Hausdurchsuchungen in Berlin
hier die gesicherten Info´s aus Berlin
Heute morgen wurden mindestens 6 Projekte bzw. Privatwohnungen in Berlin durchsucht. Bestätigt ist, dass es in 2 Büros im Bethanien, im Fusion, in der Buchladen Schwarze Risse (Mehringhof), Umbruch Bildarchiv und in diversen Privatwohnungen zu Durchsuchungen kam. Zeitgleich gab es auch Durchsuchungen in Hamburg (Rote Flora), Berliner Umland und in Bremen.
Auslöser für diese Polizeiaktion war das BKA, welches wohl wegen § 129 a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) zur Verhinderung des G8 Gipfels ermittelt. In Verbindung mit den Ermittlungen liegt angeblich eine Gesuchten-Liste mit 15 Namen vor, außerdem 2 Fotos.
Der S036 Server ist down. In Zusammenhang mit dem Server wird im Rahmen des 129a ermittelt. Damit sind eine Vielzahl von linken Internetseiten, Email-Adressen und Mailinglisten ausgeschaltet. Betroffen ist unter anderem die Gipfelsoli-Seite.
Ergänzungen:
Bethanien-Update
Im Bethanien wurden morgens um 8 Uhr die Türen aufgebrochen und 2 Büros durchsucht. Eine Person wurde zwecks Identitätsfeststellung mitgenommen. Eine große Gruppe UnterstützerInnen versammelte sich vor dem Bethanien . Es standen 4 Wannen vor der Tür und 20-30 Bullen befanden sich im Haus.
Bitte unterlasst alle Spekulationen und veröffentlicht nur gesicherte Infos!
Auslöser für diese Polizeiaktion war das BKA, welches wohl wegen § 129 a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) zur Verhinderung des G8 Gipfels ermittelt. In Verbindung mit den Ermittlungen liegt angeblich eine Gesuchten-Liste mit 15 Namen vor, außerdem 2 Fotos.
Der S036 Server ist down. In Zusammenhang mit dem Server wird im Rahmen des 129a ermittelt. Damit sind eine Vielzahl von linken Internetseiten, Email-Adressen und Mailinglisten ausgeschaltet. Betroffen ist unter anderem die Gipfelsoli-Seite.
Ergänzungen:
Bethanien-Update
Im Bethanien wurden morgens um 8 Uhr die Türen aufgebrochen und 2 Büros durchsucht. Eine Person wurde zwecks Identitätsfeststellung mitgenommen. Eine große Gruppe UnterstützerInnen versammelte sich vor dem Bethanien . Es standen 4 Wannen vor der Tür und 20-30 Bullen befanden sich im Haus.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Infos an die uni
www.g8amosi.de.vu
Civis
taubengrauer Mercedes Kennzeichen B-HE 6206 (vorsicht wechselnde Kennzeichen!!) Reserverrad am Kofferraum Aufschrift "Frontera"
soli-demo ffm
20 Uhr Mariannenplatz Demo
20 Uhr Mariannenplatz
RBB dazu
Durchsuchung im Mehringhof
Es wurden wohlbekannte zivi-bullen gesichter gesichtet. Aber da es wohl keinen Durchsuchungsbefehl für die Schule gab, wurden unsere Räume auch in Ruhe gelassen.
Fotos werden nachgereicht.
Solisarische grüße an die anderen Projekte
Tief durchatmen und weiter im Text
Stellungnahme der Bundesstaatsanwaltschaft
Durchsuchungen in mehreren Bundesländern
Die Bundesanwaltschaft lässt seit heute Morgen (09.05.2007) im Rahmen zweier Ermittlungsverfahren auf der Grundlage von Durchsuchungsbeschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs insgesamt 40 Objekte in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen durchsuchen. Die exekutiven Maßnahmen, an der annähernd 900 Beamte beteiligt sind, werden von Beamten des Bundeskriminalamts, der beteiligten Landeskriminalämter und der örtlichen Polizei unter der Leitung der Bundesanwaltschaft durchgeführt.
I.
Militante Kampagne zum Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm
Die Bundesanwaltschaft führt gegen 18 namentlich bekannte und weitere, unbekannte Personen ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a Abs. 2 StGB und anderer Straftaten. Die dem militanten linksextremistischen Umfeld zugehörigen Beschuldigten stehen im Verdacht, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben oder Mitglieder einer solchen Vereinigung zu sein, deren Ziel es insbesondere ist, mit Brandanschlägen und anderen gewalttätigen Aktionen den bevorstehenden Weltwirtschaftsgipfel (G8) im Frühsommer 2007 in Heiligendamm erheblich zu stören oder zu verhindern. Der terroristischen Vereinigung werden nach den bisherigen Erkenntnissen gegenwärtig jedenfalls folgende Anschläge zugerechnet, zu denen sie sich unter wechselnden Gruppenbezeichnungen bekannt hat.
