Berlin: PK des 1. Mai Bündnis 18 Uhr
Zahlreich war die Presse im Kulturbahnhof KATO erschienen, von der Abendschau bis zur Springer-Presse. Der Anmelder der Demo am 1. Mai um 18 Uhr ab Lausitzer Platz, Michael Kronawitta moderierte die Runde und berichtete zunächst über technische Details der Demo. Die angemeldete Demoroute vom Lausitzer Platz über die Skalitzer und im letzten Teilstück über die Mariannenstrasse und den Heinrichplatz - und somit durch einen Teil des Myfests - zum Abschlusskundgebungsort am Spreewaldplatz wurde vorgestellt. Des weiteren hieß es, dass es bereits am Mittwoch Gespräche zwischen OrganisatorInnen der Demo und OrganisatorInnen des Myfests über technische Details der Durchführung der Demonstration gab, da sich darüber geeinigt wurde, dass die Demo durchs Myfest kann. Seitens organisatorInnen des Myfests sei geäußert worden, dass die Demo kein Problem darstelle. Auch zahlreiche anliegende Kreuzberger Gewerbetreibende rufen in einem Aufruf "Mai-Schrei" zur Demonstration auf. Die Entscheidung der Polizeibehörden über die Demo stehe aber noch aus. Die Demo steht unter dem Motto: "Heraus zum revolutionären 1. Mai 2007! G8 angreifen! Imperialistische Kriege verhindern! Kapitalismus abschaffen!"
Über 20 Gruppen und Initativen seien im Demo-Bündnis vertreten, von AntifaschistInnen, Autonomen, InternationalistInnen bis hin zum Freiräume-Block und weitere Zusammenhänge.
Los ging die Runde mit dem Vertreter der Autonomen KommunistInnen, der das Anliegen der Demonstration anlässlich des 20. Jahrestags des Kreuzberger Aufstands von 1987 darlegte. Auf dem Lausitzer Platz, von dem die Demo starten wird, gab es vor 20 Jahren ein selbstorganisiertes Stadtteilfest - organisiert von Autonomen, Linken und AnwohnerInnen - welches damals brutal von der Polizei angegriffen wurde, wodurch alles Anfing. 20 Jahre 1. Mai durch alle Höhen und Tiefen hätten gezeigt, dass es weitergeht. Doch inzwischen habe sich auch einiges verändert, wie z.B. die Privatisierungen zeigen würden, oder der Verkauf der Wohnungsbaugesellschaften durch die aktuelle SPD-PDS Regierung. Die Mieten werden raufgehen und die MieterInnen die sich organisieren wollen würden heute teils anonymen Büros gegenüberstehen, deren Immobilienfirmen ihren Sitz ganz woanders haben. Gegen den Privatisierungswahn vorzugehen und gegen die Kürzungen und Vertreibungen ist auch eines der wichtigen Anliegen der Revolutionären 1. Mai Demonstration. Des weiteren wurde ausgeführt, dass die Autonomen immer auch an der Organisierung selbstbestimmter Stadtteilfest auch am 1. Mai, wie damals am Lausitzer Platz, oder auch auf dem Mariannenplatz beteiligt waren.
Danach stellte der Vertreter der Revolutionären Antifaschistischen Aktion Berlin (ARAB) das Anliegen der Jugendlichen dar. Kostenlose Bildung für alle sei ein wichtiges Anliegen, wie auch die SchülerInnendemos zeigen. Jedoch würde für viele Jugendliche kostenlose Bildung immer mehr verunmöglicht also auch immer mehr der Wirtschaft angepasst, so dass Jugendliche aus den ärmeren Stadtteilen keine Chancen mehr haben. ARAB warnte davor, dass es auch hier in der BRD und vor allem in Berlin zu französischen Verhältnissen kommen kann, wenn die weiterhin die Bildung privatisiert werde. Dann kann es auch hier zu Aufständen wie in den Vorstädten von Paris kommen, und diese seien dann vor dem Hintergrund der Sparschweinereien und der Privatisierung durchaus zu verstehen. ARAB will vor allem die Jugendlichen und SchülerInnen aus den Stadtteilen mobilisieren.
Weiter gings mit einer Sprecherin von B.A.N.G., die in diesem Jahr zum dritten mal die Antikapitalistische Walpurgisnacht auf dem Boxhagener Platz in Berlin-Friedrichshain organisieren. Bands wie die schottische Punk/Ska-Band "Oi Polloi" und weitere Punkbands wie z.B. aus dem Wedding werden am Boxhagener Platz ab 14 Uhr auftreten. Die linke Walpurgisnacht am Boxhagener Platz wird unter Einbeziehung der linken Stadtteilinitiativen vor Ort organisiert. Dort wird es auch letzte Infos zur Revolutionären 1. Mai Demonstration geben.
Der Delegierte der Freiräume Initiative berichtete, dass zahlreiche bedrohte selbstverwaltete und linke Projekte in Berlin in diesem Jahr zu einem eigenen Block aufrufen. Die Proteste gegen die Räumung des Autonomen Jugendzentrums hätten gezeigt, dass internationale Vernetzung wichtig ist um gemeinsam gegen die Vertreibung und Räumungsversuche vorzugehen. Unter anderem rufe das von Versteigerung und von der Umstrukturierung im Rahmen von "Media Spree" betroffene linke Projekt "Köpi" oder auch die Rigaer Strasse zum Block der Freiräume auf sowie verschiedene Bauwagenplätze. Auch mit bundesweiter Beteiligung an der Demo werde gerechnet.
Ralf Reinders, der sich als ehemaliger Gefangener aus der Bewegung 2. Juni sowie als Delegierter des Gegeninformationsbüro vorstellte, referierte über die aktuelle Debatte um die Freilassung Christian Klars und stellte auch verschiedene Pressemeldungen über die Freilassungsdiskussion richtig. Christian Klar sollte demnach weiterhin keine Hafterleichterungen bekommen, weil von ihm auf einer linken Konferenz - der Rosa-Luxemburg-Konferenz - eine Rede gegen die kapitalistischen Auswüchse verlesen wurde. Auch auf die sog. "Opferdebatte" ging Ralf ein. So bedauerlich die Einselschicksale sind, niemand würde aber auf die Rolle von Buback oder Schleyer eingehen. Hans Martin Schleyer war bei der SS bevor er in der BRD Arbeitgeberpräsident wurde, und niemand habe sich bei seinen Opfern entschuldigt. In der damaligen CSSR gab es sogar einen Haftbefehl gegen Schleyer, der nicht vollstreckt werden konnte. Und Buback habe die Kollektivstrafe - die LEX RAF - eingeführt, nach der vor Gericht alle nach Gessinnung und nicht nach konkreten "Taten" verurteilt werden können. Niemand müsse sich daher über "Justizskandale" im Rahmen der aktuellen Verlautbarungen zu den Umständen von Bubacks Tötung wundern, denn diese resultieren genau aus diesen Gesetzen, die Buback selbst einführte. Auch die Isohaft wie in Stammheim wurde damals eingeführt. Bei ihm oder bei RAF-AktivistInnen habe sich nie jemand entschuldigt, wegen ihrer Väter die vom deutschen Faschismus in die Zwangsarbeit geschickt wurden.
Auch machte er darauf aufmerksam dass während der Fahndung nach angeblichen TerroristInnen in der BRD zahlreiche Menschen von der Polizei erschossen wurden, die nichts mit allem zu tun hatten, wie z.B. ein Taxifahrer der verwechselt worden sei, ein LKW-Fahrer, oder andere durch deren Wohnungstüren geschossen wurde.
