Dortmund am 1. Mai, ein erster Überblick

Für den 1 Mai hatten Neonazis der "Freien Kameradschaften" und der NPD-Bundesspitze bundesweit zum Großaufmarsch nach Dortmund mobilisiert. Der Aufmarsch sollte durch die östlichen Stadtteile DO-Körne und Wambel führen. Auf der Mitte der Route war an der Potthecke (großer Platz) eine mehrstündige Kundgebung mit Rechtsrock/Nazi-Hardcore-Konzert und Rednern geplant. Reden sollten neben Nazi-Größen aus NRW und den Niederlanden auch Christian Worch und Udo Voigt (Einen Übersichtsplan zur Nazi-Route und zum Stadtteil findet ihr hier:  http://media.de.indymedia.org/images/2007/04/173843.jpg) Polizei und Antifa rechneten mit knapp 1.000 Nazis, was sich als realistisch erweisen sollte. Die Dortmunder Polizeiführung versuchte im Vorfeld alles, um den Nazis einen möglichst angenehmen Aufenthalt zu garantieren. VVN-Gegenkundgebungen im Viertel wurden verboten, ebenso die Route der Antifa-Demo massiv eingeschränkt. Der DGB, die Stadt und die Kirchen hatten freiwillig auf Proteste vor Ort verzichtet und beruhigten ihr Gewissen auf Kundgebungen in der City bzw. in DO-Brackel.
Die Antifa-Demo sollte pünktlich um 10:00 Uhr vom Vorplatz des HBF beginnen. Als die Demo um 10:20 nach mehreren Redebeiträgen (u.a. Antifa Union Dortmund zur Kritik am 1. Mai in der BRD, A2K2 zur Situation der gegenwärtigen Antifa und notwendiger Gesellschaftskritik im Kontext des Vorgehens gegen Nazis, Ulla Jelpke, PDS-MdB) starten wollte, verhinderte die Polizei zunächst den Beginn, da angeblich die Auflagen nicht erfüllt wären. Statt der im Vorfeld per Auflage auferlegten 20 OrdnerInnen für die angemeldeten 500 DemonstrantInnen bestand die Polizei nun auf 40 OrdnerInnen, Seitentransparente seien nicht erlaubt etc. Nach sanftem Druck der vorderen Reihen verzichtete die Polizei jedoch auf die Auflagen und die Demo startete mit guter Musik und knapp 2.300 TeilnehmerInnen (fast ausschließlich Antifas, Autonome, Punks) über den Burgwall in Richtung der östlichen Stadtteile. Auch im Verlauf der Demonstration kam seitens der Polizei immer wieder zu Verzögerungen. Diese vollkommen unnötigen Schikanen sorgten unter den DemonstrantInnen für zunehmende Unruhe. Im Bereich Hamburgerstrasse/Kaiserstrasse kam es zu einem weiteren Stopp. Die Polizei wollte die Demo nicht bis auf die als Wendepunkt vorgesehene und gerichtlich genehmigte Kreuzung Kaiserstraße/Klönne Straße lassen und sperrte den Bereich massiv ab. Da hier TeilnehmerInnen begannen, die Route zu verlassen, sah sich der Anmelder gezwungen, die Demo hier gegen 11:30 Uhr aufzulösen.
Die Polizei hatte die Stadtteile des Nazi-Aufmarschs wie erwartet weiträumig abgesperrt. Für den gesamten Bereich östlich der Kreuzung Kaiserstraße/Klönne Straße hatte sie vor gedruckte Platzverweise parat. Alle Straßen in Richtung Nazi-Route waren durch Wasserwerfer und Räumpanzer versperrt.
Nach dem Ende der angemeldeten Demonstration bog daher quasi die gesamte Demo in die Düsseldorfer Straße nach Süden ab. Ein erster Durchbruchversuch nach Osten scheiterte in der Robert Koch Straße. Daraufhin stürmten knapp 800 Antifas die S-Bahn Trasse am Güterbahnhof, über welche die Nazis geschlossen anreisen mussten. Innerhalb weniger Minuten brannten 4 oder 5 große Barrikaden auf den Schienen. Der S-Bahnverkehr musste eingestellt werden und konnte erst am 2. Mai eingeschränkt wieder aufgenommen werden. Zu dieser Zeit (12:00 Uhr) hatten erst knapp 150 Nazis ihren Aufmarschpunkt am S-Bahnhalt Do-Körne West erreicht. Knapp 200 saßen in den Zügen auf der Strecke fest, 600 Nazis standen noch im Westen der Stadt am Umsteigepunkt DO-Dorstfeld. Erst nach gut 20 Minuten traf die Polizei in größerer Stärke am Bahndamm ein. Nach einer kurzen aber heftigen Auseinandersetzung mit Steinen etc. zogen sich die Antifas von den Gleisen ins Kaiserstraßen-Viertel zurück. Zugleich zogen auch die auf der Düsseldorfer Straße verbliebenen (noch mal 600) in einer Spontandemo durch das Viertel in Richtung City. Im Viertel kam es an verschiedenen Stellen zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Mindesten drei größere Barrikaden gingen in Flammen auf, mehrere Autos wurden entglast, dutzende Mülltonnen und die zahlreichen Mini-Baustellen auf die Straßen geschoben. Am Landgericht und bei Geschäften auf dem Ostenhellweg in der Fußgängerzone gingen Scheiben zu Bruch. Der Polizei gelang es kaum, Leute zu verhaften.
