Nazi-Kundgebung am 28.04. in Marne (SH)

Dithmarscher Landeszeitung vom 27.04.07

Auch die Rechten treffen sich in Marne
Zweite Kundgebung für morgen angemeldet

Marne (ate) Polizeikräfte aus dem ganzen Land werden morgen (28.04.2007) in Marne im Einsatz sein: bei zwei Kundgebungen der Linken und der Rechten, die nur etwa 100 bis 150 Meter voneinander entfernt stattfinden – am Ochsenmarkt und am ZOB.

Nicht nur das Aktionszentrum „Nazi-Zentrum „Börse“ in Neufeld schließen“, hauptsächlich getragen vom Antifaschistischen Bündnis Dithmarschen (Antifa) hat für morgen eine Kundgebung in Marne angemeldet (wir berichteten), die vom Kreis gestern Nachmittag genehmigt wurde. Sie findet von 11 bis 12 Uhr auf dem Ochsenmarkt statt, gerechnet wird mit 80 bis 100 Teilnehmern.

Von einem Mitglied des NPD-Bezirksvorstandes Dithmarschen/Steinburg/Pinneberg, dessen Vorsitzender Ingo Stawitz ist, ist nach unseren Informationen gestern ebenfalls eine Kundgebung in Marne angemeldet worden. „Das war zu erwarten“, heißt es aus Polizeikreisen. Mit einer Genehmigung der Veranstaltung unter dem Motto „Musik auch für nationale Bürger“ ist allerdings nicht vor heute Mittag zu rechnen, der Kreis muss erst noch Rücksprache mit der Polizei und den Ordnungsbehörden nehmen. Es ist aber damit zu rechnen, dass die Kundgebung stattfindet; bei einer Ablehnung wenden sich rechte Kräfte schnell an Verwaltungsgerichte, um ihre Versammlung durchzusetzen.

Die Polizei bereitet sich jedenfalls auf zwei Kundgebungen vor. Mit genügend Kräften, die aus dem ganzen Land zusammengezogen werden, um beide Veranstaltungen zu schützen, wie es das Gesetz vorgibt. Die genaue Stärke wollte Michael Baudzus, Pressesprecher der Polizeidirektion Itzehoe, nicht nennen: „Sie ist ausreichend.“

Einsatzleiter ist Polizeidirektor Uwe Kleinig, Leiter des dortigen Stabsbereichs I, der auch schon beim Neonazi-Konzert in Neufeld Ende März im Einsatz war, das von der so genannten „Blood & Honour“-Bewegung und der Organisation „Combat 18“ veranstaltet worden war. Damals hatte er im Gespräch mit unserer Zeitung (bezogen auf die Konzerte in der ehemaligen Gaststätte „Zur Börse“) gesagt: „Wenn beide Gruppen – Linke und Rechte – irgendwann einmal aufeinander treffen, dürfte es nicht mehr so ruhig bleiben.“ Das dürfte wohl auch für Marne gelten.

Da sich die Rechten – nach Angaben der Polizei werden hier 50 Mitglieder und Sympatisanten erwartet – von 10 bis 14 Uhr am ZOB treffen, ist also davon auszugehen, dass die Polizeibeamten alles daransetzen werden, die Teilnehmer beider Kundgebungen voneinander fern zu halten. Das ist ein Konzept, das die Polizei auch bei anderen Veranstaltungen dieser Art in anderen Städten verfolgt.

Angelika Beer, Europaabgeordnete der Grünen, und der Sprecher des Grünen-Kreisverbandes Dithmarschen, Klaus Kronberg, äußerten sich gestern zu der Kundgebung der Antifa. Sie unterstützen sie und fordern die Schließung des Natzi-Zentrums „Zur Börse“ in Neufeld.

Die Nazikundgebung am ZOB in Marne ist vom Kreis Dithmarschen genehmigt worden.

