Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm

Das bundesweite Vorbereitungstreffen zu Rostock-Laage hat am Samstag, d. 12. Mai getagt und - wie bereits auf dem dissent-Treffen und anderen Zusammenkünften empfohlen - die Blockade des Flughafens Rostock-Laage vom 5. auf den 6. Juni verschoben. An diesem Tag werden die G8-TeilnehmerInnen dort erwartet.


Am bisher vorgesehenen Aktionstag gegen Militarismus, Krieg und Folter (5. Juni) wird es antimilitaristischen Protest in Rostock geben.
In Kürze wird es eine ausführliche Information, auch mit Orten und groben Zeitangaben, zu den antimilitaristischen Protesten und Blockaden am 5. bzw. 6. Juni geben.
Vorbereitungskreis des Aktionstags gegen Krieg, Militarisierung und Folter.

natürlich können nicht alle menschen, die es vielleicht wollen würden, nach heiligendamm fahren. viele insbesondere jugendliche müssen in diesen tagen zur schule gehen oder irgendwie arbeiten, in der ausbildung z.B.. protest und widerstand ist aber trotzdem möglich und machbar. die idee ist einfach, kann aber sehr wirkungsvoll sein. wir hoffen natürlich, dass sie auch über alle möglichen kanäle verbreitet wird und in jeder stadt und in jedem dorf ausgeführt wird:
organisiert doch einfach mal einen flashmob gegen G8 und zwar möglichst bundesweit am 6.juni (beginn des gipfels) pünktlich um 16.00 uhr (da sind alle aus der schule und die meisten von der arbeit. das ganze geht so:
irgendjemand gibt die ankündigung eines flashmobs über die verschiedenen chats und foren (icq. schülerVZ...) bekannt und fordert alle menschen auf kurz vor 16.00 uhr sich unauffällig z.B. auf dem fußweg bei einer größeren kreuzung aufzuhalten. jeder und jede hat verstecckt einen DinA4-bogen dabei, auf dem in großen buchstaben und gut leserlich G8 steht, was durchgestrichen ist. auf ein signal hin (trillerpfeife z.B.), für das sich jemand verantwortlich fühlen muss (vielleicht gehts auch ohne signal), gehen alle (pünktlich um 16.00 uhr) auf die kreuzung, blockieren den verkehr und halten für außenstehende sichtbar die DINA4 bögen in die höhe. nach geanu fünf minuten ertönt ein neues signal und alle verlassen die kreuzung und zerstreuen sich in alle richtungen (die anti-G8 zettel können auf der straße leigen bleiben. die ganze aktion ist kurzfristig zu organisieren, macht spaß und die bullerei kann nicht viel machen. bei anderen flashmobs sind auf diese weise (z.b. kissenschlacht) innerhalb kürzester zeit 2-300 menschen zusammen gekommen!! also, warum nicht mal gegen den G8-gipfel versuchen.
Am 6.juni 16.00 geht in deutschen städten und dörfern für 5 minuten gar nichts mehr - das wär doch was!!!

Seit gestern arbeitet der borderpoint in Dresden für die GrenzgängerInnen, die in dieser Gegend über Polen oder Tschechien kommen. Mehr Informationen gibt es auf  http://dissentnetzwerk.org/node/676

Infotelefon: 0351 - 899 60 452
EA 0351- 899 60 456

Der Border point ist 24 Stunden besetzt!

an der schreinerstraße

G8: Polizei kontrolliert angeblich Postsendungen in HH
Polizisten kontrollieren nach einem Bericht der Tageszeitung «taz nord» auf der Suche nach G8-Gegnern in einem Hamburger Briefzentrum systematisch bestimmte Postsendungen. Wie das Blatt berichtet, arbeiten Ermittler des Landeskriminalamtes im Briefzentrum Mitte in einem dafür eingerichteten Raum.
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Polizisten kontrollieren nach einem Bericht der «taz nord» auf der Suche nach G8-Gegnern in einem Hamburger Briefzentrum systematisch bestimmte Postsendungen.
Polizisten kontrollieren nach einem Bericht der «taz nord» auf der Suche nach G8-Gegnern in einem Hamburger Briefzentrum systematisch bestimmte Postsendungen.

Dabei würden auch Briefe geöffnet. Der Sprecher der Hamburger Polizei, Ralf Meyer, sagte auf Anfrage der «taz» und der Deutschen Presse-Agentur dpa, zu polizeitaktischen Fragen mache er aus grundsätzlichen Erwägungen keine Angaben.

Dem Bericht zufolge fangen die Ermittler verdächtige Postsendungen ab und öffnen sie. Die Aktion laufe unter der Federführung des Bundeskriminalamtes (BKA), die Ausführung habe das Landeskriminalamt (LKA) übernommen. Ein Dutzend LKA-Beamte sei im Einsatz. Besonders im Visier seien die Szenestadtteile Altona, St. Pauli und Eimsbüttel sowie das Schanzen- und das Karoviertel. Das BKA verwies auf dpa- Anfrage auf die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Von dort war eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Das Ausmaß der Aktion sei bisher nicht genau bekannt, schreibt die Zeitung. Es gehe aber nicht nur darum, mögliche Bekennerbriefe an die Medien frühzeitig abzufangen. Postkasten-Entleerern bestimmter Touren seien sogar Briefe aus dem Beutel heraus abgenommen und direkt der LKA-Briefkontrolle zugeführt worden, bevor sie in die Verteilung gelangten.

