Berliner in Griechenland in Haft
Obwohl seit einigen Wochen in Griechenland Student_innen, Gewerkschaften und weitere politisch Aktive vehement gegen eine geplante Hochschulreform kämpfen, war in den Medien in Deutschland von diesen Protesten nur spärlich etwas wahrzunehmen. Tatsächlich sitzt nun seit einem Monat ein Berliner in Griechenland in Haft, der die Protestler_innen bei ihrem Streik unterstützte. Zunächst einmal einige Fakten zu dem Fall.
Was passierte...
Am 20. Februar 2007 fand an der seit Monaten besetzten Universität in Thessaloniki ein großes studentisch organisiertes Konzert statt. Nachdem das Konzert beendet war, kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, da diese den Platz räumen wollte. Ein Berliner, der beim Abbau des Konzertes half, wurde am späten Abend von der Polizei brutal festgenommen, weil er sich angeblich an den Protesten gegen den Polizeieinsatz beteiligt haben soll.
Beweise dafür gibt es keine. Lediglich Polizeizeugen geben an, ihn gesehen zu haben. Auch bei einem Haftprüfungstermin konnten vor einem großen Unterstützer_innenpublikum keine weiteren Beweise geliefert werden. Seit dem 24. Februar ist der nicht-vorbestrafte Berliner in einem Untersuchungsgefängnis nahe der türkischen Grenze und kann dort zunächst bis zu 18 MONATE (!!!) von der griechischen Justiz ohne Prozess festgehalten werden.
Zu den Protesten - Bildung ist eine Ware!?
Anlass der heftigsten studentischen Porteste seit über zehn Jahren ist das Vorhaben einiger Regierungsteile den Artikel 16 der griechischen Verfassung aufzuheben. Dieser Artikel garantiert das Recht auf freie, öffentliche Bildung für alle griechischen Bürger_innen.
Die Abstimmung im griechischen Parlament hat am 8. März nun die Abschaffung des Artikels 16 beschlossen. Diese Entscheidung wurde gefällt, da der Artikel 16 ökonomischen Interessen im Weg stand, die eine Privatisierung der Bildung anstreben. Die Privatisierung der Bildung wurde von der EU in den Vereinbarungen von Essen, Bologna und Lissabon beschlossen.
Bisher war es verboten, dass das staatliche Bildungsmonopol aufgegeben wird, das garantierte der Artikel 16. Doch die Anforderungen des Bolognaprozesses, sind die Schaffung eines einheitlichen europäischen Hochschulraums und mehr Wettbewerb unter den Hochschulen.
Ergebnis dieser Reform ist nicht nur, dass Studium und Bildungsmaterialen wie Lehrbücher in Zukunft etwas kosten sollen, ferner soll die Anzahl der Erstzulassungen drastisch reduziert werden. Teile der Regierung halten diese Reform für verfassungswidrig. Mit der Umsetzung dieser Reform soll bereits im nächsten Jahr 2008 begonnen werden.
Bereits einmal wurde eine solche Initiative zur Reformierung des Hochschulgesetzes gestartet, wurde jedoch aufgrund anhaltender Proteste zurückgestellt. Beim zweiten Anlauf wurde nun die Entscheidung durchgedrückt, bei deren Abstimmung lediglich die Regierungspartei anwesend war, da sich der Rest des Parlamentes aus Protest aus dem Saal entfernte.
Der Berliner unterstütze die Anliegen der Student_innen...
Der inhaftierte Berliner ist selbstständiger KFZ-Mechaniker und unterstützt mit seinem Wissen selbstorganisierte studentische Initiativen im Umfeld des Allgemeinen Studierenden Ausschuss der Freien Universität Berlin. Er soll nun, wie viele andere vor ihm, für die breiten Bildungsproteste individuell abgestraft werden.
