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Der rechte Staat formiert sich gegen links

Mensch 09.05.2007 13:54
Ein paar Gedanken zur staatlichen Repression gegen die deutsche Linke und kurze Erklärungsversuche, um dieser Repression etwas entgegenzusetzen.
In den vergangenen Wochen ist eine deutliche Erhöhung der staatlichen Repression gegen die politische Linke in Deutschland zu spüren. Sei es im Antifa-Bereich oder in traditionellen linken Themenfeldern. So nutzten Polizei und Geheimdienste bereits linke Demonstrationen und Naziaufmärsche als Übungen für den G8-Gipfel in Heiligendamm. Auch die Räumung des in Dänemark liegenden Ungdomshuset zog eine unerwartet starke Repressionswelle gegen die deutsche Linke nach sich. Jetzt steht hier selbst bald eine Räumung eines der letzten großen Hausprojekte bevor und linke Strukturen werden mit massiven Durchsuchungen überzogen…

Doch es geht um viel mehr, als nur um eine Schwächung der Anti-G8-Proteste! Der deutsche Staat in Form seines Repressionsapparates zielt auf eine strukturelle Zerschlagung der gesamten linken Szene ab. Die aktuelle Form ihres Vorgehens ist unerwartet offensiv und erweckt den Anschein, keine Grenzen mehr zu kennen. Alleine die Symbolik hierfür ist bezeichnend: Versteigerung der Köpi am 8. Mai (Tag der Befreiung vom Faschismus) oder die Tatsache einer Durchsuchung der Roten Flora in Hamburg - galten diese Plätze doch noch ein Stück weit als letzte autonome Rückzugsorte. Und das alles vor dem G8-Gipfel, wo nach Erklärungen der Berliner Polizei, „die Szene nicht mehr in Unruhe versetzt werden sollte“.

Gründe für die neue Qualität einer neuen staatlichen antilinken Praxis sind zum einen sicherlich in der eigenen Schwäche innerhalb der Linken (Bewegung) zu suchen. So sollte allen bewusst sein, dass die Linke derzeit vor sich hindümpelt und selbst die im Bundestag vertretende Partei „Die Linke/PDS“ keine Bedeutung hat. Die jetzigen Bestrebungen alles auf den G8-Gipfel zu konzentrieren sind auf jeden Fall erst mal als positiv zu bewerten, da es so eine Bündnisfähigkeit lange nicht mehr gab. Dennoch stellt dies auch die eigentliche Schwäche dar. Wo die Linke geduldet wird, so kann sie erfolgreich sein. In anderen Fällen scheitert dies oft schon in der Entstehungsphase.

Wege um aus dieser Krise herauszukommen, kann einzig und allein ein solidarischer und offensiver Umgang gegen diese staatlichen Repressionsversuche sein. Wir sollten versuchen so schnell wie möglich große Solidaritätsaktionen organisieren und endlich wieder zusammen kämpfen!

ERFOLGE GIBT ES NUR IN DER OFFENSIVE!
SOLIDARISCH KÄMPFEN!
KÖPI BLEIBT – RÄUMUNG VERHINDERN!
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Aktion statt Aktionismus

Ex- Pazifist 09.05.2007 - 15:03
Wenn das faschistische Triumvirat (Schönbohm, Beckstein,Schäuble) erstmal mit D.land fertig ist, werden wir keinen Fuß mehr vor die Tür setzten können, vorausgesetzt uns bleibt ein Heim, ohne nicht vom Polizeiapparat an die Hand genommen zu werden.

Ich halt es da mit drei Österreichern, zum einen Erich Fried: "Wer sagt: hier herrscht Freiheit, der lügt, denn Freiheit herrscht nicht."

zum anderen Marie von Ebner-Eschenbach: "Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit."

zu guter Letzt Oskar Kokoschka: "Freiheit ist ein Kaugummibegriff geworden - an jedem Schlagbaum versteht man etwas anderes darunter."

WEHRT EUCH! LEISTET ZIVILEN UNGEHORSAM!(wie immer der auch aussieht) NOCH IST ZEIT ETWAS ZU ÄNDERN! BEKÄMPFT DIE DUMMDEUTSCHE LEITKULTUR!

Køpi bleibt!

Hier herrscht Frieden

ruhe ! 09.05.2007 - 15:33
Ruhe, lass mich in Frieden

Wer ist denn jetzt verwundert?

Mannihanni 09.05.2007 - 16:09
Wir haben einen Innenminister, der schon seit den 90ern erklärt, daß er innenpolitische Probleme militärisch lösen will und der den Rechtsstaat für überholt hält. Zudem setzt Schäuble die Rotgrüne Innenpolitik (Schilly) nur verschärft fort. Und (illegale) Razzien gegen Oppositionelle sind vor jedem Gipfel üblich. Wir leben halt in einer Demokratur. Jeder wusste also, daß es einige Wochen vor dem G8 zu einer heftigen Repressionswelle kommen wird.
Ach ja: die Linke hat in den letzten 10 Jahren versäumt das Thema "Aufbau des totalitären Polizeistaates" zu beachten. Einzig eine Handvoll Leute aus der Netcommunity haben sich dieses Themas angenommen. Selbst schuld.