Neue baskische Partei–Neues spanisches Verbot
Eigentlich wollte die linke baskische Unabhängigkeitsbewegung in Bilbao morgen eine neue Partei vorstellen. Schon kurz bevor in dieser Woche die Frist ablief, um am 27. Mai an den Regional- und Kommunalwahlen in Spanien teilzunehmen, wurde "Abertzale Sozialisten Batasuna" (ASB) registriert. Doch sofort wurde die Staatsanwaltschaft von der sozialisischen Regierung beauftragt ein Verbot zu prüfen. Die Versammlung wurde verboten, allerdings hält Batasuna an der Mobilisierung fest. Das Verbot dürfte das Ende der Waffenruhe und des Friedensprozesses bedeuten.
Die "Vereinten Patriotischen Sozialisten" knüpfen schon im Namen an die 2003 verbotene Batasuna (Einheit) an. Dass ASB am Mittwoch vom Batasuna-Sprecher Arnaldo vorgestellt wurde, zeigt, dass Batasuna hinter ASB steht. So wird der zweite Schritt zur Erfüllung des Parteiengesetzes gegangen, extra für das Batasuna-Verbot geschaffen, dessen Streichung alle baskischen Parteien stets gefordert haben.
Es sei ein "antidemokratisches Gesetz, das wir mit demokratischen Mitteln weiter bekämpfen", sagte Otegi. Man erfülle ein "Gesetz zur Beschränkung der Demokratie", um den Weg zur Demokratie im Baskenland zu öffnen und den bewaffneten Konflikt friedlich zu überwinden. Schon zuvor hatte die Partei die ETA erstmals in ihrer Geschichte zur Waffenruhe aufgerufen(
http://de.indymedia.org/2007/01/165708.shtml) und kürlich distanziert sich davon Gewalt einzusetzen, um die Unabhängigkeit des Baskenlandes zu erreichen. In den Statuten von ASB steht nun, ihre Ziele könnten "ausschließlich auf demokratischem Wege" über Verhandlungen "in Abwesenheit jeder Form von Gewalt" erreicht werden.
Formal sind damit die Kriterien des Gesetzes erfüllt. Trotzdem lässt die sozialistische spanische Regierung ein Verbot durch die Staatsanwaltschaft prüfen. Das Verbot der Nachfolgeorganisation von Batasuna werde die nächste Woche beantragen, schreiben Zeitungen mit guten Beziehungen ins Ministerium für Staatsanwaltschaft. In den letzten Jahren wurden fast 200 Parteien und Wählerlisten verboten, wenn unter ihren Kandidaten nur ein Mitglied von Batasuna oder eines Vorgängers war, die rückwirkend verboten worden waren.
Batasuna fordert von den spanischen Sozialisten (PSOE), in Frankreich ist sie weiter legal, ihr eine legale politische Betätigung zu garantieren, ohne sie über eine Gesetzesreform wieder zuzulassen. Trotzdem müsste sich die PSOE dafür mit der starken ultrakonservativen Volkspartei (PP) anlegen, die gegen einen Friedensprozess ist und nach dem Verbot von ASB schreit. Sie wird erneut zu Großdemonstrationen aufrufen, wenn die PSOE nun das Gesetz anders auslegt, um einen realen Friedensprozess zu ermöglichen. Alles andere wäre irreal und die Batasuna-Führer sind weiter gegangen, als ein Teil der Basis sich je vorzustellen wagte. So wäre die Stimmung morgen in Bilbao getrübt gewesen, da an der Basis wird viel Kritik laut wird.
Doch nun wurde auch diese Versammlung vom Ermittlungsrichter Garzon verboten. Otegi warnte inzwischen, dass ein Verbot der Partei das Ende des Friedensprozesses sein würde: "Wer Nein zu dem neuen Vorschlag der linken Unabhängigkeitsbewegung sagt, sagt Nein zum Friedenzprozess" und er sprach davon, dass ein Verbot ein großer Anschlag auf die demokratischen Rechte wäre.
Nun hat es die Regierung in der Hand, kleine Gesten, wie die Überstellung von Juana de Chaos in den Hausarrest ( http://de.indymedia.org/2007/03/170300.shtml) oder die Rücknahme der Anklage durch das Ministerium für Staatsanwaltschaft reichen jetzt nicht mehr http://de.indymedia.org/2007/03/171598.shtml Er muss nun, nachdem Batasuna alle Forderungen erfüllt hat seiner Staatsanwaltschaft klar machen, dass das Verfahren abgeschlossen wird und nicht an die mit dem Parteiengesetz geschaffene Sonderkammer am Obersten Gerichtshof, denn dort regiert die PP und wird die Partei verbieten, wie deren Richter mit allen Mitteln Otegi einknasten wollten. http://de.indymedia.org/2007/03/171491.shtml
Ein Verbot von ASB dürfte für die ETA das endgültige Signal sein, dass man in Madrid kein Interesse an einer friedlichen Lösung hat. Das Verbot der neuen Partei dürfte neue Aktionen der ETA nach sich ziehen. Die ist zwar nach dem Anschlag im Dezember ( http://de.indymedia.org/2007/01/165256.shtml) zur Waffenruhe zurückkehrt, behielt sich aber Aktionen vor, falls die Repression andauere ( http://de.indymedia.org/2007/01/165785.shtml). Dass die ETA ihre Kommandos schon aktiviert, wurde mit der Verhaftung von zehn mutmaßlichen ETA-Militanten im Baskenland deutlich, bei denen auch Waffen und Sprengstoff gefunden wurde. Die baskische Polizei wurde in höchste Alarmbereitschaft versetzt.