Die europaweite Einführung von Studiengebühren und Eliteuniversitäten erfordert eine gemeinsame Antwort europäischer Studierender. Personen, die sich an den Bildungsprotesten in anderen Ländern beteiligen, streiten deswegen auch für die Rechte Deutscher Studierender. Diesen Ansatz verfolgt die Gruppe Unistreik International und setzt sich für mehr internationale Verständigung unter hochschulpolitisch engagierten Initiativen ein.
Wir bitten euch darum uns in unserem Engagement zu unterstützen und dem Inhaftierten Berliner zu helfen. Bitte erzeugt Öffentlichkeit, damit die Proteste und der Inhaftierte auch in Deutschland eine Stimme verliehen bekommen.
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Inhaber: Behrendt
Konto: 262375434
BLZ: 36010043 (Postbank)
or
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IBAN: GR96 0120 4120
0000 00040596
BIC: EMPOGRAA
(Keyword: Soligruppe)
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english version:
http://unistreik.does.it/
---
mehr infos zu Griechenland auch auf Indymedia:
http://de.indymedia.org/2007/04/172697.shtml
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Studentenrevolte in Griechenland: Berliner inhafitert - 25.03.2007 Akademikerzeitung:
http://www.akademikerzeitung.ch/component/option,com_jd-wp/p,375/
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Pressemitteilung: Deutscher Unterstützer nach Bildungsstreik in Griechenland seit einem Monat in Haft - 24.03.2007 AStA-FU Referat Internationalismus:
http://www.astafu.de/aktuelles/archiv/a_2007/presse_03-25
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Protest an die richtigen Adressaten [Write Protest-Notes!]
Vorlage für Protestbrief [download PDF - http://two.xthost.info/unistreik/downloads/protestbrief.pdf]
Griechische Botschaft Berlin
Jägerstrasse 55
D-10117 Berlin
Tel.: +49 (30) 20 62 60 (Zentrale)
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D-60325 Frankfurt/Main
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Generalkonsulat Hamburg
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D-20354 Hamburg
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D-30175 Hannover
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Generalkonsulat Köln
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D-50931 Köln
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D-81675 München
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Generalkonsulat Stuttgart
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D-70178 Stuttgart
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Fax: 0711-22.29.87.40
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Honorarkonsulat Nürnberg
Hallplatz 23-25
D-90402 Nürnberg
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Fax: 0911-24.38.73
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Vereinigung der Deutsch-Griechischen Gesellschaften e.V.
Geschäftsführer: Günter Leußler
Gathestr. 22a
D-45475 Mülheim an der Ruhr
borges-leussler@t-online.de
www.vdgg.de
Auswärtiges Amt
Rechtsabteilung
Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Postanschrift: 11013 Berlin
Telefon: 030-5000-0
Telefax: 030-5000-3402
GRIECHENLAND
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Wolfgang Schultheiss
Karaoli & Dimitriou 3
106 75 Athen - Kolonaki
Griechenland
Telefon: 0030 / 210 - 72 85 111
Telefax: 0030 / 210 - 72 85 335
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Mobil: 0030 / 693 - 23 381 53 (deutschsprachig)