Abschließend berichtete der Anmelder der Revolutionären 1. Mai Demonstration, dass sich inzwischen eine Arbeitsgruppe im Rahmen des Bündnisses gebildet hat, deren Aufgabe es ist, mit modernster Technik "Straftäter" der Zivilpolizei bereits im Vorfeld zu outen. So würde die Arbeitsgruppe mit einem auffälligen Pfeil mit der Aufschrift "Problem Polizei" bereits von Anfang an Zivilpolizisten in der Demonstration markieren und immer an diesen dranne sein, damit alle darauf aufmerksam würden und diese keine Gelegenheit haben, Provokationen zu starten. "Welcher Spaß dies sei könne sich jeder ja vorstellen", so Kronawitta. Eigens werde dazu eine Telefonnummer - MMS - eingerichtet, so dass bereits bekannte Zivilcops von allen per Handy aufgenommen werden können und an diese Nummer geschickt werden können. Diese Fotos würden sofort vor Ort ausgedruckt werden können und an die DemonstrantInnen verteilt werden. Die Technik wurde auf der Pressekonferenz auch praktisch vorgestellt. Diese Aktion richte sich aber auch gegen den Widerstand der Politiker, endlich die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte einzuführen, wie dies in anderen Ländern üblich ist. Nur eine Kennzeichnungspflicht könne verhindern, dass Polizeibeamte, oder die Provokateure der Zivilcops, die teils in Gruppen auftreten und sich manchmal angeblich "szenetypisch" anziehen würden, Handlungen jenseits ihrer Gesetze ausführen.
Auf Nachfrage der Presse wurde betont, dass die AG für Kennzeichnungspflicht des Bündnisses nicht zu Mutmaßungen aufruft, sondern nur die zahlreichen Zivilbeamte outen würde, die ja bereits in der Vergangenheit schon durch Provokationen aufgefallen sind und somit bekannt sind. Auch wurde ausgeführt, dass es sicherlich im Sinne der Presse ist, wenn sie darauf achten, dass sich Zivilcops nicht als "Presse" tarnen, was in der Vergangenheit ebenfalls teils vorgekommen sei. Für die Presse gibt es die Möglichkeit Pressebinden von den OrganisatorInnen der Demo zu bekommen.
Die Pressekonferenz endete damit, dass irgendwann das sehr schwere weil ziemlich grosse Transpi von der Wand fiel, was nicht symbolisch zu verstehen sei. In diesem Jahr werde mit ca. 8000 Menschen auf der Demonstration gerechnet (deswegen wohl das lange und grosse Transpi). Im Anschluss gabs noch die Möglichkeit zu Interviews mit den einzelnen VertreterInnen der Demo.
Das wars von der Pressefront.
Homepage des Revolutionären 1. Mai Bündnis 18 Uhr:
http://1mai07.de.vu
Video 20 Jahre Revolutionärer 1. Mai: http://video.indymedia.org/en/2007/04/804.shtml
Über 20 Gruppen und Initativen seien im Demo-Bündnis vertreten, von AntifaschistInnen, Autonomen, InternationalistInnen bis hin zum Freiräume-Block und weitere Zusammenhänge.
Los ging die Runde mit dem Vertreter der Autonomen KommunistInnen, der das Anliegen der Demonstration anlässlich des 20. Jahrestags des Kreuzberger Aufstands von 1987 darlegte. Auf dem Lausitzer Platz, von dem die Demo starten wird, gab es vor 20 Jahren ein selbstorganisiertes Stadtteilfest - organisiert von Autonomen, Linken und AnwohnerInnen - welches damals brutal von der Polizei angegriffen wurde, wodurch alles Anfing. 20 Jahre 1. Mai durch alle Höhen und Tiefen hätten gezeigt, dass es weitergeht. Doch inzwischen habe sich auch einiges verändert, wie z.B. die Privatisierungen zeigen würden, oder der Verkauf der Wohnungsbaugesellschaften durch die aktuelle SPD-PDS Regierung. Die Mieten werden raufgehen und die MieterInnen die sich organisieren wollen würden heute teils anonymen Büros gegenüberstehen, deren Immobilienfirmen ihren Sitz ganz woanders haben. Gegen den Privatisierungswahn vorzugehen und gegen die Kürzungen und Vertreibungen ist auch eines der wichtigen Anliegen der Revolutionären 1. Mai Demonstration. Des weiteren wurde ausgeführt, dass die Autonomen immer auch an der Organisierung selbstbestimmter Stadtteilfest auch am 1. Mai, wie damals am Lausitzer Platz, oder auch auf dem Mariannenplatz beteiligt waren.
Danach stellte der Vertreter der Revolutionären Antifaschistischen Aktion Berlin (ARAB) das Anliegen der Jugendlichen dar. Kostenlose Bildung für alle sei ein wichtiges Anliegen, wie auch die SchülerInnendemos zeigen. Jedoch würde für viele Jugendliche kostenlose Bildung immer mehr verunmöglicht also auch immer mehr der Wirtschaft angepasst, so dass Jugendliche aus den ärmeren Stadtteilen keine Chancen mehr haben. ARAB warnte davor, dass es auch hier in der BRD und vor allem in Berlin zu französischen Verhältnissen kommen kann, wenn die weiterhin die Bildung privatisiert werde. Dann kann es auch hier zu Aufständen wie in den Vorstädten von Paris kommen, und diese seien dann vor dem Hintergrund der Sparschweinereien und der Privatisierung durchaus zu verstehen. ARAB will vor allem die Jugendlichen und SchülerInnen aus den Stadtteilen mobilisieren.
Weiter gings mit einer Sprecherin von B.A.N.G., die in diesem Jahr zum dritten mal die Antikapitalistische Walpurgisnacht auf dem Boxhagener Platz in Berlin-Friedrichshain organisieren. Bands wie die schottische Punk/Ska-Band "Oi Polloi" und weitere Punkbands wie z.B. aus dem Wedding werden am Boxhagener Platz ab 14 Uhr auftreten. Die linke Walpurgisnacht am Boxhagener Platz wird unter Einbeziehung der linken Stadtteilinitiativen vor Ort organisiert. Dort wird es auch letzte Infos zur Revolutionären 1. Mai Demonstration geben.
Der Delegierte der Freiräume Initiative berichtete, dass zahlreiche bedrohte selbstverwaltete und linke Projekte in Berlin in diesem Jahr zu einem eigenen Block aufrufen. Die Proteste gegen die Räumung des Autonomen Jugendzentrums hätten gezeigt, dass internationale Vernetzung wichtig ist um gemeinsam gegen die Vertreibung und Räumungsversuche vorzugehen. Unter anderem rufe das von Versteigerung und von der Umstrukturierung im Rahmen von "Media Spree" betroffene linke Projekt "Köpi" oder auch die Rigaer Strasse zum Block der Freiräume auf sowie verschiedene Bauwagenplätze. Auch mit bundesweiter Beteiligung an der Demo werde gerechnet.
