Bericht zum Burschietreffen in Landau

Bericht und Pressemitteilung der Antifa Landau zur Verbandstagung der Deutschen Burschenschaft, welche vom 30. März bis 1. April 2007 in Landau statt fand:

"Unter dem Motto „Beschränkung der Meinungsfreiheit einst und heute“ hielt die Deutsche Burschenschaft vom 30. März bis 01. April ihre Verbandstagung zum 175. Jubiläum des Hambacher Festes in Landau ab. Zu diesem Anlass wurde die städtische Landauer Festhalle und das sich in direkter Nachbarschaft befindliche Parkhotel angemietet. „Höhepunkte“ des Wochenendes waren u.A. ein Symposium am Samstag mit zahlreichen der „Neuen Rechten“ zuzurechnenden Referenten in der Landauer Festhalle, sowie eine Kundgebung auf dem Hambacher Schloss.

Am Freitag wurde zu einem „Begrüßungsabend“ ins Landauer Parkhotel geladen. Die ersten Burschenschaftler kamen zwischen 18 und 19 Uhr in Landau an. Sowohl Burschies wie auch Alte Herren bestimmten das Bild um die Landauer Festhalle. Die Linie der Landauer Polizei machte sich bereits am Freitag deutlich: mehrere Streifenwagen patrouillierten durch die Straßen Landaus. Bereits zu diesem Zeitpunkt kam es zu ersten Pöbeleien von Seiten der Burschenschaftler auf sich am Bahnhof aufhaltende alternative Jugendliche.
Das samstägliche Symposium begann wie erwartet: vor der Festhalle positionierten sich sowohl mehrere Streifenwagen der Landauer Polizei als auch Kastenwägen der hinzugezogenen Bereitschaftspolizei, welche dann auch eifrig protestwillige Jugendliche kontrollierte und Platzverweise erteilte. In der Festhalle konnte Mensch in vollem Wichs gekleidete, z.T. mit Degen bestückte, vom vorabendlichen Gezeche sichtlich gezeichnete Burschenschaftler bestaunen.
Bereits der erste Referent, Dieter Stein, machte deutlich, in welchem politischen Fahrwasser sich die Veranstaltung bewegte. So bezeichnet er die versammelten Burschenschaftler als „demokratisch-republikanische Avantgarde dieser Nation“ – Herrenmenschendenken ahoi.
Auch die restlichen Referenten, allesamt mit Verbindungen ins rechtskonservative bis rechtsextreme Lager, ließen durchsickern, welches politische Streben hinter den burschenschaftlichen Leitbegriffen „Ehre, Freiheit, Vaterland“ steckt: nationalistische Töne hinter demokratischem Gewand.
Neben den im Vorhinein bereits angekündigten Referenten, Lutz Weinzinger, Josef Schüßlburner und Gerald Waitz, gesellte sich als weitere mit Kontakten ins rechtsextreme Lager verstrickte Referentin Gisela Pahl hinzu. Die Hamburger Rechtsanwältin gehört zum Umfeld des „Deutschen Rechtsbüros“, einem Zusammenschluss mehrerer rechtsextremer Anwälte, zu deren Mitglieder u.A. Jürgen Rieger, Anmelder des jährlich in Wunsiedel zu ehren des Kriegsverbrechers Rudolf Hess stattfinden Gedenkmarsches, gehört. Ebenso werden Pahl Verbindungen zur NPD nachgesagt, auf deren Veranstaltungen sie bereits mehrfach referierte und für die sie auch des Öfteren als Verteidigerin vor Gericht fungierte. Ihr Vortrag stand unter dem Motto „Meinungsfreiheit heute“ - mit dem Hintergrundwissen über ihre politischen Verbindungen doch etwas pikant.
Nach Ende des „Symposiums“ wurden die etwa 300 anwesenden Burschenschaftler mit sechs Bussen, begleitet von Polizeischutz, zum Hambacher Schloss chauffiert. Bereits vor Ankunft der Burschen zeigte sich dort das repressive Element der Staatsmacht von seiner besten Seite. Die einzige Zufahrtsstraße wurde von der Polizei abgeriegelt sowie Autos auf dem Weg zum Schloss Kontrollen unterzogen. Nach Ankunft der Burschenschaftler waren rund 200 Polizisten um das Schloss im Einsatz.
Zu Beginn der Kundgebung am Hambacher Schloss begrüßte der Hambacher Ortsvorsteher Göring die anwesenden Jungburschen und Alten Herren. Im weiteren Verlauf durfte ein Nachwuchsburschie, Mitglied der in der Vergangenheit durch rechte Kontakte aufgefallenen Danubia München, seine „hochgeistigen“ Ergüsse, garniert mit den Schlussworten „Heil Deutschland“, zum Besten geben. Die Kundgebung wurde mit dem gemeinsamen Absingen aller drei Strophen des Deutschlandliedes beendet. Die Abfahrt vom Hambacher Schloss zurück in die Landauer Festhalle verlief trotz vereinzelter antifaschistischer Proteste aufgrund des großen Polizeiaufgebots problemlos. Den Abend verbrachten die anwesenden Burschenschaftler beschützt von der Polizei bei einem „Kommers“ in der Festhalle.
Den Abschluss der dreitägigen Verbandstagung bildete am Sonntag ein „feierlicher Ausklang“ im Parkhotel, woraufhin sich die Burschenschaftler zur Abreise bereit machten.

