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1. Mai Vechta - Naziaufmarsch erlaubt

eine aufmerksame! 27.04.2007 16:47
Für den 1. Mai 2007 planen die Nazis der NPD einen Aufmarsch durch Verden, dies scheint der zentrale Aufmarsch der NPD für Niedersachsen zu sein, bereits im Vorfeld wurde er verboten.
"Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Beschluss vom 26. April 2007 (Az.: 2 B 1144/07) dem Antrag des Landesverbandes Niedersachsen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) im Wesentlichen stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der gleichzeitig erhobenen Klage unter Auflagen wiederhergestellt.

Das Gericht teilt nicht die Auffassung der Stadt Vechta, dass zwei zeitlich vorher angemeldete Demonstrationen anderer politischer Organisationen ein Verbot der Versammlung der NPD rechtfertigten. Das Gericht übersehe nicht, dass die Durchführung einer Veranstaltung der NPD gewalttätige Auseinandersetzungen befürchten lasse. Die Stadt Vechta habe jedoch nicht in hinreichendem Maße dargelegt, dass es ihr nicht gelungen sei, die anlässlich der Versammlung erforderlichen Polizeikräfte zu gewinnen. Die Kammer berücksichtigte bei ihrer Entscheidung die besondere Bedeutung des im Grundgesetz verankerten Rechts auf Versammlungsfreiheit und verwies darauf, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Verbot nur zum Schutz elementarer Rechtsgüter in Betracht komme.

Um eine direkte Konfrontation der unterschiedlichen Versammlungen zu vermeiden, hat das Gericht der NPD die Auflagen erteilt, ihre Demonstration von 16.00 Uhr bis 19.00 Uhr auf folgender Route in der Stadt Vechta durchzuführen:

Theodor-Heuss-Straße/Falkenrotter Straße (Auftaktkundgebung), Theodor-Heuss-Straße, Marschstraße, Rombergstraße (mit einer Zwischenkundgebung vor dem Arbeitsamt in der Rombergstraße), Hagener Straße, Mathildenstraße, Sophienstraße, Rombergstraße, Marschstraße, Theodor-Heuss-Straße, Dornierstraße, Messerschmittstraße, Binsenweg, Schollagestraße, Kreuzung Schollagestraße/Seggenstraße (mit der Abschlusskundgebung).

Gegen diese Entscheidung ist die Beschwerde an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg statthaft."

Euch sollte beim aufmerksamen durchlesen aufgefallen sein dass der Aufmarsch in Vechta erst um 16:00 Uhr beginnt damit gäbe es die möglichkeit erst nach Hannover, Oldenburg oder Osnabrück zu fahren und an den Demonstrationen teilzunehmen und anschließend dafür zu sorgen dass der 1. Mai Links bleibt. Für einen erfolgreichen ersten Mai!

Eine Mobilisierungswebsite gibt es unter www.abmarsch-statt-aufmarsch.de.vu
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Ergänzungen

Hausdurchsuchungen wegen Wehrsportcamp

LeserIn 27.04.2007 - 18:11
In Vechta und an anderen Orten gab es Hausdurchsuchungen bei den Nazis. Dabei wurden u.a. viele Waffen gefunden. Grund war ein Wehrsport-Camp in Wilsum (Grafschaft Bentheim).

Pressemitteilung der Polizei:
 http://www.polizei.niedersachsen.de/dst/pdos/pd_osnabrueck/aktuelles/2007/start_h_2007_04_26.html

Infos über die Nazis in der Grafschaft Bentheim:
 http://www.initiative-gerecht.de/