Ralf Reinders, der sich als ehemaliger Gefangener aus der Bewegung 2. Juni sowie als Delegierter des Gegeninformationsbüro vorstellte, referierte über die aktuelle Debatte um die Freilassung Christian Klars und stellte auch verschiedene Pressemeldungen über die Freilassungsdiskussion richtig. Christian Klar sollte demnach weiterhin keine Hafterleichterungen bekommen, weil von ihm auf einer linken Konferenz - der Rosa-Luxemburg-Konferenz - eine Rede gegen die kapitalistischen Auswüchse verlesen wurde. Auch auf die sog. "Opferdebatte" ging Ralf ein. So bedauerlich die Einselschicksale sind, niemand würde aber auf die Rolle von Buback oder Schleyer eingehen. Hans Martin Schleyer war bei der SS bevor er in der BRD Arbeitgeberpräsident wurde, und niemand habe sich bei seinen Opfern entschuldigt. In der damaligen CSSR gab es sogar einen Haftbefehl gegen Schleyer, der nicht vollstreckt werden konnte. Und Buback habe die Kollektivstrafe - die LEX RAF - eingeführt, nach der vor Gericht alle nach Gessinnung und nicht nach konkreten "Taten" verurteilt werden können. Niemand müsse sich daher über "Justizskandale" im Rahmen der aktuellen Verlautbarungen zu den Umständen von Bubacks Tötung wundern, denn diese resultieren genau aus diesen Gesetzen, die Buback selbst einführte. Auch die Isohaft wie in Stammheim wurde damals eingeführt. Bei ihm oder bei RAF-AktivistInnen habe sich nie jemand entschuldigt, wegen ihrer Väter die vom deutschen Faschismus in die Zwangsarbeit geschickt wurden.
Auch machte er darauf aufmerksam dass während der Fahndung nach angeblichen TerroristInnen in der BRD zahlreiche Menschen von der Polizei erschossen wurden, die nichts mit allem zu tun hatten, wie z.B. ein Taxifahrer der verwechselt worden sei, ein LKW-Fahrer, oder andere durch deren Wohnungstüren geschossen wurde.
Abschließend berichtete der Anmelder der Revolutionären 1. Mai Demonstration, dass sich inzwischen eine Arbeitsgruppe im Rahmen des Bündnisses gebildet hat, deren Aufgabe es ist, mit modernster Technik "Straftäter" der Zivilpolizei bereits im Vorfeld zu outen. So würde die Arbeitsgruppe mit einem auffälligen Pfeil mit der Aufschrift "Problem Polizei" bereits von Anfang an Zivilpolizisten in der Demonstration markieren und immer an diesen dranne sein, damit alle darauf aufmerksam würden und diese keine Gelegenheit haben, Provokationen zu starten. "Welcher Spaß dies sei könne sich jeder ja vorstellen", so Kronawitta. Eigens werde dazu eine Telefonnummer - MMS - eingerichtet, so dass bereits bekannte Zivilcops von allen per Handy aufgenommen werden können und an diese Nummer geschickt werden können. Diese Fotos würden sofort vor Ort ausgedruckt werden können und an die DemonstrantInnen verteilt werden. Die Technik wurde auf der Pressekonferenz auch praktisch vorgestellt. Diese Aktion richte sich aber auch gegen den Widerstand der Politiker, endlich die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte einzuführen, wie dies in anderen Ländern üblich ist. Nur eine Kennzeichnungspflicht könne verhindern, dass Polizeibeamte, oder die Provokateure der Zivilcops, die teils in Gruppen auftreten und sich manchmal angeblich "szenetypisch" anziehen würden, Handlungen jenseits ihrer Gesetze ausführen.
Auf Nachfrage der Presse wurde betont, dass die AG für Kennzeichnungspflicht des Bündnisses nicht zu Mutmaßungen aufruft, sondern nur die zahlreichen Zivilbeamte outen würde, die ja bereits in der Vergangenheit schon durch Provokationen aufgefallen sind und somit bekannt sind. Auch wurde ausgeführt, dass es sicherlich im Sinne der Presse ist, wenn sie darauf achten, dass sich Zivilcops nicht als "Presse" tarnen, was in der Vergangenheit ebenfalls teils vorgekommen sei. Für die Presse gibt es die Möglichkeit Pressebinden von den OrganisatorInnen der Demo zu bekommen.
Die Pressekonferenz endete damit, dass irgendwann das sehr schwere weil ziemlich grosse Transpi von der Wand fiel, was nicht symbolisch zu verstehen sei. In diesem Jahr werde mit ca. 8000 Menschen auf der Demonstration gerechnet (deswegen wohl das lange und grosse Transpi). Im Anschluss gabs noch die Möglichkeit zu Interviews mit den einzelnen VertreterInnen der Demo.
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Ergänzungen
Springer übt auch schon mal für G8
Doch auch die Konkurrenz auf dem Markt für den dumpfen Zielkunden schläft nicht. So titelt die AushilfsBILD "Berliner Kurier" heute: "Ex-Terrorist ruft mit zur Revolutions-Demo auf" und darüber "Linke wollen "Zivis" jagen". Die Artikel selbst bestehen ausschliesslich aus einer Aneinanderreihung solcher absurden Hetzparolen.
Die Ankündigung, Straftäter in den Reihen der Polizei zu dokumentieren wird also zu "Terroristen jagen Polizisten" umgelogen usw. Mit solchen Hetzpamphleten wird im Vorfeld schon mal für die richtige Stimmung gesorgt. Wie leicht sich Polizisten (die ja BZ und Kurier für journalistische Produkte aka Zeitungen halten) aufhetzen lassen, ist ja spätestens seit Dutsche oder diversen Demonstrationen bekannt. Aber das ist wahrscheinlich auch beabsichtigt.
Die Berufslügner von Springer und Kurier scheinen sich also schon mal für den G8 warmzulügen. Die Pressekonferenzorganisatoren sollten vielleicht eine Gegendarstellung erwägen.
NAZIAUFMARSCH VERHINDERN!
Zeitgleich mit einem von Sascha Krolzig in Kamen angemeldetm Aufmarsch wird in Recklinghausen-Süd eine rechte Veranstaltung stattfinden.
An gesicherten Informationen haben wir bisher nur, dass eine Anmeldung für Samstag auf dem Neumarkt in Recklinghausen-Süd vorliegt. Eine genaue Uhrzeit konnte bislang nicht in Erfahrung gebracht werden, da jedoch davon auszugehen ist, dass auch die hiesigen Nazis weiterfahren werden zum grösseren Aufmarsch nach Paderborn, ist wahrscheinlich, dass sie gegen 13 Uhr losfahren werden, wahrscheinlich mit mindestens einem gemietetem Bus, welcher vermutlich auch direkt am Neumarkt oder unwahrscheinlicher am Parkplatz des Bürgerhauses Süd in unmittelbarer Nähe zum Neumarkt, abgestellt werden wird, weiterfahren werden. Wir rechnen also gemäss diesen zeitlichen Einschätzungen mit einem Anmeldezeitraum von etwa 11 Uhr bis 13 Uhr.
Wir rufen also alle antifaschistischen Menschen aus Recklinghausen und Umgebung auf, ab spätestens 10 Uhr auf dem Neumarkt zu sein!
Wenn sich nun also diesen Samstag Neonazis aus Recklinghausen, Marl und anderen Städten aus der Gegend am Neumarkt treffen wollen um erst ihre Propaganda zu betreiben und dann gemeinsam nach Paderborn zu fahren um dort unter dem label des “Grosskampftages” durch die Strassen zu marschieren, gilt es, erst gar nicht zuzulassen, dass sie hier in Recklinghausen ungestört tun können was sie wollen! Lasst uns gemeinsam verhindern, dass auch nur ein einziger Neonazi an diesem Samstag auf den Neumarkt kommt - und falls doch, dass sie zumindest dort nicht mehr herunterkommen um in Paderborn weiterzumachen!
