Steinmeiers Reisen: »Mexiko«

19.04.2007 Neoliberale Belehrungen des deutschen Außenministers Steinmeier begleiten den Abschluss von Freihandels- und Assoziierungsabkommen mit mehreren lateinamerikanischen Staatenbündnissen. Frank-Walter Steinmeier hält sich am heutigen Donnerstag in der Dominikanischen Republik auf und hatte zuvor Mexiko und Panama besucht. Wer den deutschen Freihandelsofferten mit Reserven begegne, sei für regionale Erfordernisse "nicht genügend entwickelt", sagte Steinmeier. Ziel der Lateinamerika-Reise ist die Festigung deutscher Wirtschaftspositionen im Konkurrenzkampf mit den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China. In Mexiko rief Steinmeier eine "geostrategische Partnerschaft" aus, die sich unmittelbar gegen die USA richtet, in Panama stand die deutsche Beteiligung am Ausbau des dortigen Kanals, einer der für die USA wichtigsten Wasserstraßen, auf dem Programm. Die Reise des deutschen Ministers wird durch umfangreiche Aktivitäten anderer EU-Größen ergänzt: So sind Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und Chefaußenpolitiker Javier Solana ebenfalls in Lateinamerika unterwegs. Dort beklagen soziale Organisationen den zunehmenden Druck der gegeneinander konkurrierenden Industriemächte, dem die Staaten südlich des Río Grande ausgesetzt sind - mit fatalen Folgen für die eigene Wirtschaft. Der deutsche Außenminister hält sich binnen eines Jahres zum zweiten Mal in Lateinamerika auf und hat angekündigt, diese Visiten in schneller Abfolge zu wiederholen. Ziel sei es, die Beziehungen "mit großem Engagement" auszubauen.[1] Während offiziell von einer Festigung der bestehenden politischen und wirtschaftlichen Bindungen des Subkontinents an die EU die Rede ist, geht es mittelbar um den Ausbau von Konkurrenzvorteilen: Rivalen sind die USA und neuerdings auch China.

Aufholjagd
Lateinamerika habe "erhebliche(s) Entwicklungspotential", heißt es in der deutschen Hauptstadt.[2] Um dies in möglichst großem Umfang abschöpfen zu können, setzt Berlin auf Freihandelsverträge mit Regionalzusammenschlüssen der lateinamerikanischer Staaten. Ihre wirtschaftlichen Schutzmaßnahmen sollen abgebaut werden, so dass deutschen Unternehmen ein weitgehend ungehinderter Marktzugang erleichtert wird. Dabei hat Berlin von negativen Erfahrungen im Mexiko-Geschäft gelernt. Deutsche Exportunternehmen verloren in Mexiko erhebliche Marktanteile, als das Land 1994 dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen beitrat (NAFTA). Das Abkommen sicherte den USA und Kanada privilegierte Handelsbeziehungen, aber schloss Berlin aus. Deutschland setzte in Mexiko erst sechs Jahre später zu einer Aufholjagd an - als das Freihandelsabkommen mit der EU in Kraft trat (1. Juli 2000).

Geostrategisch
Begünstigt durch das Freihandelsabkommen tarieren die europäisch-mexikanischen Wirtschaftsbeziehungen die fast vollständige US-Abhängigkeit des Landes wenigstens teilweise aus. Dass es bei den gegenwärtigen Kontakten zu Berlin und zur EU um eine noch umfassendere Ausgleichsbewegung geht, deren prinzipielle Stoßrichtung Washington gilt, verhehlen die Verhandlungspartner nicht. Das von Steinmeier und seiner mexikanischen Amtskollegin Patricia Espinosa am Dienstag unterzeichnete Zehn-Punkte-Papier wird als "Grundsatzerklärung" bezeichnet [3], mit der man eine "geostrategische Partnerschaft" und eine "privilegierte Beziehung" begründen wolle. Die Bundesrepublik knüpft damit an alte Traditionen an: Bereits im Kaiserreich erklärte das Auswärtige Amt, es werde die Kontakte in das mittelamerikanische Land stärken und Mexiko zum "Bollwerk" gegen die USA ausbauen. [4] Ähnlichen Konzepten folgte Deutschland auch in der Zwischenkriegszeit. Wie jetzt aus der "Grundsatzerklärung" hervorgeht, sollen die deutschen Positionen in Mexiko erneut systematisch ausgebaut und kulturell flankiert werden.