Mobil: 0030 / 693 - 23 381 52 (griechisch- und deutschsprachig)
Deutsches Generalkonsulat Thessaloniki
Odos Karolou Diehl 4a
546 23 Thessaloniki
Griechenland
Telefon: 0030 / 2310 - 25 11 20 / 30
Telefax: 0030 / 2310 - 24 03 93
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Mobil: 0030 / 694 - 60 637 47 (griechisch- und deutschsprachig)
Honorarkonsul in Agia Marina / Chania
Honorarkonsul: Herr Michael Kaitatzidis
Telefon: 0030 / 28210 - 68 876
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Paraliaki (Küstenstraße),
Stasi (Haltestelle) No 13
730 14 Agia Marina / Kydonias
Honorarkonsulin in Igoumenitsa
Honorarkonsulin: Frau Kerstin Lohr
Telefon: 0030 / 26650 - 25 335
Telefax: 0030 / 26650 - 25 335
Pythagora & Agiou Georgiou-Ladochori
46 100 Igoumenitsa
E-Mail: hk-igoumenitsa@linos-travel.gr
Honorarkonsulin in Iraklion
Honorarkonsulin:Frau Marianna Zouridaki
Telefon: 0030 / 2810 - 22 62 88
Telefax: 0030 / 2810 - 22 21 41
Dikeossinis Str. 7
712 02 Heraklion / Kreta
E-Mail: honkons@her.forthnet.gr
Honorarkonsul in Komotini
Honorarkonsul: Herr Joannis Kaldirimtzis
Telefon: 0030 / 25310 - 26 985
Telefax: 0030 / 25310 - 27 162
Mitropolitou Paissiou 17
691 00 Komotini
Mobil: 0030 / 693 - 25 36 153
Honorarkonsul in Korfu
Honorarkonsul: Herr Konstantin Gisdakis
Telefon: 0030 / 26610 - 36 816
Telefax: 0030 / 26610 - 36 816
Kapodistriou 23
491 00 Korfu
E-Mail: gisdakis@infoware.gr
Web-Site: www.konsulat-korfu.eu
Honorarkonsul in Patras
Honorarkonsul: Herr Georgios Abatzis
Telefon: 0030 / 2610 - 22 19 43
Telefax: 0030 / 2610 - 62 10 76
Odos Mesonos 98
262 21 Patras
E-Mail: abageo@otenet.gr
Honorarkonsul in Rhodos
Honorarkonsul: Herr Athanasios Dilanas
Telefon: 0030 / 22410 - 63 730
Telefax: 0030 / 22410 - 63 730
Artemidos 12
851 00 Rhodos
Honorarkonsul in Volos
Honorarkonsul: Herr Giorgos Paparrizos
Telefon: 0030 / 24210 - 35 988
Telefax: 0030 / 24210 - 35 989
Kostanta 154
Postfach 38221 / Volos
E-Mail: paparizos.g@dsvol.gr
Was passierte...
Am 20. Februar 2007 fand an der seit Monaten besetzten Universität in Thessaloniki ein großes studentisch organisiertes Konzert statt. Nachdem das Konzert beendet war, kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, da diese den Platz räumen wollte. Ein Berliner, der beim Abbau des Konzertes half, wurde am späten Abend von der Polizei brutal festgenommen, weil er sich angeblich an den Protesten gegen den Polizeieinsatz beteiligt haben soll.
Beweise dafür gibt es keine. Lediglich Polizeizeugen geben an, ihn gesehen zu haben. Auch bei einem Haftprüfungstermin konnten vor einem großen Unterstützer_innenpublikum keine weiteren Beweise geliefert werden. Seit dem 24. Februar ist der nicht-vorbestrafte Berliner in einem Untersuchungsgefängnis nahe der türkischen Grenze und kann dort zunächst bis zu 18 MONATE (!!!) von der griechischen Justiz ohne Prozess festgehalten werden.
Zu den Protesten - Bildung ist eine Ware!?
Anlass der heftigsten studentischen Porteste seit über zehn Jahren ist das Vorhaben einiger Regierungsteile den Artikel 16 der griechischen Verfassung aufzuheben. Dieser Artikel garantiert das Recht auf freie, öffentliche Bildung für alle griechischen Bürger_innen.
Die Abstimmung im griechischen Parlament hat am 8. März nun die Abschaffung des Artikels 16 beschlossen. Diese Entscheidung wurde gefällt, da der Artikel 16 ökonomischen Interessen im Weg stand, die eine Privatisierung der Bildung anstreben. Die Privatisierung der Bildung wurde von der EU in den Vereinbarungen von Essen, Bologna und Lissabon beschlossen.