Für Menschen, die bereits Freitag nach Recklinghausen kommen, um an der antifaschistischen Gedenkdemonstration anlässlich des Todestages Albert Funks teilzunehmen, können Schlafplätze bereitgestellt werden. Setzt euch hierfür bitte mit uns über mail oder bei der freitäglichen Demo in Kontakt. Bis Freitag!
DIESEN SAMSTAG 10 UHR AM NEUMARKT
Informiert euch vorher auf oar.antifa.net über aktuelle Infos!
Das schreibt die Lokalpresse:
WAZ und RZ
Hier findet ihr eine Karte des Gebiets und hier noch einmal den Reader "Was tun wenn's brennt", denn ihr ALLE noch einmal vorher lesen solltet!
Presse zum 1. Mai 2007 in Berlin
Vorbereitungen auf den 1. Mai
Ein Bündnis von gut zwanzig linken Gruppen ruft dieses Jahr erstmals wieder zu einer so genannten revolutionären Demonstration um 18.00 Uhr auf.
Beginnen soll die Demo am Lausitzer Platz, umstritten ist der Schluss...
Am Ende der Demo sollen 5000 Menschen durch die Mariannen- und Oranienstraße laufen und somit mitten durch das MyFest. Mit deren Organisatoren habe man sich angeblich schon verständigt. Aber davon, dass die Demonstration auf dem MyFest erwünscht sei, sprechen deren Organisatoren nicht.
Vielleicht ist dieser Streit in den nächsten Tagen überflüssig, denn die Polizei ist strikt gegen diesen Teil der Route. Hinter dieser strikten Haltung steht auch die Furcht vor Ausschreitungen aus dem Gewühl des MyFestes heraus. Auf Gewalt allerdings seitens der Polizei haben sich die Demonstranten vorbereitet. Zivilkräfte sollen photographiert und gekennzeichnet werden.
Wie viel Zivilbeamte unterwegs sein werden, wollte die Polizei nicht sagen.
Allerdings werden insgesamt am 1.Mai wie im Vorjahr rund 5000 Beamte im Einsatz sein.
Videobeitrag:
25.html
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Berlin bereitet sich auf den 1. Mai vor - mit Briefen, Verboten und Polizeistrategien
Andreas Kopietz
Wenige Tage vor dem 1. Mai versuchen die Behörden alles, um die alljährliche Randale in Kreuzberg zu verhindern. So appellierte Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) jetzt an alle Lehrer, mit den Schülern über den Tag der Arbeit und mögliche Krawalle zu reden. Zeit dafür bleibt allerdings kaum noch. Am Mittwoch ging das Rundschreiben in den Schulen ein, heute ist der letzte Schultag vor dem 1. Mai. Viele Jugendliche unterschätzten die Folgen von Straftaten wie Steinwürfe, wenn sie durch solche Gewalttaten zu imponieren suchten, schreibt der Senator. Diesen Fehleinschätzungen gelte es entgegenzutreten. Laut Zöllner haben "die Maidemonstrationen zunehmend ihren politischen Charakter eingebüßt" und dienen nur noch zum Vorwand für einen "Krawalltag mit Eventcharakter".
Mehrere Demonstrationen linker und autonomer Gruppen wurden inzwischen für den Tag angemeldet: Um 13 Uhr beginnt eine Demonstration, an der wie immer Gruppen wie Maoisten oder die MLPD teilnehmen. Um 16 Uhr startet die Mayday-Parade gegen prekäre Arbeitsverhältnisse. Auf der Route durch Kreuzberg und Neukölln werden mehr als zehn Wagen fahren, auf denen DJs Musik auflegen und Reden gehalten werden. Auf Zwischenkundgebungen werden die Bildungspolitik und die Hartz-IV-Reformen thematisiert.
Um 18 Uhr beginnt schließlich am Lausitzer Platz die "Revolutionäre 1.
Mai-Demonstration" mit Kritik am G-8-Gipfel und am sogenannten Sozialabbau.
Erwartet werden 8 000 Teilnehmer. Erstmals besteht die Möglichkeit, dass die Demonstration über einen Teil des Myfestes am Mariannenplatz führen wird.
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg organisiert dort wieder eine Veranstaltung und möchte damit mögliche Krawalle verhindern. "Wir haben gesagt, dass wir nichts dagegen haben und sehr wohl in der Lage sind, alles abzusichern", sagte Cheforganisatorin Silke Fischer gestern der Berliner Zeitung. Die letzte Entscheidung darüber trifft aber die Versammlungsbehörde der Polizei frühestens für heute.
Die Polizei geht davon aus, dass die Demonstrationen, so wie in den vergangenen Jahren auch, friedlich bleiben. Ob es zu mehr Randale kommt als im Vorjahr, vermag in der Behörde niemand zu prognostizieren. Einerseits wirken die Präventionsbestrebungen der Polizei an den Schulen. Denn gezielt suchten auch Beamte in den vergangenen Wochen Schulen in Problemkiezen auf, um mit Jugendlichen über die Konsequenzen von Steinwürfen zu reden. Außerdem soll der Umgangston zwischen den Demonstrationsanmeldern und der Polizei in diesem Jahr besser als in den Vorjahren sein, was für einen ruhigeren 1. Mai spricht.
Andererseits könnte dieser Tag genutzt werden, um schon mal zu zeigen, wie gegen den G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm protestiert werden soll.
Außerdem waren in den vergangenen Wochen immer wieder Autos angezündet worden und es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen von Autonomen mit der Polizei. Probleme könnten sich auch ergeben, weil die Veranstalter der "Revolutionären 1.-Mai-Demonstration" alle Teilnehmer aufgefordert haben, vermeintliche Zivilpolizisten mit Fotohandys abzulichten. Die Bilder sollen an eine zentrale Nummer gesendet und Juristen zur Verfügung gestellt werden.
Mit gelben Hinweisschildern soll zudem auf diese Polizisten aufmerksam gemacht werden.
Die Polizei bereitet ebenfalls ihre Strategie für die Maifeierlichkeiten vor und wird 5 800 Beamte einsetzen, um Ausschreitungen zu verhindern. "Wie in den vergangenen Jahren gilt das Konzept der Deeskalation einerseits und des konsequenten Einschreitens gegen Gewalt andererseits", sagte Polizeisprecher Uwe Kozelnik. Die Behörde hat auch schon erste Verbote ausgesprochen. Am Abend des 30. April, in der Walpurgisnacht, gelten im Bereich des Mauerparks in Prenzlauer Berg und am Boxhagener Platz in Friedrichshain Glasflaschenverbote. Besucher werden dann dort von Polizisten angehalten, den Inhalt an der Kontrollstelle in ein ungefährliches Behältnis umzufüllen
- oder auszutrinken. In der Vergangenheit kam es dort auch immer wieder zu Krawallen. Die Polizei hat jetzt auch wieder Parkverbote im gesamten Kiez SO
36 erlassen und darum gebeten, dass Müllcontainer weggeräumt werden - damit Randalierer kein Material für den Barrikadenbau haben.
Berliner Zeitung, 27.04.2007
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27.04.07 - Neues Deutschland
Streit um falsche Bärte und Demo-Routen
Vorbereitungen auf den 1. Mai im Berliner Stadtteil Kreuzberg sind in vollem Gange
Von Rainer Funke
Im Berliner Stadtteil Kreuzberg ist bekanntlich immer was los. Jetzt haben Arbeiter das Sagen. Sie bauen Bühnen und Buden für das Myfest auf.
