Nazis im Bodenseeraum
Auch Wolfsturm erkennt nun die Attraktivität des Bodenseeraums für Neonazis
Was die Antifa Ravensburg schon lange erkannt und publiziert hat gibt nun auch Herr Wolfsturm, Leiter der Polizeidirektion Friedrichshafen, bekannt. Ein kleiner Überblick über den rechten Spuk im Bodenseeraum.
Ganz anders als die von Wolfsturm gepredigte Null-Toleranz-Strategie der Polizei gegen Neonazis sind die Erfahrungen einiger, die sich bei uns melden und um Hilfe bitten, hier ein Beispiel, welches sich um einen öffentlichen Platz in Friedrichshafen dreht und noch keine zwei Wochen alt ist:
Hallo, liebe Antifaler,
möchte Euch einen kurzen Abriss vom täglichen Rechtsmist aus FN geben. […]Das Schlimme daran ist, es werden immer mehr. Es wird lauthals über Mein K(r)ampf referiert, gesoffen und gegröhlt, offensichtlich soll gegenüber der doch starken ausländischen Minderheit der Industriestadt FN an exponierter Stelle Präsenz gezeigt werden. […]
Außerdem scheint die Null-Toleranz-Strategie implizieren, dass mensch rechte Aktionen entweder „engagiert ignorieren“ oder als „nicht politisch“ markieren möchte (nun gut, mensch muss dazu sagen, dass es sich bei ersteren um ein Verhalten der Stadt und bei letzterem um österreichische Behörden handelt).
Dennoch begrüßen wir dass Herr Wolfsturm nun doch der Presse die Problematik etwas realer darstellt, auch wenn die zahlen der „Aktiven“ weit unterschätzt sein dürfte, wir gehen eher von 150 der Szene zugehörigen und von weit mehr stillen Unterstützern aus.
Zuletzt wurden die Strukturen im Bodensee-Raum weiter ausgebaut, so ist der selbsternannte „Freikorps Baden“ wieder aktiver und bewies dies zuletzt bei einem Angriff auf eine Schülerveranstaltung, in Friedrichshafen (welcher zum Heulen wegen dem Bombenangriff auf Dresden aufgerufen hat) und dann in Konstanz wurden JN Stützpunkte gegründet. Auch der Schutzbund für das deutsche Volk (SDV) traf sich alleine in den letzten zwei Wochen zwei Mal. Für mehr Details über das zuletzt geschehene im Bodenseeraum könnt Ihr unser (unvollständiges)Archiv ansehen.
Liebe Grüße
Eure Antifa Ravensburg
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Artikel der Stuttgarter Nachrichten
Bodensee-Gebiet zieht Rechte an
Neonazis weitaus mobiler als früher und enger verflochten
Friedrichshafen - Das Bodensee-Gebiet wird immer häufiger zum Treffpunkt junger Rechtsradikaler auch aus den Nachbarländern Österreich und Schweiz. "Die rechte Szene nutzt die geografische Lage im Dreiländereck, um Gleichgesinnte über Grenzen hinweg zu mobilisieren", sagte der Leiter der Polizeidirektion Friedrichshafen, Karl-Heinz Wolfsturm.
"Das unterscheidet uns von anderen Regionen in Baden-Württemberg". Zudem seien die Neonazis weitaus mobiler als früher und enger verflochten. Wechselnde Trefforte würden dank schneller Kommunikation über Internet und SMS verbreitet, eine Anreise im Umkreis von bis zu 200 Kilometern in Kauf genommen.
Dank der bilateralen Polizeiverträge und eines intensiven Informationsaustausches wird die Neonazi-Szene nach Wolfsturms Angaben auch grenzüberschreitend bekämpft. Einschränkungen ergeben sich jedoch aus den unterschiedlichen Rechtssystemen. "Was in dem einen Land nicht strafbar ist, kann auch nicht verfolgt werden", erläuterte der Polizeichef.
Besonders aufmerksam verfolgen die Sicherheitskräfte, dass neben den lockeren Verbindungen neuerdings die Jungen Nationalen versuchten, am Bodensee in organisierter Form Fuß zu fassen. Ende 2006 habe die Jugendorganisation der NPD einen "Stützpunkt Bodensee" in Friedrichshafen gegründet. Dabei handele es sich nicht um klassische Parteistrukturen, sondern um eine Art Anlaufstelle. "Die handelnde Person ist aber auch ohne Parteibüro in der Szene aktiv und bekannt", sagte er. Die Zahl der Hauptakteure im Bodenseekreis schätzte der Polizeichef auf etwa 30. Einschließlich Mitläufern und Anhängern bestehe die Szene aus etwa 90 Personen.
Die rund 57.000 Einwohner zählende Industrie- und Touristenstadt am Bodensee war seit 2005 bereits drei Mal Schauplatz rechtsradikaler Aufmärsche und linksextremistischer Gegendemonstrationen. So wurden am 15. Juli 2006 über 1000 Beamte aufgeboten, um die Konfrontation zwischen Neonazis und Linken in Grenzen zu halten. Seither verhalten sich die Neonazis ruhig. "Wir wissen aber nicht, ob es eine trügerische Ruhe ist", meinte Wolfsturm.
Dass ausgerechnet Friedrichshafen für diese Aktionen ausgewählt wurde, schreibt er auch dem "energischen und konsequenten Einschreiten der Polizei" andernorts im Bodenseekreis zu. Das Demonstrations-Motto "Gegen Polizeiwillkür" sei offenbar eine Reaktion auf das Durchgreifen der Beamten beispielsweise in Überlingen. "Unsere Null-Toleranz-Strategie gegen Straftäter hat sich offenbar herumgesprochen", betonte er. Nach dem Motto "Wehret den Anfängen" schaue die Polizei etwa bei ausländerfeindlichen Pöbeleien oder Sachbeschädigungen nicht einfach zu, sondern ermittele sofort.
Keinen Zweifel lässt Wolfsturm allerdings daran, dass sich vor allem Familien, Schulen oder Kommunen mit dem rechtsextremen Gedankengut auseinandersetzen müssen. "Die Polizei allein kann das Problem nicht lösen", betonte er. Eine Debatte in der ganzen Gesellschaft sei notwendig.
dpa/lsw
05.05.2007 - aktualisiert: 05.05.2007, 10:16 Uhr
Stadtverwaltung verbietet rechte Demo