PM der ALB zu den Durchsuchungen
Pressemitteilung
BKA ermittelt wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung – gezielte Einschüchterungen vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm
Unter Führung des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Bundesanwaltschaft (BAW) wurden heute Morgen zahlreiche Objekte in Berlin, Hamburg und Bremen durchsucht. Vorwurf der Behörden: Bildung einer terroristischen Vereinigung nach §129a.
BKA ermittelt wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung – gezielte Einschüchterungen vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm
Unter Führung des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Bundesanwaltschaft (BAW) wurden heute Morgen zahlreiche Objekte in Berlin, Hamburg und Bremen durchsucht. Vorwurf der Behörden: Bildung einer terroristischen Vereinigung nach §129a.
Anlass sind 12 Anschläge auf verschiedene Einrichtungen in Hamburg, Berlin und Brandenburg. Zwei in Berlin, Kulturkaufhaus Dussmann, Vertretung des Auswärtigen Amtes „Villa Borsig“, ein Anschlag auf die Firma Märka in Eberswalde sowie 9 Anschläge in Hamburg.
Gesucht werden elektronische Verbindungsdaten sowie Beweise zur Finanzierung einer militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel. Beschuldigt werden 18 Personen. Ob es zu Festnahmen kam ist noch unklar. Zur Datensicherung spiegelt das BKA gigantische Datenmengen, darunter einen kompletten Server, sowie die Daten einer Bürogemeinschaft in Berlin-Kreuzberg.
Besonderes Augenmerk legt das BKA auf den alternativen Server SO36.net. Viele
linke und alternative Projekte haben ihre Webseiten, Mailinglisten und
Mailadressen dort abgelegt. Damit soll die Kommunikationsstruktur der
Anti-G8-Bewegung empfindlich gestört werden.
Folgende Objekte wurden in Berlin durchsucht:
Laden Fusion in der Skalitzer Str., G8 Convergence Center im Bethanien, Bürogemeinschaft W37, Videowerkstatt Autofocus, Bildarchiv Umbruch, KanalB, ein Buchladen im Mehringhof sowie verschiedene Privatwohnungen.
In Hamburg wurden das Kulturzentrum „Rote Flora“ sowie Hausprojekte und WGs in der Ludwigsstr., Talstr., Julius-Leber-Str. und der Seilerstr. durchsucht.
Ein Sprecher der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) hierzu: „Diese Durchsuchungswelle dient allein der Kriminalisierung und Behinderung des G8-Gipfelprotestes. Der Vorwurf Terroristen würden sich über einen Internetserver koordinieren welcher von Linken betrieben wird, ist lächerlich. Das BKA wird auch nach Abschluss der Ermittlungen etwaige Beweise schuldig bleiben.“
mail@antifa.de
Mit freundlichen Grüßen
Gesucht werden elektronische Verbindungsdaten sowie Beweise zur Finanzierung einer militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel. Beschuldigt werden 18 Personen. Ob es zu Festnahmen kam ist noch unklar. Zur Datensicherung spiegelt das BKA gigantische Datenmengen, darunter einen kompletten Server, sowie die Daten einer Bürogemeinschaft in Berlin-Kreuzberg.
Besonderes Augenmerk legt das BKA auf den alternativen Server SO36.net. Viele
linke und alternative Projekte haben ihre Webseiten, Mailinglisten und
Mailadressen dort abgelegt. Damit soll die Kommunikationsstruktur der
Anti-G8-Bewegung empfindlich gestört werden.
Folgende Objekte wurden in Berlin durchsucht:
Laden Fusion in der Skalitzer Str., G8 Convergence Center im Bethanien, Bürogemeinschaft W37, Videowerkstatt Autofocus, Bildarchiv Umbruch, KanalB, ein Buchladen im Mehringhof sowie verschiedene Privatwohnungen.
In Hamburg wurden das Kulturzentrum „Rote Flora“ sowie Hausprojekte und WGs in der Ludwigsstr., Talstr., Julius-Leber-Str. und der Seilerstr. durchsucht.
