Basel: Hotelbesetzung vom 1. Mai geräumt

In den vergangenen Monaten wurden in Basel mehrere besetzte Häuser
geräumt und Menschen verloren ihren Wohnort. Parallel wurden seit
Dezember 2006 immer wieder Häuser besetzt, die zum Teil seit
Jahren nicht mehr genutzt oder weitervermietet werden. Die
Räumungen erfolgten jedoch jeweils einige Stunden später. Nun
wurde im Anschluss an die 1. Mai Demonstration ein seit über
zwei Jahren leer stehende Hotel am Steinengraben 51 besetzt.
[  http://ch.indymedia.org/de/2007/05/48745.shtml ]

Am Donnerstagabend (03.05.2007) fand ein Gespräch zwischen dem
Vorsitzenden der ZLV (Zentrale Liegenschaftsverwaltung), Andreas
Kressler und der Regierungspräsidentin Eva Herzog, (Finanzdepartement),
statt. Die Zuständigen für die Liegenschaft, teilten den BesetzerInnen
mit, dass sie das Haus bis Sonntagabend, 24 Uhr zu verlassen hätten
und drohten bei Nichtbefolgung ihrer Forderung mit einer polizeilichen
Räumung. Die Besitzer behaupteten, das Gebäude sei unbewohnbar und
berge Gefahren. Diese fadenscheinigen und unfundierten Gründe werden
aber von den BesetzerInnen widerlegt. Das Gebäude ist den rechtlichen
Grundlagen zufolge, (welche ein bewohnbares Gebäude folgendermassen
definieren: sanitäre Einrichtung, Wasser, Strom und einen
geschlossenen Raum für eine Küche) bewohnbar.
[  http://ch.indymedia.org/de/2007/05/48902.shtml ]

In Basel sind die selbstverwaltete und besetzte Häuser wegen der
Städtischen Repressionspolitk zur Rarität geworden. In den letzten
Monaten wurden die Halle an der Baslerstrasse 336 in Allschwil, die
Häuser an der Hagentalerstrasse 41- 45, die Häuser an der Voltastrasse
73- 85 und das Haus an der Lothringerstrasse 121 allesamt von der
Polizei geräumt. Nur noch die Villa Rosenau bleibt bestehen. Die
kulturelle und politische Arbeit in den besetzten Häusern ist der
Kantonsregierung und der Polizei ein Dorn im Auge.

Die BesetzerInnen schreiben, dass sie auch "dazu bereit gewesen,
einen Baufachfrau beizuziehen, die ein neutrales Gutachten über das
Gefahrenpotenzial erstellen würde. Dass die Besitzer sich nicht
einmal auf diese Mindestforderung von einer Abklärung einlassen
wollten, stellt das ganze Gerede von Seiten [der Finanzdirektorin],
Eva Herzog, (SP) und [dem Vorsitzenden der ZLV], Andres Kressler,
in Frage. Es sind nämlich die SP und die ZLV, die sich bei anderer
Gelegenheit für billigen Wohnraum stark machen. Auch deren
Behauptung, sie seien grundsätzlich für Zwischennutzungen, kann
inzwischen als scheinheilige Parole abgetan werden, wenn man sieht
wie schnell sie sich mit plumpen Behauptungen aus der Affäre ziehen,
wenn es wirklich einmal darum geht, Stellung zu beziehen. Wir werden
unser Haus, das inzwischen schon gesäubert und eingerichtet ist und
für viele Menschen als Wohn-, Kultur- und Lebensraum dient, nicht
stillschweigend verlassen."
[  http://ch.indymedia.org/de/2007/05/48938.shtml ]

Am Sonntag, dem 6. Mai fand vor dem Hotel ein Brunch mit AnwohnerInnen
statt. Heute morgen begann die Polizei mit einem Grossaufgebot das Hotel
zu räumen. Die Polizei ging dabei äusserst aggressiv vor und nachdem sie
durch den Haupteingang nur bis in der dritten Stock vorrücken konnten,
stiegen sie auch durch das Dach in das Hotel ein. Räumung um jeden Preis,
wie es den Anschein macht. Leute, welche sich im Haus aufhielten, wurden
alle verhaftet und zum Teil brutal in die Kastenwäge gepackt. Um das Haus
herum versammelten sich rund 30 Sympathisantinnen, wie auch sehr viele
Journalistinnen. Insgesamt sind ca. 15 Verhaftungen erfolgt. Aktuell ist
gerade ein Knastspaziergang gestartet.
[  http://ch.indymedia.org/de/2007/05/48998.shtml ]