Gegenaktivitäten

Direkte Aktionen gegen die Verbandstagung waren aufgrund des hohen Polizeiaufgebots nicht möglich. Die Landauer Behörden bewiesen damit einmal wieder ihr pseudodemokratisches Verständnis mit der präventiven Unterbindung jeglicher Form von Protest. Alternative Jugendliche wurden bereits im Vorfeld kontrolliert und des Platzes verwiesen. Im ganzen Stadtgebiet war Polizei massiv präsent.
Nichtsdestotrotz wurde die Landauer Öffentlichkeit durch AntifaschistInnen frühzeitig über die Verbandstagung informiert: bereits im Vorfeld der Verbandstagung wurden in Landau mehrere hundert Flyer mit aufklärendem Charakter über die burschenschaftliche Veranstaltung verteilt. Zuvor informierte das Antifaschistische Infobüro Rheinland-Pfalz mit einem offenen Brief Presse und Öffentlichkeit.
Ohne diesen offenen Brief und den Protest des SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Gerster wäre die Burschenschaftsveranstaltung wohl insgesamt mit keinem kritischen Wort in der „Rheinpfalz“ erwähnt worden. Letztendlich begann die „Rheinpfalz“ mit ihrer Berichterstattung einen Tag vor Beginn der Veranstaltung, als das „Nichtberichten“ aufgrund des öffentlichen Drucks nicht mehr möglich war.
Um nicht als wohlwollender Helfer rechter Veranstaltung dazustehen unternahm die Stadtholding, Vermieterin der Stadthalle, noch einen halbherzigen Versuch die Veranstaltung in städtischen Räumen zu untersagen. Es kam zu einem Treffen zwischen „Sicherheitsbehörden“ und Stadtverwaltung, auf welchem festgestellt wurde, dass es keine Erkenntnisse der Verfassungsschützer gäbe, die es erlauben würden, die Festhalle für die Burschenschaft zu sperren.

An den Veranstaltungstagen selbst kam es ebenso zu Protesten: in Neustadt/ Weinstraße und Landau wurden Passanten über Flugblätter informiert, die Kundgebung am Hambacher Schloss wurde trotz des großen Polizeiaufgebotes von einigen protestierenden AntifaschistInnen begleitet.

Andreas Müller, Pressesprecher der Antifa Landau dazu: „Ihre politische Gesinnung stellte die Deutsche Burschenschaft an diesem Wochenende mal wieder ausgiebig zur Schau. Durch das öffentliche Singen des Deutschlandliedes in allen drei Strophen bewies die Burschenschaft einmal mehr, welch völkisches Verständnis sie von „Deutschland“ besitzt. Wohin großdeutsche Bestrebungen á la „von der Maas bis an die Memel“ führen, muss wohl nicht erläutert werden. Ihr chauvinistisches, sexistisches Menschenbild konnte selbst von Landauer Bürgern am Wochenende aufgrund des öffentlichen Auftretens der Burschen nicht ignoriert werden.
Doch auch die Stadt Landau hat im Laufe dieses Wochenendes ihren reaktionären Charakter erneut zur Schau gestellt. Sowohl Polizei, Stadtverwaltung als auch lokale Presse taten ihr Bestes dazu. Die repressive Linie der Polizei gipfelte an diesem Wochenende darin, dass die Straßen Landaus von zahlreich umherfahrenden Polizeistreifen bestimmt wurden.

Das gemeinsame, temporäre „Totschweigen“ der Veranstaltung von Seiten der Presse und Stadtverwaltung machten einen direkten Protest beinahe unmöglich.
Bereits am 23. März lag der Antifa Landau ein offener Brief des Antifaschistischen Infobüro Rheinland-Pfalz an die Stadtholding und das Parkhotel vor, mit dem unter anderem auch die Presse über das burschenschaftliche Treiben informiert wurde.
Es erscheint uns daher unverständlich, dass sich die Rheinpfalz fast eine Woche Zeit ließ, das Thema aufzugreifen, dann allerdings mit Bezug auf besagten offenen Brief, ohne dessen Existenz zu erwähnen.
Durch das Bereitstellen der Landauer Festhalle und des Parkhotels garantierte Landau den Burschenschaftlern Wohlfühlatmosphäre, während der Antifa Landau ohne Angabe von Gründen seit 2 Jahren die Nutzung des städtischen Haus der Jugend untersagt wird. Hier zeigte sich die Stadt Landau auf Druck der Rheinpfalz schnell bereit, ein Hip-Hop- Konzert noch am Veranstaltungstag zu verbieten und vermeintliche Mitglieder der Antifa Landau mit einem Hausverbot zu belegen.

Gerade das Treffen rechtskonservativer bis rechtsextremer, möchtegernintelektueller Burschenschaftler, sowie die Reaktion von Polizei, Stadtholding, Presse und der Landauer Öffentlichkeit samt Stadtratsfraktionen, welche einen öffentlichen Protest nicht für nötig hielten, machen deutlich, dass eine linke, emanzipatorische Politik in Landau notwendiger denn je ist.“