Antifakundgebung in Neu-Ulm
Am gestrigen Samstag, den 31. März 2007, fand ab 17:00 Uhr auf dem Neu-Ulmer Petrusplatz eine Antifakundgebung statt.
Am gestrigen Samstag, den 31. März 2007, fand ab 17:00 Uhr auf dem Neu-Ulmer Petrusplatz eine Antifakundgebung statt. Die VeranstalterInnen freuten sich über 100 TeilnehmerInnen, was dem Doppelten der erwarteten Anzahl entspricht. In verschiedenen Redebeiträgen wurden die zunehmenden Naziaktivitäten in Neu-Ulm, Ulm und Alb-Donau-Kreis thematisiert und gegen die Kriminalisierung von Antifas in Baden-Württemberg protestiert. Dazu kamen noch Beiträge über Nationalismus und eine Menge Musik.
Neonazis aus den Kreisen des Neu-Ulmer NPD-Kreisverbandes tauchten genau so wenig auf wie sogenannte "Autonome Nationalisten" aus Laupheim, Heidenheim oder Langenau. Die hatten in letzter Zeit mehrfach versucht, linke und bürgerliche Veranstaltungen anzugreifen. An die Antifa-Kundgebung trauten sie sich offensichtlich nicht heran.
Redebeiträge zur Kundgebung sind unter
http://www.ulm.antifa.net zu finden.
Neonazis aus den Kreisen des Neu-Ulmer NPD-Kreisverbandes tauchten genau so wenig auf wie sogenannte "Autonome Nationalisten" aus Laupheim, Heidenheim oder Langenau. Die hatten in letzter Zeit mehrfach versucht, linke und bürgerliche Veranstaltungen anzugreifen. An die Antifa-Kundgebung trauten sie sich offensichtlich nicht heran.
Redebeiträge zur Kundgebung sind unter
http://www.ulm.antifa.net zu finden.
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So viel Neonazi-Delikte wie nie
Im vergangenen Jahr sei die Zahl um 14 Prozent auf mehr als 18.000 Delikte gestiegen, berichtet der Berliner "Tagesspiegel" unter Berufung auf einen "vertraulichen Lagebericht" des Bundeskriminalamtes. Damit sei der bisherige Rekord aus dem Jahr 2005 (15.914 Straftaten) noch übertroffen worden. Im Vergleich zu 2004 (12.553 Delikte) betrage die Zunahme sogar knapp 50 Prozent.
Das Bundeskriminalamt habe in dem Lagebericht die Meldungen der Landeskriminalämter für 2006 zusammengefasst, schrieb das Blatt. Es berief sich auf Angaben hochrangiger Sicherheitsexperten.
Die in den 18.000 Delikten enthaltenen rechten Gewalttaten nahmen dem Bericht zufolge ebenfalls zu. Bundesweit habe die Polizei einen Zuwachs um 8 Prozent auf etwa 1100 einschlägige Delikte registriert (2005: 1034, 2004: 832). Die Sicherheitsexperten sagten, es seien nur noch minimale Änderungen zu erwarten, bis Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die bis auf die letzte Ziffer addierte Zahl aller rechten Delikte präsentiere.
Linkskriminalität steigt ebenfalls
Zugenommen haben dem Bericht zufolge auch die Straftaten aus dem linken Bereich. Die Landeskriminalämter registrierten demnach einen Anstieg um 9 Prozent auf etwa 5300 Delikte (2005: 4898, 2004: 3521). Bei den in der Gesamtzahl enthaltenen linken Gewalttaten zeichnet sich jedoch ein leichter Rückgang um 3 Prozent auf ungefähr 1200 Delikte ab (2005: 1240, 2004: 789). Angesichts der angekündigten Proteste gegen den G-8-Gipfel im Juni in Heiligendamm sei aber für 2007 wieder eine Zunahme linker Gewalttaten zu erwarten, sagte ein Experte.
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), nannte den Anstieg der rechten Kriminalität erschreckend. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei) sprach von einer dramatischen Entwicklung. Grünen-Chefin Claudia Roth warb für eine "Demokratieoffensive", die in Schulen und Ausbildungsstätten ansetzen müsse.
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