LG Tschernobyltag: Meinungsäußerung verboten

Zum 21. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe hatten sich Lüneburger AktivistInnen dafür entschieden, ihre Inhalte durch Kreidemalerei zu vermitteln. Die PassantInnen wurden durch Sprüche wie „21 Jahre Tschernobyl, jeder Tag ist 1 Tag zu viel“ an die Katastrophe erinnert. Aufmerksame PassantInnen entdeckten desweiteren Plakate. Einige wurden zum Beispiel auf E-On Werbetaffeln festgestellt. Einige Plakate rufen zur Antiatom-Zaun-Demonstration vom 29.4. in Heiligendamm auf.

Diese Meinungsäußerung wird in Lüneburg nicht geduldet. Unter anderem, weil der ehemalige Soldat und Oberbürgermeister Mädge im Aufsichtsrat vom Atomkonzern E-on sitzt. Lüneburg ist des weiterem die Einsatzzentrale der Polizei bei Gorleben-Castortransporten. Demonstrationen werden infolge dessen systematisch von der Innenstadt vertrieben. Jetzt wird eine Aktivistin wegen Kreidemalerei verfolgt. Gleich mehrere Einsatzfahrzeuge machten Jagd auf die AtomkraftgegnerIn. Sie wurde von zwei aggressivenPolizistinnen äußerst massiv angegangen. Ihre Kreiden wurden als „Tat“Waffen beschlagnahmt. Die PolizistInnen beleidigten einen weiteren Passant, der lediglich das aggressive Verhalten der Polizei kritisierte.
Auf der Wache wurde nachgefragt, in wie fern Kreidemalerei ein Straftat darstellen kann. Die Antwort der Polizistin lautete etwa " Kreidemalerei ist in sich nicht strafbar, aber wenn politische Parolen geschrieben werden, kann sie doch als eine Straftat bewertet werden..."