Mauretanien/Spanien: Flüchtlinge/Ticker

Queda la Palabra 30.04.2007 06:41 Themen: Antirassismus Weltweit
Immer noch werden 23 Flüchtlinge unter unmenschlichen Bedigungen und illegal in einer Fischhalle in Mauretanien festgehalten.Text der Beschwerde der Initiative Queda la Palabra an die UNO und Protestbriefvorlage...
Anmerkung: 1. Der Artikel kommt aufgrund Kooperationsproblemen eine Woche zu spät 2. da alles nach wie vor aktuell wird der Text der UNO-Anklage hier im Verlauf der nächsten zwei Tage im Kommentar erscheinen

Von über 300 Flüchtlingen deren Frachtschiff von spanischen Grenzschützern abgefangen wurde, sind noch immer 23 Personen in einer Fischhalle auf mauretanischem Territorium inhaftiert. Jesús Hidalgo hat gegen diese Umstände einen Hungerstreik vor dem Abgeordnetenhaus in Madrid begonnen, der heute den 40 Tag erreicht hat.. Verlauf des Geschehens unter:
Flüchtlinge in Mauretanien/1: http://de.indymedia.org/2007/03/170944.shtml
Flüchtlinge in Mauretanien/2:  http://de.indymedia.org/2007/03/171580.shtml
Mauretanien: Flüchtlinge im Hungerstreik
 http://de.indymedia.org/2007/04/172930.shtml

1. Brief von Jesús Hidalgo; 2.Text der Beschwerde der Initiative Queda la Palabra ( es bleibt das Wort )
3. Protestbriefvorlage an spanische Politiker


1.BRIEF VON JESUS HIDALGO AM 38. TAG SEINES HUNGERSTREIKS

Hallo an @lle,
wie Ihr wisst fahren wir damit fort, die Folter und Unterwerfung die die spanische Regierung an den Reisenden der Marine I, die illegal in einer Fischhalle in Mauretanien festgehalten und deren Rechte grösstenteils verletzt werden, verübt, anzuklagen und zu verurteilen. Seit drei Monaten erheben wir diese öffentliche und sehr klare Anklage und während der letzten Woche wurden die Zeugenaussagen der seit 70 Tagen in dem kleinen, spanischen Guantanamo festgehaltenen Personen vor der Presse bekannt gegeben; von Anfang an haben wir versucht die grossen NGO´s dazu zu bewegen,den Fall ebenfalls anzuklagen und bei der spanischen Generalstaatsanwaltschaft wurde eine Anklage von mehr 50 Organisationen eingereicht. Jesus Hedalgo setzt seinen am 14.März begonnen Hungerstreik weiter fort ( Anmrkg.: dem sich ab nächster Woche 14 weitere Personen anschliessen werden. Durch die geringe Zahl der AktivistInnen soll eine Vertreibung vom Portalbereich des Abgeordnetenhauses vermieden werden. Sollten sich mehr Prersonen der Initiative anschliessen, wollen die Protestierenden sich auf noch andere Orte in der spanischen Hauptstadt verteilen ).

Wir haben jetzt eine weitere Anklage veröffentlicht, die wir auf Basis des Rechtserfahrens 1503 bei der UNO einreichen werden. Es ist sehr wichtig dass Ihr sie lest und mitunterzeichnet und uns in diesem Fall Euré Daten schickt:
Einzelpersonen: Vor-und Zuname; Personalausweisnummer ( falls Ihr dazu bereit seid ) und E-Mail-Adresse
Gruppen, Organisationen: Name, CIF (?), falls vorhanden; Postanschrift; E-Mail-Adresse; Vor-und Zuname sowie Personalausweisnummer des/der Sprechers/Sprecherin

Auf diese Weise werden wir mehr Stärke besitzen und die bevorstehende Aktion der spanischen Regierung vermeiden, in jedem Fall aber anklagen können: Das Zurückschicken der besagten Personen in afrikanische Länder von welchen wir wissen, dass dort die Menschenrechte noch weniger respektiert werden und wo sie schlimme Armut erleiden und vergessen werden; wo sie noch schlimmeren Menschenrechtsverletzungen als den augenblicklichen ausgesetzt wären. Anfang dieser Woche werden wir diese Anklage übergeben und eine Pressekonferenz abhalten, da wir Informationen haben, dass die spanische Regierung die illegalen Deportationen in Drittländer dringend vornehmen will.