Anschläge im Raum Hamburg:
- Brandanschlag der Gruppierung „August 2005“ zum Nachteil eines Vorstandsvorsitzenden in Niedersachsen im Juli 2005;
- Brandanschlag der „AG Herz-infarkt“ zum Nachteil eines Vorstandsvorsitzenden in Hamburg am 8. Dezember 2005;
- Brandanschläge der „Militante Antimilitaristische Initiative („M.A.M.I.“)“ zum Nachteil einer Firma in Hamburg am 31. Januar 2006;
- Brandanschlag der „fight 4 revolution crews“ zum Nachteil des Direktors eines Wirtschaftsinstituts am 27. April 2006 in Schleswig-Holstein und Sachbeschädigung am Wohnhaus des Standortleiters einer Jobagentur in Hamburg am 25. April 2006;
- Sachbeschädigung der „Unheilige Allianz Dammbruch“ zum Nachteil eines weiteren Vorstandsvorsitzenden am 28. September 2006 in Hamburg und Brandanschlag auf einen Pkw des Niederlassungsleiters einer Versicherung in Hamburg am 28. September 2006;
- Brandanschlag (ohne Gruppenbezeichnung) zum Nachteil einer Reederei in Hamburg am 23. Oktober 2006;
- Brandanschlag der „AG Kolonialismus und Krieg in der militanten Anti-G8-Kampagne“ zum Nachteil eines Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium in Hamburg am 26. Dezember 2006;
- Sachbeschädigung der „Revolutionäre Antimilitaristische AktivistInnen Butter bei die Fische“ zum Nachteil eines Vorstandsmitgliedes in Hamburg am 26. Januar 2007 und Brandanschlag zum Nachteil eines weiteren Vorstandsmitgliedes in Hamburg am 26. Januar 2007;
- Brandanschlag (ohne Gruppenbezeichnung) zum Nachteil einer Firma in Hamburg am 23. Februar 2007;
Anschläge im Raum Berlin:
- Brandanschlag der „autonome gruppen/militant people (mp)“ auf eine Liegenschaft des Auswärtigen Amtes in Berlin am 17. Oktober 2005;
- versuchter Brandanschlag der „Autonome Gruppen“ zum Nachteil einer Firma in Eberswalde/Brandenburg in der Nacht zum 10. September 2006;
- Brandanschlag der „Autonome Gruppen“ zum Nachteil einer Firma in Berlin am 6. März 2007.
II.
„militante gruppe (mg)“
In einem Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft gegen die „militante gruppe (mg)“ werden Durchsuchungsmaßnahmen gegen drei namentlich bekannte Beschuldigte (§ 129a Abs. 2 StGB) durchgeführt. Im Zusammenhang mit dem Weltwirtschaftsgipfel hat die „mg“ zumindest zwei Brandanschläge verübt, am 24. Mai 2006 auf das Sozialgericht Berlin-Moabit und am 9. November 2006 auf ein Wirtschaftsforschungsinstitut in Berlin.
Die terroristische Vereinigung „mg“ hat sich unter dieser Bezeichnung seit 2001 zu insgesamt 25 Anschlägen bekannt. Erklärtes Ziel der Vereinigung ist es, durch ständige militante Aktionen die gegenwärtigen staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen zugunsten einer kommunistischen Weltordnung zu beseitigen. Die Anschläge der Gruppierung richteten sich durchweg gegen öffentliche Einrichtungen, unter anderem gegen Bezirks-, Finanz-, Arbeits- und Sozialämter sowie Polizei- und Justizeinrichtungen im Raum Berlin. Allein im Jahr 2006 beging die „mg“ acht Anschläge, darunter ein Anschlag auf das Gebäude des Polizeipräsidiums in Berlin-Tempelhof, wo sich zur Tatzeit auch Personen aufhielten. Der jüngste Anschlag am 16. März 2007 erfolgte auf Büroräume einer ausländischen Handelskammer und eines ausländischen Industriellen- und Unternehmerverbands in Berlin.
Die heutigen Durchsuchungen dienen dem Ziel, Beweismaterial über die personelle und organisatorische Struktur der Vereinigungen sowie begangene und möglicherweise beabsichtigte Brandanschläge aufzufinden. Mit den weiteren Ermittlungen ist das Bundeskriminalamt beauftragt.