Kultur
Dazu dient neben der traditionellen auswärtigen Kulturpolitik jetzt auch ein "German Information Center" in der mexikanischen Hauptstadt. Wie der deutsche Außenminister am Dienstag bei der Einweihung des "Centers" erklärte, soll die Einrichtung "den Kontinent mit spanisch-sprachigen Nachrichten über Deutschland" versorgen [5] - zunächst über eine eigene Internetpräsenz. Die Website wird im Gebäude der deutschen Botschaft erstellt, ihr Erscheinungsbild ist demjenigen der Website des Außenministeriums angeglichen. Berlin kündigt an, neben der staatlichen Werbeplattform in Zukunft auch den rund 60.000 "deutschstämmigen" Mexikanern stärkere Aufmerksamkeit zu widmen. Auch die fünf "Deutschen Schulen" des Landes, an denen ein deutsches Abitur erworben werden kann und deren Absolventen zu einem Fünftel ein Studium in Deutschland aufnehmen (nur zwei Prozent von ihnen studieren in den USA), sollen stärker als bisher gefördert werden. An den "Deutschen Schulen" Mexikos wurden vier Minister der gegenwärtigen mexikanischen Regierung ausgebildet und mit der Bundesrepublik bekannt gemacht, darunter die gegenwärtige Außenministerin.

Unmittelbarer Nutzen
Unmittelbaren Nutzen besitzt die deutsch-mexikanische Kooperation für deutsche Unternehmen. Mexiko gilt unter Firmenvertretern nicht nur wegen seiner mehr als 100 Millionen Einwohner als lukrativer Absatzmarkt; das Volumen des bilateralen Handels ist von 2004 bis 2006 um rund 50 Prozent auf 12,8 Milliarden US-Dollar angestiegen. Das zentralamerikanische Land besitzt vor allem wegen seiner NAFTA-Mitgliedschaft große Bedeutung - als attraktiver Billiglohn-Standort zur Produktion von Waren, die in den Vereinigten Staaten und Kanada verkauft werden. Zwecks Ausbau der bilateralen Beziehungen zwischen Ciudad de México und Berlin wird der mexikanische Staatspräsident Felipe Calderón, der erst im Januar Berlin besucht hatte, in Kürze ein zweites Mal nach Deutschland reisen. Für das Jahr 2010 schließlich werden zur Förderung der Kooperation gemeinsame Jubiläumszeremonien angekündigt: Mexiko feiert dann 200 Jahre Unabhängigkeit von der spanischen Kolonialmacht, Berlin feiert 20 Jahre "Wiedervereinigung".

Assoziierung
Als besonders wünschenswert gilt in Berlin ein Freihandelsabkommen, das neben Mexiko die größten Märkte des Subkontinents erschließt: Brasilien und Argentinien, die im südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur vertreten sind. [6] Die Bundesregierung erklärt in ihrem Arbeitsprogramm für die EU-Ratspräsidentschaft, entsprechende Verhandlungen noch in diesem Halbjahr erfolgreich abschließen zu wollen. Mit Mercosur-Vertretern treffen der deutsche Außenminister und mehrere EU-Amtskollegen am heutigen Donnerstag in der Dominikanischen Republik zusammen. Unmittelbar danach folgen Gespräche mit Vertretern der südamerikanischen "Andengemeinschaft" und der zentralamerikanischen "San-Jose-Gruppe"; mit beiden Staatenbündnissen soll über Assoziierungsabkommen verhandelt werden.

Nicht genügend
Da den Berliner Bemühungen mit Misstrauen begegnet wird, hält die deutsche Außenpolitik Belehrungen für angebracht. Die "Bereitschaft zur verstärkten regionalen Kooperation" sei bei mehreren lateinamerikanischen Staaten "nicht genügend entwickelt", doziert Frank-Walter Steinmeier. Wegen mangelnder Nachgiebigkeit bei den bereits seit Jahren geführten Verhandlungen werden vor allem Venezuela und Bolivien bezichtigt: Sie "störten" die Zusammenarbeit, behauptet der deutsche Außenminister. Beide Länder suchen sich der amerikanisch-europäischen Hegemonie zu entziehen. [7]