Wir hoffen auf Euré schnelle Antwort, nicht aus Solidarität oder zur Unterstützung, sondern für die Gerechtigkeit. Wir bitten Euch ausserdem darum, diese Informationen etc. an alle Euch bekannten Einzelpersonen und Organisationen zu schicken, um eine grösstmögliche Ressonanz für die Anklage zu erreichen. Das Verteilen und Zurücksenden der unterzeichneten Anklage ist eine Form der aktiven Teilnahme zur Verhinderung dieser Ungerechtigkeit.
Eine Umarmung, Gesundheit und Freiheit
Jesús Hidalgo
Sprecher von Queda la Palabra
Plattform für Gerechtigkeit und die Rechte der MigrantInnen und Prekären
 quedalapalabra@gmail.com
Tel: (0034 ) - 34 695 95 91 21

( Anmrkg.: Der Anklagetext folgt in Kürze; muss noch übersetzt werden). Hier zunächst:

2. BRIEF AN DIE VEREINTEN NATIONEN

Mit dem vorliegenden Brief geben wir den Vereinten Nationen die Einreichung einer formellen Beschwerde auf Basis des Rechtsverfahrens 1530 bekannt, durch welches Einzelpersonen, Kollektive und Assoziationen die Kenntnis von schweren Menschenrechtsverletzungen in der Welt haben, dazu ermächtigt sind, der Menschenrechtskomission der UNO diese in Form eines Anklagebriefes durch den die Hoffnung besteht, dass diese Rechte zum Wohle aller erfüllt werden können,mitzuteilen.

WESHALB DAS VERFAHREN 1503 ?

Weil wir glauben, dass es das Rechtsverfahren ist, das den ( folgenden ) Tatsachen/Taten am adäquatesten ist:
 1.Es handelt sich um eine ziemliche hohe Anzahl schwerer Menschenrechtsverletzungen die, obwohl sie mehrheitlich durch die spanische Regierung bei schlechter Ausübung ihrer Funktion stattgefunden haben, auch einen Ort auf den Territorien und in den Gewässern von mehr als nur einem Land hatten und haben; einhergehend mit der Intervention von mehr als nur einem Land bei der Vorgehensweise, welche in der Strategie beinhaltet ist, die von der als EU bekannten Gemeinschaft vereinigter Länder diktiert wird; in einer Politik die nicht den Anschein von Veränderungen aufweist und noch weniger den einschreiten zu wollen. All´ dies zeigt, dass der ausschliesslich nationalen Bereich eindeutig verlassen wird, was die Behandlung der individuellen Einzelfälle sehr viel komplizierter macht.
 2.Es sind Verletzungen die keine vorherigen, präzisen Untersuchungen irgendwelcher Organismen benötigen da sie durch die Vielfalt der Kommunikationsmedien per Informationen im Übermass der implizierten Regierung selbst sicht,-und hörbar gemacht wurden und ausserdem in verschiedenen, nationalen Bereichen von Assoziationen, Kollektiven und NGO´s durch Kommuniques, Informationsschriften und formelle Klagen vor den Justizorganen angeklagt worden sind.

In Anbetracht des Genannten werden die vorgesehenen Voraussetzungen die das Rechtsverfahren 1503 verlangt, bestätigt: Die Existenz eines dauerhaften patron ( Arbeitgeber; Schutzes ?); dass es sich um schwere Menschenrechtsverletzungen handelt und dass die besagten Verletzungen auf zuverlässige Weise bestätigt werden.

Sobald die nationalen Rechtsmittel, eine Voraussetzung die normalerweise für diese Verfahren gebraucht wird, so wie in diesem Fall bei der spanischen Generalstaatsanwaltschaft Klagen eingereicht wurden, ausgeschöpft sind, ist die Lösung/Entscheidung weiterhin offen. Ungeachtet dessen handelt es sich laut den von der UN erteilten, eigenen Informationen um ein Mittel von nicht in jedem Fall zwingendem Charakter; ebensowenig sollen die nationalen Rechtsmittel als ausgeschöpft gelten wenn sie sich im Umgang mit dem in Frage stehenden Belang als unzulänglich erweisen. In diesem Sinne muss festgestellt werden, dass die in diesem Kommunique angeklagten Rechtsverletzungen einem von verschiedenen Ländern konsenzuierten Betragen entsprechen, die ein solches Verfahren als eigenes über/annehmen und es unterschiedlos in sehr verschiedenen territorialen Bereichen, wie internationale Gewässer oder Drittländer auf dem afrikanischen Kontinent, anwenden. All´dies macht es unmöglich, diesem den Menschenrechten zuwiderhandelnden Betragen mit den einem Land zur Verfügung stehenden legalen Mitteln Einhalt zu gebieten und ist deshalb das Motiv sich an die Vereinten Nationen zu wenden.