Über diese Erklärung hinausgehende Auskünfte können beim derzeitigen Stand der Ermittlungen nicht erteilt werden.
auch in
Rigaer Straße
Wie gesagt kommt heute alle zum Mariannenplatz um 20 Uhr.
Lassen wir das nicht auf uns sitzen und zeigen den Staat was wir davon halten.
Bis heute Abend
Mit Antifaschistischen Grüßen
SO36.net wird belagert
Andere Personen mußten aber auch ihren Personalausweis vorzeigen.
Laut Auskunft des Zivis soll die Durchsuchung noch min. 6 Stunden andauern.
(was davon zu halten ist... naja)
Mehringhof
Bevor irgendwelche wilden Gerüchte gestreut werden: Abwarten!
Es werden im Laufe des Tages sicherlich abgesicherte Informationen über den Umfang der Durchsuchungen bekannt werden.
Presseerklärung NewYorck im Bethanien
Heute morgen um acht Uhr drangen Dutzende Polizeibeamte in die Räume der NewYorck im Bethanien am Mariannenplatz in Kreuzberg ein, nachdem sie die Haustür aufgebrochen hatten. Offizieller Grund sind bundesweite Ermittlungen des BKA im Zusammenhang mit dem militanten Widerstand gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm.
Das Büro der Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative wurde mit Gewalt geöffnet und durchsucht. Dieses Büro dokumentiert und skandalisiert Todesfälle und Verletzungen von Flüchtlingen in der BRD. Die vom Büro gerade heraus gegebene 14. Auflage der Dokumentation "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen (1993 - 2006)" ist bundesweit die umfangreichste und aktuellste Beweisführung für staatliche Willkür, Gesetzesbruch und Verletzung der Menschenrechte bei Flüchtlingen. Neben Todesfällen und Verletzungen bei Grenzüberquerungen, Selbsttötungen und Selbsttötungsversuchen, Todesfällen und Verletzungen während und nach Abschiebungen, Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte werden auch Übergriffe und Mißhandlungen von Polizei- und Bewachungspersonal akribisch aufgeführt.
Die Dokumentation belegt mit ihren fast 5000 Einzelgeschehnissen die Auswirkungen des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus auf die Betroffenen.
Hier wurden verschiedenen Computer und ein Drucker beschlagnahmt. Die Beschlagnahme der PCs und Drucker des Büros ist damit ein massiver Angriff auf die Dokumentations- und Meinungsfreiheit der antirassistischen Bewegung.
Ebenfalls von den Polizeimassnahmen betroffen war das Büro der Initiative Zukunft Bethanien. Diese hat gerade ein erfolgreiches BürgerInnenbegehren mit 14.000 Unterschriften gegen die geplante Privatisierung des Bethanien durchgeführt und ist aktiv an der zukünftigen Nutzung des Bethanien-Hauptgebäudes als kulturelles, künstlerisches, politisches und soziales Zentrum beteiligt.
Im Rahmen des Polizeieinsatzes wurde eine Person zur angeblichen Identitätsfeststellung festgenommen (obwohl sie einen gültigen Ausweis vorzeigte). Nur durch massive Präsenz der Anwesenden und Unterstützung durch Anwälte konnte die Polizei davon abgehalten werden, weitere Räume zu durchsuchen. Schnell sammelte sich eine grössere Gruppe von UnterstützerInnen vor dem Haus, die lautstark die PolizistInnen zum sofortigen Verschwinden aufforderte.
Die Durchsuchung hat das klare Ziel, alternative, emanzipatorische Strukturen anzugreifen, einzuschüchtern und zu durchleuchten. Doch wir sind weit davon entfernt, uns einschüchtern zu lassen. Der Kapitalismus hat keine Zukunft, und seine Gegenwart ist zum Kotzen.
Schluss mit der Repression!
G8 versenken!
Kapitalismus abschaffen!
Köpi bleibt!
Schwarzer Kanal bleibt!
Wir bleiben alle!
Spontandemos in Berlin
Wer ist hier jetzt gegen wen auf Distanz?
ausdrücklich distanzieren." ( http://www.fdp-fraktion.de/files/541/476-Leutheusser-Schnarrenberger-G8.pdf)
Also im Klartext: Die Polizei soll sich zurückhalten. Na also!
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
schluss jetze
Gehirn
Wer da nicht außpaßt wird ruck-zuck verhaftet, in einen Ford Sprinter gesteckt, zum Bahnhof Tegelfeld gebracht und mit einem Airbus 747-400 abgeschoben...versprochen!
jetzt erst recht! artikel 20 gg abs. 4