El Salvador: Günther Nooke quo vadis?

Günther Nooke, der Beauftragte der deutschen Bundesregierung, für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt1, hat sich jüngst mit salvadorenischen Regierungsvertretern und Representanten der Zivilgesellschaft getroffen, um die Situation der Menschenrechte in El Salvador kennen zu lernen.

Dr. Florentín Meléndez ein Salvadorenier, welcher bis 2007 Präsident der Inter-Amerikanische Kommission für Menschenrechte »Comisión Interamericana de Derechos Humanos« von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ist, Ombudsleute für Menschenrechte, sowie der salvadorenischen Generalstaatsanwaltschaft, waren einige der Funktionsträger, mit welchen sich der deutsche Titelträger unterhielt.

Nooke unterhielt sich auch mit dem salvadorenischen Staatssekretär im Aussenministerium, mit der Kommission für Justizwesen und Menschenrechte im Parlament, JugendrichterInnen, dem »Instituto de Derechos Humanos« der Jesuitenuniversität UCA und der »Asociación Pro Búsqueda«, einer von Jon Cortina mitgegründeten Menschenrechtsorganisation zu Aufklärung der Schicksale von im Bürgerkrieg verschleppten Kindern.

Der Titelträger aus Europa war in Suchitoto, wo er das friedliche Zusammenleben von Bevölkerungsteilen, welche sich im Bürgerkrieg bekämpft haben, feststellte und besuchte die Gruft von Monseñor Oscar Arnulfo Romero, in Begleitung von Erzweihbischof von San Salvador Gregorio Rosa Chávez.

Für den deutschen Titelträger, hat El Salvador bemerkenswerte Fortschritte bei der Umsetzung der zivilen und politischen Rechte gemacht, wofür die Freie Meinungsäußerung und die friedliche Debatte zwischen den Akteueren, welche früher im Bürgerkrieg gegeneinander kämpften, Beweis sei.2

Aber Nooke bemerkt auch, dass es Defizite beim Geltungverschaffen der wirtschaftlichen, sozialen umwelt und kulturellen Rechten gibt. Weshalb er vorschlug eine Zusammenarbeit von Regierung und Opposition vorschlug, um eine Stärkung der demokratischen Institutionalität zu stärken.

Die Lösung des Problems der Straflosigkeit ist eine Grundvoraussetzung zur Verbesserung der Menschenrechte, behauptete der Titelträger aus Europa.

Dies ist nicht nur bei den gewöhnlichen Verbrechen so, sondern auch bei solchen, welche von den hohen Kräften in den Strukturen der Staatsregierungen begangen werden, um zu vermeiden, dass der Eindruck entsteht es würde nichts getan, schlug er vor sich auf Fälle von Korruption zu beziehen.

Über die Straflosigkeit der während des bewaffneten Konflikts begangen Verbrechen, zeigte der Titelträger aus Europa seine Ablehnung des »Ley de Amnistía« 3, aber er betrachtet, wenn die Mehrheit entscheidet, diese Fälle nicht mehr zu eröffnen, soll diese »politische Entscheidung« respektiert werden.

Jedoch meint Nooke, dass Jene, welche in diese Verletzungen der Menschenrechte, von der Regierung, wie auch von der ExGuerilla, keine öffentlichen Ämter besetzten sollen, damit es mehr Vertrauen der Bürgerschaft in die Institutioen gibt.

Der Vertreter aus Deutschland setzt am 16.April 2007 seine Rundreise durch Lateinamerika nach Peru fort und wird bei seiner Rückkehr einen detaillierten Bericht der deutschen Bundesregierung und dem Europäischen Parlament über die Menschenrechte in jedem Land der Region vorlegen.