Inzwischen zum fünften Male. Am 1. Mai wollen sich hier 500 Künstler und Gruppen auf 18 Podien tummeln. Tausende Leute werden zudem politische und soziale Forderungen debattieren, sie demonstrativ auf die Straßen und Plätze tragen und sich zugleich an Gesang und Deklamation erfreuen, wie es an einem solchen Tag angemessen erscheint. Der Senat spendierte 150 000 Euro für das Myfest. Linkspartei und Grüne organisieren zudem auf dem Mariannenplatz einen Familientag. Anwohner, Händler und Gewerbetreibende, Bezirksamt und Migrantenvereine haben sich verabredet, wie in Vorjahren den Kiez zu besetzen. Wo sich viele Menschen zu friedlichem Miteinander versammeln, haben Krawalle kaum eine Chance, sind sich die Myfest-Akteure einig. Das gelte natürlich auch für diesen 1. Mai, an dem sich zum 20. Mal jene Revolte jährt, mit der die berüchtigten Gewaltszenarien in dem Kiez begonnen hatten, sagt Silke Fischer, eine der Organisatorinnen des Myfestes. Ausschließen könne man Krawalle nicht. Aber es seien andere Zeiten und Motive. Die Gewalt der letzten Jahre entspringe gesellschaftspolitischen Problemen, die langfristiger Strategien bedürfen, aber auch einfach nur persönlicher Langeweile oder der Festigung von Gruppenhierarchien, so Fischer.
Damals, am frühen Morgen des 1. Mai 1987, hatte die Polizei jenes Büro im Kiez aufgebrochen und durchsucht, aus dem der Volkszählungsboykott dirigiert wurde. Über Stunden bis in die Nacht hinein flogen hernach Steine, wurden Autos angezündet, Barrikaden errichtet, 30 Läden und Supermärkte geplündert, darunter eine Filiale der Bolle-Kette. Die überraschte Polizei zog sich angesichts der revoltierenden Übermacht bis zum nächsten Morgen aus Kreuzberg weitgehend zurück ...
Zum ersten Maitag gehören seither natürlich gerade in diesem Kiez die Revolutions-Demos. Vier sind diesmal angekündigt, dazu ein oder zwei spontane Aufzüge. Alle Mühen, einen gemeinsamen Aufmarsch der linksradikalen Szene zustande zu bringen, dessen Botschaft weithin vernommen würde, sind offenbar im gewohnten Dauerstreit der Szene untergegangen. Michael Kronawitter von der Gruppe Antifaschistische Linke (ALB) lakonisch: Jeder möge zu seiner Aktion gehen und ist dann eingeladen, sich an der Revolutionsdemo um 18 Uhr zu beteiligen, die sich am Ende durch ein Stück des Myfestes bewegen will. Das hat einen wochenlangen Streit ausgelöst. Nun einigten sich die Akteure beider Seiten. Die Ansicht der Versammlungsbehörde stand aber gestern noch aus. Bei der ALB empört man sich über eine gewisse Stimmungsmache gegenüber der traditionellen abendlichen Revolutionsdemo am 1. Mai. Gezielt sei verbreitet worden, »gestützt durch Aussagen von Polizeivertretern«, linke Aktivisten würden diesmal womöglich planen, sich mit Perücken und angeklebten Bärten tarnen zu wollen, um bei Straftaten unerkannt zu bleiben, beispielsweise beim Anzünden von Autos. Hier liege der Verdacht nahe, dass gewisse Kreise Kritik am G 8-Gipfel bereits im Vorhinein zu kriminalisieren versuchen.
Unterdessen geht Innensenator Ehrhart Körting davon aus, dass es in Kreuzberg rings um den 1. Mai eher friedlich bleibt. Man verfolge das Geschehen gelassen, aber aufmerksam, hieß es.
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gedruckte Ausgabe Tagesspiegel
vom 27.04.2007
Ressort: Berlin
Mai-Demo mitten durchs Mai-Fest?
Diesmal wollen sie geschlossen auftreten – und durch das Myfest am 1. Mai in Kreuzberg marschieren. Zur „Revolutionären 1.-Mai-Demonstration“ um 18 Uhr hat sich ein Bündnis aus 20 Gruppen zusammengetan. Gestern gaben die Veranstalter ihre geplante Demo-Route bekannt: Start ist um 18 Uhr auf dem Lausitzer Platz. Der Aufzug soll dann unter anderem durch die Skalitzer Straße, Wrangelstraße, Görlitzer, Reichenberger, Oranien- und Wiener Straße bis zum Spreewaldplatz ziehen. Damit soll die Demo auch durch das von Anwohnern organisierte „Myfest“ in Kreuzberg führen. Dies sei bei einem Gespräch am Mittwochabend gemeinsam beschlossen worden, sagte Demo-Sprecher Michael Kronawitter. „Myfest“-Mitorganisatorin Silke Fischer bestätigte
dies: „Wir haben nichts dagegen, dass die Demo durch unser Gebiet führt.“ In den vergangenen Jahren sei das nicht möglich gewesen, weil es „keine respektvolle Auseinandersetzung mit den Demo-Anmeldern gegeben hat“, sagte Fischer. Das sei diesmal anders.
Doch wie es aussieht, werden der Veranstalter des Festes – der Bezirk – und die Polizei der Route nicht zustimmen. „Wir glauben nicht, dass die Demo friedlich verlaufen kann, wenn sie mitten durch das massenhaft besuchte Myfest führt“, sagte Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne). Auch die Polizei lehnt den Plan der Demo-Anmelder ab. „Wir können eine Wegstreckenänderung verlangen. Dagegen kann der Veranstalter Rechtsmittel einlegen“, sagte ein Polizeisprecher.
Wie berichtet, rufen die Veranstalter der 1.-Mai-Demo die Teilnehmer dazu auf, Zivilpolizisten, die am Aufzug teilnehmen, zu enttarnen. Mit Fotohandys sollen sie die Beamten fotografieren und die Bilder per Kurzmitteilung an eine zentrale Telefonnummer senden. Ein Trupp von Aktivisten will dann mit einem gelb- schwarzen Pfeil aus Pappe mit der Aufschrift „Problem Polizei“ auf die Beamten zeigen. Tabu
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Erste Zeichen deuten auf Krawalle
Die Initiatoren der Revolutionären-1.-Mai-Demo wollen über das My-Fest am Mariannenplatz ziehen Von Peter Oldenburger Bild aus der Morgenpost
Viele Jugendliche toben sich am 1. Mai aus - weniger aus politischem Grund, sondern mehr aus Spaß an der Randale und am Alkohol
Wenige Tage vor dem 1. Mai gibt es erste Hinweise, die einen friedlichen Verlauf der Aktivitäten in Frage stellen. So planen die Veranstalter der "Revolutionären-1.-Mai-Demonstration", den Demonstrationszug über den Mariannenplatz in Kreuzberg zu führen. Dies galt bislang als kontraproduktiv für einen friedlichen Verlauf des Kiezfestes in Kreuzberg, das im Vorjahr 11 000 Besucher angezogen hatte. Spannungen könnte auch das Vorhaben der Demo-Organisatoren auslösen, Polizeibeamte in Zivil zu fotografieren, falls sie handgreiflich gegen gewaltbereite Demonstranten vorgingen.