Was mit diesem Anklageschreiben versucht sein will, ist dass die Vereinten Nationen den in der Beschwerde dargestellten Menschenrechtsverletzungen ein Ende setzen.

ZUSAMMENFASSUNG DER ANFÜHRUNGEN

Die Anführungen der Beschwerde die ausführlich Beweise benennen und die Lage erklären, können wie folgt zusammengefasst werden: Unmenschlichkeit und Ilegalität des Betragens der spanischen und europäischen Administrationen bei der Anwendung ihrer Grenzpolitik zur Ausübung der Kontrolle der Migrationsströme.

AUF DER BASIS WELCHER AGUMENTE?

Die weltweiten Bedingungen der Makroökonomie und das enorme UngleichgeWicht welches diese verursacht, zusammen mit dem bereits Realität gewordenen Klimawandel, führen dazu dass weite Bereiche der Gesellschaften sich aufgrund der Krise extremer Armut in ihren Ländern, unausweichlich dazu gezwungen sehen, in andere Länder zu emmigrieren um nicht an Hunger, Durst oder durch bewaffnete Konflikte,Verfolgung oder Bürgerkriege zu sterben.
Trotzdem scheint diese Realität den Ländern welche die Europäische Union bilden fremd zu sein, da diese die geschilderten, schrecklichen Gegebenheiten noch nicht erleiden. Was geschieht ist, dass die EU-Staaten, weit entfernt von einem passiven Verhalten, vielleicht aus Angst davor, den Wohlstand in dem ihre Büger/rinnen leben, zu verlieren, eine sich zunehmend verhärtende und verwerflichere Ausländer/rinnenpolitik und Grenzkontrolle entwickeln, die durch ein den Menschenrechten entgegengesetzes Betragen, durch welches diese in schon zu vielen Fällen unterschiedslos verletzt worden sind, zu einem Anwachsen des Schmerzes, Leidens und der Todesfälle nicht europäischer Menschen führt.


Es genügt den Artikel 1 der Universellen Menschenrechtserklärung anzuführen - Alle Menschen werden frei und gleich an Würde und Rechten geboren und sollen sich, ausgerüstet mit Recht und Gewissen, einander gegenüber brüderlich verhalten - um zu veranschaulichen mit welchen Massnahmen Spanien die Rechte der Personen verletzt, ohne jedoch die sichtbar fehlende Solidarität der Anderen bei den jüngsten Fällen, wie dem Schiff Happy Day und anderen, weiter zurückliegenden, wie dem Fischkutter Fransisco y Catalina und den Interventionen von Frontext in den vielen Fällen abgegriffener Cayucos ( tiefe Holzboote ) und besonders bei der bekannten, noch offenen Krise des Frachters Marine I, auszulassen zu wollen:

 Hier wird Personen die zusammengepfercht auf in üblem Zustand befindlichen Schiffen reisen, humanitäre Hilfe versagt
 Diese Personen werden gezwungen, wochenlang auf den Schiffen zu bleiben, ohne dass sie in irgendeiner Form Hilfe erhalten oder an Land gehen können
 Es wird ihnen die gerechte Möglichkeit verweigert, das Recht auf Asyl und das Flüchtlingsrecht in Anspruch zu nehmen
 Durch Bestechung wird die Kollaboration afrikanischer Regierungen erkauft, damit sie diese Personen aufnehmen, obwohl Spanien und die EU wissen, dass diese Länder nicht die minimalsten Menschenrechtsgarantien die für eine solche Aufnahme notwendig sind,erfüllen.
 Personen die keinerlei Verbrechen begangen haben, werden auf unbestimmte Zeit,seit bereits länger als 40 Tage, in einer Fischhalle festgehalten, die nicht die mindesten menschenwürdigen Bedingungen aufweist
 Diese Personen werden gegen ihren Willen und ohne Mindestgarantien in Drittländer abgeschoben
 Und sie werden erpresst, betrogen und psychisch und physisch gefoltert, damit sie ihre Rückführung in Konfliktzonen, wo sie eingesperrt und ermordet werden können, freiwillig unfreiwillig akzeptieren

All´dies wird in bewusster Weise vollzogen durch ein angenommenes, fortdauerndes Betragen, welches die Europäische Union ihren Grenzländern aufzwingt. Diese ganzen Misshandlungen werden ausserdem durch die illegale Festnahme von Personen, die kein Verbrechen begangen haben, seitens der spanischen Regierung verübt, DIE DIESE MISSHANDLUNGEN VERURSACHT UND IN DER BESCHWERDE DETAILLIERT BESCHRIEBEN WIRD.