Verlierer
Während der deutsche Außenminister die wirtschaftliche Öffnung Lateinamerikas für deutsche Unternehmen forciert, beklagen Vertreter sozialer Organisationen den Druck, dem die Staaten südlich des Río Grande ausgesetzt sind. Bei ihrem Bemühen, die globale Konkurrenz auszustechen, drängen die EU, die USA und in jüngster Zeit auch die Volksrepublik China mit Macht auf die Märkte des Subkontinents - und schwächen dabei die einheimische Wirtschaft. Jüngster Ausdruck sind die Freihandels- und Assoziierungsabkommen, die der deutsche Außenminister am heutigen Donnerstag von praktisch allen Staaten des lateinamerikanischen Festlands einfordern wird. Kritiker sagen denjenigen Ländern, die ihrer Wirtschaft den Schutz entziehen, wachsende Arbeitslosigkeit und zunehmende Armut voraus. Mit den abfließenden Freihandelsgewinnen alimentieren sie den Kampf der großen Mächte um die globale Hegemonie.

über die deutschen Interessen in Panama, dem zweiten Ziel der Zentralamerika-Reise des deutschen Außenministers, Kanalarbeiten .

[1] "Die Erwartungen an uns sind groß". Interview mit Bundesaußenminister Steinmeier zu seiner Lateinamerikareise; Die Welt 12.05.2006

[2]Steinmeier zum zweiten Mal nach Lateinamerika; worldtext.ap.org

[3] Steinmeier besiegelt geostrategische Partnerschaft mit Mexiko; AP 18.04.2007

[4] s. dazu Bollwerk

[5] Rede von Bundesminister Steinmeier bei der Einweihung des neuen Kanzleigebäudes der deutschen Botschaft in Mexiko, Ciudad de México 17.04.2007

Sehr verehrter Frau Außenministerin,
lieber Herr Botschafter,
meine Damen und Herren,

México es mágico - Mexiko ist zauberhaft das ist ein gern gehörtes Kompliment. Von der Faszination, die von Ihrem großartigen Land mit seiner überwältigenden Hauptstadt ausgeht, lasse ich mich gern bei meinem ersten Besuch als deutscher Außenminister anstecken.

Einen kleinen architektonischen Beitrag zu der prachtvollen Kulisse dieser Weltstadt soll auch unsere neue Botschaft leisten, die wir heute eröffnen. Alexander von Humboldt schwärmte vor 204 Jahren über diese Stadt: 'Es gibt vielleicht keine Stadt in ganz Europa, die insgesamt schöner wäre als Mexiko. Sie hat die Eleganz, die Regelmäßigkeit, die Einheitlichkeit der schönen Gebäude Turins, Mailands, der vornehmen Viertel von Paris und von Berlin'. Ich bin sicher: Dieses Haus hätte auch Alexander von Humboldt gefallen.

Unsere Botschaft soll ein offenes Haus sein, in dem sich der Geist der deutsch-mexikanischen Freundschaft entfaltet. Die baulichen Details, in denen das zum Ausdruck kommen soll, wird uns gleich der Präsident des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung erläutern. Ich will mich auf die politische Botschaft dieser Architektur beschränken und sagen, was sie nach unserem Wunsch zeigen soll: Offenheit und Transparenz, aber auch Respekt und Achtung vor den großartigen Menschen dieses Landes.

Besonders freue ich mich, dass wir heute eine gemeinsame deutsch-mexikanische Erklärung unterzeichnet haben, die unsere Zusammenarbeit in Bereichen wie Politik, Wirtschaft und Kultur auf eine neue Grundlage stellt. Damit formulieren wir einen Anspruch: Unsere Zusammenarbeit ist gut, aber wir wollen noch besser werden.

Mexiko ist für uns ein Schlüsselpartner in der Region, in Lateinamerika und darüber hinaus. Wir wissen zu schätzen, dass Präsident Calderón gleich zu Beginn seiner Amtszeit Deutschland besucht hat. Seine Botschaft haben wir verstanden, und wir teilen und unterstützen sie: Mexiko gehört zu den aufstrebenden Staaten des 21. Jahrhunderts.

