Nazikundgebung in Paderborn

Aktion Frühjahrsputz: Kein Raum für Nazis!
Antifaschistische Demonstration gegen Nazi-Kundgebung in Paderborn


Ca. 2500 Menschen gingen am 28. 04. in Paderborn auf die Straße, um eine, von der „Nationalen Offensive Schaumburg“ und NPD initiierten, Kundgebung unter dem Motto „Gemeinsam gegen Kapitalismus, Arbeitslosigkeit und Ausbeutung“, zu verhindern.

Um 10:00 Uhr begann die erste Veranstaltung des BDP (Bund Deutscher Pfadfinder) vor dem Arbeitsamt, gegenüber vom Hauptbahnhof Paderborn. Trotz alberner Auflagen seitens der Polizei – der Versammlungsort endete direkt an der Bordsteinkante der angrenzenden Bushaltestelle; Hinsetzen auf den Bürgersteig war also verboten! – herrschte gute Stimmung unter den ungefähr 650 DemonstrantInnen. Musik, Infostände und Redebeiträge sorgten für ein abwechslungsreiches Programm.
Die Veranstaltung war ursprünglich bis 18:00 Uhr angemeldet, wurde jedoch aufgrund der Nazi-Kundgebung, welche ebenfalls vor dem Arbeitsamt stattfinden sollte, von der Polizei ab 13:00 Uhr verboten. Eine Frechheit gegenüber dem Versammlungsleiter, welcher seit der Anmeldung der Demonstration Beleidigungen, Beschattung und sogar Morddrohungen der NOS ertragen muss. Bezeichnend für den Stellenwert, den Menschenwürde in unserer ach-so-tollen Demokratie inne hat. Bezeichnend auch für den offensichtlich größeren Stellenwert, den Toleranz gegenüber Intoleranz und einer menschenverachtenden Ideologie einnimmt.
Um 13:00 Uhr wurde also nun dazu aufgefordert den Platz zu verlassen und sich in einem Demonstrationszug zur nächsten Kundgebung wenige hundert Meter weiter zu bewegen.
Ein großer Teil der GegendemonstrantInnen war jedoch nicht gewillt den Nazis den Platz (vermeintlich) zu überlassen und entschied sich zu einer friedlichen Sitzblockade. Kaum jemand von ihnen folgte den von Pfeifkonzerten übertönten Aufforderungen der Polizei, den Platz zu verlassen. Auch Einschüchterungsversuchen der Bullen, welche auf Pferden anrückten und in Zweierreihen um die Blockade patrouillierten, konnten die DemonstrantInnen, von Black Block bis zu Bürgis und anderen Aktivisten, nicht beeindrucken. Nach einer weiteren Aufforderung wurde der eingekesselte Platz zunächst den DemonstrantInnen überlassen, sogar mit dem Zugeständnis ihn unbehelligt zu verlassen. – Grund dafür: Das Arbeitsamt hatte bereits vorher die Kundgebung der Nazis auf seinem Grundstück untersagt (Leider erreichte diese Information die GegendemonstrantInnen erst im nachhinein.), worauf diese auf die angrenzende Bahnhofsstraße verlegt worden war.
Weiterhin kam es zu einigen Anzeigen von der Polizei gegen AktivistInnen, die das Fronttransparent gehalten hatten, wobei sie angeblich gegen das Vermummungsgesetz verstoßen hätten. Dies kann als dreiste Schikanierung der Polizei gewertet werden, da die Blockade massiv abgefilmt wurde und die Personen ja auch Aufgrund dieses Filmmaterials identifiziert werden konnten.

Um ca. 16:45 erreichten die zwei Reisebusse der Neonazis Paderborn, nachdem sie bereits in Kamp Lintfort und Kamen halt gemacht hatten, um dort mit ihren angeblich antikapitalistischen Kundgebungen für den ersten Mai zu mobilisieren. Ursprünglich geplant war ein weiterer Zwischenstopp in Recklinghausen, welcher jedoch laut Bericht der NOS durch polizeiliche Repression und antifaschistischen Widerstand verhindert wurde.
So konnten die insgesamt ungefähr 150 Neonazis von drei Seiten mit Gegendemonstrierenden umgeben, zwar begleitet von viel Lärm, aber ansonsten unbehindert, auch in Paderborn ihre Kundgebung abhalten. Unter ihnen befand sich sowohl Kader und Rechtsanwalt Christian Worch, als auch Marcus Winter, Markus Schumacher, Sven Skodaund Martin Seelert.

Die Blockade war zu dem Zeitpunkt allerdings schon stark ausgedünnt. – Hier noch mal ein Dankeschön an die Polizei. - Die GegendemonstrantInnen, welche sich mit Hilfe der Sitzblockade eines durchaus legitimen Mittels des Protestes bedienten, wurden in dem abgegrenzten Bereich regelrecht ausgedurstet: Innerhalb der sechs Stunden waren die Wasservorräte größtenteils verbraucht (mensch beachte auch die klimatischen Bedingungen; über 30° C in der prallen Sonne auf dem Asphalt). Es war jedoch weder die Möglichkeit gegeben, Wasser zu kaufen, noch sich von den seit 15:00 Uhr Demonstrierenden auf der DGB-Kundgebung Wasser hinüber reichen zu lassen. AktivistInnen, die sich nur in Nähe der Absperrung begaben und verbal Kontakt zu den TeilnehmerInnen der anderen Demo aufnahmen, wurden ohne weitere Begründung, teilweise unter Gewaltanwendung, einfach vom Platz verwiesen. Auch Hilfe gegenüber Personen, die aufgrund des Wassermangels einen Kreislaufkollaps erlitten, schien der Polizei unangebracht. Eine von ihnen erhielt lediglich die restlichen Schlucke des letzten Getränkes eines/r Mitdemonstrierenden, obwohl die Polizei ausreichend Wasser zur Verfügung hatte.
Trotz allem wurde die Blockade bis zum Ende der Nazi-Kundgebung gehalten und lautstark gegen diese protestiert.

Nach Beendigung der Nazikundgebung wurden zwei Straßen hinter dem Kundgebungsort noch Neonazis auf dem Heimweg im Auto vor Parkhaus am Supermarkt „Marktkauf“ blockiert. Auch hier griff der Freund und Helfer der Nazis gleich ein, kesselte AntifaschistInnen und Schaulustige gleichermaßen, schubste unnötigerweise Menschen herum und erteilte Platzverweise.

Fazit: Die Aktionsformen gegen die Nazikundgebung reichten von „Roten Karten gegen Rechts“ des DGBs über Gottesdienste der CDU bis hin zu Protest von AntifaschistInnen in Form von lautstarken Blockaden und energischen Gegenkundgebungen.
Trotz breiten Gegenprotesten konnte die NOS ihre Kundgebung abhalten. Sie wird weiterhin Menschen terrorisieren und hetzerische Parolen in die Köpfe ihres „Jungvolks“ kloppen oder versuchen AntifaschistInnen mit Autos überrollen (So wie es am Rande der Demonstration beinahe passiert wäre, als ein PKW, gefahren von einem Neonazi, mit Vollgas auf zwei AktivistInnen zuraste, die sich noch um ein Haar retten konnten…). Auch wenn Markus Winter und Arwid Strelow in den Knast gehen; das Neonazi-Problem in OWL wird damit nicht gelöst sein. Gestern ist morgen. Deshalb kommt nach Dortmund! Keinen Raum für Nazis!!!