Presseerklärung vom "Aktionsbündnis Nazi-Zentrum Börse in Neufeld schließen" zur antifaschistischen Kundgebung am 28.04.07 in Marne

Das "Aktionsbündnis Nazi-Zentrum Börse in Neufeld schließen" schätzt die Kundgebung in Marne als großen Erfolg ein. Obwohl eine gleichzeitig stattfindende Veranstaltung der Neonazis verunsichern sollte, was durch die Presseberichterstattung eher noch verstärkt wurde, kamen zwischen 200 und 300 Menschen auf dem Ochsenmarkt zusammen, um demonstrativ an der Kundgebung teilzunehmen. Darunter waren viele Bürger und Bürgerinnen aus Marne und Umgebung. Dabei war der Bürgermeister ebenso zugegen wie VertreterInnen vom DGB, der Parteien (SPD; Bündnis 90/Die Grünen), der VVN, attac und AntifaschistInnen. Musikalisch umrahmt von der Gruppe "Windmoel", die Lieder gegen Faschismus und Krieg darboten, sprachen sich alle Redner gegen die andauernden Aktivitäten der Neonazis in Neufeld aus.

Zum Auftakt der Kundgebung sprach Georg Gerchen. Er berichtete, dass sich die Neonazis in Süderdithmarschen und dem nördlichen Steinburg verstärkt ausgebreitet und mit der "Börse" in Neufeld ein Zentrum aufgebaut haben. Dahinter stecke die Strategie der Nazis, die Städte vom Land aus zu erobern. Georg Gerchen prangerte die Duldung eines Konzerts der verbotenen "Blood and Honour"-Organisation durch die Polizei an. "Das werden wir nicht länger hinnehmen!" rief er unter dem Beifall der Menge aus. Er machte deutlich, dass auf allen gesellschaftlichen Ebenen öffentlich Druck gegen das Nazizentrum in Neufeld ausgeübt werden müsse.

Karsten Wessels als DGB-Vorsitzender der Region Unterelbe, appellierte, daß es notwendig sei, geschlossen gegen das Erstarken der nationalistischen Strömungen Stellung zu beziehen. Es könne sich nicht nur auf das Handeln der Ordnungsbehörden verlassen werden. Die vorhandenen großen Unterschiede in den politischen Anschauungen der Anwesenden dürfen nicht daran hindern, in so einer wichtigen Frage gemeinsam aktiv zu werden. Sein Fazit: Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen.

Rolf Burgard kritisierte für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes das Verhalten der Kreisverwaltung des Kreises Dithmarschen. Sie sei bisher nicht gewillt, die Nazikonzerte in Neufeld zu verbieten, obwohl es genügend Gründe dafür gäbe. Zudem forderte er das Verbot der NPD, da sie den Neonazis eine Organisationsform biete und ihre Politik faschistisch sei. Das V-Leute-Unwesen in der NPD müsse aufhören.

Die Europaabgeordnete Angelika Beer stellte dann Erfahrungen im politischen Kampf gegen den Club 88 in Neumünster dar. Sie ließ keinen Zweifel daran, dass es sich auch in Neufeld um eine langfristige politische Kraftanstrengung handeln wird, machte aber allen Anwesenden Mut, diese Aufgabe gemeinsam anzupacken. Die gelungene Kundgebung setzt ein Signal, dass das Treiben der sich als Musikfreunde gebenden Neo-Nazis endlich unterbunden werden muss.

Gleichzeitig soll sie nicht die letzte gewesen sein, wobei wir auf die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger Marnes, Brunsbüttels und Umgebung zählen.

An der Nazi-Kundgebung am 28. April in Marne nahmen an die 50 Nazis teil, angeblich auch einige von einer Neonazi-Kameradschaft aus Schneverdingen. Die Kundgebung wurde jedoch schon kurz vor 11 Uhr beendet und ging nicht wie angemeldet bis 14 Uhr.

Der Nazi-Treff "Börse" in Neufeld bzw. die Umgebung ist von der Polizei bis zum Dienstag abend zum gefährdeten Gebiet erklärt worden.

Das Schleswig-Holstein-Magazin des NDR hatte mehr als 200 TeilnehmerInnen für die antifaschistische Kundgebung gemeldet - sowie 40 Nazis, die taz 250 AntifaschistInnen. Die Lokalzeitung Dithmarscher Landeszeitung (DLZ) zählte dagegen 140 Nazi-GegnerInnen, 42 Nazis und 250 PolizistInnen. Skandalös ist, dass die DLZ in ihrem Bericht die Inhalte der Nazi-Kundgebung transportiert.