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Hartmut Lubomierski äußerte in der Zeitung erhebliche Zweifel, dass es für derartige Maßnahmen eine rechtliche Grundlage gebe. Der Staatsrechtler und Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, Norman Paech, sagte dem Blatt: «Sollte dies durch einen gerichtlichen Beschluss gedeckt sein, dann haben die Richter jedes Maß für Grundrechtsschutz verloren.»

Collage aus der G8 Reihe von Radio Corax...

Seit einigen Wochen gibt´s ja bei Radio Corax eine Serie zum g-8 Gipfel. Da reden wir mit den Akteuren des Protestes und stellen die Frage: Hype oder Hoffnung...und nun? die dazugehörige Collage.

Vom 31.5. bis 3.6.2007, direkt vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm, trifft sich die Elite ganz ungestört beim Bilderbergern in Istanbul, Türkei.

Was wär das lustig, wenn auf einmal alle dahin kommen würden...

Quelle: www.iraq-war.ru

26. Mai 2007

*VG-Urteil: Sternmarsch-Bündnis legt Beschwerde ein*
*Bundeswehr zäunt Demonstrationsrouten ein*
*600 Teilnehmer wollen bis zum Kempinski-Hotel demonstrieren*

Das Sternmarsch-Bündnis legt Beschwerde gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Schwerin ein. Das Gericht hatte am Freitag zwar das
Demonstrationsverbot der Polizei teilweise außer Kraft gesetzt. Allerdings
waren mit dem Beschluß unakzeptable Auflagen verbunden. Zudem hält das
Bündnis weiter an der Demonstration zum Tagungshotel der G8-Delegierten
fest.

Der Abstand zum Zaun von 200 Metern wird nicht akzeptiert: "Die
Notwendigkeit einer 'Pufferzone von 200 m' ist nicht hinreichend
begründet", erklären die Anwälte Carsten Gericke, Ulrike Donat und
Cornelia Ganten-Lange. Bei Castor-Transporten betrug das
Demonstrationsverbot maximal 50 Meter beiderseits der Bahngleise. "Diese
Einschränkung des Demonstrationsrechts wollen wir nicht noch weiter
untertunneln", kritisiert Susanne Spemberg vom Sternmarsch-Bündnis.

Inzwischen wird die Landstraße L 12, eine der angemeldeten Routen, von der
Bundeswehr mit NATO-Draht eingezäunt. "Die Straße ist damit für die
Durchführung einer Versammlung faktisch untauglich geworden. Die
Antragsgegnerin hat durch die Errichtung weiterer Zäune die faktische
Vereitelung der Versammlungsfreiheit zu verantworten" kritisiert
Rechtsanwältin Ulrike Donat.

Auch das Gericht hatte die Route auf der L 12 nicht bestätigt. Die
Vorbereitungsgruppe verzichtet nun darauf, sie gerichtlich durchzusetzen.
"Wir wollen nicht in einem Käfig demonstrieren", erklärt Susanne Spemberg.

Demgegenüber wird im Beschluß des VG den Veranstaltern auferlegt dafür zu
sorgen, dass der Verkehr entlang der Landstraße L 12 nicht durch Blockaden
beeinträchtigt wird. Das Bündnis lehnt die Auflage ab.

"Wir sehen nicht ein warum wir für eine Strecke verantwortlich sein sollen
auf der wir gar nicht demonstrieren dürfen" kritisiert das Bündnis. Mit
der Auflage wird den Veranstaltern ein hohes persönliches Risiko auferlegt.

Die Bundeswehr errichtet weitere Sperranlagen. Obwohl die Versammlungen am
Zaun Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzung sind werden damit
Einschränkungen des Demonstrationsrechts vorweggenommen.

Mit der Freihaltung der L 12 sind etwaige Zugangswege für Logistik, Verkehr
von Begleit- und Hilfspersonal sowie Rettungswege gesichert. Hiermit
entfällt das Argument von "Kavala", dass sämtliche Straßen gebraucht
würden.

Auch anderen Strecken wurde nicht in ursprünglicher Form entsprochen. Wegen
"Verkehrsbehinderungen für Medienvertreter und Tagungsmitarbeiter" soll die
Demonstration auf Hilfsrouten ausweichen. "Der Zugang dieser Personen steht
allerdings unterhalb des Rechtsgutes 'Versammlungsfreiheit', ihr Rechtsgut
'Leben und Gesundheit' ist von der Versammlung nicht bedroht" kontern die
Anwälte.

Das Verwaltungsgericht hatte die Position der "BAO Kavala" übernommen und
bestätigt, dass die Anwesenheit von 11.000 Demonstranten innerhalb des
Zauns einen "polizeilichen Notstand" bedeuten würde. Daher könne der
Abschlusskundgebung am Kempinski-Hotel nicht wie angemeldet entsprochen
werden.

"Diese Erwägungen gelten jedoch nicht in gleicher Weise für eine
begrenzte, weit geringere Teilnehmerzahl", folgern die Anwälte.

Die Veranstalter haben sich daher nach eingehenden Beratungen entschlossen,
am Motto des Sternmarschs festzuhalten: "Den Protest nach Heiligendamm
tragen". Von den 6 inhaltlichen Themenschwerpunkten des Sternmarschs werden
je 100 Personen stellvertretend für den Protest eine Demonstration durch
die Schleuse in Hinter Bollhagen nach Heiligendamm durchführen. Die
Teilnehmer dieser Demonstration werden vom Bündnis bestimmt.

Ein "polizeilicher Notstand" dürfte hier kaum mehr angenommen werden
können. Die Abschlusskundgebung soll also wie geplant vor dem Kempinski
Grand Hotel stattfinden.