Ein Sprecher der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) hierzu: „Diese Durchsuchungswelle dient allein der Kriminalisierung und Behinderung des G8-Gipfelprotestes. Der Vorwurf Terroristen würden sich über einen Internetserver koordinieren welcher von Linken betrieben wird, ist lächerlich. Das BKA wird auch nach Abschluss der Ermittlungen etwaige Beweise schuldig bleiben.“
mail@antifa.de Mit freundlichen Grüßen
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Ergänzungen
gipfelsoli.org ???
vielleicht weiss jemand mehr.....
Spiegel-Meldung
Groß-Razzia gegen militante G-8-Gegner
Von Matthias Gebauer und Philipp Wittrock
Terroralarm in Berlin und Hamburg: Hunderte Polizisten durchsuchen seit dem Morgen Dutzende Objekte. Im Visier der Fahnder sind G-8-Gegner, die möglicherweise Gewaltakte gegen den Gipfel planen. Gegen sie wird wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt.
Berlin/Hamburg - Seit dem frühen Morgen durchsuchen rund 800 Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft in Hamburg, Berlin und mehreren angrenzenden Bundesländern rund 40 Objekte. Gegen acht Uhr morgens begannen in beiden Großstädten Razzien in Büros und Privatwohnungen von linken Aktivisten, die seit Monaten Proteste gegen den im Juni in Heiligendamm stattfindenden G-8-Gipfel vorbereiten. Für die Großaktion sind 20 Staatsanwälte der Bundesanwaltschaft ausgeschwärmt, um die Ermittlungen zu koordinieren.
Bei den Ermittlungen, welche die Bundesanwaltschaft schon seit geraumer Zeit führt, geht es um möglicherweise geplante Gewaltakte gegen die Konferenz der Staatschefs der wichtigsten Industrienationen. Konkret berufen sich die Durchsuchungsbeschlüsse auf den Paragraphen 129a, der die Bildung einer terroristischen Vereinigung unter Strafe stellt.
Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft bestätigte SPIEGEL ONLINE die Aktion. "Wir ermitteln wegen dem Verdacht von geplanten Gewalttaten im Vorfeld und zur Verhinderung des G-8-Gipfels", sagte der Sprecher. Details würden am Nachmittag mitgeteilt.
Konkret führt die Behörde zwei Verfahren: Zum einen richtet sich ein Strang der Ermittlungen gegen die "Militante Gruppe", die bereits in der Vergangenheit mehrmals auffällig wurde und deren Hintermänner in Berlin und Brandenburg vermutet werden. Daneben gehen die Fahnder einem Anfangsverdacht nach, demzufolge sich in Hamburg und anderen Bundesländern eine terroristische Vereinigung gebildet hat, die womöglich sogar Anschläge zur Verhinderung des Gipfels planen könnte. Mit der Durchsuchung wollen die Ermittler in diesem Verfahren neue Hinweis gewinnen und Strukturen aufklären.
Durchsuchungen im Morgengrauen
In Berlin durchsuchten Hunderte Beamte vor allem Objekte im traditionell linken Stadtteil Kreuzberg. Dabei wurden Büros im Mehringhof in Kreuzberg aufgebrochen, ein Buchladen durchsucht und mehrere Wohnungen gefilzt. In Hamburg durchsuchten die Bundesanwaltschaft und ein Großaufgebot der Polizei das linke Kulturzentrum "Rote Flora" im Hamburger Schanzenviertel. Es bestehe der Verdacht, dass eine inländische terroristische Vereinigung aus der linksextremistischen Szene die Räume der "Roten Flora" nutzte, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Festnahmen habe es nicht gegeben.
Neben Berlin und Hamburg wurden auch Dutzende Objekte in Niedersachsen, Brandenburg und Schleswig-Holstein durchsucht. Dabei ging es nach Angaben aus Ermittlerkreisen vor allem um Bauernhöfe, die möglicherweise als Planungsstätten und Materiallager genutzt würden. Ob die Beamten bei der spektakulären Razzia bereits aussagekräftiges Beweismaterial gefunden haben, war zunächst nicht zu erfahren. Vor allem von den sichergestellten Computern versprechen sich die Fahnder weitere Aufschlüsse über mögliche Planungen der Gruppen.
