Hecho en Mexico para la PESC

Am 24.August 2006 gab es eine Anfrage des Europaparlamentsabgeordneten Tobias Pflüger an die EU und and den Leiter der Europäischen Beobachter, den spanischen Europaparlamentsabgeordneten José Ignacio Salafranca, ob stillschweigen gegenüber dem Konflikt nach der mexikanischen Wahl gewahrt würde?, weil »er keine Unregelmäßigkeiten bei der Wahl mitgeteilt bekommen hat.«

Pflüger, Eurpaparlamentsabgeordneter in der Fraktion der GUE/NGL - Vereinigte Europäische Linke/Nordisch Grüne Linke, erklärte es handelt sich um eine »falsche Neutralität« welche die europäischen Beobachter verkünden.

»Die Gesandten der EU wie die Vertreter der Europäischen Kommission und des EU Ministerrates (die Institutionen der EU mit den diplomatischen Funktionen der EU), schreiten häufig in Wahlprozesse ein, um ihren Interessen zu dienen.

Im August 2006, bei den Wahlen im Kongo, beispielsweise hat der EU-Kommissar für Entwicklung, der Belgier Louis Michel, dem Kandidaten Joseph Kabila geholfen.

In Weißrussland und in der Ukraine stellten sie sich auf die Seite der Opposition. Die Institutionen der EU sind nicht neutral, erklärt Pflüger

Es ist ebenso eine Tatsache Benita Ferrero-Waldner (die EU Kommissarin für Außenpolitik) wie Javier Solana (»der Hohe Beauftragte« der Regierungen der Europäischen Union für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) neigten dem Kandidaten Felipe Calderón zu ... und sandten eine Beobachterkommission, was schon eine weitere direkte Einflussnahme auf die mexikanische Politik war.

Auch als die Vertreter der EU versuchten stillschweigen zu wahren, erklärten sie, dass sie keine Erklärungen abgeben würden um sich nicht in die inneren Angelegenheiten Mexikos einzumischen.

Jedoch drückten sie ihre vorschnelle Anerkennung eines angeblichen Gewinners aus, was eine einzigartig schwere Einmischung darstellt.

Welche Rolle spielt Salafranca in all diesem?, Dieser EU Abgeordnete unterstützt fast jede rechte Regierung in Lateinamerika.

Für ihn sind die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, welche diese Regierungen in Mexiko und auf dem ganzen Erdteil begehen keine wichtigen Angelegenheiten. ... Salfranca ist ein Konservativer der harten Linie.

In der Kommission für Außenangelegenheiten unterstützt er den Einsatz von Feuerwaffen gegen die Migranten in der spanischen Enklave in Nordafrika Melilla, um die Grenzen von Spanien zu schützen.

»Salafranca wusste, dass er mit seinen Wertschätzungen Calderón bevorzugen und seinen Sieg unterstützen würde, bevor das Endergebnis bekannt war.

Die politischen Kräfte, zu welchen die »Partido Popular« gehört, wie in Spanien, so auch in Europa waren die ersten Vorweggratulanten von Calderón.

»Der Europaparlamentsabgeordnete kündigte an, dass er in den nächsten Tagen die EU Kommission um Erklärungen zur Erfüllung ihrer Beobachtungsmissionen beten werde:

Waren sie in den Bundesstaaten des Südens?

Sind sie in die ländlichen Gebiete gekommen?

Haben sie die Zonen überprüft, von welchen behauptet wurde, es hätte Stimmenkauf gegeben?

Mich würde interessieren, wie sie so schnell zu der Entscheidung kamen, dass die Wahlen »sauber« waren.

Viele Fragen sind immer noch offen.

»Die Kritiken wurden als Thema bei einem Treffen am 06.September 2006 erneut in Straßburg, während des Treffens welches für die Delegation von Mexiko vom EU Parlament, bei welcher die mexikanische Botschafterin bei der EU María de Lourdes Dieck-Assad und Experten der EU Kommission teilnahmen, aufgegriffen

Salafranca kam nicht zu diesem Treffen, da er sich in Mexiko aufhielt.

Die Parlamentsfraktion der Grünen, vertreten durch den EU-Abgeordneten Rául Romeva aus Spanien und Eva Lichtenberger aus Österreich erklären die Mission habe zumindest überstürzt gehandelt.

In einem späteren Interview ist Romeva ausführlicher: »Die Bewertung der Wahlsituation war voreilig.

Wenn eine Kampagne so verwirrend ist, so gefüllt mit Vorfällen, wenn der Unterschied zwischen dem virtuellen Gewinner und dem virtuellen Verlierer so klein ist, sollten die Mitglieder der Mission klüger, vorsichtiger sein und die endgültigen Ergebnisse abwarten.

In meiner Partei sind wir darüber besorgt, wie die Mission gehandelt hat.

In Mexiko hätte festgestellt werden müssen, dass es sich um ein gespaltenes Land handelt.

Es hätte die Dinge nicht in Begriffen von Gewinner und Verlierer dargestellt werden sollen,« fügt er hinzu.

Der EU Parlamentsabgeordnete, Mitglied der Kommission für Außenpolitik des EU Parlamentes , meint, dass Salafranca nicht am 03.Juli 2006 hinausgehen sollen, um einen Vorabbericht vorzustellen, und zu versichert, dass die Wahlen auf einem hohen Niveau der Transparenz zu charakterisieren seien. »Weil dies so erwartete wurde.« erklärt er.

Hat dies die Vorweggratulationen der EU welche auf den Vorwegresultaten des »Instituto Federal Electoral« (IFE) basierten beeinflusst? wird er gefragt.