Kontakt: +49 (0) 160 953 14 023

Die Mobilisierung für Demonstration und Aktionen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm kommt jetzt auch in Bonn auf Touren. Am vergangenen Freitag wurde erstmals der Hofgarten "probeblockiert". Bei einem Training in gewaltfreier Aktion übten sich Bonner G8-Gegner im spielerischen Durchfließen von Polizeiketten sowie in effektiven Sitzblockaden.

Weiterlesen auf:
 http://www.rheinraum-online.de/Einzelansicht.27.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=371&tx_ttnews%5BbackPid%5D=7&cHash=4c7b46bc86

G8-Gipfel - Bürgermeister verbietet Anti-G8-Treffen im Rathaus

27.05.2007: Lübeck/MVregio Das kurzfristige Verbot einer Informationsveranstaltung von G8-Gegnern im Lübecker Rathaus durch Bürgermeister Bernd Saxe sorgt für Empörung in der Hansestadt.

Nach einem Bericht der "Lübecker Nachrichten" (Sonntagausgabe) führte Saxe formale Gründe für das Verbot an. Er fühle sich getäuscht, weil die Grünen eine Fraktionsveranstaltung im historischen Audienzsaal beantragt hätten. Dabei aber sei der wahre Veranstalter, die "Lübecker Initiative gegen die G8", verschwiegen worden. Zu der Initiative zählen neben den Grünen auch der DGB, die Linkspartei, die evangelische Kirche und die Globalisierungskritiker von Attac.

Siehe:
 http://www.mvregio.de/mvr/37369.html

„Anti-G8“

Das Programm für den alternativen G8-Kongress vom 5. bis 7. Juni in Rostock steht. Auf den Podien werden bekannte Globalisierungskitiker sprechen. Angekündigt haben sich unter anderem der UN-Sonderberichterstatter Jean Ziegler (Bild), Vandana Shiva aus Indien, der philippinische Globalisierungskritiker Walden Bello, die französische Aktivistin Susan George und der in Mexiko lebende Theoretiker John Holloway.

"Die Menschen der globalen Zivilgesellschaft sollen sich treffen und vernetzen", sagte der Bundesgeschäftsführer des BUND Gerhard Timm am Donnerstag in Berlin. "Wir wollen der Zivilgesellschaft weltweit Gehör verschaffen."

Der Alternativgipfel wird von einem breiten Spektrum zivilgesellschaftlicher Organisationen getragen. Noch nie gab es in Deutschland bei einem vergleichbaren Ereignis ein derart breites Bündnis. Zu den Initiatoren und Unterstützern gehören rund 40 Organisationen, darunter Attac, Oxfam, der BUND, die IG Metall, Pro Asyl, Misereor, VENRO, Greenpeace, der Evangelische Entwicklungsdienst, Verdi, Brot für die Welt und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

"Eine global operierende Bewegung braucht solche Räume des Austauschs", sagte Peter Wahl vom Attac-Koordinierungskreis. Neben acht zentralen Podiumsveranstaltungen werden in der Rostocker Innenstadt über 120 Workshops angeboten. "Wir fordern ein Ende der Doppelmoral der G8", sagte Jörn Kalinski von Oxfam Deutschland.

G8 II HELL!!!

The organised crime is coming to Heiligendamm, Germany after they gathered in secrecy in Istanbul before, bringing with them the bad smell of inconceivable atrocities...

G8 is the terror network,
destroying the world in overlapping layers of authoritarian oppression and exploitation,
called the Bilderbergers, the CFR, the Trilateral Comission,
the AIPAC, the Mossad,
the CIA, the NSA, the DoD,
the EU, the Military-Industrial Complex, the Munich Conference,
the IMF, the World Bank, the WTO,
the “Federal” Reserve Bank, the Vatican,
the School of the Americas, Echelon, gladio, and so on,

and all their drug-dealing secret services and their hooligans in uniform,
with their transnational corporations and banks,
with their infiltrated news agencies and brainwashing mass media,
with their raping mercenaries and their secret torture jails,
with their carpet bombing and their chemical warfare,
with their radioactive poisoning and their depleted uranium,
with their biopiracy and economic hitmen,
with their embargos and genocides,
with their world hunger subventions and their protectionisms,
with their nuclear energy and endless destruction capabilities,
with their corruption, theft and looting,
with their weapon deals and land mines,
with their poison gas and infowars,
with their rats and informers,
with their fascist dictators and Nazi puppets,
with their invasions and paramilitary sledgehammers,
with their racism and their neocolonial crusades,
with their surveillance and double-speak,
with their raids and riot police robots,
with their false-flag ops and media control,
with their biometrical data mining and their cyber warfare,
with their market concentration and oligarchy,
with their interest rates, taxes, inflation and paper money,
with their hate against people, animals and nature,
with their biological pollution and their destruction of the climate,
and millions of other crimes that pile up and darken the sun.

It’s them or us!

bevor die proteste in heilgendamm so richtig begonnen haben, zeigt sich die herrschaft in ihrer hilflosigkeit: in einem rundumschlag gegen alles, was es selbst zum widerstand zwingt. es gibt kein entrinnen. jedes zucken, um aus dem sumpf, dem selbst erzeugten dreck, entfliegen zu können, führt dazu, dass die g8 noch mehr in das versinkt, was sie ist: ein symbol der von menschen erzeugten unerträglichkeit. ob sie dafür die alleinige verantwortung trägt, ob sie überhaupt dafür die verantwortung trägt, für das sterben im leid, für das globale trauma, für die tragödie, sei dahin gestellt. die g8 will dafür verantwortlich sein. das bedeutet, sie wird ertragen müssen, was sie sich als bestimmung vorgenommen hat: die grössten 8 zu sein, die grösstmögliche verantwortlichkeit für die globale misere. es sei auch dahin gestellt, ob die leute, die in mengen zum aufstand eilen, die überwindung des problems sind; sie wollen es sein: die möglichkeit, ja die einzig mögliche möglichkeit, der überwindung. das bedeutet, sie werden die verantwortung für eine radikale änderung übernehmen müssen, der neuen welt, die eines besseren verspricht.