Die Razzia folgt vielen Warnungen von Sicherheitsbehörden über die Aktivitäten von G-8-Gegnern. Sowohl Hamburgs Verfassungsschutz als auch der parteilose Innensenator Udo Nagel hatten in der Vergangenheit erklärt, dass sie vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm in der Hansestadt mit linksextremen Straftaten rechnen. Sorge bereite vor allem die Serie von Brandanschlägen, die sich in diesem Jahr fortgesetzt habe. Allein 2006 seien es neun gewesen. Aufgeklärt worden ist bislang keiner, jedoch vermuten die Fahnder immer auch die "Militante Gruppe" hinter den Attacken.
Brandanschläge in Hamburg
Öffentliches Aufsehen erregte ein Brandanschlag auf ein Auto von Finanzstaatssekretär Thomas Mirow (SPD) im vergangenen Jahr. Dieser spielt auch in den aktuellen Verfahren eine Rolle. In einem Bekennerschreiben nach dem Brandanschlag auf Mirows Auto hatten die Täter ihren Protest gegen den bevorstehenden G-8-Gipfel als Grund genannt. In Hamburg waren bereits Autos und Häuser des Wirtschaftswissenschaftlers Thoma Straubhaar und des Vorstandschefs der Norddeutschen Affinerie, Werner Marnette, Ziele von Anschlägen.
In der linken Szene sorgte die Polizei-Aktion für helle Aufregung. In Internetforen und per Rund-Mail kommunizierte die Szene Details der Durchsuchungen und berichtete von rüden Methoden der Fahnder. In Berlin wurde für den Nachmittag eine Pressekonferenz angekündigt, auf der die Aktivisten gegen die Razzia protestieren wollen.
gipfelsoli
weitersagen: 20 Uhr Demo Mariannenplatz
20 Uhr Mariannenplatz
Erklärung der Bundesanwaltschaft
Durchsuchungen in mehreren Bundesländern
Die Bundesanwaltschaft lässt seit heute Morgen (09.05.2007) im Rahmen zweier Ermittlungsverfahren auf der Grundlage von Durchsuchungsbeschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs insgesamt 40 Objekte in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen durchsuchen. Die exekutiven Maßnahmen, an der annähernd 900 Beamte beteiligt sind, werden von Beamten des Bundeskriminalamts, der beteiligten Landeskriminalämter und der örtlichen Polizei unter der Leitung der Bundesanwaltschaft durchgeführt.
I.
Militante Kampagne zum Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm
Die Bundesanwaltschaft führt gegen 18 namentlich bekannte und weitere, unbekannte Personen ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a Abs. 2 StGB und anderer Straftaten. Die dem militanten linksextremistischen Umfeld zugehörigen Beschuldigten stehen im Verdacht, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben oder Mitglieder einer solchen Vereinigung zu sein, deren Ziel es insbesondere ist, mit Brandanschlägen und anderen gewalttätigen Aktionen den bevorstehenden Weltwirtschaftsgipfel (G8) im Frühsommer 2007 in Heiligendamm erheblich zu stören oder zu verhindern. Der terroristischen Vereinigung werden nach den bisherigen Erkenntnissen gegenwärtig jedenfalls folgende Anschläge zugerechnet, zu denen sie sich unter wechselnden Gruppenbezeichnungen bekannt hat.