Kann sein.

Aber wir wissen nicht ob es ein gegenseitiges füttern, ob die einen die anderen mochten, ob des die Mission war oder die Regierungen.

Es traf zu, dass es den Willen gab alles auf schnelle Weise zu lösen, obwohl es nicht die korrekte war.

Und diese Voreiligkeit, kam klar nicht aus dem Nichts, sie ist nur aus der Parteilichkeit zu verstehen. Es gab das Interesse das Wahlergebnis wie es in diesen Momenten für Calderón erschien zu verbreiten.

In diesem Sinn betrachtet es Romeva als einen »Fehler« der EU Kommissarin Ferrero-Waldner Salafranca zum Leiter der Beobachtungsmission zum Informationsmonopol zu bestimmen. Betina Ferrero - Waldner benannte Salfranca zum Leiter der Beobachter, wegen seiner Erfahrung bei Missionen der gleichen Art und wegen seiner Landeskunde, wie sie erklärt.

Wie es die Regeln festlegen, kann die Kommissarin auf die Autorisierung durch die 25 Regierungen der EU zählen, welch im Ausland Solana repräsentiert, aber nicht auf die des EU Parlamentes, welches sich enthielt eine eigene Delegation der EU Abgeordneten mit verschiedenen Ideologien zu entsenden wie es Anfang 2000 gemacht wurde.

Mit der Nominierung von Salafranca, hat die EU Kommission nach mehr demokratischer Legitimierung für die Delegation, welche sich aus Beamten und externen Technikern zusammen gesetzt hat, gesucht. Diese sollten so zeigen die Regelungen, in einer unabhängigen Weise, neutral und objektiv handeln.

Dank eines rigiden Systems wurde erreicht, dass unterschiedliche Positionen der der Kommission in den Händen von Salafranca verhindert wurden. Als Kommissionssprecher errichtete er eine Form des Informationsmonopols und zur linientreue an die EU Institutionen, darüber, wie die Geschehnisse in Mexiko zu interpretieren seien.

Seit der Ankunft der Mission in Mexiko am 10.Juni 2006 wurden die Argumente von Salafranca zur wiederholten Norm der Diplomaten in Brüssel.

Auch die EU Abgeordneten flogen einmal die Woche in die belgische Hauptstadt um ihre Berichte abzugeben.

Das letzte Mal, dass sich die hohen Diplomaten der EU mit der Angelegenheit befassten, vor der Entscheidung der mexikanischen Wahlbehörde, war am 17. Juli 2006, nach einem EU Außenministertreffen.

An diesem Tag während einer Pressekonferenz, bestand Ferrero-Waldner darauf, dass die Wahlen »sauber und gerecht« gewesen seien, weil dies die europäischen Beobachter festgestellt hätten.

Zwei Tage nach den Wahlen vom 2.Juli 2006 gratulierten die rechten Verbände der »Europäischen Volksparteien« zu welcher die »Partido Popular Español« von Salafranca gehört und die »Christlich Demokratische Internationale« welcher die PAN angehört, als erste Calderón »zu seinem Wahlsieg«.

Ferrero-Waldner und der Präsident der EU Kommission der Portugiese José Manuel Durão Barroso sind besondere Mitglieder der »Europäischen Volkspartei« wie die Internetseite dieses Verbandes angibt, sie ist auch die Partei des früheren spanischen Präsidenten José María Aznar, welcher auf einer Reise nach Mexiko im vollen Wahlkampf seine Unterstützung für Calderón öffentlich ausdrückte.

Der 12.Juli 2006 auf einer seiner transkontinentalen Reisen erhielt Salafranca den Autor in seinem Büro des Europaparlaments in Brüssel.

Seine Erklärungen, so präzisierte er, machte er als Leiter der gemeinsamen Mission und nicht als Parteimitglied

Der Autor veröffentlichte den Teil, welcher sich auf die Kritik über das Verhalten als Leiter der Mission der EU Beobachter bezog: Ich war nicht der Kopf dieser Mission auf der Basis meiner politischen oder parteiischen Zugehörigkeit ... Ich wurde ernannt auf grund meiner Erfahrung bei Wahlprozessen in der Region; da ich Kenntnisse von der Region habe und da ich das Land selbst kenne, das ich der Autor der letzten Gemeinschaftsvereinbarung bin und der Präsident der Delegation für die Beziehungen mit Mexiko bin.

In Bezug auf die Erklärungen der Abgeordneten der PRD Marta Lucía Micher, welche einen Tag vorher in Brüssel die Arbeit der europäischen Beobachter als »bedauerlich« bewertete hat, sagte Salafrance: »Ich glaube wir haben eine professionelle Arbeit geleistet.

Diese Kritik disqualifiziert sich selbst, denn wir haben mit der größten Objektivität, Sauberkeit und Transparenz gehandelt mit dem besten guten Glauben und Sinn.

Wenn das Ergebnis das Gegenteil gewesen wäre, hätten wir das anerkannt und bewertet.

Wir sind nicht gekommen um den Guten willen von irgend jemanden zu verraten.

Unsere Kompetenz und Professionalität sind nur unter jenen in Zweifel, welche nicht den Erfolg unserer Mission verstanden haben.

Sie verurteilen die Vorweggratulationen seiner Parteifreunde? Ich werde nicht über das Recht von Regierungen und politischen oder internationalen Gruppen, urteilen, wie sie verkünden über die Form wie sie mit dem Ergebnis von Wahlen zufrieden sind.