Infos aus Vechta:
 http://www.abmarsch-statt-aufmarsch.de.vu/

Fischer der alte HDJ-WJ-HJ-ler

Reko 27.04.2007 - 18:38
Auszug aus einem WK-Bericht:
...Gewehre, Pistolen, Fallbomben, Wurfsterne, Würgehölzer, Messer: Ein ganzes Waffenarsenal hat die Polizei Osnabrück gestern Rechtsextremisten in den Landkreisen Cloppenburg, Vechta, Osnabrück, Grafschaft Bentheim und Northeim sowie im nordrhein-westfälischen Kreis Steinfurt abgenommen.Nach Angaben von Polizeidirektion und Staatsanwaltschaft Osnabrück durchsuchten am frühen Morgen knapp 200 Beamte mit Sprengstoffhunden 30 Wohnungen und Autos von 26 Tatverdächtigen. Sie sind zwischen 16 und 52 Jahre alt, vier von ihnen sind Frauen.

Gegen die Verdächtigen werde wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und Bildung bewaffneter Gruppe ermittelt, einige seien festgenommen, Haftbefehle seien nicht erlassen, sagte Staatsanwalt Alexander Retemeyer.Welche Verstöße gegen das Waffengesetz vorliegen, konnte er noch nicht sagen: Der Besitz einer Softairwaffe beispielsweise falle nicht unter das Waffengesetz - es sei denn, sie sei illegal "scharf" gemacht worden. "Das scheint bei zahlreichen sichergestellten Waffen der Fall."Die Durchsuchungen sind laut Retemeyer Ergebnis langwieriger Ermittlungen: Bereits im vergangenen Jahr haben die Ermittlungsbehörden bei Rechtsextremisten in der Region Computer beschlagnahmt.

Darauf fanden sie Fotos eines "Sommercamps" in Wilsum (Kreis Grafschaft Bentheim), in dem die Extremisten "Wehrsport" trieben. Paramilitärisch posierten Männer mit Waffen, übten schießen und stellten Hinrichtungen nach.Die Fotos zeigen Szenen, wie eine Person einer anderen mit einer Machete den Kopf abschlagen will oder ein Mann einem anderen eine Waffe in den Mund hält. Auf anderen sind Schilder und Tonnen zu sehen, auf denen "Leibstandarte", "Hitlerjugend" oder "Entlausungsmittel" geschrieben steht. Letzteres spielt auf das beim Holocaust verwendete Giftgas Zyklon B an.

An dem "Sommercamp" haben laut Polizei Angehörige der NPD, der neonazistischen "Freien Nationalisten" und der "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) teilgenommen. Die "Heimattreue Deutsche Jugend" gilt als Nachfolgeorganisation der 1994 verbotenen "Wiking-Jugend". Diese sah sich in der Tradition der Hitler-Jugend der NS-Zeit.Unter den Verdächtigen sind nach Polizeiangaben mehrere NPD-Mitglieder. Ein Mann soll im kommenden Jahr für die rechtsextreme Partei zur Landtagswahl antreten. Er galt als Anführer der neonazistischen "Freien Nationalisten" in Vechta, bevor er der NPD Osnabrück beitrat. (=Christian Fischer)

Für sie betreut er Infotelefon und Internetauftritt. Der Mittzwanziger hat für den 1. Mai einen Neonazi-Aufmarsch in Vechta angemeldet. Er tritt bundesweit bei rechtsextremistischen Demonstrationen auf.In den südoldenburgischen Landkreisen Cloppenburg und Vechta sind seit vergangenem Jahr verstärkt Rechtsextremisten aktiv. NPD und "Freie Nationalisten" arbeiten eng zusammen....

ganzer Artikel hier:
 http://www.weser-kurier.de/20070427/btag_1611_32303037303432373031313731.php?MeldungsID=2007042701171&

Gegendemo

Anna 27.04.2007 - 20:26
Laut der Homepage beginnt die Gegendemo bereits um 10h am Bahnhof..

lala

Horst Kevin 28.04.2007 - 10:32
@Anna: es war ja auch nicht abzusehen, dass die nazi-demo erst so spät ist.
das hat das gericht bzw. die bullen ja so beschlossen.

egal. trotzdem alle kommen und den nazis den tag versauen