weder hat der widerstand gegen die herrschaft mit "no-g8" begonnen, noch haben die proteste gegen diese mit heiligendamm begonnen, noch (das sehen wir in aller deutlichkeit) beginnt der aufstand gegen g8-2007 in heiligendamm. "immer und überall" soll heissen: schon immer und überall. wenn schon wochen, monate vorher die polizei in seiner ganzen identität der repression aufmaschiert, dann zeigt dies mehr als der polizei lieb ist: die g8 in heiligendamm hat schon längst ihren start vollzogen und zwar mit einer todgeburt. das ruder ist nicht mehr zu reissen. alles was noch unternommen werden mag, jede festnahme, jede gaspatrone, jeder knüppelschlag ist tödlich für die, die sie beschützen will. hysterie ist das wesen des untergangs; schritt für schritt oder im erdrutsch zeigt sich im grade seiner angst, aber stets gewiss.

1500 bayerische Polizisten beim G8-Gipfel in Heiligendamm

Bayern wird zur Bewachung des G8-Gipfeltreffens in Heiligendamm in Mecklenburg-Vorpommern 1500 Polizisten entsenden. Erste Beamte aus dem Freistaat seien bereits dort eingetroffen, um bei den Vorbereitungen für das Treffen der Staatschefs der sieben wichtigsten Industrienationen und Russlands zu helfen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums auf ddp-Anfrage in München.

Bayern wird zur Bewachung des G8-Gipfeltreffens in Heiligendamm in Mecklenburg-Vorpommern 1500 Polizisten entsenden. Erste Beamte aus dem Freistaat seien bereits dort eingetroffen,
um bei den Vorbereitungen für das Treffen der Staatschefs der sieben wichtigsten Industrienationen und Russlands zu helfen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums auf ddp-Anfrage in München. Der Schwerpunkt der bayerischen Unterstützungskräfte bestehe aus Bereitschaftspolizisten aus mehreren Kasernen im Freistaat.

Aber auch Reiterstaffeln, Diensthundeführer und Verkehrspolizisten werden nach Norddeutschland ausgeliehen. Die von Innenminister Günther Beckstein (CSU) gerne zitierte «bayerische Linie der Deeskalation durch Stärke» beim Umgang mit Demonstranten werde so bei diesem Einsatz keine konkrete Rolle spielen. Die Einsatzleitung liege ganz bei den Polizeibehörden in Mecklenburg-Vorpommern, betonte der Ministeriumssprecher.

Die Zeichen stehen auf Sturm

Bergisch Gladbach (ots) - Exklusiv-Interview mit den Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu zu ihrem topaktuellen Buch "Brennpunkt Deutschland". Der Titel ist "Anklopfer der Woche" im Buchreport dieser Woche und machte auf der Spiegel-Bestsellerliste einen gewaltigen Satz nach vorne.

Steht unser Land vor einer neuen Welle linker Gewalt?

Im Umfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm formiert sich in Deutschland massiver, teils militanter Widerstand. Großdemonstrationen, Randale und Anschläge wie die auf BILD-Chefredakteur Kai Diekmann könnten schon bald das Straßenbild bestimmen. Dabei ist der G8-Gipfel nur die Spitze des Eisberges - derÄrger der Deutschen über soziale Ungerechtigkeiten sitzt tief. Eine unliebsame Tatsache, die kaum ein Politiker wahrhaben will.

Über die Hintergründe der brisanten Entwicklung berichtet das Buch"Brennpunkt Deutschland - Warum unser Land vor einer Zeit der Revolten steht" (Gustav Lübbe Verlag). Lifegen.de sprach exklusiv mitdem Co-Autoren des Werks, Vlad Georgescu, über die Risiken für Vater Staat.

LifeGen.de: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat im Vorfeld des G8-Gipfels vor den Gefahren eines neu aufkeimenden Terrorismus gewarnt. Teilen Sie seine Befürchtungen?

Georgescu: Offensichtlich hat der Minister unser Buch gelesen. Aber im Ernst: Was Herr Schäuble medienwirksam postuliert beobachten Polizei und Staatsschutz schon seit Jahren. Die vorhandenen, durchaus verfassungsfeindlichen Strukturen im Lande mit den Kritikern des G8-Gipfels in einem Atemzug zu nennen erscheint mir jedoch weltfremd und unadäquat.

LifeGen.de: Die Serie von Brandanschlägen, etwa auf den Privatwagen des BILD-Chefredakteurs Kai Diekmann, lassen Schäubles Warnungen doch zu?

Georgescu: Nicht in diesem Zusammenhang. Die ersten Anschläge, die von der so genannten militanten gruppe (mg) ausgeübt wurden, fanden doch bereits vor Jahren statt.

LifeGen.de: Davon hörte man aber so gut wie nichts...