Bisher war es verboten, dass das staatliche Bildungsmonopol aufgegeben wird, das garantierte der Artikel 16. Doch die Anforderungen des Bolognaprozesses, sind die Schaffung eines einheitlichen europäischen Hochschulraums und mehr Wettbewerb unter den Hochschulen.
Ergebnis dieser Reform ist nicht nur, dass Studium und Bildungsmaterialen wie Lehrbücher in Zukunft etwas kosten sollen, ferner soll die Anzahl der Erstzulassungen drastisch reduziert werden. Teile der Regierung halten diese Reform für verfassungswidrig. Mit der Umsetzung dieser Reform soll bereits im nächsten Jahr 2008 begonnen werden.
Bereits einmal wurde eine solche Initiative zur Reformierung des Hochschulgesetzes gestartet, wurde jedoch aufgrund anhaltender Proteste zurückgestellt. Beim zweiten Anlauf wurde nun die Entscheidung durchgedrückt, bei deren Abstimmung lediglich die Regierungspartei anwesend war, da sich der Rest des Parlamentes aus Protest aus dem Saal entfernte.
Der Berliner unterstütze die Anliegen der Student_innen...
Der inhaftierte Berliner ist selbstständiger KFZ-Mechaniker und unterstützt mit seinem Wissen selbstorganisierte studentische Initiativen im Umfeld des Allgemeinen Studierenden Ausschuss der Freien Universität Berlin. Er soll nun, wie viele andere vor ihm, für die breiten Bildungsproteste individuell abgestraft werden.
Die europaweite Einführung von Studiengebühren und Eliteuniversitäten erfordert eine gemeinsame Antwort europäischer Studierender. Personen, die sich an den Bildungsprotesten in anderen Ländern beteiligen, streiten deswegen auch für die Rechte Deutscher Studierender. Diesen Ansatz verfolgt die Gruppe Unistreik International und setzt sich für mehr internationale Verständigung unter hochschulpolitisch engagierten Initiativen ein.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Berliner in Griechenland festgenommen
Die Verlobte schildert den Fall so: Ursprünglich habe ihr Freund in Griechenland Urlaub machen wollen. Spontan sei er am 20. Februar zu einem Konzert nach Thessaloniki gefahren, das dort an der Universität stattfand. Die Hochschule ist seit Monaten von linken Studenten besetzt. Als die Polizei das Areal räumen wollte, sei es zu Auseinandersetzungen gekommen. Die Polizei habe den Berliner beschuldigt, Brandsätze geworfen zu haben.Vertreter des Allgemeinen Studentenausschusses der Alice-Salomon-Fachhochschule in Hellersdorf fordern nun die Freilassung des Gefangenen. Andere Studentenorganisation wollen sich der Forderung anschließen.
In Griechenland protestieren seit Sommer vergangenen Jahres zehntausende Studierende gegen Gesetzespläne der Regierung, die das Recht auf freie Bildung kippen will. In den vergangenen Wochen wurde deshalb knapp die Hälfte der Universitäten im Land zeitweise besetzt.hah
Ein Statement von Evrim Baba
Seit Juni 2006 protestieren wöchentlich Zehntausende mit zunehmender Härte gegen die Abschaffung des Artikel 16 der griechischen Verfassung. Nahezu alle universitären Einrichtungen sind besetzt und werden bestreikt. Nachdem das Parlament am 8. März die Reform beschloss und damit den Weg für Studiengebühren und Privatunis freimachte, brachen landesweite Proteste aus. Seit Mitte Februar 2007 sitzt ein Berliner in Griechenland in Haft, der die Proteste an der besetzten Aristoteles-Universität in Thessaloniki unterstützte. Er half bei einem studentisch organisierten Konzert, welches von der Polizei aufgelöst wurde. Dabei soll er sich gegen die Massnahmen der Polizei gewehrt haben. Die Gruppe Unistreik International möchte sich mit den Protestierenden solidarisch zeigen und sucht nun im Internet Unterstützung, um dem inhaftierten
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