Auch deshalb haben wir Mexiko gemeinsam mit anderen großen Schwellenländern im Rahmen des sogenannten 'Outreach' zum G8-Gipfel eingeladen, der Anfang Juni in Heiligendamm an der deutschen Ostsee stattfinden wird. Die drängenden Probleme unserer globalisierten Welt können wir nur gemeinsam lösen. Lassen Sie mich nur zwei kurz nennen, die auf der internationalen Tagesordnung und auch meiner persönlichen Agenda ganz weit oben stehen: Klimawandel und Energiesicherheit. Die Erderwärmung hat globale Folgen, und auch die Energiesicherheit betrifft uns alle. Wir brauchen eine vorausschauende Politik, die mögliche Konflikte um knappe Energie- und Rohstoffressourcen schon im Vorfeld erkennt und entschärft. Ich erwarte mir vom G8-Gipfel in Heiligendamm ein starkes - lassen Sie mich das betonen - ein gemeinsames Signal für eine ökologisch nachhaltige und sozial gerechte Ordnung der globalisierten Weltwirtschaft. Und ich freue mich, dass Mexiko sich zu seiner gewachsenen Verantwortung in der Welt bekennt.

Ein Zeichen hierfür ist auch Mexikos engagierte Mitarbeit in der OECD. Es ist das einzige Land Lateinamerikas, das dieser bedeutenden multilateralen Wirtschaftsorganisation angehört. Innerhalb dieser Institution versteht sich Mexiko auch als Fürsprecher allgemeiner lateinamerikanischer Anliegen. Mexiko-Stadt ist daher zu Recht Sitz eines OECD-Informationszentrums, wovon es weltweit nur vier gibt. Mexikos internationales Ansehen lässt sich nicht zuletzt daran ablesen, dass Angel Gurría, der frühere mexikanische Außen- und Finanzminister, seit Mitte 2006 OECD Generalsekretär ist.

Mexiko ist als Brücke zwischen Nord- und Südamerika für die deutsche Wirtschaft ein Standort von geostrategischer Bedeutung. Wir sehen hier die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas, seine Bevölkerung ist jung und wächst. An der Tatsache, dass mich eine bedeutende Wirtschaftsdelegation begleitet, können Sie ablesen, dass die deutsche Industrie Mexiko fest im Blick hat. Wer behauptet, Deutschland wende sich von Lateinamerika ab, dem empfehle ich, die Fakten zu studieren. Die Zahl der allein in Mexiko tätigen deutschen Unternehmen wächst Jahr für Jahr, mittlerweile sind es über 1000, die 6 % zum mexikanischen BIP beitragen und über 100000 Arbeitsplätze schaffen. Neben der Automobilindustrie ist die deutsche Wirtschaft besonders stark in den Bereichen Chemie, Elektrotechnik und Elektronik vertreten.

Und das Potential für unsere Wirtschaftsbeziehungen ist bei weitem nicht ausgeschöpft. Das gilt für deutsche Investitionen in Mexiko, aber auch umgekehrt für mexikanisches Engagement auf dem deutschen Markt. Die deutsche Wirtschaft möchte mithelfen, dass Ihre großen Pläne für den Ausbau der Infrastruktur Mexikos Wirklichkeit werden. Wir bieten unser Know-How und unsere Technologie für den Ausbau der Verkehrswege, der Wasserversorgung, im Wohnungsbau und Tourismus an und würden uns freuen, wenn private Unternehmen auch im Energiesektor eine Chance erhalten. Besonders gute Aussichten für eine verstärkte Zusammenarbeit sehe ich auch in bei den Erneuerbaren Energien und der Umwelttechnik.

Die deutsche Industrie beschränkt sich in Mexiko nicht darauf, gute Geschäfte zu machen. Besonders erwähnen möchte ich an dieser Stelle die Kulturstiftung der deutschen Wirtschaft in Mexiko. Dies ist das für Deutschland weltweit erste Modell, das 'alte' kulturelle Werte mit 'modernen' Feldern der wirtschaftlichen Kooperation gelungen verknüpft.

Ich freue mich sehr, dass die traditionell enge kulturelle, akademische und wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern blüht und sich dynamisch entwickelt. Enge kulturelle Kontakte sind Humus für andere Bereiche der Kooperation. Hierbei spielen unsere jetzt bald sechs deutsch-mexikanischen Schulen eine entscheidende Rolle. Wir sind stolz, dass vier Mitglieder des mexikanischen Kabinetts ihr Abitur an der Deutschen Schule in Mexiko abgelegt haben - auch Sie, verehrte Kollegin Frau Espinosa. Kabinettssitzungen sind damit auch ein ganz klein wenig Treffen von Ehemaligen der Deutschen Schule.