Georgescu: Dabei sind die Indizien unübersehbar, und liegen den Innenministerien von Bund und Ländern vor. So registrierten Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamts die ersten Zusammenhänge zwischen Sozialabbau und Gewaltbereitschaft in der Silvesternacht des31. Dezember 2002: Das Finanzamt Neukölln-Süd war in Flammen aufgegangen. Im Rausch des Jahreswechsels blieb der Anschlag, zu dem sich eine bis dahin unbekannte "militante gruppe" (mg) bekannte, wenig beachtet. Doch keine drei Monate später schlug die linksextreme Gruppe erneut zu, und ließ mehrere Jeeps der Bundeswehr in Flammen aufgehen. Unsere eigenen Recherchen ergaben, dass es durchaus ein terroristisches Potenzial in Deutschland gibt, nur: die Ursachen scheinen andere zu sein, als jetzt vor dem G-8Gipfel in Heiligendamm von der Politik gebetsmühlenartig vorgetragen wird.

LifeGen.de: Das hätten wir gerne näher erläutert.

Georgescu: Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit finden seit Jahren Anschläge auf Einrichtungen des Bundes, der Länder oder des Staates statt, in den meisten Fällen allesamt gut koordinierte Aktionen militanter Gruppen. Das Spektrum der potenziellen Aktionen ist weit. Von legalen Demonstrationen gegen Sozialabbau bis hin zu Anschlägen auf Einrichtungen der Wirtschaft, von Kundgebungen radikaler Parteien bis hin zu Terrorakten gegen Einrichtungen des Bundes und der Länder. Von den Medien weitgehend ignoriert, finden diese Aktionen meist nur in den Verfassungsschutzberichten der Länder oder in der polizeilichen Kriminalstatistik eine Erwähnung.

LifeGen.de: Politiker sprechen da eher von "Chaoten".....

Georgescu:...und leben mit dieser Einschätzung auf einem anderen Planeten. Schon heute bekennen sich mehr als eine Million Menschen offen zu rechtsextremen Parteien und wählten diese mit ihrer Zweitstimme in den vergangenen drei Bundestagswahlen. Linksextreme bringen es hierzulande auf weitere 33 000 Sympathisanten, wovon etwa 2400 in Berlin zu finden sind. Hinzu kommen mindestens 31 000 islamische Fundamentalisten, davon allein viertausend in der deutschen Hauptstadt. Ich glaube nicht, dass all diese Menschen Chaoten sind. Sie sind nicht mehr für diesen Staat - das sollte uns zu denken geben.

LifeGen.de: Trotzdem: Wer Hartz IV erhält wird doch kein Extremist?

Georgescu: Glücklicherweise haben Sie Recht. Aber ein Mechanismus lässt sich deutlich erkennen: Der Extremismus lockt vor allem diejenigen, die sich in der Gemeinschaft nicht mehr aufgehoben fühlen, am Rand der Wohlstandsgesellschaft leben, denen Orientierung für Gegenwart und Zukunft fehlt oder die sich der "Dominanzkultur" des Westens oder dem Massenkonsum nicht unterordnen wollen.

LifeGen.de: Die große Mehrheit der Bevölkerung wendet sich von den Extremen ohnehin ab....

Georgescu:....sollte man meinen. Fakt aber ist, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits seit Mitte der Neunziger Jahre alarmiert zu sein scheint: Nahezu ein Fünftel aller Erwachsenen in Deutschland nahm damals an einer Demonstration gegen die Regierung teil. Die Liebe zum Staat scheint begrenzt.

LifeGen.de: Sollten wir uns sorgen?

Georgescu: Ja. Denn das Gesamtsystem Bundesrepublik ist in Gefahr.Neben dem Aufstieg der Rechtsextremen erlebt auch die militante Linke seit Anfang des neuen Jahrtausends ein fulminantes Comeback. Die Frage, ob Gewalt ein legitimes Mittel zur Beseitigung des bestehenden Systems ist, haben die militanten Gruppen nach einer mehr als zehn Jahre andauernden Diskussion für sich entschieden - und setzen zur Durchsetzung ihrer Ziele wieder auf den bewaffneten Kampf.

Das Interview führte Dr. Rolf Froböse am 1. März 2007

 http://www.juraforum.de/jura/news/news/p/1/id/160900/f/107/

 http://www.droppingknowledge.org/g8/

Euromarschierer machen Station und setzen Köln in Bewegung

Am Samstag, den 26. Juni kamen sie in Köln an: Rund 70 Globalisierungskritiker, „Euromarschierer“ aus Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Japan auf ihrem Weg zum diesjährigen G8-Gipfel in Heiligendamm. Und sie wurden empfangen: zuerst, wie es sich gehört, im Kölner Rathaus – bemerkenswerter Weise ausschließlich von der Linksfraktion – und anschließend von etwa 200 heimischen Teilnehmern bei der zentralen Kundgebung auf dem Roncalliplatz.

So sieht Heinrich Piotrowski von attac Köln die Ursachen dafür unter anderem darin, „dass es solche Mediengruppen wie Bertelsmann gibt, die auf der einen Seite die Politik beraten, auf der anderen Seite aber eigene Fernsehanstalten besitzen, um das, was sie der Politik sagen, auch der Bevölkerung zu vermitteln... Kritik am G8-Gipfel kommt da relativ wenig auf. Aber gerade wegen der Medienaufmerksamkeit ist es für uns wichtig, hier auch eine Gegenöffentlichkeit zu haben!“, auch um der medialen Verdummung entgegen zu wirken, möchte man hinzufügen.

Alternative Berichterstattung - G8-Gegner professionalisieren ihre Medienarbeit

Die Region um Rostock und Heiligendamm erlebt zum G8-Gipfel einen Medienansturm wie noch nie zuvor. Tausende Journalisten begleiten die Konferenz und die Proteste. Doch von den Massenmedien erwarten die G8-Gegner nicht all zu viel. Journalisten, die ihre Nachrichten verkaufen müssen, hätten meist eine Schere im Kopf, kritisiert «indymedia». Die Plattform unabhängiger Medien und Journalisten forciert daher die eigene Berichterstattung der Aktivisten, um ihre Sicht auf den Gipfel in die Welt zu tragen. Dabei setzt «indymedia» vor allem auf das Internet - und auf viele Freiwillige, denn mitmachen kann im Prinzip jeder.