Die linke antifaschistische Szene erwartet eine starke Beteiligung an der Kreuzberger Mai-Demonstration. Insgesamt 20 linke Gruppierungen zählt das Bündnis, das am Maifeiertag für 17 Uhr zur Kundgebung auf dem Lausitzer Platz aufgerufen hat, so Antifa-Sprecher Michael Kronawitter. Um 18 Uhr startet dort der Demonstrationsumzug quer durch Kreuzberg. Er soll am Spreewaldplatz enden.
Demo am Mariannenplatz
Mögliches Konfliktpotenzial scheint die gestrige Ankündigung zu bedeuten, den Umzug über das Gelände des "My-Fests" am Mariannenplatz führen zu wollen. "Wir haben uns am Mittwochabend mit den Fest-Organisatoren darauf geeinigt. Sie identifizieren sich mit unseren Demonstrationszielen", so Kronawitter. Er gehe davon aus, dass die Polizei diesen Zugverlauf genehmigen müsse. Bezirksbürgermeister Franz Schulz (B90/Grüne) müsse nur noch zustimmen.
Der Grünen-Politiker gab sich gestern skeptisch: "Die gemeinsame Einschätzung von Bezirksamt, Polizei und Festorganisation ist die, dass Bedenken bestehen, wenn der Demonstrationszug über das Festgelände geführt wird." Schulz erklärte, dass für den heutigen Freitag ein Treffen mit den Koordinatoren des My-Fests vereinbart sei, um die neue Entwicklung zu erörtern. Schulz ergänzte, er wolle die Polizeiführung in das Gespräch einbinden. Im Vordergrund stehe ein friedlicher Ablauf des Festes am Mariannenplatz. Technisch sei es problematisch, einen Demonstrationszug durch dicht gedrängte Menschenmengen zu führen, etwa im Bereich der meist dicht umstellten Bühne am Heinrichplatz.
Eine Polizeisprecherin sagte, die Ordnungsbehörde gehe "derzeit nicht davon aus, dass der Zug so verlaufen" werde. Die Abstimmungen zu den Einsätzen am 1. Mai seien jedoch noch nicht abgeschlossen. Bereits fest steht, dass die Einsatzstärke der Polizei zahlenmäßig ungefähr auf dem Niveau des Vorjahres (rund 5500 Beamte) betragen werde.
Polizeipräsident Dieter Glietsch (kl. Foto) rechnet damit, einen weitgehend gewaltfreien 1. Mai zu erleben und dass die Demonstrationen friedlich verlaufen. Hierzu trage das "My-Fest" erheblich bei. Die Polizei halte an ihrer Deeskalations-Strategie fest, werde jedoch gegenüber gewaltsamen Störern konsequent vorgehen. Die Erfahrungen aus den vergangenen Jahre gäben keinen Anlass, von dem bewährten Vorgehen abzuweichen.
20. Jahrestag
Die Organisatoren des Umzugs sehen sich zum 20. Jahrestag der ersten schweren Mai-Ausschreitungen gestärkt. Es gebe wieder ein zunehmendes Interesse am Klassenkampf. Ihrer Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten will die autonome Linke mit einer neuartigen Aktion
begegnen: Polizisten, "die gegen Demonstranten Gewalt anwenden" - insbesondere Zivilbeamte - sollen per Foto-Handy abgelichtet und so "geoutet" werden, kündigte Michael Kronawitter an. Man sei zwar generell gegen Bespitzelung, fürchte jedoch Übergriffe von Beamten. Diese Bilder könnten per MMS auf eine von der Antifa geschaltete Rufnummer überspielt werden. Die Bilder könnten im Bedarfsfall Rechtsanwälten zur Verfügung stehen, die Opfer von Polizeigewalt vertreten, hieß es weiter. Eine allgemeine Veröffentlichung sei indes nicht vorgesehen.
Unterdessen haben in der Nacht zu gestern in Kreuzberg erneut Autos gebrannt. Gegen 3.45 Uhr stand auf der Döringstraße ein Mercedes-Cabrio in Flammen. Ein Wagen daneben wurde ebenfalls beschädigt. Nahezu zeitgleich brannte auf einem Gewerbehof an der Prinzessinnenstraße ein Ford-Kastenwagen. In diesem fall steht bereits vorsätzliche Brandstiftung als Ursache fest.
Aus der Berliner Morgenpost vom 27. April 2007
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Kundgebungen 2007 und Resümee 2006
Veranstaltungen
Am 30. April beginnt um 14 Uhr auf dem Boxhagener Platz in Friedrichshain eine Walpurgisnacht-Feier. Am Maifeiertag starten linksgerichtete Gruppen um
13 Uhr eine Demonstration auf dem Oranienplatz in Kreuzberg. Um 17 Uhr beginnt auf dem Lausitzer Platz die Kundgebung des Antifa-Bündnisses, der Umzug startet um 18 Uhr. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begeht den 1.
Mai ab 9 Uhr am Wittenbergplatz. Ein Demonstrationszug mit Motorrad- und Fahrradkorso führt ab 9.45 Uhr von dort zum Brandenburger Tor. Dort finden um 11 Uhr die Abschlusskundgebung und danach das DGB-Maifest statt.
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Vorjahresbilanz
Der 1. Mai 2006 wurde von Polizei und Politikern als "weitgehend friedlich"
bewertet. Die Zahl der Festnahmen im Zuge der Mai-Demos verringerte sich auf 107, nach 128 im Jahr 2005. 66 eingesetzte Beamte erlitten leichte Verletzungen, eine Polizistin wurde schwer verletzt. In 62 Fällen gab es Haftprüfungen wegen gefährlicher Körperverletzung oder Landfriedensbruch.
pol
Aus der Berliner Morgenpost vom 27. April 2007
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Berliner Kurier Titelstory:
1. Mai-Randale: Ex-Terrorist plant Jagd auf Polizisten (Titel)
Mai-Demo
Linke wollen "Zivis" jagen
Ex-Terrorist ruft mit zur Revolutions-Demo auf
Berlin - Wie dreist! Der Ex-Terrorist Ralf Reinders ruft mit zu der 18-Uhr-Demo am 1. Mai auf, bei der zur Jagd auf Zivilpolizisten aufgerufen wird.
Still sitzt er dabei, als Demo-Anmelder Michael Kronawitter zur Hatz auf Zivilpolizisten aufruft – angeblich, um "Provokationen" zu verhindern: Wenn "Polizeispitzel" enttarnt werden, soll ihnen ein gelbes Schild "Problem Polizei" über den Kopf gehalten werden.
Man muss nicht lange nachdenken, was den Beamten dann in der aufgeheizten Randalestimmung passieren kann.
Dann spricht Reinders selbst. Unerträglich wird es, als er seine Sicht des deutschen Terrors abspult: Ja, war schlimm mit den Morden an Arbeitgeberpräsident Schleyer und Generalbundesanwalt Buback 1977. Aber dann werden die feigen Morde gleichsam entschuldigt, weil Schleyer SS-Mann und Buback Erfinder der "Isolationshaft" gewesen seien.
Unterdessen haben die Organisatoren des "Myfests" am Mariannenplatz "nichts dagegen", dass die Demo ein Stück übers Fest führt. Das Bezirks-Amt Friedrichshain-Kreuzberg als Veranstalter hat das aber noch nicht erlaubt.
Es fürchtet, dass der Zug nicht friedlich durchzuschleusen ist.
Unruheherd könnte der Demoblock des "Wohn- und Kulturprojekts" Köpi werden:
Die besetzte Bruchbude an der Köpenicker Straße wird im Mai versteigert.