2010 wird einen Höhepunkt in unseren Kulturbeziehungen bilden. Gemeinsam wollen wir 200 Jahre mexikanischer Unabhängigkeit und 20 Jahre deutsche Einheit feiern.

Ich möchte allerdings schon vorher unbedingt wieder kommen, um mit Ihnen, verehrte Kollegin, außenpolitisch zusammenzuarbeiten.

Gestatten Sie mir abschließend einen kurzen politischen Ausblick: Unsere Zusammenarbeit gründet sich auf gemeinsame Werte und Überzeugungen: dem Bekenntnis zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und einer starken Demokratie mit fest verankerten Institutionen.

Auf dieser Grundlage treten wir multilateral dafür ein, gemeinsame Lösungen für globale Gefahren zu erarbeiten. Wir wollen allgemein anerkannte Normen schaffen, die von der internationalen Staatengemeinschaft geschaffen und überwacht werden.

Deutschland und Mexiko sind gleichermaßen überzeugt, dass Staaten ihre Interessen heute am besten in und mit regionaler Kooperation wahren können. Auch als Präsidentschaft der EU unterstützen wir daher Mexikos Bemühungen um regionale Integration innerhalb Zentralamerikas.

Wir Europäer haben die Erfahrung gemacht, wie sich einst verfeindete Völker über Millionen Kriegsgräber hinweg die Hand gereicht haben und sich zum Wohle der Menschen unauflöslich miteinander verflochten haben. Die Europäische Idee ist auch nach 50 Jahren immer noch attraktiv und lebendig. Wir glauben, dass regionale Zusammenarbeit auch anderswo Frieden schafft und Verständigung fördert. Deshalb arbeiten wir mit Mercosur, der Andengemeinschaft und Zentralamerika immer enger zusammen.

Das wollen wir am Donnerstag (19.April 2007) und Freitag (20.April 2007) in Santo Domingo, wenn sich die EU mit den Ländern Lateinamerikas trifft, mit konkreten Inhalten untermauern. Es ist das erste Mal, dass diese Treffen außerhalb der EU durchgeführt werden. Dies wie auch die kürzliche Reise des Bundespräsidenten sowie mein aktueller Besuch in Mexiko und meine Weiterreise nach Panamá und Santo Domingo zeigen: Lateinamerika ist für die EU und für Deutschland wieder zu einem wichtigen Partner geworden.

Lassen Sie mich am Schluss zurück zur Botschaft kommen. Die deutsche Botschaft Mexiko wird für uns das Tor zum spanisch-sprachigen Lateinamerika sein. Neben der Botschaft [5] eröffnen wir heute auch ein German Information Center, das von hier aus den Kontinent mit spanisch-sprachigen Nachrichten über Deutschland versorgt.

Es ist in Deutschland ein alter Brauch, neue Häuser mit einem Türspruch zu verzieren. Ein alter Türspruch aus meiner Heimat lautet: Stein und Mörtel bauen ein Haus, Geist und Liebe schmücken es aus. Möge der gute Geist der deutsch-mexikanischen Freundschaft sich in diesem Haus auf Dauer daheim fühlen und entfalten. Carlos Fuentes hat gesagt: Freundschaft ist die Verbindung zwischen dem Zuhause und der Welt. In diesem Sinne lassen Sie uns gleich anstoßen auf unsere Freundschaft und auf dieses Haus.

Muchas gracias.

[6] Dem Mercosur gehören neben Brasilien und Argentinien auch Venezuela, Uruguay und Paraguay an.

[7] s. dazu Wandel durch Entwicklung, Warnungen, Eigentum verpflichtet und Top down, bottom up

Kanalarbeiten
29.03.2007
Auf seiner Zentralamerika-Reise im April 2007 wird sich der deutsche Außenminister um die Beteiligung deutscher Firmen am Ausbau einer der weltweit bedeutendsten Wasserstraßen bemühen. Dies verlautet aus der Hauptstadt Panamas. Die geplante Erweiterung des dortigen Kanals, ein Milliarden-Projekt, soll dem Seehandel zwischen Atlantik- und Pazifik-Anrainern, darunter die Vereinigten Staaten, neue Dimensionen eröffnen. Panama, die geografische Schnittstelle zwischen Nord- und Südamerika, ist wegen der gewinnversprechenden Arbeiten an dem bis vor wenigen Jahren in US-Besitz befindlichen Kanal in den vergangenen Monaten ins Blickfeld wirtschaftlicher und politischer Begehrlichkeiten Deutschlands gerückt. Außenminister Steinmeier wird dort im April die ökonomischen Interessen mit dem Kalkül flankieren, den politischen und wirtschaftlichen Einfluss verschiedener konkurrierender Mächte in der Region zurückzudrängen, darunter die USA und China. Das zentralamerikanische Land soll stärker an Deutschland und die Europäische Union gebunden werden.

