A-Amt Köln: Bundeswehr darf nicht mehr werben

Bundeswehr Wetreten 09.04.2007 17:27 Themen: Militarismus Soziale Kämpfe
Nach mehrfachen Auseinandersetzungen mit BundeswehrgegnerInnen in der Agentur für Arbeit Köln Mitte werden die monatlichen Werbeveranstaltungen des Wehrdienstberaters im Berufsinformationszentrum zunächst ausgesetzt. Dies teilte der Leiter der Kölner Arbeitsagentur, Peter Welters am Gründonnerstag schriftlich mit.
"Bis zur Klärung der Rahmenbedingungen zur Durchführung von zukünftigen Informationsveranstaltungen in meinem Hause habe ich die Sprechstunden der Bundeswehr – ungeachtet meiner fachlichen Meinung zur Notwendigkeit einer qualifizierten Beratung auch in diesem Berufsfeld – derzeit ausgesetzt."

Seit November letzten Jahres kam es immer wieder zu Störungen und Zwischenfällen bei derartigen Veranstaltungen an der Kölner Arbeitsagentur Mitte, mit denen die Bundeswehr versucht, Arbeitslose zu rekrutieren. Die Perspektivlosigkeit am Ausbildungsmarkt und der zunehmende Druck für Erwerbslose seit der mehrfach verschärften Hartz IV-Gesetzgebung lockt die Bundeswehr, dort immer offensiver für den “Job” des Soldaten zu werben.

Für besonderen Unmut unter den MitarbeiterInnen der Arbeitsagentur sorgte der Einsatz bewaffneter Feldjäger im Berufsinformationszentrum der Arbeitsagentur, die die Bundswehr am 25. Januar 2007 als Saalschutz vor den Raum ihrer Werbeveranstaltung ohne jegliches Hausrecht postiert hatte.

Unter Druck gerät aber auch die Arge Köln, weil sie unter 25-jährige Arbeitslosengeld-II EmpfängerInnen im Rahmen einer sogenannten U25-Maßnahme zur Teilnahme an den Rekrutierungsveranstaltungen der Bundeswehr verpflichtet. Mehrere junge Arbeitslose aus Köln hatten sich darüber beschwert.

„Es ist nicht nur geschmacklos, sondern unverantwortlich, junge Menschen in Perspektivlosigkeit für den Kriegsdienst zu ködern. Solche Werbeshows der Bundeswehr im öffentlichen Raum, an Schulen und Arbeitsämtern muss man unterbinden“, erklärt Verena Kemper von der Initiative Bundeswehr-Wegtreten.

„Schulabgänger und Arbeitslose sollten sich genau überlegen, ob sie auf die Lockangebote mit Ausbildungsversprechen eingehen – immerhin ist ein einjähriger Auslandseinsatz mittlerweile verpflichtend für alle Zeitsoldaten der Bundeswehr.“

Die Initiative hat nun auch in anderen Städten Fuß gefasst. In Bielefeld und Berlin musste die Bundeswehr im März ihre Veranstaltungen in den Arbeitsagenturen ebenfalls wegen massiver Proteste abbrechen bzw. ausfallen lassen. Neue Aktionen sind bereits angekündigt.

www.bundeswehr-wegtreten.tk
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Ergänzungen

Auf zu den Protesten in Berlin

Netzwerk 10.04.2007 - 16:03
Um den Druck auf die Arbeitsagenturen auch in Berlin zu erhöhen, gibt es Kundgebungen und Protest auch dort.

Die nächsten Proteste finden am Donnerstag, 26.04.2007, pünktlich 15 Uhr, am Arbeitsamt Mitte, Eingang Friedrichstraße 39, Berlin (U-Bhf Kochstraße) statt. Dort ist eine Kundgebung angemeldet. Die Veranstalter rufen dazu auf, mit bunten und überraschenden Aktionen der Rekrutierungsoffensive der Wehrdienstberatung entgegenzutreten und die Bundeswehr im öffentlichen Raum anzugreifen und zurückzudrängen. Kommt alle massenhaft. Wer die Öffentlichkeit sucht, muss sie auch ertragen.