Berlin (ddp). Die Region um Rostock und Heiligendamm erlebt zum G8-Gipfel einen Medienansturm wie noch nie zuvor. Tausende Journalisten begleiten die Konferenz und die Proteste. Doch von den Massenmedien erwarten die G8-Gegner nicht all zu viel. Journalisten, die ihre Nachrichten verkaufen müssen, hätten meist eine Schere im Kopf, kritisiert «indymedia». Die Plattform unabhängiger Medien und Journalisten forciert daher die eigene Berichterstattung der Aktivisten, um ihre Sicht auf den Gipfel in die Welt zu tragen. Dabei setzt «indymedia» vor allem auf das Internet - und auf viele Freiwillige, denn mitmachen kann im Prinzip jeder. Ein Zentrum der alternativen Gipfelberichterstattung wird das Unabhängige Medienzentrum in einer ehemaligen Schule in Rostock-Evershagen, dort, wo auch das Rostocker Protestzentrum eingerichtet wird. Unter dem Motto «Don't hate the media - become the media!» (Hasst die Medien nicht - werdet die Medien«) soll jeder die Möglichkeit haben, seine Erlebnisse als Texte, Fotos, Radiobeiträge oder Videos im Internet zu veröffentlichen, wie »indymedia«-Mitorganisatorin »Anna« sagt. Die Palette der geplanten Aktionen ist beachtlich: Ticker, Newsletter und Zeitungen sollen über die Proteste aus Sicht der Globalisierungskritiker informieren. Zudem sollen nach Angaben der Organisatoren auch Rundfunk-Produktionen und sogar eine tägliche Nachrichtensendung im Internet abrufbar sein. Zudem werden mobile Übertragungswagen unterwegs sein. Im Medienzentrum selbst werden den Medienaktivisten Computer mit Internetzugang sowie Audio- und Video-Schnittplätze bereitgestellt. Schreiben und Fotos hochladen können sie auch in den Camps und in der Rostocker Innenstadt. Die Ergebnisse werden unter anderem im Internet veröffentlicht. Geboten wird auch ein WAP-Ticker, der die News übers Internet aufs Handy bringt. Zudem wird nach Angaben von »indymedia« eine mehrsprachige Zeitung erscheinen. Generell setzen die Globalisierungskritiker in ihrer Berichterstattung vor allem auf das Internet. Unter  http://g8-tv.org etwa werden tagesaktuell Videos von den Protesten abrufbar sein - versehen mit Untertiteln in mehreren Sprachen. Zudem strahlen sie vom 2. bis 8. Juni täglich eine 20-minütige Nachrichtensendung live im Netz aus, die über die Aktionen auf den Straßen und die Gegenveranstaltungen zum Gipfel berichtet. Auch Studiogäste sind eingeplant. Daneben gibt es unter  http://radioforum.fm einen Rundfunk-Livestream im Netz, der die G8-Gegner über den Gipfel und die Proteste auf dem Laufenden hält. Eher als Parodie gedacht ist »KEIN.TV«, eine Aktion im Rahmen der Kulturinitiative »Art goes Heiligendamm«. Nach Angaben der Veranstalter sollen damit die »Mechanismen der medialen Inszenierung« des G8-Gipfels freigelegt werden. Die Berichterstattung wird über Internet übertragen und in Kulturzentren und Museen ausgestellt. Das Programm von »KEIN.TV" jedenfalls klingt ebenso professionell wie die Ausstattung des Übertragungswagens, der Schnittplätze, eine Breitband-Internetverbindung und Video-Projektoren beherbergt. Geplant sind Nachrichtensendungen und Talkshows ebenso wie Daily Soaps und Spielfilme. ddp/sas/han

G8-Demo: Bundespolizei will Deeskalationsstrategie torpedieren

Polizisten sollen in Attac-Sonderzügen mitfahren

Frankfurt am Main, 31. Mai 2007

Die Bundespolizei droht, die gemeinsame Deeskalationsstrategie der Landespolizei in Mecklenburg-Vorpommern und der Organisatoren der internationalen Großdemonstration am 2. Juni in Rostock zu torpedieren. Wie das globalisierungskritische Netzwerk Attac erst am gestrigen Mittwoch erfahren hat, sollen in den drei Attac-Sonderzügen nach Rostock jeweils 15 Beamte der Bundespolizei mitfahren. "Das ist eine unglaubliche Provokation und mit einem Ansatz, der auf Deeskalation setzt, nicht zu vereinbaren", sagte Sabine Leidig, Geschäftsführerin von Attac Deutschland. "Wir fordern Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auf, die Bundespolizei umgehend anzuweisen, von ihrem Vorhaben Abstand zu nehmen." Attac stehe eindeutig für das demokratische, friedliche Prostestspektrum, das zuletzt auch von Schäuble willkommen geheißen wurde.

In der bundesweit angespannten Atmosphäre, die in der Folge der von Paranoia geprägten so genannten Sicherheitsmaßnahmen enstanden sei, sei eine weitere Provokation aller G8-Kritiker zutiefst verantwortungslos. "Nun will die Bundespolizei uns von vornherein nachts in den Zügen die Stimmung kaputt machen. Das ist kontraproduktiv", sagte Sabine Leidig. Es sei zudem zu befürchten, dass die Bundespolizei am Rostocker Hauptbahnhof ein weniger friedliches Verhalten gegenüber ankommenden Demo-Teilnehmern an den Tag legen wird, als mit der örtlichen Polizei verabredet. "Und das, obwohl auch die Bundespolizei uns bestätigt hat, dass sie keine konkreten Erkenntnisse über geplante Gewalttaten hat", betonte Sabine Leidig. Die Bundespolizei (früher: Bundesgrenzschutz) untersteht dem Bundesinnenministerium.