Berliner Kurier, 27.04.2007
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Unheilbar radikal: 1975 entführte Ralf Reinders (l.) den CDU-Politiker Peter Lorenz, gestern rief er zusammen mit anderen Chaoten zur 1.-Mai-Demo auf.
Besonders perfider Plan: Zivilpolizisten sollen 'enttarnt' und für Gewalttäter erkennbar gemacht werden.
Der Entführer von CDU-Chef Lorenz
Ralf Reinders (58) gehörte zur Terrorgruppe "Bewegung 2. Juni". Sie erschoss
1974 Berlins Kammergerichtspräsidenten Günter von Drenkmann. 1975 entführte sie kurz vor der Berliner Wahl für fünf Tage Berlins CDU-Chef und Spitzenkandidaten Peter Lorenz und versteckte ihn in einem Kreuzberger Keller. Kurz nach der Tat, mit der fünf Terroristen freigepresst wurden, wurde Reinders gefasst. Er saß wegen der Entführung bis 1990 im Gefängnis.
Peter Lorenz starb 1987 im Alter von 64 Jahren.
Berliner Kurier, 27.04.2007
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26. April 2007 08:53 Uhr
(Im Gespräch) - Innensenator Körting hat Mai-Krawalle im Griff
Berlin - Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) rechnet trotz des kurz bevor stehenden G-8-Gipfels mit keinen größeren Ausschreitungen rund um die Maifeierlichkeiten in Berlin. Darüber hinaus geht der Vorsitzende der Innenministerkonferenz im Interview davon aus, dass zum G-8-Gipfel in Heiligendamm Anfang Juni weit weniger Demonstranten aus dem Ausland anreisen als erwartet.
Befürchten Sie, dass es wegen des G-8-Gipfels in Heiligendamm auch rund um die Maifeierlichkeiten in Berlin zu größeren Ausschreitungen als zuletzt kommen könnte?
Körting: Das hatten wir im letzten Jahr befürchtet. Es gab Hinweise, dass man den 1. Mai sozusagen als Aufgalopp für die Proteste gegen den G-8-Gipfel nutzen würde. Nach unserer heutigen Erkenntnislage kann man davon aber nicht mehr ausgehen. Falls es Krawalle geben sollte, werden wir es mit einem völlig anderen Publikum zu tun haben als beim G-8-Gipfel. Insofern sehe ich keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen diesen Ereignissen.
Gibt es nicht auch bei den Berliner Demonstrationen am 1. Mai zahlreiche Globalisierungsgegner?
Körting: Wir werden auch hier Demonstrationen haben, die von einer tiefen Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Struktur der Bundesrepublik und der Überlagerung durch die Globalisierung geprägt sind. Aber wir gehen davon aus, dass dies politische Demonstrationen sind. Man kann fast davon sprechen, dass wir eine Repolitisierung des 1. Mai erwarten können. Diese Demonstrationen werden wahrscheinlich wie auch schon in den letzten Jahren nicht zu Krawallen führen. Das war in den Frühzeiten des 1. Mai anders. Da mündeten die Demos direkt in Krawalle und waren auch darauf ausgelegt.
Zuletzt kamen die Randale, wenngleich auch milder als davor, mit Einbruch der Dunkelheit. Sie wurden insbesondere von Jugendlichen aus dem deutschen, türkischen und arabischen Bereich ausgelöst, die meinten, dass man diesen Abend nutzen kann, um Krawall zu machen. Die Krawalle haben in den letzten Jahren praktisch keinen politischen Hintergrund mehr, während es in Anfangszeit wenigstens den Anspruch eines politischen Hintergrunds gegeben hat.
Vor 20 Jahren gab es erstmals Ausschreitungen. Kann dieses «Jubiläum» gewaltbereite Menschen anlocken?
Körting: Nein. Der 1. Mai wurde eine Zeit lang sehr stark vom linksextremistischen Spektrum genutzt, das an diesem Tag lautstark und gewaltbereit gegen die wirtschaftlichen Verhältnisse und vermeintliche Ungerechtigkeit protestierte. Dieses Spektrum ist weg. Das demonstriert, aber äußert sich nicht mehr gewalttätig. Was bleibt, sind junge Leute, die nichts mit der Geschichte der Krawalle des 1. Mai zu tun haben, die allenfalls an die Geschichte anknüpfen, weil sie denken, ach, das ist ein Tag, da kann ich mal Krawall machen.
Gibt es wieder ein Polizei-Konzept?
Körting: Wir werden das erfolgreiche Konzept der letzten Jahre fortsetzen, das Konzept der ausgestreckten Hand. Die Polizei ist zu allen freundlich und kooperativ und mit Antikonfliktteams in der Menge. Dieses Konzept beinhaltet auch, dass, wenn es denn zu vereinzelten Straftaten kommt, konsequent eingeschritten wird. Wir haben die Hoffnung, dass es ein friedlicher 1. Mai wird. Aber wir werden uns schon aus Vorsorgegründen nicht zurücklehnen und sagen, da wird nichts passieren. Deswegen werden wir mit genauso viel Polizei vor Ort sein wie in den letzten Jahren.
Gibt es schon Hinweise, ob gewaltbereite Demonstranten nach Heiligendamm zum G-8-Gipfel reisen werden?
Körting: Protestler werden nicht nur aus Mecklenburg-Vorpommern selbst kommen, sondern auch aus anderen Bundesländern. Hinweise auf europäische Beteiligung sind noch mager. Aber wir haben Hinweise, dass aus Berlin ein Teil der Szene, auch der gewaltbereiten extremistischen, nach Mecklenburg-Vorpommern fahren wird, um dort gegen die Globalisierung zu kämpfen. Es ist dem Generalbundesanwalt und den Polizeibeamten aller Länder bis heute nicht gelungen, die so genannte Militante Gruppe ausreichend beweissicher festzusetzen und zu überführen. Das ist eine Gruppe, die sich gegen Wirtschaftsunternehmen richtet und vor allem durch Brandanschläge auf Nobelkarossen auf sich aufmerksam macht. Sie agiert nicht nur, aber auch in Berlin. Natürlich ist der G-8-Gipfel jetzt ein willkommener Anlass, unter dem Deckmantel, man sei gegen Globalisierung, seinen kriminellen Neigungen nachzugehen. Die Gruppe ist im Hinblick auf den G-8-Gipfel bewusst aktiver geworden. Wir werden zum G-8-Gipfel auch NPD-Demonstrationen haben. Das heißt, dass neben ganz vielen Bürgern und weit weniger Linksextremisten auch mit Protesten der Rechtsextremisten zu rechnen ist.
(Die Fragen stellte Holger Mehlig)
Einmal richtig...
www.tagesspiegel.de/berlin/archiv/26.04.2007/3225181.asp
(26.04.2007)
Gegendarstellung
Ihr Bericht im Tagesspiegel vom 27. März 2007 mit dem Titel „1. Mai: Linke Szene ist sich einig“ im Ressort Berlin enthält unwahre Behauptungen über mich.
1. Sie berichten, ich sei während einer Demonstration am 25. März 2007 anlässlich des EU-Gipfels in Berlin nur knapp einer Festnahme entgangen. Ich sollte von der Polizei überprüft werden.
Hierzu stelle ich fest: Ich bin nicht knapp einer Festnahme entgangen. Die Polizei wollte mich nicht überprüfen.
