Demo "Freiheit statt Angst"

padeluun vom FoeBuD e.V. rief in seiner Ansprache auf dem Platz der Republik dazu auf, nicht für eine Illusion von Sicherheit die Freiheitsrechte aufzugeben, für die unsere Vorfahren unter Einsatz ihres Lebens gekämpft hätten.

Heide Lemhöfer, Vertreterin des Vorstands der Ev. Konferenz für Telefonseelsorge, erinnerte: „Ein Mensch hat das Recht, dass es sein persönliches Geheimnis sein und bleiben darf, wenn er Kontakt zu Seelsorge - Einrichtungen aufnimmt, eben auch wenn das per Telefon oder im Internet geschieht. Es geht nicht um irgendwelche Daten, sondern um Menschen mit Leib und Seele, die frei und geschützt reden können müssen, wenn sie nicht an manchem ersticken wollen.

Patrick Breyer, forderte in seiner Ansprache einen Stopp der Pläne, sämtliche Kommunikationsdaten ohne Anfangsverdacht flächendeckend zu speichern (Vorratsdatenspeicherung).

Am Rande des Protestzugs durch die Stadt wurden die Passanten satirisch zur freiwilligen Abgabe von Speichelproben aufgefordert. Eine im Rollstuhl sitzende lebende Kamera „beobachtete“ Passanten und Demonstranten. Mit Rufen wie "Freiheit stirbt mit Sicherheit", "Stoppt den Überwachungswahn" und "Datensammler sind Verbrecher" unterstützten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Forderung nach mehr Freiheit statt Sicherheitswahn.

Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sagte: "Die wahre Gefahr für unsere Demokratie sind nicht Terroristen in Afghanistan sondern Grundrechtsterroristen hier in Deutschland!"

Bettina Winsemann (Twister) von STOP1984 wandte sich gegen die Behauptung, Datenschutz sei Täterschutz. Gerade in sensiblen Bereichen wie Gesundheit oder Seelsorge sei Datenschutz nicht Täterschutz, sondern Opferschutz.

padeluun vom FoeBuD e.V. erinnerte vor der Paulskirche an die Ursprünge der Demokratie, die heute von immer mehr Angriffen auf die Privatsphäre von Bürgerinne und Bürgern ausgehebelt wird.

Im Anschluss an die Demonstration kündigten die Veranstalter weitere Aktionen gegen die zunehmende Überwachung an. So ist eine Sammelklage gegen die drohende Zwangsprotokollierung von Telefon- und Internet-Kommunikationsdaten in Vorbereitung.

Unterstützer

Erstunterstützer:

* Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
* Chaos Computer Club e.V.
* Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V.
* Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.
* FoeBuD e.V.
* Humanistische Union e.V.
* Leipziger Kamera e.V.
* Netzwerk freies Wissen
* Netzwerk Neue Medien e.V.
* Piratenpartei
* STOP1984

Weitere Unterstützer:

* Antifa Frankfurt (Main)
* Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
* Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit e.V.
* Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen
* Die Linke.WASG Frankfurt am Main und Stadtverordnetenfraktion im Frankfurter Römer
* DRUG SCOUTS
* Evangelische Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür e.V.
* Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V.
* Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft e.V.
* Grüne Jugend
* Gustav Heinemann-Initiative
* Internationale Liga für Menschenrechte
* Junge Liberale
* Labournet.de e.V.
* Liberale Hochschulgruppen Nordrhein-Westfalen
* JugendemokratInnen/Junge Linke Hessen e.V.
* LandesAstenKonferenz Hessen
* Linke SchülerInnenAktion
* Rote Hilfe e.V.
* [’solid] Hessen