DLZ vom 30.04.2007
Ein Zeichen gegen Rechts setzen
"Keine Nazis in Neufeld": Kundgebungen in Marne friedlich

Von Beate Meißner und Jörg Jahnke

Marne – 250 Polizeibeamte aus ganz Schleswig-Holstein hatten bei den beiden Kundgebungen gegen Rechts am Sonnabend in der Marner Innenstadt kaum etwas zu tun. Alles blieb friedlich.

Öffentlicher Druck sei wichtig, fand Georg Gerchen und wurde dafür mit Applaus belohnt. Öffentlicher Druck und ein Zeichen gegen Rechts setzen, das war für die gut 140 Teilnehmer der Kundgebung auf dem Ochsenmarkt ein Grund, in fast fröhlicher und friedlicher Weise – trotz ihres ernsten Anliegens – laut zu sagen: "Wir wollen keine Nazis in Neufeld."

Aufgerufen dazu hatte das erst Anfang April gegründete Aktionsbündnis Dithmarschen, das sich zum Ziel gesetzt hat, das "Nazi-Zentrum "Börse" in Neufeld zu schließen". Dominiert wurde der Aufruf von den Antifaschisten, doch die waren bei der Kundgebung in der Minderheit. Es waren vor allem Bürger da, aus Marne und den umliegenden Gemeinden, und viele von ihnen sahen sich durch die starke Werbung der Antifa in eine Ecke gedrängt, in die sie nicht wollten. "Das ist keine Demo der Linken, sondern eine der Nazi-Gegner", betonte ein Teilnehmer ganz deutlich. Auch die beiden Haus der Jugend-Leiterinnen Anneliese Pejsa und Edith Heyn, Realschulleiter Jürgen Könnecke, die Pastorinnen Antje Grambow und Gisela Fritz, Hauptausschussvorsitzende Bettina von Borstel, SPD-Fraktionschef Hans-Joachim Möller und viele andere bekannte Marner wollten an diesem Tag Flagge zeigen: gegen Rechts, gegen die Nazi-Konzerte in Neufeld.

Georg Gerchen, der die Kundgebung für das Aktionsbündnis angemeldet hatte, freute sich: "Es ist gut, dass so viele unterschiedliche Gruppen hier sind, die sich nicht einschüchtern lassen und zeigen, dass wir die Nazis weder in Neufeld noch in der Welt wollen." Auch die prominenteste Rednerin, Grünen-Europaabgeordnete Angelika Beer, forderte Zivilcourage und Mut. Sie schien sich aber über die Rechts-Rock-Konzerte in der ehemaligen Gaststätte "Zur Börse" nicht richtig informiert zu haben, denn sie legte den Verantwortlichen nahe, für den Nazi-Treffpunkt die Schankgenehmigung zu entziehen: "Das geht ohne Probleme." Doch die Konzerte finden als Privatveranstaltungen statt.

Während die Stimmung auf dem Ochsenmarkt an ein buntes Volksfest erinnerte, war sie auf dem ZOB düster und bedrückend. Hier hatten sich vorher die Rechten getroffen, initiiert von David Tiedje, Vorstandsmitglied des NPD-Kreisverbands Dithmarschen/Steinburg/Pinneberg, der eng mit der Nationalen Aktionsfront Dithmarschen zusammenarbeitet. 42 Mitglieder waren angereist, hatten sich vorher in Neufeld getroffen und waren gemeinsam nach Marne gefahren, aus Soltau, Schleswig, Kiel, Plön, Pinneberg. Ihre Forderung: Musik auch für nationale Bürger. Gewürzt mit heftigen Angriffen auf Landrat Dr. Jörn Klimant, der erreichen wollte, dass der Eigentümer der „Börse“, Walter Ruesch aus Süderheistedt, seinem Mieter kündigt, gipfelte die Kundgebung in dem Satz: "Neufeld bleibt!"