Fünf Prozent des Welthandels
Die Vorbereitungen für den Ausbau des Panama-Kanals konkretisieren sich, seit die Mehrheit der panamaischen Wähler im Oktober den Erweiterungsplänen der Regierung per Referendum zugestimmt hat. Die Wasserstraße ist nach wie vor die einzige schiffbare Verbindung zwischen Atlantik und Pazifik, die es möglich macht, den mehrere tausend Kilometer langen Umweg um den Südzipfel Südamerikas zu vermeiden. Hieraus ergibt sich ihre hohe Bedeutung. Bereits jetzt wird über den 81 Kilometer langen Kanal der Transport von jährlich 280 Millionen Tonnen Fracht abgewickelt; dies entspricht rund fünf Prozent des gesamten Welthandels. 16 Prozent aller in Japan, 23 Prozent aller in China und zwei Drittel aller in den USA per Schiff verladenen Waren durchlaufen die Wasserstraße. Nach ihrem Ausbau, der bis zum Jahr 2014 abgeschlossen werden soll, werden sie Frachtschiffe mit einer Kapazität von 12.000 statt wie bisher nur 4.500 Containern passieren können. Künftige Investitionen Angesichts der von den panamaischen Behörden veranschlagten Kosten in Höhe von 5,25 Milliarden US-Dollar misst der Ibero-Amerika Verein (IAV), der Interessenverband der deutschen Wirtschaft für Lateinamerika, "deutschen Unternehmen aus den Branchen Maschinen- und Anlagenbau sowie Hafen- und Bauwirtschaft (...) gute Geschäftsmöglichkeiten" bei.[1] Bereits 2004 - noch während der Planungsphase - hat sich Siemens für die Milliarden-Investitionen in Stellung gebracht: Vertreter des Konzerns nahmen Kontakt zur Regierung Panamas auf und bekundeten "ihr Interesse an künftigen Investitionen".[2] Vor drei Wochen bestätigte die panamaische Siemens-Filiale ihre Absichten auf einer "Info-Konferenz", die die Behörden des Landes für am Kanal-Ausbau interessierte Firmen ausgerichtet hatten. Mit der DSD NOELL GmbH, der Hochtief Construction AG sowie der Bilfinger Berger AG waren auch weitere deutsche Unternehmen vertreten.

Alternative
Bilfinger Berger hat bereits 2002 von der panamaischen Regierung einen strategisch bedeutenden Auftrag erhalten. Dabei handelte es sich um den Bau einer Brücke über den Panama-Kanal - der zweiten Brücke überhaupt zwischen dem Westen und dem Osten des Landes. Die damalige Entscheidung für einen deutschen Konzern offenbart das Bestreben der panamaischen Eliten, sich aus dem einseitigen Unterordnungs- und Abhängigkeitsverhältnis von den USA zu lösen: Um Spielraum zu gewinnen, binden sie sich zunehmend an andere Mächte, darunter auch Deutschland. Dementsprechend bereisten in den vergangenen Tagen und Wochen zahlreiche diplomatische und wirtschaftliche Vertreter des zentralamerikanischen Landes die Bundesrepublik, um für den "Standort Panama" zu werben. Mitte März traf der panamaische Botschafter in Deutschland im Rahmen der Computermesse CeBit mit Bundeswirtschaftsminister Michael Glos zusammen und besprach mit ihm verschiedene Wirtschaftsprojekte, darunter den Kanal-Ausbau. Panama präsentierte auf der CeBit auch den Technologie-Park "Ciudad de Saber" ("Stadt des Wissens"), der im Rahmen der Ausstellung um Investitionen warb. Laut deutsch-panamaischer Handelskammer sollen dort "international anerkannte Studien im Wirtschafts- und Tropenbereich und im maritimen Sektor erstellt werden" - unter Beteiligung deutscher Firmen.[3]