Mehr Infos:
 http://www.g8andwar.de/warmupg8.php

Flugblatt als pdf-Datei:
 https://dissentnetzwerk.org/files/flugi2einseitig.pdf

Bundeswehr darf sehr wohl schon wieder

Hartz iv 11.04.2007 - 18:18
Hartz IV: Bundeswehr Werbung geht nun doch weiter

Bundeswehr-Werbung bei Arbeitsagentur soll weiter gehen
Köln.(pr-sozial) Die vorläufige Einstellung der Werbeveranstaltungen in der Kölner Arbeitsagentur sollen unter veränderten Rahmenbedingungen weiter gehen. Dies berichtete der "Kölner Stadtanzeiger" in seiner heutigen Ausgabe. lese weiter:  http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e1990f097d926.php

Falsch! Über Beratung wird erst noch beraten

bundeswehr-wegtreten 12.04.2007 - 14:52
Zur Richtigstellung der letzten Ergänzung:

Nach Telefonat mit der Pressestelle der Kölner Arbeitsagentur am 11.4.:

(1) Die Werbeveranstaltungen bleiben ausgesetzt. Die letzte Veranstaltung in Köln hat am 1.3.07 stattgefunden. Bundeswehr und Arbeitsagentur wollen demnächst über ein "Wie weiter" verhandeln.

(2) Die Arbeitsagentur erklärt folgendes zur Verpflichtung einiger U25-jähriger zur Teilnahme an Bundeswehr-Werbeveranstaltung: "Es wurde keine rechtsverbindliche Einladung verschickt."
Das schließt andere Formen des Zwangs nicht aus. Nach dem nun medienträchtigen Skandal sollte sich jedoch jedeR arbeitslose leicht gegen etwaige Verpflichtungen wehren können!


taz - NRW 12.4.07 schreibt dazu:
Es ist ein Etappensieg für die Kriegsgegner: Nach heftigen Protesten von Friedens- und
Arbeitsloseninitiativen hat das Kölner Arbeitsamt die Werbeveranstaltungen der Bundeswehr in
ihren Räumen vorerst ausgesetzt. Das bestätigte gestern die Sprecherin der Arbeitsagentur, Bianca
Winter, der taz. "Die Proteste waren so massiv, dass die Ratsuchenden nicht mehr beraten werden
konnten." Winter dementierte zugleich, dass die Veranstaltungen nun doch unter veränderten
Rahmenbedingungen weitergehen sollten. "Dazu sollen Gespräche mit der Bundeswehr stattfinden,
aber noch ist es nicht soweit."
Einen ähnlichen Erfolg konnte die Initiative "Bundeswehr wegtreten" bereits in Berlin und
Bielefeld verbuchen. Auch dort mussten Bundeswehr-Werbeaktionen in den Arbeitsagenturen nach
massiven Störaktionen abgebrochen werden beziehungsweise ausfallen. In Köln ließ die
Bundeswehr ihre monatlichen Werbeveranstaltungen in den Räumen des
Berufsinformationszentrums für Schulabgänger und junge Arbeitslose daher im Januar und Februar
von bewaffneten Feldjäger zum Saalschutz bewachen. Dem Kölner Arbeitsamt gefiel das gar nicht.
"Das hat Irritationen gegeben. Auch darüber wird jetzt mit der Bundeswehr geredet", so Winter. Für
Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland sind die Termine ohnehin überflüssig. Die
Bundeswehr habe genug Geld und ausreichend Gebäude, um allein ihren Nachwuchs zu rekrutieren.
"Außerdem ist mir nicht bekannt, dass zum Beispiel Friedensorganisationen in den
Arbeitsagenturen Werbung machen dürften", sagte er der taz.
Und Verena Kemper von der Initiative "Bundeswehr wegtreten", hält es für "unverantwortlich,
junge Menschen in Perspektivlosigkeit für den Kriegsdienst zu ködern". Schulabgänger und
Arbeitslose sollten sich die "Lockangebote mit Ausbildungsversprechen" genau ansehen -
"immerhin ist ein einjähriger Auslandseinsatz mittlerweile verpflichtend für alle Zeitsoldaten der
Bundeswehr."
Besonders empört sind die Gegner der Bundeswehr-Werbeaktionen darüber, dass junge Arbeitslose
von ihren Hartz-IV-Maßnahmeträgern offenbar zu einer Teilnahme gezwungen wurden. Dies hätten
mehrere Teilnehmer dem Erwerbslosenforum im Januar zu Protokoll gegeben, sagt Behrsing.
Agentur-Sprecherin Winter will "das so nicht bestätigen". Die Teilnahme an
Informationsveranstaltungen dieser Art sei grundsätzlich freiwillig.

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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Genial! — Kölner

Falsches Feindbil — Sudaka