Deutschland ist Kriminell

Die Bundesregierung will offenbar der Polizei bei der Verbrechensaufklärung den Zugriff auf digitalisierte Passbilder der Bürger erleichtern und eine automatische Datenabfrage ermöglichen.
Betroffen sind laut "tageszeitung" alle, die den neuen, tollen Chip-Reisepass haben. Aber auch der Rest von Deutschland soll bald gespeichert werden.
Ursprünglich sei geplant gewesen, die automatische Abfrage durch die Polizei nur im Fall von Verkehrsordnungswidrigkeiten zu ermöglichen. Auf Wunsch des Bundesrates solle diese Möglichkeit nun aber auf alle Straftaten ausgedehnt werden, wird eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums zitiert. Man überlegt auch, Fingerabdrücke jederzeit abrufbar zu machen.

Wolfgang Schäuble erwägt unter anderem, auch Fingerabdrücke bei den Meldeämtern zu speichern.
Zudem will er eine Grundgesetzänderung überprüfen, um den Sicherheitsbehörden den heimlichen Zugriff auf Computer zu erlauben.

Von den neuen elektronischen Pässen gibt es bereits drei Millionen Exemplare. Die erste Generation enthält nur ein Foto auf einem Chip. Neuerdings wird auch der Fingerabdruck elektronisch gespeichert. Schäuble fordert, dass der Zugriff auf diese Daten ebenso automatisch erfolgt, wie bei der Verbrecherkartei.

Fehlt nur noch, dass Mi(ni)ster S. bald fragt: "Wollt ihr den totalen Überwachungsstaat?"
-> Aber das wird er wohl kaum tun, denn dass würde ja ein Einbeziehen wohlmöglich noch demokratischer Kräfte bedeuten. Und Demokratie ist wirklich das letzte was diese Regierung brauchen kann