Konkurrenten
Berlin kann sich dennoch zukünftiger Erfolge in Panama nicht ohne weiteres sicher sein. Die dortige Regierung hat ein Freihandelsabkommen mit den USA abgeschlossen [4] und unterhält enge Beziehungen zu mehreren Konkurrenten Deutschlands, darunter die Volksrepublik China. Die Firma "Hutchinson Whampoa" aus Hongkong betreibt an beiden Enden des Panama-Kanals Hafenanlagen - laut CIA im Interesse Beijings.[5] Auch zu Venezuela, das gemeinsam mit Kuba und Bolivien einen unabhängigen Block in Lateinamerika zu schmieden sucht, unterhält Panama enge Kontakte. Im vergangenen Jahr traf die Regierung ein Abkommen mit Caracas über den Bau einer Pipeline aus den venezolanischen Erdgasfeldern in das zentralamerikanische Land. Wie es kürzlich am Rande einer Konferenz der Interamerikanischen Entwicklungsbank hieß, ist der venezolanische Staatspräsident Hugo Chavez bereit, die aufwendige Kanal-Erweiterung vollständig zu finanzieren. Zwar erklären die panamaischen Behörden, sie wollten sich nicht in einseitige Abhängigkeit von Caracas begeben. Wegen der hohen Kosten, die nach Ansicht von Experten den von der Regierung eingeplanten Betrag um mehrere Milliarden US-Dollar überschreiten und damit die panamaischen Finanzierungsmöglichkeiten übersteigen werden, gilt das venezolanische Angebot dennoch als interessant.

Festsetzen
Angesichts der Einflussarbeit der Konkurrenten will Berlin nun die gegenwärtige Suche der panamaischen Eliten nach neuen Kooperationspartnern für sich nutzen und sich in der Mitte des amerikanischen Kontinents festsetzen. Deutsche Baubeteiligungen an der Erweiterung des Panama-Kanals sind ein erster Beitrag hierzu. Zudem strebt die Bundesregierung noch während ihrer Ratspräsidentschaft die Aufnahme von Gesprächen über ein Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Staaten Zentralamerikas an.[6] Dabei spielen Erfahrungen aus Mexiko eine Rolle. Nach dessen Beitritt zur Nordamerikanischen Freihandelszone (NAFTA) 1994 hatten Deutschland und die EU in dem Land massiv an Einfluss verloren, da sie ihrerseits nicht über einen privilegierten Handelszugang verfügten. Berlin will ähnliche Nachteile in den Staaten Zentralamerikas vermeiden, deren Freihandelsabkommen mit den USA derzeit ratifiziert werden.

Weltmacht
Schließlich stehen bei den Gesprächen des deutschen Außenministers mit seinem panamaischen Amtskollegen auch die Vereinten Nationen auf der Tagesordnung, lässt das panamaische Außenministerium verlauten. Der Versuch Panamas, sich von den USA abzusetzen und zwischen den Kontrahenten Vereinigte Staaten und Venezuela eine günstige Mittelposition einzunehmen, war im Herbst die Voraussetzung dafür, dass das Land im Streit um den nichtständigen Sitz Lateinamerikas im UN-Sicherheitsrat als Kompromisskandidat erfolgreich war. Bei den jetzt angekündigten Verhandlungen Frank-Walter Steinmeiers wird es auch um die von Deutschland angetriebene UN-Reform gehen. Berlin strebt nach wie vor einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat an - inklusive Veto-Recht -, will damit seinen Weltmachtanspruch institutionell verankern und sucht Bündnispartner - auch in Zentralamerika.

[1] Schreiben der Handelskammer Hamburg vom 13. März 2007

[2] Compañía alemana Siemens interesada en invertir en Canal Panamá; http://www.germany.info/relaunch/info/publications/esp/2004/091704/semana.html

[3] Deutsch Panamaische Industrie- und Handelskammer; http://www.ahkzakk.com/panama/

[4] Das Abkommen muss noch vom US-Kongress ratifiziert werden.

[5] CIA Warns of Chinese Communist Influence in Panama; http://www.judicialwatch.org/archive/2001/913.shtml

[6] s. auch Regierungsberatung und Absatz- und Beschaffungsmarkt