Dortmund vor dem 1. Mai, Lagebericht

Dortmund bereitet sich auf den 1. Mai vor. AntifaschistInnen bewerben und planen die Gegenaktionen zum Naziaufmarsch, Stadt und Polizei bemühen sich den Nazis einen möglichst angenehmen Aufenthalt zu bereiten und Proteste rund um den Aufmarsch zu unterbinden und die Nazis fallen zum wiederholten Male durch Gewalttätigkeiten in der Innenstadt auf.

Die Organisatoren des Naziaufmarschs am 1. Mai sind wie bei allen Aufmärschen in Dortmund in den vergangen Jahren in den Reihen der „Autonomen Nationalisten“ um Dennis Giemsch zu suchen. Diese arbeiten eng mit der nach wie vor von Siegfried Borchardt geleiteten „Kameradschaft Dortmund“ zusammen und sind überregional mit allen wichtigen Neonazi-Gruppen vernetzt. Davon zeugt nicht zuletzt die Unterstützerliste für den Aufmarsch, die alle fast relevanten Organisationen der Neonazis in NRW und darüber hinaus vereint.
In Dortmund hat sich im vergangenen Jahr wenig an der Neonazi-Problematik verändert. Noch immer verfügt die Szene über einen festen Treffpunkt mit dem abermals um wenige Häuser weiter gezogenen Szene-Laden „Donnerschlag“. Noch immer agieren die „Autonomen Nationalisten“ offen gewalttätig aus ihrer WG in der Wittener Straße 44 in Dortmund-Dorstfeld. Noch immer existieren Nazi-Cliquen in den Vororten und eine Rechtsrock-Szene um die Band „Oidoxie“. und noch immer gehören Drohungen und Übergriffe zum Alltag für alle jene, die nicht in das Weltbild der Nazis passen können oder wollen.
Erst am vergangenen Samstag griffen knapp 20 Neonazis im Anschluss an die NPD-Kundgebung in Essen eine Gruppe Punks vor dem HBF an. Daran beteiligt neben Dietrich Surmann auch Dennis Giemsch, der eine junge Frau niederschlug und danach mehrfach auf sie eintrat. Die Nazi-Schläger konnten flüchten, während die übrigen Neonazis ungehindert von der Polizei weiter ihre Flyer für den 1. Mai verteilen konnten. Bereits anlässlich der Gedenkdemo für den vor zwei Jahren von einem Neonazi erstochenen Punk „Schmuddel“ am 1. April provozierten und drohten die Neonazis mit Aufklebern, auf denen ein blutverschmiertes Messer abgebildet ist, mit der Aufschrift: „Antifaschismus ist ein Ritt auf Messersschneide“ (sic). Die Notwendigkeit sich gegen Neonazis zu wehren bleibt in Dortmund so aktuelle wie zuvor. Mögen sie gesamtgesellschaftlich noch so marginal sein, in Dortmund sind sie ähnlich wie in bestimmten Regionen Ostdeutschlands für viele eine alltägliche und ernstzunehmende Gefahr.
Die Neonazis planen ihren Aufmarsch durch die östlichen Stadtteile Körne und Wambel. Die Polizei rechnet mit bis zu 1.000 Teilnehmern. Ohne Panik über eine mögliche Nazi-Invasion verbreiten zu wollen, denken wir dennoch, dass diese Zahlen durchaus realistisch erscheinen: Zum einen ist Dortmund anders als die anderen Regionalen NPD-Aufmärsche der zentrale Aufmarsch der „Freien Kameradschaften“ und der NPD-Spitze (Redner Worch und Voigt, dazu zentrale Figuren aus der Kameradschaftsszene und der NPD-NRW), zum anderen haben die Neonazis in NRW ihre internen Auseinandersetzungen zwischen NPD und „Freien“ um den „Volksfront von Rechts“-Kurs der Partei weitgehend eingestellt und arbeiten wieder zusammen und drittens versuchen die Neonazis durch ein Rechtsrock-Konzert während der Zwischenkundgebung auf einem großen Parkplatz an der Potthecke den Eventcharakter des ganzen zu erhöhen. Angekündigt sind die Bands Carpe Diem, Sense of Pride und Civil Disorder, (neonazistische Hardcore-Musik) auf drei Bühnen, außerdem Fress- und Trinkbuden (Vgl. zur Übersicht die angefügte Karte).