2. Falsch ist, mein Name sei Michael Kronewetter.
Mein Name ist Michael Kronawitter
Berlin, den 5. April 2007
Rechtsanwalt Alain Mundt
für Dr. Michael Kronawitter
Finde den Unterschied
Vorbereitungen auf den 1. Mai im Berliner Stadtteil Kreuzberg sind in vollem Gange
Von Rainer Funke
Im Berliner Stadtteil Kreuzberg ist bekanntlich immer was los. Jetzt haben Arbeiter das Sagen. Sie bauen Bühnen und Buden für das Myfest auf. Inzwischen zum fünften Male.
Am 1. Mai wollen sich hier 500 Künstler und Gruppen auf 18 Podien tummeln. Tausende Leute werden zudem politische und soziale Forderungen debattieren, sie demonstrativ auf die Straßen und Plätze tragen und sich zugleich an Gesang und Deklamation erfreuen, wie es an einem solchen Tag angemessen erscheint.
Der Senat spendierte 150 000 Euro für das Myfest. Linkspartei und Grüne organisieren zudem auf dem Mariannenplatz einen Familientag. Anwohner, Händler und Gewerbetreibende, Bezirksamt und Migrantenvereine haben sich verabredet, wie in Vorjahren den Kiez zu besetzen. Wo sich viele Menschen zu friedlichem Miteinander versammeln, haben Krawalle kaum eine Chance, sind sich die Myfest-Akteure einig. Das gelte natürlich auch für diesen 1. Mai, an dem sich zum 20. Mal jene Revolte jährt, mit der die berüchtigten Gewaltszenarien in dem Kiez begonnen hatten, sagt Silke Fischer, eine der Organisatorinnen des Myfestes. Ausschließen könne man Krawalle nicht. Aber es seien andere Zeiten und Motive. Die Gewalt der letzten Jahre entspringe gesellschaftspolitischen Problemen, die langfristiger Strategien bedürfen, aber auch einfach nur persönlicher Langeweile oder der Festigung von Gruppenhierarchien, so Fischer.
Damals, am frühen Morgen des 1. Mai 1987, hatte die Polizei jenes Büro im Kiez aufgebrochen und durchsucht, aus dem der Volkszählungsboykott dirigiert wurde. Über Stunden bis in die Nacht hinein flogen hernach Steine, wurden Autos angezündet, Barrikaden errichtet, 30 Läden und Supermärkte geplündert, darunter eine Filiale der Bolle-Kette. Die überraschte Polizei zog sich angesichts der revoltierenden Übermacht bis zum nächsten Morgen aus Kreuzberg weitgehend zurück ...
Zum ersten Maitag gehören seither natürlich gerade in diesem Kiez die Revolutions-Demos. Vier sind diesmal angekündigt, dazu ein oder zwei spontane Aufzüge. Alle Mühen, einen gemeinsamen Aufmarsch der linksradikalen Szene zustande zu bringen, dessen Botschaft weithin vernommen würde, sind offenbar im gewohnten Dauerstreit der Szene untergegangen. Michael Kronawitter von der Gruppe Antifaschistische Linke (ALB) lakonisch: Jeder möge zu seiner Aktion gehen und ist dann eingeladen, sich an der Revolutionsdemo um 18 Uhr zu beteiligen, die sich am Ende durch ein Stück des Myfestes bewegen will. Das hat einen wochenlangen Streit ausgelöst. Nun einigten sich die Akteure beider Seiten. Die Ansicht der Versammlungsbehörde stand aber gestern noch aus.
Die T.O.P.-Gruppe (Theorie, Organisation, Praxis), Nachfolgerin von Kritik & Praxis, hat eine eigene Demo angekündigt, und zwar bereits am Vorabend des 1. Mai. Man will »die ewig gleichen Rituale durchbrechen« und »anstelle von Revolutionssimulation und Myfestbespaßung« gemeinsam mit anderen Gruppen der Region »dem System in seiner Totalität eine Absage« erteilen. Die Demo werde neue Standards im linken Demo-Einerlei setzen, wie Sprecher Matthias Appenzeller ankündigt. Was ein anderes Moderationskonzept meine: Es wurde vorproduziert und mit zum politischen Thema passender Musik unterlegt. »Uns sind die linken Events immer viel zu selbstbezogen.« Nicht alle Inhalte, die man vertrete, stießen in der Szene auf breiten Konsens, etwa, dass der G 8-Gipfel legitim ist, man ihn aber nutzen soll, um Kritik am Kapitalismus als Ganzem zu formulieren. Als Gruppe werde man am 1. Mai selbst nicht mehr präsent sein. Man habe sich ja bewusst davon freigemacht, sich in die Revolutionsveranstaltungen einzufädeln, meint Appenzeller.
Bei der ALB empört man sich derweil über eine gewisse Stimmungsmache gegenüber der traditionellen abendlichen Revolutionsdemo am 1. Mai. Gezielt sei verbreitet worden, »gestützt durch Aussagen von Polizeivertretern«, linke Aktivisten würden diesmal womöglich planen, sich mit Perücken und angeklebten Bärten tarnen zu wollen, um bei Straftaten unerkannt zu bleiben, beispielsweise beim Anzünden von Autos. Hier liege der Verdacht nahe, dass gewisse Kreise Kritik am G 8-Gipfel bereits im Vorhinein zu kriminalisieren versuchen.
Unterdessen geht Innensenator Ehrhart Körting davon aus, dass es in Kreuzberg rings um den 1. Mai eher friedlich bleibt. Man verfolge das Geschehen gelassen, aber aufmerksam, hieß es.
gemeinsam mehr reichen
27.04., 19:17 Uhr
Die Revolutionäre-1.Mai-Demonstration darf in diesem Jahr quer durch das Myfest in Berlin-Kreuzberg ziehen. Die Polizei habe die Route bestätigt, sagte am Freitag ein Sprecher. Vorausgegangen war eine Einigung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg mit den Veranstaltern des Myfestes. In der Vergangenheit war der Aufzug über das Gelände aus Sicherheitsbedenken untersagt worden.
Auch in diesem Jahr waren Polizei und Veranstalter des Myfestes zunächst der Auffassung, dass eine Demonstration und ein Bürgerfest zeitgleich nicht möglich sind. Inzwischen sei das Bezirksamt zu einer anderen Auffassung gekommen, sagte der Polizeisprecher. Die Polizei sehe deshalb keinen Grund mehr, die Wegstrecke durch das Fest nicht zu akzeptieren.
Im Anschluss an die traditionelle Revolutionäre-1.Mai-Demonstration um 18.00 Uhr kam es in den Vorjahren immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Die Veranstalter wollen in diesem Jahr gegen Sozialabbau protestieren.
Nach Darstellung von Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) haben die Organisatoren des Myfestes dargelegt, dass sie die Route trotz der vielen Festbesucher für "technisch und organisatorisch machbar halten». Die Vereinbarung zwischen beiden Seiten sehe vor, dass mindestens 40 Ordner für einen reibungslosen Verlauf des Aufzuges durch das Fest sorgen.
«Wir rechnen ebenso wie die Polizei mit einem friedlichen 1. Mai in Kreuzberg und einem erfolgreichen Myfest», betonte Schulz. Auch die Anmelder der Demonstration «rechnen nicht mit Ausschreitungen aus dem Umzug».
© ddp
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
mache mit — fotograf
all zivis are doof!!! — (-)
Aufruf zum Freiräumeblock — --------------
props! — nord
Ich komme um 18h mit großer Begeisterung — Demonstrantin
Solidaritätskundgebung mit den Gefangenen... — ... des 1.Mai!!!
@ (-) — egal