3. PROTESTBRIEFVORLAGE ( dtsch.; spanisch ) UND ADRESSEN

An die politischen Repräsentanten und Repräsentantinnen des spanischen Volks


Hiermit übermittle ich (wir) Ihnen meine (unsere) überzeugte Anklage der Vorgehensweise gegenüber den Reisenden der Marine I, welche Sie in der Fischhalle des Hafens Nuabidu, in Mauretanien, unter polizeilicher Bewachung inhaftiert halten; meine (unsere) Unterstützung der Forderungen des Kollektivs Queda la Palabra sowie meine Besorgnis und Unterstützung des Aktivisten für Menschenrechte und Gerechtigkeit, Jesús Hidalgo,der sich gegenüber dem Abgeordnetenkongress in Madrid in einem Hungerstreik befindet, den er am vergangenen 14. März begonnen hat und der heute ( 23.04.07 ) den 40.Tag erreicht hat.

Mit diesem Schreiben schliesse ich mich den folgenden Forderungen, die von Jesús Hidlago und dem Kollektiv Queda la Palabra an Jose Luis Rodriguez Zapatero gesandt worden sind an:

1.Respektierung und wiedergutmachende Anwendung auf die in der Fischhalle inhaftierten migrantischen Personen des Art.13.1 der Universellen Menschenrechtserklärung, dem sich die spanische Verfassung unterstellt und welcher besagt, dass jede Person das RECHT hat, sich frei zu bewegen und ihre Residenz auf Staatsterritorium zu wählen

2. Die Respektierung und wiedergutmachende Anwendung des Art.9 der Universellen Menschenrechtserklärung in welchem es heisst: "Niemand soll willkürlich verhaftet, gefangen gehalten und inhaftiert werden", so wie es mit den Personen in der Fischhalle in Mauretanien geschieht, die Sie als "illegale Immigranten" bezeichen und die nicht wie behauptet "illegal" sind, da sie nie spanisches nationales Territorium betreten und keinerlei Verbrechen begangen haben und die nie von irgendeinem Gericht für irgendetwas verurteilt worden sind, wofür sie hätten inhaftiert werden können.

3. Sofortigen, kostenlosen juristischen Beistand für die genannten Personen und ihre jeweiligen Übersetzer/rinnen, da durch die Vorgehensweise zwar dem Anschein nach das Ausländer/rinnengesetz erfüllt wurde, dies jedoch nicht so war und weil diese Personen im Moment ihrer Festnahme, wie alle anderen auch, das Recht auf die Beratung eines Anwalts haben, der sie über ihre Rechte und Pflichten informiert und ihnen in jedem mit ihrer Festnahme in Zusammenhang stehenden Belang hilft, sich zu orientieren.

4. Die Einhaltung des Art.5 der Universellen Menschenrechtserklärung welcher besagt, "Niemand darf auch nur der mindesten Folter; grausamen, unmenschlichen und degradierenden Behandlung unterworfen werden". Für mich (uns) und ich glaube (wir glauben), auch für die genannten Betroffenen, ist deren Situation gleichbedeutend mit den Worten Folter, Bestrafung oder grausamer, inhumaner und degradierender Behandlung: Diese Personen wurden ohne irgendein Verbrechen begangen und ohne noch nicht einmal gegen das spanische Ausländer/rinnengesetz verstossen zu haben, illegal festgenommen; sie wurden in einer Fischhalle inhaftiert, die nicht die mindesten Standarts eines Gefängnisses aufweist und in die kein Tageslicht dringt; sie mussten auf dem Boden schlafen und haben seit gut einem Monat nur zwei Toiletten zur Verfügung, so dass der Gestank in der Halle unerträglich ist; es wurde ihnen nur eine Garnitur Wäsche ausgehändigt, die von manchen seit zwei Wochen getragen wird, ohne dass die sie wechseln konnten; sie haben keinerlei anwaltliche Beratung erhalten und laut nahen Quellen haben einige, die gegen diese Situation protestierten, Misshandlungen von polizeilicher Seite erlitten. Deshalb fordere ich (fordern wir) die dringende Veränderung dieser Situation und Bedingungen sowie rechtliche Garantien zur Wahrung der Würde der Betroffenen.