Die Nazis versuchen also Dortmund am 1. Mai zu ihrem zentralen Event zu machen. Darauf gilt es am 1. Mai die angemessene Antwort zu finden!
Freundliche Schützenhilfe – und das ist in der Stadt nichts Neues – erhalten die Nazis von der Dortmunder Polizei. Die ursprünglich angemeldete Nazi-Route sollte weiter östlich durch den Stadtteil Brackel verlaufen. An dieser Strecke liegt eine ganze Reihe von Denkmälern an NS-Opfer (so u.a. das Mahnmal für über 1.000 von dort in die Vernichtungslager deportierten Dortmunder JüdInnen). Dort traten daher auch rasch BürgerInnen des Viertels auf den Plan und kündigten ihren Widerstand an. Um den Nazis einen möglichst reibungslosen Aufmarsch garantieren zu können verlegte die Polizei daher den Aufmarsch in die Stadtteile Körne und Wambel. Erst durch diese Verlegung ermöglichten sie es den Nazis mit dem Platz an der Potthecke einen geeigneten Ort für ihr Konzert und die Buden zu geben! Ohne dieses Angebot hätten die Bands maximal während des Aufmarschs vom LKW spielen können, was den Eventcharakter erheblich verringert hätte.
Die Nazis treffen sich um 12:00 Uhr am kleinen S-Bahnhof DO-Körne West. Sie wollen um 13:00 Uhr loslaufen. Ihre Aufmarschroute führt über Am Bertholdshof > Paderborner Straße > Am Zehnthof > Körner Hellweg > (Zwischenkundgebung Ecke Stuttgarter Straße) > Wambeler Hellweg > Platz Ecke Potthecke. Dort sollen auf dem mindestens ein Fußballfeld großen Platz die Bands spielen und eine längere Kundgebung stattfinden. Anschließend wieder zurück über Wambeler Hellweg > Körner Hellweg (Zwischenkundgebung Ecke Alte Straße) > Libori Straße > Düster Straße zum S-Bahn-Halt Do-Körne, auch dieser ist sehr klein. Da der Platz am S-Bahnhalt Körne sehr eng ist, ist damit zu rechnen, dass der Aufmarsch in der Langen Reihe aufgestellt wird. Der erste Teil der Route verläuft durch schmale Straßen eines Wohnviertels. Der Hellweg, der dann den größten Teil der Route ausmacht ist eine breite vierspurige Ausfallstraße plus eine Straßenbahnstrangs in der Mitte. Die Nazis werden sehr wahrscheinlich mit Autos und Bussen bzw. zentral mit der S-Bahnlinie S 4 über Dortmund-Dorstfeld anreisen (führt nicht über HBF). Dennoch ist damit zu rechnen, dass sich auch Nazigruppen zwischen dem HBF und dem Auftaktort bewegen werden. In der Vergangenheit gab es in der City wiederholt Auseinandersetzungen mit Nazis abseits der Aufmarsch-Route und um den HBF. Wichtig ist es vor allem, dass ihr euch den ganzen Tag über nur in größeren Gruppen bewegt um auf Angriffe entsprechend reagieren zu können.

