Bildungsstreik Griechenland: Berliner in Haft

Unistreik does it.. 20.04.2007 09:11 Themen: Bildung Repression
Der Berliner wurde am 20. Februar 2007 nach einem studentisch organisierten Konzert an der seit Monaten besetzten Aristoteles Universität in Thessaloniki (Griechenland) verhaftet und sitzt seit dem in Komotini, nahe der türkischen Grenze in Untersuchungshaft.
Ihm wird vorgeworfen sich an Auseinandersetzungen mit der Polizei beteiligt zu haben. Der Tatvorwurf ist mit dem des Landfriedensbruch in Deutschland vergleichbar – es droht eine Haftstrafe bis zu zehn Jahren.
Als Zeugen treten lediglich zwei Polizeibeamte auf, die ihn auch Stunden nach der vermeintlichen Tatzeit brutal festgenommen haben. Der Beschuldigte beteuert seine Unschuld und verweist auf Studierende, denen er beim Abbau des Konzertes half.
Die Beweisaufnahme wurde schon nach zwei Wochen von der Staatsanwaltschaft abgeschlossen. Der Strafverteidiger Charilaos Ladis aus Thessaloniki rechnet mit einem schnellen Urteil, dass sich im Rahmen der Höchststrafe bewegt. Er wird im Mai einen Haftprüfungstermin beantragen, da sein Mandant sonst bis zu 18 Monate in Untersuchungshaft sitzen könnte.

Die Haftbedingungen in Komotini beschreibt der Inhaftiert in Briefen als miserabel. Er muss sich mit etwa 20 Gefangenen eine Zelle teilen. Die Verständigung ist durch die sprachlichen Gegebenheiten erheblich beschränkt und er kann mit seinen Angehörigen zweimal im Monat nur durch eine Trennscheibe sprechen. Freunde können ihn nicht besuchen und auch die postalische Zustellung von Gegenständen des täglichen Bedarfs wird ihm verwehrt.

Die Studierendenproteste in Griechenland, an denen sich der Berliner als Urlauber beteiligt hat, halten seit dem Sommer 2006 unvermindert an. Hintergrund ist die Aufhebung des Artikel 16 der griechischen Verfassung am 8. März 2007. Er garantierte das Recht auf freie, öffentliche Bildung für alle griechischen BürgerInnen. Die Abstimmung im griechischen Parlament orientierte sich an den umstrittenen EU-Vereinbarungen von Essen, Bologna und Lissabon.
Die Protestbewegung in Griechenland setzt sich aus Studierenden und deren Hochschulen; SchülerInnen, LehrerInnen und Gewerkschaften zusammen. Nahezu alle Hochschulen waren zeitweise besetzt und wöchentliche Großdemonstrationen halten auch nach der Abschaffung der Artikel 16 an. Die griechischen Behörden reagieren mit Massenverhaftungen.

Auch in Berlin regt sich mit Blick auf die Bildungsstreiks in Griechenland der Protest. Die Gruppe Unistreik International ruft zusammen mit anderen zum Schul- und Unistreik am 24. April ab 11 Uhr am Roten Rathaus auf.

Die europaweite Einführung von Studiengebühren und Eliteuniversitäten erfordert eine gemeinsame Antwort europäischer Studierender. Personen, die sich an den Bildungsprotesten in anderen Ländern beteiligen, streiten deswegen auch für die Rechte deutscher Studierender. Diesen Ansatz verfolgt die Gruppe Unistreik International und setzt sich für mehr internationale Verständigung unter hochschulpolitisch engagierten Initiativen ein.
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Ergänzungen

älterer indy-beitrag

. 20.04.2007 - 16:28
hier:

26.05 - Gebühren kippen – G8 versenken!

. 20.04.2007 - 20:32
Am Samstag den 26.05. 15 Uhr bundesweite Demos: G8-Bildungspolitik in die Zange nehmen! Hamburg (Uni-Campus) und Berlin (Lausitzer Platz) Gebühren kippen – G8 versenken!