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Günther Nooke (CDU), ExBundestagsabgeordneter, Beauftragter der deutschen Bundesregierung, für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt

Nooke zu Guantanmo:

Anläßlich der Verleihung des Menschenrechtspreises der Stadt Weimar, am 10.Dezember 2006ließ Nooke in Abwesenheit verlauten:»Die Ehre, hier dabei zu sein, habe ich in diesem, meinem ersten Jahr als Menschenrechtsbeauftragter auch deshalb besonders gern angenommen, weil damit unsere Aufmerksamkeit bezogen auf Menschenrechtsverletzungen endlich wieder die ganze Insel und nicht nur Guantanamo Bay umfasst.«

Am:11.Januar 2007 in einem Interview in der Netzeitung:

»Guantánamo nicht so besonders wie dargestellt«

Fünf Jahre nach der Errichtung des Guantánamo-Lagers warnt der Bundes-Menschenrechts- Beauftragte Nooke in der Netzeitung vor einer Überbewertung der Einrichtung. Viele versuchten, US-Vergehen zu drastisch darzustellen.

Netzeitung: Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass Amerika Ländern wie Kuba, Nordkorea oder China Menschenrechtsverletzungen vorwirft?

Nooke: Die Art und Weise, wie Amerika auf der internationalen Bühne agiert, provoziert sicherlich den einen oder anderen Widerspruch. Ich denke auch, dass Europa und wichtige Wirtschaftsnationen wie in den G8 eine wichtige Funktion haben, wenn es um die Einhaltung der Menschenrechte geht. Es ist wichtig, dass man die eigene Glaubwürdigkeit im Auge hat. Trotzdem glaube ich, dass Amerika ein Land ist, das zurecht Ansprüche an andere formulieren kann – im Gegensatz z. B. zu Nordkorea. Ich will in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass das, was wir in der Öffentlichkeit diskutieren, im krassen Gegensatz zu dem steht, was andere Menschen erleben. 395 Gefangene in Guantánamo sind eben nur 395 Gefangene, die ungerechtfertigt ohne Prozess festgehalten werden. Aber wir haben auf der anderen Seite tausende von Menschenrechtsverletzungen in Darfur, Sri Lanka, China, Russland, Kuba, Nordkorea und Myanmar. Da gibt es keinerlei Freiheits- oder Bürgerrechte. Da wird oft noch nicht einmal das Recht auf gesundheitliche Versorgung oder Lebensmittel gewährt.

Allerdings ist die hierarchische Einbindung dieses Menschenrechtsbeauftragten so, wie in der Jungen Welt vom 16.Februar 2007dargestellt, dass wer sich bei seinem Vorgesetzten beklagen möchte bei Außenminister Steinmeier landet.

Falls gegen die Bundesregierung in Sachen Menschenrechten beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt wird, ist Almut Wittling-Vogel, die Beauftragte der deutschen Bundesregierung für Menschenrechtsfragen im Bundesministerium der Justiz, zuständig.
Deutsches Institur für Menschenrechte

2
Aus diesen »Fortschritten« machte eine der beiden auflagenstärksten bunten Tageszeitungen am 16.April 2007 die Schlagzeile:

El Salvador macht Fortschritte bei den Menschenrechten
El Salvador avanzaen derechos humanos

3
»Ley de Amnistía«, Amnestiegesetz mit welchem sich die regierende ARENA Partei vier Tage vor der dreizehnten Jährung der Ermordung von Monseñor Romero selbst amnestieren wollte.

...
1993 war ein trauriges Kapitel in der Geschichte der Straffreiheit in El Salvador, die Mehrheit der Abgeordneten des Parlamentes, stimmten dem sogenannten »Ley de Amnistía General para la Consolidación de la Paz« (Ley de Amnistía General de 1993) zu, welches ohne Aufforderung die Täter von Verbrechen und grausamen Menschenrechtsverletzungen und unakzeptablen Verfassungsbrüchen von der straf- und zivilrechtlichen Verantwortung von Tausenden dieser Verbrechen befreit.

Aufgrund dieses nichtigen Gesetzes, wurde der Prozess wegen Mordes am Monseñor Oscar Arnulfo Romero 1993 nach zahlreichen Jahren unentschuldbarer Untätigkeit in Bezug auf Untersuchung zu den Akten gelegt. Die Verurteilung durch renomierte internationale Rechtsinstanzen der Anwendung dieses Gesetzes, war unausgesetzt gegen den Staat El Salvador seit dieser Zeit.

