Ermittlungen gegen "Myfest"-Organisatorin

Der frühere Kreisvorsitzende der SPD, Stefan Zackenfels, war 2003 auf der Suche nach einer Basisorganisation, welche zusammen mit dem Bezirksamt als Mitveranstalter auftreten sollte. Ausgestattet war er mit einem Zuwendungsbescheid des Bezirksamtes und benötigte eine Kreuzberger Basis, die sich an der Vorbereitung und Durchführung eines alternativen Veranstaltungskonzepts am 1. Mai rund um die Oranienstraße engagieren wollte.

Silke Fischer, SPD-Mitglied und heutige Kreisvorsitzende der SPD Kreuzberg, hat in ihrer Funktion als Vorstand der Luisenstadt eG, in der sich viele ehemalige HausbesetzerInnen befinden, den Vertrag unterschrieben, mit dem Schönheitsfehler, dass weder die GenossInnen der Luisenstadt noch der Aufsichtsrat darüber informiert wurden. Das ist ihr Kreuzberger Selbstverständnis.

Einige Ladenbesitzer und Gewerbetreibende rund um Silke Fischer wurden über den Zuwendungsbescheid bezahlt. Dazu gehörte auch die Finanzierung des Logos des Myfestes über eine Werbeagentur in Mitte, die Bezahlung des Pressesprechers und der Bühnenbetreuung inklusive Security für ihren Aufwand.

Seit der letzten Wahl haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Bezirksamt Kreuzberg verändert. Der neue Bürgermeister kommt von den Grünen und heißt Franz Schulz. Er löste Cornelia Reinauer ab, die sich im Kiez durch ihr hartes Vorgehen gegen die Initiative für ein soziales Zentrum nicht gerade beliebt gemacht hatte. Mit dem Machtwechsel lichtete sich auch der undurchsichtige Abrechnungsdschungel von Silke Fischer. Für die Grünen zeichnete sich bald ab, dass Fischer als Organisatorin des Myfest nicht mehr zu halten ist. Die SPD-Vorsitzende steht nicht nur für die Umsetzung des Armutsprogramms Hartz IV, sondern jetzt auch noch für die Veruntreuung von Geldern eines im Kiez auch als Befriedungsprogramm bezeichneten Strassenfests am 1.Mai. „Mafiöse Strukturen im Alternativmilieu“ nennt eine Gerwerbetreibende aus der Oranienstrasse, die lieber anonym bleiben will, die Myfest-Aktivitäten.
Bürgermeister Schulz sagte der taz im Februar, er wolle keine neuen Strukturen für das Myfest einführen. Er erwäge aber, die Koordination, die Fischer bislang alleine innehatte, zu splitten, indem eine weitere Person einbezogen werde. Seine offizielle Begründung: Zwei von fünf "Myfest-Teilraumverantwortlichen" hätten wegen Problemen mit Fischer in diesem Jahr nicht mehr weitermachen wollen. Nur mit Mühe, so Schulz, hätten sie zum Bleiben überredet werden können. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sollten nicht publik werden.

Als sich Anfang des Jahres die unauffällige Kaltstellung Fischers anbahnte, organisierte sie den Protest von Günstlingen ihrer bisherigen Geldverteilungspolitik. Sauber inszeniert stürmte ein knappes Dutzend Männer und Frauen ein erstes Treffen im Bezirksamt zur Koordination des Strassenfestes. Für den insszenierten Krawall im Bürgemeisterbüro brachten sich die Gewerbetreibenden ihre nichts ahnenden Pressevertreter vom Tagesspiegel gleich mit. Die von Silke Fischer in den letzten Jahren „ausbezahlten AkteurInnen“ mimten fast perfekt die Kreuzberger Basis, und jammerten darüber, dass sie sich ausgebootet fühlten. Sie würden schließlich am 1.Mai ihren Kopf hinhalten.
Die von Silke Fischer organisierte Protestaktion war jedoch eine Mogelpackung. Es geht nicht um "den Kopf hinhalten", sondern um "die Hand aufhalten". Nur wenige durchschauen die Propaganda des SPD/PDS-Konzepts „Myfest“ als geschickte Inszenierung angeblicher Kiezbevölkerung von unten. Der 1. Mai rund um die O-Straße ist ein Geschäft - seit 2003 über das Bezirksamt initiiert und bezahlt. Nebenbei versucht die SPD in Konkurrenz zu den Grünen über das Myfest einen bezahlten Fuß in die Tür der Basis zu kriegen.

Die VertreterInnen der Demobündnisse sind seit Beginn des „Myfest“ 2003 irritiert. Angeblich sollte das Strassenfest die politischen Demonstrationen nicht verhindern sondern bereichern. Faktisch wurde von der Polizei aber seither alle Strassen im und um den Bereich des Strassenfests für jegliche Demonstrationen gesperrt. Ob damit „Myfest“ nicht eher zu einer Verschärfung der ohnehin angespannten Lage am 1.Mai beiträgt, sei dahingestellt.

Wer unter diesen Umständen am "Myfest" verdient bzw. verdient hat, sollte schnellstmöglich aufgeklärt und der „Basis“, also den in Kreuzberg lebenden Menschen, bekannt gemacht werden. Schließlich handelt es sich hier auch um öffentliche Gelder in Zeiten knapper Kassen, so erklärt es den von Sozialabbau Betroffenen jedenfalls der regierende Senat seit Jahren immer wieder, wenn er soziale Leistungen streicht bis es quietscht. Und am 1.Mai gibt´s dafür eine Wurst ohne Kassenbeleg - leider nicht für alle.


 http://www.taz.de/pt/2007/02/16/a0289.1/text.ges,1
 http://www.taz.de/pt/2007/03/06/a0235.1/text.ges,1
 http://www.inforadio.de/static/dyn2sta_article/116/178116_article.shtml
 http://www.myfest.de/