Durch die Verlegung auf die neue Aufmarsch-Route beschneidet die Polizei zugleich die bereits vor dieser Verlegung angemeldete Route der Antifa-Demo vom HBF erheblich. Die angemeldete Antifa-Route verläuft über den Wall in der City auf die Hamburger Straße und Kaiserstraße und dann immer geradeaus über den Hellweg, d.h. über die jetzige Nazi-Route. Entgegen anders lautender Kommentare bei Indymedia ist das keine „Marathonroute“, sondern die Wegstrecke bis zu dem Punkt wo die Nazis auf den Hellweg treffen wollen beträgt knapp 3,5 Kilometer, sie ist also in einer guten Stunde zu bewältigen. Die Polizei hat die Wegstrecke per Auflage ab der Kreuzung Kaiserstraße/Klönne Straße verboten – und das wie gesagt obwohl die Antifa-Demo für diese Strecke Erstanmelder ist. Der Anmelder hat dagegen bereits Klage eingereicht, es bleibt abzuwarten wie die Gerichte in dieser Woche entscheiden werden. Die Antifa-Demo startet auf jeden Fall um 10:00 Uhr am Vorplatz des HBF und wird dann von dort den Nazis entgegen ziehen. Ziel aller Aktivitäten an diesem Tag sollte es sein, sich den Nazis vor Ort entgegenzustellen und ihnen dort den Protest entgegen zu tragen!
Eine andere Zielsetzung verfolgt die DGB-Spitze trotz harscher Kritik auch aus Reihen der Gewerkschaften. Der DGB veranstaltet in der City am Platz der Alten Synagoge um 10:00 Uhr seine traditionelle Maikundgebung. Reden werden dort u.a. der Oberbürgermeister Langemeyer und der DGB-Vorsitzende Sommer. Anschließend gibt es eine Demonstration in den Westfalenpark, wo ab 12:00 ein Volksfest beginnen soll und um 14:00 ein Konzert mit Monkeeman und Microphone Mafia stattfindet, mit dem vom DGB in Absprache mit der Polizei explizit formulierten Ziel, Jugendliche von den Nazis und möglichen Krawallen fernzuhalten. Der Westfalenpark liegt weitab von den Nazis, für alle die am 1. Mai aktiv gegen die Nazis vorgehen wollen scheinen die Veranstaltungen des DGB am wenigsten attraktiv zu sein.
Die Polizei scheint ohnehin besorgt über die anstehenden Ereignisse. In dieser Woche belehrt sie tausende SchülerInnen in Dortmund über das ihrer Ansicht nach richtige Verhalten auf Demonstrationen. Zugleich versucht die Polizei offenbar die Viertel des Nazi-Aufmarschs abzuschirmen und jeglichen Protest an der Route zu unterbinden. Bereits im Vorfeld hat sie ihr Ziel geäußert eine strikte räumliche Trennung durchzusetzen. Die Polizei wird sehen, was sie davon hat. Ein ursprünglich von Leuten aus den Vierteln und Kirchen angekündigtes Bürgerfest „Bunt statt Braun“ am evangelischen Gemeindehaus an der Eichendorf Straße haben die Veranstalter offenbar in Kooperation mit der Polizei und um den Ablauf der Nazis nicht zu stören ins abseits gelegene Brackel verlegt. Eine Kundgebung der VVN/BDA in der Nähe des Nazi-Starts (Ecke Düsterstraße/Zehntstraße) hat die Polizei verboten. Die Veranstalter klagen auch dagegen. Genehmigt sind mehrere VVN-Kundgebungen östlich der Nazi-Route, unter anderem am Wieckesweg 44 und am jüdischen Friedhof.
Aktuell sind die juristische Lage und die letztlich genehmigten Kundgebungen im Bereich der Nazi-Route sehr unklar, daher ist es ratsam, dass ihr euch kurz bevor ihr nach Dortmund kommt auf www.no-nazis.de über den aktuellen Stand informiert. Die Antifa-Demonstration startet egal wie die Gerichte entscheiden um 10:00 Uhr am HBF. Das sollte für euch an diesem Tag der erste Anlaufpunkt sein. Dort bekommt ihr auch aktuelle Lagepläne, EA- und Infonummer und Infos zum Ablauf des Tages.

Außerdem planen die Nazis bereits am Vorabend des 1. Mai in Dortmund eine Kundgebung um 18:00 Uhr am HBF. Um 18:30 Uhr beginnt zudem in DO-Brackel (S-Halt Knappschaftskrankenhaus) eine anarchistische Demo. Über einen Treffpunkt für Gegenaktionen zur Kundgebung informiert in Bälde ebenfalls www.no-nazis.de. Und bereits am kommenden Samstag gilt es den im Kontext der 1. Mai-Mobilisierung angekündigten „Großkampftag“ mit Kundgebungen in mehreren NRW-Städten zu verhindern! Die Naziträume zum 1. Mai platzen lassen!