Tatsächlich stellt die Weigerung des Staates El Salvadors, die internen Untersuchungen über den Mord an Monseñor Oscar Arnulfo Romero fortzuführen und die Anwendung des Amnestiegesetzes von 1993 in diesem konkreten Fall, eine schwere Verletzung der internationalen juristischen Pflichten, welche dem Staat El Salvador zuzuordnen sind, dar. Als Folge dessen haben internationale Instanzen der Vereinten Nationen und der Organisation Amerikanischer Staaten vom Staat El Salvador die Annulierung dieses Amnestiegesetztes und die und die Fortsetzung der Untersuchungen zum Mordfall Monseñor Oscar Arnulfo Romero, gefordert.
...
aus einer Pressemitteilung der Menschenrechtsstelle des Erzbistums San Salvadors »Tutela Legal del Arzobispado de San Salvador«

Gegen diese Selbstamnestierungen von staatlichen Mördern kämpft auch »Amnestie International« mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln wie Kampagnen.

Diese, im besten Fall versehentliche Äußerung, von Günther Nooke, des Menschenrechtsbeauftragten der deutschen Bundesregierung führte bei der anderen auflagenstärksten Zeitung El Salvadors, dem »El Diario de Hoy« welche sich während des Bürgerkrieges bis heute durch das Veröffentlichen von Listen von mit dem Tode bedrohten Oppositioneller einen zweifelhaften Ruhm gesichert hat, am 15.April 2007 zu folgendem Artikel:

Deutschland fordert die Respektierung der Amnestie

Bei Menschenrechten, schlägt Günter Nooke vor soll das Vergangene beiseite gelassen werden und sich auf die Verbrechensbekämpfung konzentriert werden.

Dass das Amnestiegesetz als eine politische Übereinkunft des Friedens beachtet wird und sich statt dessen die Kräfte auf den Kampf gegen die Straflosigkeit von Verbrechen und Korruption konzentrieren sollen, ist was der Gesandte für Menschenrechtspolitik aus Deutschland Günter Nooke dem Land vorschlägt, damit es bei den Menschenrechten fortschritte gibt, mehr im Stil der USA als im Stil von Kuba oder Venezuela.

Der Funkionär fasst seinen Aufenthalt in El Salvador, bei welchem er sich dem Thema mit Regierungsvertretern, Poliitikern und zivilgesellschaftlichen Organisationen gewidment hat zusammen.

»Es herrst bei der Regierung, wie auch bei der FMLN über das Amnestiegesetz großes Einverständnis um den Frieden zu erreichen... Wenn in diesem Land keine Mehrheit dafür gibt , die Geschehnisse der Vergangen heit aufzuklären, ist diese politische Enscheidung zu akzeptieren« sagte Nooke. Ließ aber die Frage offen: »Diesess Gesetz führt in seiner Konsequenz dazu, dass heute Personen wichtige politische Ämter, nicht nur in der Regierung sondern speziell in der FMLN bekleiden. ... Führt dies dazu, dass die Leute den Institutionen nicht vertrauen?

Andererseits lobte Nooke die Errungenschaften im Bereich der politischen und bürgerlichen Rechte, bestand aber darauf, dass eine Schritt weiter zu den wirschaftlichen, sozialen und kulturellen gemacht würde.

Der Gesandte betrachtetet beim Folgen dieses Pfades, hat das Land Möglichkeiten hat Einfluß auf Organisationen, wie die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf zu nehmen.

Wozu es aber vorher für Nooke unverzichtbar Nooke sei »die vernünftigen politischen Kräfte welchen nicht weniger Freiheit wollen, zu einen«, damit, wie er sagt es ein »politisches Zentrum« gebe welches an der Stärkung der Institurionen arbeitet.

»Die Parteien sollen sich für den Fortschrittt einsezten ... Bei den politischen Debatten sollen nicht mit Menschenrechtensthemen als Vorwand zum Voranbringen einer mehr oder weniger liberalen Politik argumentiert werden. Das Thema soll nicht mit ideologisch Argumenten beladenen werden, sagt Nooke bei seiner Zusammenfassung.