"Wir haben bereits vor sechs Monaten mit der zuständigen Polizeisondereinheit namens Kavala in Mecklenburg-Vorpommern ein Deeskalationskonzept für die Demonstration am 2. Juni verabredet", betonte Mani Stenner, Geschäftsführer des Netzwerkes Friedenskooperative und Mitglied der Demo-Leitung. Beide Seiten sind sich einig in ihrer Einschätzung, dass am 2. Juni eine bunte, friedliche Demonstration zu erwarten ist. Dies hat die Kavala-Führung mehrmals öffentlich bestätigt. "Kavala hat uns zugesagt, dass von ihrer Seite keine Provokationen erfolgen werden", sagte Stenner. Unter dieser Voraussetzung hätten sich alle mitdemonstrierenden Gruppen explizit auf das friedliche Konzept verpflichtet.

Das Demo-Bündnis hat Kontakt zum Bundesinnenministerium aufgenommen, um zu erreichen, dass die angedrohte polizeiliche Begleitung der drei Sonderzüge unterlassen wird. Sollte dies nicht geschehen, wird Attac vor Gericht klagen.

Für Rückfragen:
* Sabine Leidig, Attac-Geschäftsführerin, Tel. 0175-292 4257
* Mani Stenner, Mitglied Demo-Leitung, 0177-6014894


Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail:  presse@attac.de
Fax: 069/900 281-99

Laut Polizeiangaben keine Zwischenfälle - Bundeswehr sperrt Areal komplett ab
Gegner des G8-Gipfels versammeln sich nahe des «Bombodroms»


Gegner des G8-Gipfels versammeln sich nahe des «Bombodroms» ©ddp

Rund 200 Globalisierungskritiker haben sich am Donnerstag nahe
des so genannten Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide versammelt.
Bis zum Abend gab es nach Angaben eines Polizeisprechers in Potsdam
keine Zwischenfälle, alles sei friedlich verlaufen. Übernachten
wollten die Protestierer in Camps. Die Bundeswehr sperrte das Areal
des früheren sowjetischen Übungsplatzes komplett ab.

Rund 200 Globalisierungskritiker haben sich am Donnerstag nahe des so genannten Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide versammelt. Bis zum Abend gab es nach Angaben eines Polizeisprechers in Potsdam keine Zwischenfälle, alles sei friedlich verlaufen. Übernachten wollten die Protestierer in Camps. Die Bundeswehr sperrte
das Areal des früheren sowjetischen Übungsplatzes komplett ab. Am Freitag wollen sich die Anti-G8-Demonstranten an den beiden Mahnsäulen in Lutterow und Schweinrich versammeln. Am Nachmittag wird es an beiden Versammlungspunkten Kundgebungen geben. Danach wollen die Demonstranten von Osten und Westen auf einer Straße zu einem Überwachungsturm in der Nähe des Truppenübungsplatzes ziehen. Der Polizeisprecher sagte, er erwarte friedliche Demonstrationen. Am Samstag wollen die Protestierer in Rostock an der Demonstration gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm teilnehmen. Seit Jahren kämpfen Bürgerinitiativen, Unternehmer und Umlandgemeinden gegen die geplante Nutzung des früheren sowjetischen Übungsplatzes als Luft-Boden-Schießplatz durch die Bundeswehr

Bei der Akkreditierung von kritischen Journalist/innen zum G8 Gipfel in Heiligendamm bestimmt offenbar das BKA, was Pressefreiheit ist. Gestern wurde bekannt, dass rund zwanzig in- und ausländischen Journalisten vom Bundespresseamt die Akkreditierung beim G8 Gipfel verweigert wurde. Als Grund gab das Bundespresseamt an, man sei vom BKA darum gebeten worden. Auf Anfrage der Deutschen Journalisten Union verwies das BKA auf die jeweiligen LKA´s, die sich ebenfalls wortkarg gaben. Unter den Journalistenkollegen ist auch der Berliner TAZ Journalist Felix Lee. Radio Corax sprach mit ihm.

Wenn dieser Tage in den Medien vom G 8 Gipfel gesprochen wird, hören wir ja immer nur von Gewalt, Ausschreitungen und Terrorismus. Die Gefahren lauern überall und es ist nötig, sich hinter hohen Zäunen abzuschotten. Doch was die Gipfelgegner eigentlich zu sagen haben wird irgendwie vergessen. Welche medialen und politischen Interessen hinter so einer medialen Auslegung stehen könnten, interessiert nicht nur Radio CORAX, sondern auch den Berliner Professor für Politikwissenschaft Peter Grottian. Anett von Corax sprach mit ihm

Und es geht hier bei mal wieder, wie könnte es auch anders sein, eine Woche vor um den G8 -Gipfel. Und beim Protest gegen den G8 Gipfel in Heiligendamm darf die Popkultur natürlich nicht fehlen. Denn neben Demos, Camps und Blockaden, gibt es auch Popkonzerte, deren Akteure vor zehntausenden Protestlern beteuern, ebenfalls gegen G8 und Armut zu sein. Da dürfen die üblichen Verdächtigen wie Grönemeyer und Bono nicht fehlen. Der linke Flügel der deutschen Popkultur hingegen hat sich unter dem Label Move agianst G8 zusammengefunden, und mobilisiert ebenfalls zu einem Konzert mit Bands wie Wir sind Helden oder Jan Delay. Diese Move agianst G8 Kampagne hat Ted Gaier, seineszeichens Mitglied bei der Band Die Goldenen Zitronen, in der FAZ einer ätzenden Kritik unterzogen. Bei den Akteuren handle es sich, um Zitat: evangelische Kirchentagslinke. Und über das Verhältnis von Protest und Pop hat Juliane mit Ted Gaier selbst gesprochen.