Anschläge im Raum Hamburg:
- Brandanschlag der Gruppierung „August 2005“ zum Nachteil eines Vorstandsvorsitzenden in Niedersachsen im Juli 2005;
- Brandanschlag der „AG Herz-infarkt“ zum Nachteil eines Vorstandsvorsitzenden in Hamburg am 8. Dezember 2005;
- Brandanschläge der „Militante Antimilitaristische Initiative („M.A.M.I.“)“ zum Nachteil einer Firma in Hamburg am 31. Januar 2006;
- Brandanschlag der „fight 4 revolution crews“ zum Nachteil des Direktors eines Wirtschaftsinstituts am 27. April 2006 in Schleswig-Holstein und Sachbeschädigung am Wohnhaus des Standortleiters einer Jobagentur in Hamburg am 25. April 2006;
- Sachbeschädigung der „Unheilige Allianz Dammbruch“ zum Nachteil eines weiteren Vorstandsvorsitzenden am 28. September 2006 in Hamburg und Brandanschlag auf einen Pkw des Niederlassungsleiters einer Versicherung in Hamburg am 28. September 2006;
- Brandanschlag (ohne Gruppenbezeichnung) zum Nachteil einer Reederei in Hamburg am 23. Oktober 2006;
- Brandanschlag der „AG Kolonialismus und Krieg in der militanten Anti-G8-Kampagne“ zum Nachteil eines Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium in Hamburg am 26. Dezember 2006;
- Sachbeschädigung der „Revolutionäre Antimilitaristische AktivistInnen Butter bei die Fische“ zum Nachteil eines Vorstandsmitgliedes in Hamburg am 26. Januar 2007 und Brandanschlag zum Nachteil eines weiteren Vorstandsmitgliedes in Hamburg am 26. Januar 2007;
- Brandanschlag (ohne Gruppenbezeichnung) zum Nachteil einer Firma in Hamburg am 23. Februar 2007;
Anschläge im Raum Berlin:
- Brandanschlag der „autonome gruppen/militant people (mp)“ auf eine Liegenschaft des Auswärtigen Amtes in Berlin am 17. Oktober 2005;
- versuchter Brandanschlag der „Autonome Gruppen“ zum Nachteil einer Firma in Eberswalde/Brandenburg in der Nacht zum 10. September 2006;
- Brandanschlag der „Autonome Gruppen“ zum Nachteil einer Firma in Berlin am 6. März 2007.
II.
„militante gruppe (mg)“
In einem Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft gegen die „militante gruppe (mg)“ werden Durchsuchungsmaßnahmen gegen drei namentlich bekannte Beschuldigte (§ 129a Abs. 2 StGB) durchgeführt. Im Zusammenhang mit dem Weltwirtschaftsgipfel hat die „mg“ zumindest zwei Brandanschläge verübt, am 24. Mai 2006 auf das Sozialgericht Berlin-Moabit und am 9. November 2006 auf ein Wirtschaftsforschungsinstitut in Berlin.
Die terroristische Vereinigung „mg“ hat sich unter dieser Bezeichnung seit 2001 zu insgesamt 25 Anschlägen bekannt. Erklärtes Ziel der Vereinigung ist es, durch ständige militante Aktionen die gegenwärtigen staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen zugunsten einer kommunistischen Weltordnung zu beseitigen. Die Anschläge der Gruppierung richteten sich durchweg gegen öffentliche Einrichtungen, unter anderem gegen Bezirks-, Finanz-, Arbeits- und Sozialämter sowie Polizei- und Justizeinrichtungen im Raum Berlin. Allein im Jahr 2006 beging die „mg“ acht Anschläge, darunter ein Anschlag auf das Gebäude des Polizeipräsidiums in Berlin-Tempelhof, wo sich zur Tatzeit auch Personen aufhielten. Der jüngste Anschlag am 16. März 2007 erfolgte auf Büroräume einer ausländischen Handelskammer und eines ausländischen Industriellen- und Unternehmerverbands in Berlin.
Die heutigen Durchsuchungen dienen dem Ziel, Beweismaterial über die personelle und organisatorische Struktur der Vereinigungen sowie begangene und möglicherweise beabsichtigte Brandanschläge aufzufinden. Mit den weiteren Ermittlungen ist das Bundeskriminalamt beauftragt.
Über diese Erklärung hinausgehende Auskünfte können beim derzeitigen Stand der Ermittlungen nicht erteilt werden.