Die Lage beruhigte sich dann zunächst gegen 13:30 Uhr. Die Nazis saßen immer noch fest. Eine Gruppe (u.a. Siegfried Borchardt und Worch) von 150 Nazis wurde am Nordausgang des HBF von der Polizei gekesselt. Die 600 Nazis aus Dorstfeld versuchten unter Führung von Wulff zu Fuß in die City zu marschieren, wurden jedoch nach einigen hundert Metern von der Polizei zusammengefaltet und gekesselt. Mehrere Nazis mussten mit Krankenwagen abtransportiert werden. Zu diesem Zeitpunkt sammelten sich gut 700 Antifas wieder in der City an der Rheinoldikirche. Vereinzelt wurden Nazis in der City angegriffen. Trotz der Auseinandersetzungen zwischen Nazis und Polizei bemühte sich letztere die ersteren immer noch zu ihrem Auftaktort zu bringen. Die Polizei organisierte Busse von den Stadtwerken und vom privaten Busunternehmen TRD-Reisen. Beide nötigten ihre Mitarbeiter offenbar erfolgreich am 1. Mai die Arbeit für die Nazis anzutreten. Ab etwa 15:00 Uhr begann der Bustransport. Die Nazis wurden beim Einsteigen alle gefilzt und mussten ihre Personalien abgeben. Da nicht genug Busse geordert werden konnten, standen die letzten Nazis noch um 18:00 Uhr in Dorstfeld. Auch die Nazis vom HBF wurden mit Bussen abtransportiert.
Als sich abzeichnete, dass die Nazis in Bussen über entfernte Straßen eskortiert und nicht zu Fuß durch die City kommen würden, versuchte eine Antifa-Spontandemo (knapp 700) von der Rheinoldikirche erneut auf die Route zu gelangen. Die Demospitze kam bis an die Wasserwerfer heran, wieder ging einiges zu Bruch, es gelang der Polizei jedoch zwei kleine Gruppen im Viertel zu kesseln und festzunehmen. Die Antifas zogen sich langsam wieder in die City zurück und zerstreuten sich. Einige fuhren nach Brackel ans andere Ende der Route zum angekündigten Bürgerfest, andere machten sich nach Dorstfeld auf um die Nazis beim Transport mit den Bussen zu behindern. Auch dort gab es (brennende) Barrikaden.
Die Nazi-Veranstalter um Dennis Giemsch standen die ganze Zeit über frustriert mit ihren 150 Kameraden in Körne-West. Nach mehreren Stunden Verzögerung begannen sie schließlich ihren Mini-Aufmarsch. Die mit den Bussen heran gekarrten Nazis wurden am Platz an der Potthecke abgesetzt und mussten dort auf die Nazi-Demo warten. Bereits am Nachmittag des 30 April hatten die Dortmunder „Grünen“ den Platz mit einem Trecker flächendeckend mit Gülle geflutet. Obwohl die Stadt aus völlig unerklärlichen Gründen noch am späten Abend den Platz von der Stadtreinigung mit Wasser säubern lies, dürfte es auf dem nicht asphaltierten Boden noch gehörig gestunken haben. Erst gegen 18:00 traf der Mini-Aufmarsch dort ein. Bereits während die Bands spielten traten die ersten 400 auswärtigen Nazis die keinen Meter laufen konnten ihren Heimweg an. Der Rest zog schließlich gegen 20:00 Uhr durch den leeren und noch immer von der Polizei hermetisch abgeriegelten Stadtteil zum S-Bahnhof Körne, von wo sie wiederum in Busse verfrachtet schließlich bis gegen 22:00 Uhr zum HBF gekarrt wurden.
Insgesamt gab es knapp 110 Verhaftungen/Ingewahrsamnahmen auf Antifa-Seite, die letzten Inhaftierten wurden gegen 00:30 entlassen. Alles in allem ein entschlossener und erfolgreicher Tag für Antifas. Erstmals seit langem hat es in NRW mal wieder geknallt. Der Nazi-Aufmarsch wurde massiv behindert, die meisten Nazis dürften frustriert die Heimreise angetreten haben.
Ergänzend noch eine Stellungnahme von Ulla Jelpke zum Vorgehen der Polizei und zwei Artikel aus der Lokalpresse:

Dortmunder Polizei als Freund und Helfer von Neofaschisten?