Newsletter Nr. 5 zur Vorbereitung der internationalen Großdemonstration
am 2. Juni 2007 in Rostock
Stand: 31. Mai 2007

Dieser Newsletter befindet als PDF im Netz unter
 http://www.heiligendamm2007.de/Newsletter/Newsletter_5.pdf. Wir
empfehlen der Übersichtlichkeit halber, die gestaltete Fassung zu lesen
und als Kopiervorlage zum Weiterverteilen zu benutzen.
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1. Letzte Infos!

Wir werden viele, viel mehr als wir noch vor drei Wochen erhoffen
konnten. Die meisten Busse sind voll. Viele Züge werden verstopft sein,
auch wenn es aus Berlin immerhin einen Sonderzug geben wird (s.u.).
Viele werden sich daher ins Auto setzen und das ist auch sicher besser,
als ganz zu hause zu bleiben, aber: Bitte fahrt sehr früh los, bitte
seid vor 8 Uhr in Rostock, damit die Anreise der Busse nicht noch
zusätzlich erschwert wird.


2. Turnhallen zur Übernachtung

Von Freitag bis Sonntag stehen uns für 3 Euro pro Person pro Nacht
mehrere Turnhallen zur Verfügung, aber nur dann, wenn wir zwischen 22
und 6 Uhr eine Nachtwache organisieren. Menschen, die kein Zelt
mitnehmen oder es am Wochenende noch nicht aufbauen wollen, können also
in einer Turnhalle übernachten. Die Stadt Rostock organisiert die
Betreuung der Turnhallen tagsüber. Wir können aber nur die Turnhallen
reservieren, für die wir bis morgen, Freitag Mittag eine verbindliche
Zusage für die Übernahme von Nachtwachen haben. Falls ihr noch
Kapazitäten habt, freuen wir uns sehr über Unterstützung bei der
Nachtwache an den Hallen und eine Rückmeldung an
 office@heiligendamm2007.de (Betreff: Turnhallen Nachtwache, bitte Namen
und Handy angeben).
Wo die Hallen genau liegen, erfahrt ihr direkt auf der Demo an den
Infopunkten.

3. Sonderzug Berlin – Rostock – Rostock:

Es wird einen zusätzlichen Zug am Samstag, 2.6., morgens hin und abends
zurück geben. Der Sonderzug wird von der Bahn bereitgestellt, d.h. es
gelten die normalen Beförderungstarife.

Hinfahrt:
Abfahrt: Berlin Hbf (tief) 09:03
(via Bln-Gesundbrunnen, Oranienburg, Fürstenberg (Havel), Neustrelitz
Hbf , Waren (Müritz),
Ankunft: Rostock Hbf 11:32

Rückfahrt:
Abfahrt: Rostock Hbf 20:37
(via Waren (Müritz), Neustrelitz Hbf, Fürstenberg (Havel), Oranienburg,
Bln-Gesundbrunnen)
Ankunft Berlin Hbf (tief) 23:03

Zusätzlich wird der sogenannte WarnemündeExpress später als sonst nach
Berlin zurückfahren, damit er für Leute noch taugt, die wenigstens bis
18 Uhr bis zum Ende des Redeteils der Abschlusskundgebung bleiben wollen.

WarnemündeExpress
Abfahrt
Warnemünde 18:18
Via Rostock Hbf, Waren (Müritz), Neustrelitz Hbf, Fürstenberg (Havel),
Oranienburg, Berlin-Gesundbrunnen)
Ankunft Berlin Hbf (tief) 21:33

Protesty przeciw szczytowi G8 w Heiligendamm

Między 6-8. czerwca spotykają się w Heiligendamm na wybrzeżu Bałtyku w Meklemburgii przedstawiciele ośmiu najpotężniejszych ekonomicznie i militarnie państw północy czyli USA, Kanady, Japonii, Wielkiej Brytanii, Francji, Włoch, Niemiec i Rosji.

Mimo albo nawet s powodu prób kryminalizacji krytyków G8 i części lewicy na początku maja, mobilizacja rozkręciła się na dobre. W piątek pierwszego czerwca rozpoczynają się protesty w Rostock ale i przedtem duzo było zaplanowane.
Podczas gdy przed samym szczytem demonstracje i wypowiedzi przeciw G8 spowodawały ataki policji, zabroniono krytycznym dziennikarzom sprawozdawać z G8.

W Berlinie i Hamburgu rozpoczeła się 25. maja "gorąca faza" kilkoma demonstracjami.

Aktualności:

Ważne strony:

augenzeugenberichten und persönlichen berichten zufolge werden die presse und anwaltteams an ihrer Arbeit gehindert. In radioforum (  http://radio2.indymedia.org:8000/radioforum3.ogg.m3u ) hat gerade ein journalist berichtet wie er auf die nase bekommen hat, als er einen festgenommenen nach seinen namen gefragt hat, als er dann schrie er sei von der presse und seinen ausweis zeigte hat er noch eine ins gesicht bekommen. toll

bild hat videos am start
 http://www.bild.t-online.de/BTO/news/2007/06/02/g8-demonstration/proteste.html

 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,486256,00.html