Und es kommt noch mehr: "Für die Zukunft planen wir weitere Aktionen, zu denen die Bevölkerung eingeladen wird, in Büsum, Neufeld, Heide und Friedrichskoog", stellte Tiedje klar. Geplant seien Aktionen wie Diskussionsrunden, Kundgebungen, Infotische. Völlig unverständlich waren ihm die Reaktionen auf die Konzerte in Neufeld: "Die Nachbarn stehen uns aufgeschlossen gegenüber." Sogar von Begeisterung war die Rede.

Von der Öffentlichkeit fast gänzlich ignoriert – nur von der Einmündung Königstra-ße/B 5 aus beobachteten ein paar Zuschauer das Geschehen, verlief diese Kundgebung, die fast militärisch streng. Die Rechten standen während der Reden stocksteif da, und als Tiedje die Veranstaltung nach 35 Minuten auflöste, blieben sie auch so stehen, als ob sie auf das nächste "Kommando" warteten.

Die Polizei hatte sich gut auf die beiden Kundgebungen vorbereitet. 250 Beamte aus dem ganzen Land waren im Einsatz, eine Hundertschaft der Bereitschaftspolizei aus Eutin, eine Hundertschaft aus allen Revieren Schleswig-Holsteins, der Einsatzzug Steinburg/Dithmarschen, Hundeführer, Wasserwerfer und ein Barrikadenräumfahrzeug. Einsatzleiter war Polizeidirektor Uwe Kleinig aus Itzehoe. In Vorgesprächen mit den beiden Veranstaltern und dem Kreisordnungsamt war den Teilnehmern beider Kundgebungen verboten worden, anschließend nach Neufeld zu fahren, woran sich bis auf eine kleine Gruppe linker Punks auch alle hielten. Polizeipressesprecher Michael Baudzus: "Neufeld bleibt geschütztes Objekt, da reist keiner ein." Nur vier alkoholisierte Marner mussten bei der Kundgebung auf dem Ochsenmarkt, die sie zu stören versuchten, des Platzes verwiesen werden. Die Rechten seien nach ihrer Veranstaltung gemeinsam nach Brunsbüttel gefahren und hätten dort gegessen – beobachtet von der Polizei.

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taz Nord vom 30.04.2007
NPD will marschieren

Ohne öffentliche Mobilisierung haben NPD und Freie Kameradschaften geplant, zum 1. Mai einen Aufmarsch in dem schleswig-holsteinischem Kurort Bad Bramstedt auszurichten. Gegenproteste hofften die Verantwortlichen, wie der Kieler NPDler Roland Fischer, so zu vermeiden. Dadurch sollten die Anwohner leichter erreicht werden.

Inzwischen haben allerdings Gewerkschaften, Antifa-Initiativen, Kirchen und Parteien zu Gegenaktionen am morgigen Dienstag aufgerufen. Auch Bürgermeister Hans-Jürgen Kütbach (FDP) teilt das Kundgebungsmotto: "Auf solche Besucher können wir verzichten".

Auch im niedersächsischen Vechta will die NPD morgen marschieren. Hier wurde die Gegenveranstaltung mit mehreren Auflagen belegt. Mindestens einen Meter müssen sich Gegendemonstranten, die in der Stadt als Clowns-Armee auftreten wollen, von den Polizeikräften entfernt halten. Zudem ist untersagt, Seifenblasen in Richtung der Einsatzkräfte zu pusten. Für eine Sprecherin des "Bündnis gegen Rechts", "ist das ein weiterer Versuch unsere Demo als bedrohlich darzustellen".

Am Samstag demonstrierten in Marne 250 Menschen gegen ein Neonazizentrum im nahen Neufeld. Erstmals wurde gegen die in dem schleswig-holsteinischen Dorf stattfindenden Konzerte protestiert. Die Grüne Europaabgeordnete Angelika Beer sagte, dass sich Neufeld auf eine langfristige politische Kraftanstrengung einzustellen habe. AS

taz Nord vom 30.4.2007, S. 21, 49 Z. (TAZ-Bericht), AS