Zum Verhalten der Polizei anlässlich des Neonaziaufmarsches am 1.Mai in Dortmund erklärt die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Bundestagsabgeordnete für Dortmund Ulla Jelpke:

Tausende Bürgerinnen und Bürger haben am 1.Mai gegen einen Neonaziaufmarsch in Dortmund protestiert, darunter zahlreiche Jugendliche, Gewerkschafter und auch Kirchenvertreter. Während die Bevölkerung deutlich machte, dass Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Dortmund unerwünscht sind, muss das Verhalten der Polizei geradezu als Einladung an die Neonazis erscheinen, bald wieder dort aufzumarschieren.
Während die Stadt Dortmund keine Möglichkeit sah, den Naziaufmarsch zu verbieten, war sie gleichzeitig nicht bereit, für die antifaschistische Gegendemonstration eine akzeptable Demonstrationsroute zur Verfügung zu stellen. Angesichts zahlreicher Polizeiprovokationen sah sich der Veranstaltungsleiter gezwungen, die antifaschistische Kundgebung vorzeitig aufzulösen
Obwohl Neofaschisten sogar Polizeisperren überrannten, wurden sie von der Polizei nicht aus dem Verkehr gezogen, sondern in Bussen der Dortmunder Stadtwerke zu ihrem Kundgebungsort geleitet. Die Polizei verlängerte sogar die Versammlungszeit für die Nazikundgebung. Ohne Hilfe der Polizei hätte NPD-Chef Voigt vor 100 Leuten gesprochen, so ermöglichte die Polizei den größten Neonaziaufmarsch in Dortmund seit Jahrzehnten.
Während Neonazis von der Polizei wie die Teilnehmer einer Butterfahrt behandelt wurden, gingen die Einsatzkräfte mit voller Härte gegen antifaschistische Demonstrantinnen und Demonstranten vor. Es gab rund 100 Festnahmen und mehrere Verletzte.
Ich forderte lückenlose Aufklärung, wie es zu diesem skandalösen Verhalten der Polizei kam. Dortmund darf kein Aufmarschplatz für Neonazis werden.

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Dortmund im Belagerungszustand - Feuer auf Bahngleisen entzündet (Westfälische Rundschau)

Den 1. Mai hat Dortmund im Belagerungszustand durchgestanden. 4000 Polizisten mussten Rechtsradikale und Gegendemonstranten auseinanderhalten. In der ganzen Stadt kam es immer wieder zu Ausschreitungen.
Zwar wurde niemand verletzt, aber es entstand Sachschaden. Die Hauptstrecke der Bahn zwischen Bochum und Dortmund war zeitweise blockiert, weil Randalierer Feuer auf den Schienen gemacht hatten.
Die Demonstrationszüge und die Absperrungen durch die starke Polizeipräsenz sorgten bis in die Abendstunden für chaotische Straßenverhältnisse. Viele Besucher konnten die Innenstadt nicht erreichen. Lärm von Hubschrauberrotoren und das Heulen der Sirenen der Einsatzfahrzeuge lag den ganzen Tag über in der Luft.
Begonnen hatten die Ausschreitungen gegen 11.30 Uhr, nachdem der Versammlunsgsleiter des "Anifaschistischen Bündnis 28.03." eine eigene Demonstration vorzeitig auflösen musste. Er hatte keinen Einfluss mehr auf das Verhalten der Demonstranten. Unmittelbar danach versuchten Autonome, die Absperrungen der Polizei zu durchbrechen, um zum entfernt gelegenen Aufzugsort der Rechtsradikalen zu gelangen, der von der Polizei hermetisch abgeriegelt war.
Pflastersteine auf die Polizei
Trotz des massiven Polizeieinsatzes und einem erheblichen Aufgebot an Wasserwerfern gelang es dabei Demonstranten, auf die Gleise der S-Bahn zu kommen und Feuer zu legen. Pflastersteine aus dem Gleisbett flogen in Richtung Polizei.
Durch die Blockade der Schienen saßen rund 700 Neonazis in S-Bahnen fest und konnten nicht wie geplant zum Aufzugsort im Ortsteil Körne gelangen.
Auch an anderen Stellen der Stadt lieferten sich linke Demonstranten gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei - quer durch die City, auf der Einkaufsmeile, dem Osten- und Westenhellweg. Mülltonnen gingen in in Flammen auf, Stühle und Tische von Cafes flogen durch die Luft, Schaufensterscheiben gingen zu Bruch, als schwarz vermummte Gestalten durch die Straßenschluchten rannten.
Polizeisperren durchbrochen
Da die 700 Neonazis nicht warten wollten, bis der Schienenverkehr wieder freigegeben wurde, stürmten sie vom Westen her auf einer Einfallsstraße in Richtung Innenstadt und durchbrachen hier zwei Polizeisperren. Schließlich gelang es der Polizei, den Tross zu stoppen und alle einzukesseln.
Die Polizei entschloss sich, die Personalien der rechten Demonstranten aufzunehmen und karrten sie in Bussen zu einem Zwischenkundgebungsplatz des rechten Aufzuges im Dortmunder Osten. Am Dortmunder Hauptbahnhof wurden zeitgleich rund 250 Rechtsradikale von der Polizei eingeschlossen und ebenfalls mit Bussen weggefahren.
Schließlich machte sich der rechte Aufzug, der unter dem Motto "Gemeinsam gegen Kapitalismus - Heraus zum 1. Mai" stattfand, mit einer Verspätung von rund zweieinhalb Stunden auf.
Der Aufzug war von "Freien Kameraden" aus Dortmund schon vor einem Jahr angemeldet worden. Er wurde erstmals vom Landesverband der NPD und der rechtsextremen "Nederlande Volks Unie" unterstützt. So war auch der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt als Redner beim rechten Aufmarsch angekündigt.
Der Verfassungsschutz beobachtet, dass die NPD einen Imagewechsel versucht: Beim traditionellen Tag der Arbeiterbewegung verzichtete die Rechtsaußen-Partei auf Begriffe wie "Ausländer", "deutsch" oder auch "völkisch". Doch das Bild blieb schließlich "klassisch" bestimmt - durch Springerstiefel, Glatzen und die Reichskriegsflagge.