5. Die Verbringung der in der Fischhalle in Mauretanien verbliebenen Personen nach Spanien; dass ihnen die Aufmerksamkeit entgegen gebracht wird, die sie als Reisende und freie Menschen verdienen und dass ihnen dort (in Spanien) garantierte, rechtliche Unterstützung und Kontakte mit NGO´s ihrer Wahl angeboten werden, damit sie diese nutzen können, wenn sie sich wegen besonderer Umstände auf die Forderung nach Rezidenz oder Asyl berufen wollen, um ihre Situation zu regeln sowie die Unterstützung der sozialen Dienste, damit sie in keinem Moment mehr ohne Schutz sind.

6. Dass Regierungspräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero Jesús Hidalgo zu der von diesem geforderten, persönlichen Unterredung empfängt, ohne welche er den Hungerstreik nicht abbrechen wird und der ein Dialog sein soll, über Alternativen und die globalen und lokalen Probleme bezüglich Immigration, zur Umgehung der Abschottung (Externierung ) der Grenzen sowie der Inhaftierung der vor Kurzem in den Internierungslagern (CIEs) angelangten Ausländern/rinnen und darüber, dass in naher Zukunft keine weder noch grössere Schädigungen noch Repressionen, wie die hier geschilderten, von/ gegen einwandernde Personen mehr hinzukommen.

7. Weiter unterstütze ich (unterstützen wir) die Forderungen der beiden anderen, sehr personenstarken Kollektive, die seit geraumer Zeit Aufmerksamkeit und gerechte soziale Veränderungen von Regierungseite verlangen:

 Eine davon ist die der horizontalen Versammlung (Asamblea) gegen Prekarität und würdigen Wohnraum, die Jesús Hedalgo durch die Forderungen im Rahmen seines Hungerstreik ebenfalls unterstützt. Ich fordere (wir fordern), dass die Regierung sich mit diesen Asambleas trifft und nach Alternativen zu den Problemen sucht, welche die Jugendlichen und Prekären dabei haben, würdig wohnen zu können.
 Eine andere Forderung die ich unterstütze (die wir unterstützen) ist die verschiedener afrikanischer und afrostämmiger Gruppen und Kollektive die seit Jahren fordern, innerhalb der spanischen und europäischen Gesellschaft wahrgenommen zu werden; in diesem Jahr "Das europäische Jahr der Gleichheit und Möglichkeiten".


Die verschiedenen Formen der aktuellen Ausländer/rinnenpolitik sind meiner (unserer)Meinung nach, im Gegensatz zu der ihrer Verfechter, repressiv und eine Verfolgung des Kollektivs der Migranten/tinnen, deren einziges Ziel es ist, zu überleben.

Deshalb erwarte ich (erwarten wir) die Aufmerksamkeit die diese Themen verdienen, da es sich bei dem, was auf dem Spiel steht, um die persönlichen Geschichten und das Leben von gleichwertigen Menschen handelt, welche Sie mit höchster Dringlichkeit um eine Lösung ersuchen, die die Menschenrechte der Migranten/tinnen respektiert und die fordern, dass die Einwanderungspolitik wiederbelebt wird, welche die Partizipation und den Konsens der sozialen Kollektive und Organisationen der Migranten/tinnen und Menschenrechtler/rinnen beinhaltet und ebenso, dass dafür gearbeitet wird, das Wahlrecht dieser quantitativ grossen Bevölkerungsgruppe zu realisieren.

Bitte nehmen Sie Kontakt auf dem Kollektiv Queda la Palabra:
 quedalapalabra@gmail.com
Tel: 695 959 121

Name/ Nachname-n
Ausweisnummer


Adressen von: Regierungspräsident Zapatero; Minister und Hohe Beamte für Arbeit und AA.SS; Ombudsmann des Volks und Vereinigte Linke...

 jlrzapatero@presidencia.gob.es;  ministro@mtas.es;  registro@defensordelpueblo.es;  gaspar.llamares@diputado.congreso.es; subsecretariamtas@es;  seie@mtas.es;  sessfasi@mtas.es;  sgpi@mzas.es

Kopie bitte an:
 quedalapalabra@gmail.com
Tel: 34 695 95 91 21

Forum von Queda la Palabra:
www.egrupos.net/grupo/quedalapalabra/alta

Übersetzung-Direktmail: tierr@
zu dem Thema siehe auch:
 http://de.indymedia.org/2006/03/141386.shtml
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Ergänzungen

Anklage an dier UNO

tierr@ 02.05.2007 - 09:47
Die im Artikel genannte Anklage und Beschwerde an die UNO, die unterzeichnte an Queda la Palabra gesandt werden sollte ist in
Deutsch neun seiten lang. Die Funktion Ergänzung versagte. Wer die
Anklage also unterzeichen will, möge sie sich per e-mail zusenden
lassen:
 tierr@gmx.net
ADELANTE!!!