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Gewalt überschattet Tag der Arbeit (Ruhrnachrichten)

Es hätte ein sommerlich-entspannter 1. Mai sein können. Stattdessen Martinshörner, Rauchsäulen, Steinewerfer, kreisende Hubschrauber. Teile der City, der Innenstadt-Ost und von Körne befanden sich im Ausnahmezustand. Vier Polizisten wurden verletzt, davon einer schwer.
Grund: die Demonstrationen von Rechts und Links. Die Bewohner zwischen Kaiser- und Kronprinzenstraße erlebten das Demonstrations-Geschehen hautnah. In den engen Straßen des Viertels hatte der Veranstalter der Anti-Rechts-Demo "28. 3." gegen elf Uhr seinen Zug offiziell für beendet erklärt.
Daraufhin teilten sich die Marschierer, darunter viele Linksautonome, in ungezählte Grüppchen auf. Sie randalierten, warfen Container um, zündeten Mülltonnen an. Höhepunkt: Am ehemaligen Güterbahnhof Süd, direkt neben dem Großmarkt, blockierten sie Gleise der S-Bahn und zündeten Holzhaufen auf den Schienen an.
Resultat 1: Verschiedene Bahnstrecken blieben für eine Stunde, die S 4 sogar noch länger gesperrt.
Resultat 2: Wegen der Gleisblockade saßen rund 700 Neonazis in der S-Bahn in Dorstfeld fest. Gegen 13 Uhr machten sie sich schließlich zu Fuß von Dorstfeld auf. Dabei versuchte eine kleine Gruppe, die Polizeibegleitung abzuschütteln. An der Rheinischen Straße/Ecke Heinrichstraße kesselte die Polizei die Rechten schließlich ein.
Zwischenzeitlich randalierten linke Gegendemonstranten weiter. Sie zogen vom Osten bis in die City, warfen Scheiben ein und Mülltonnen um, etc. Um ein Aufeinandertreffen der beiden verfeindeten Lager zu verhindern, karrte die Polizei die eingekesselten Neonazis mit Bussen der Stadtwerke Richtung Wambel.
100 Festnahmen
Der rechte Aufmarsch hatte sich zu diesem Zeitpunkt - Stunden später als geplant - mit zunächst nur 250 Teilnehmern durch ein von der Polizei abgeriegeltes und gespenstisch stilles Körne in Bewegung gesetzt. Auf dem Mehrzweckplatz in Wambel versammelten sich dann insgesamt 950 Rechte. Immer wieder gelang es aber auch hier, Gegendemonstranten sich unter die verbliebenen Einwohner am Straßenrand zu mischen.
Bis zum Abend gab es 100 vorläufige Festnahmen.
Die Feuerwehr musste "8 bis 10 Mal", so ein Sprecher, zu Löscheinsätzen innerhalb der Krawalle ausrücken.
Bei einer Pressekonferenz am Abend resümierte Polizeipräsident Hans Schulze; die Polizei habe den Einsatz "erfolgreich bewältigt".