© Ralf Streck, Donostia den 30.03.2007
Es sei ein "antidemokratisches Gesetz, das wir mit demokratischen Mitteln weiter bekämpfen", sagte Otegi. Man erfülle ein "Gesetz zur Beschränkung der Demokratie", um den Weg zur Demokratie im Baskenland zu öffnen und den bewaffneten Konflikt friedlich zu überwinden. Schon zuvor hatte die Partei die ETA erstmals in ihrer Geschichte zur Waffenruhe aufgerufen(
http://de.indymedia.org/2007/01/165708.shtml) und kürlich distanziert sich davon Gewalt einzusetzen, um die Unabhängigkeit des Baskenlandes zu erreichen. In den Statuten von ASB steht nun, ihre Ziele könnten "ausschließlich auf demokratischem Wege" über Verhandlungen "in Abwesenheit jeder Form von Gewalt" erreicht werden. Formal sind damit die Kriterien des Gesetzes erfüllt. Trotzdem lässt die sozialistische spanische Regierung ein Verbot durch die Staatsanwaltschaft prüfen. Das Verbot der Nachfolgeorganisation von Batasuna werde die nächste Woche beantragen, schreiben Zeitungen mit guten Beziehungen ins Ministerium für Staatsanwaltschaft. In den letzten Jahren wurden fast 200 Parteien und Wählerlisten verboten, wenn unter ihren Kandidaten nur ein Mitglied von Batasuna oder eines Vorgängers war, die rückwirkend verboten worden waren.
Batasuna fordert von den spanischen Sozialisten (PSOE), in Frankreich ist sie weiter legal, ihr eine legale politische Betätigung zu garantieren, ohne sie über eine Gesetzesreform wieder zuzulassen. Trotzdem müsste sich die PSOE dafür mit der starken ultrakonservativen Volkspartei (PP) anlegen, die gegen einen Friedensprozess ist und nach dem Verbot von ASB schreit. Sie wird erneut zu Großdemonstrationen aufrufen, wenn die PSOE nun das Gesetz anders auslegt, um einen realen Friedensprozess zu ermöglichen. Alles andere wäre irreal und die Batasuna-Führer sind weiter gegangen, als ein Teil der Basis sich je vorzustellen wagte. So wäre die Stimmung morgen in Bilbao getrübt gewesen, da an der Basis wird viel Kritik laut wird.
Doch nun wurde auch diese Versammlung vom Ermittlungsrichter Garzon verboten. Otegi warnte inzwischen, dass ein Verbot der Partei das Ende des Friedensprozesses sein würde: "Wer Nein zu dem neuen Vorschlag der linken Unabhängigkeitsbewegung sagt, sagt Nein zum Friedenzprozess" und er sprach davon, dass ein Verbot ein großer Anschlag auf die demokratischen Rechte wäre.
Nun hat es die Regierung in der Hand, kleine Gesten, wie die Überstellung von Juana de Chaos in den Hausarrest (
http://de.indymedia.org/2007/03/170300.shtml) oder die Rücknahme der Anklage durch das Ministerium für Staatsanwaltschaft reichen jetzt nicht mehr http://de.indymedia.org/2007/03/171598.shtml Er muss nun, nachdem Batasuna alle Forderungen erfüllt hat seiner Staatsanwaltschaft klar machen, dass das Verfahren abgeschlossen wird und nicht an die mit dem Parteiengesetz geschaffene Sonderkammer am Obersten Gerichtshof, denn dort regiert die PP und wird die Partei verbieten, wie deren Richter mit allen Mitteln Otegi einknasten wollten. http://de.indymedia.org/2007/03/171491.shtml Ein Verbot von ASB dürfte für die ETA das endgültige Signal sein, dass man in Madrid kein Interesse an einer friedlichen Lösung hat. Das Verbot der neuen Partei dürfte neue Aktionen der ETA nach sich ziehen. Die ist zwar nach dem Anschlag im Dezember (
http://de.indymedia.org/2007/01/165256.shtml) zur Waffenruhe zurückkehrt, behielt sich aber Aktionen vor, falls die Repression andauere ( http://de.indymedia.org/2007/01/165785.shtml). Dass die ETA ihre Kommandos schon aktiviert, wurde mit der Verhaftung von zehn mutmaßlichen ETA-Militanten im Baskenland deutlich, bei denen auch Waffen und Sprengstoff gefunden wurde. Die baskische Polizei wurde in höchste Alarmbereitschaft versetzt. © Ralf Streck, Donostia den 30.03.2007
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Kurzbefragung
Sie machte auf mich keinen extremistischen Eindruck oder sowas ist aber schon Sympatisantin der Unabhängigkeitsbewegung.
Sie erzählte mir was ich zu der Sache auch sehr logisch finde, dass egal auf welchen weg eine Partei ihre Ziele in Spanien oder im Baskenland oder egal wo verwirklichen will nicht verboten werden darf, weil dies eine Demokratie aushalten muss und gerade im fall Batasuna oder Probaskische Parteien meint sie das es absolut absurd ist diese zu verbieten, weil sie breite Unterstützung in der baskischen Bevölkerung haben und wenn sie legal wären bei den Wahlen auch gewählt werden würden.
Ich denke deswegen ist auch eine Diskusion über die Mittel die von Batasuna vertreten werden egal, weil es einfach eine sogenannte Demokratie aushalten muss und es gibt ja Gründe warum diese Parteien existieren und gewählt werden, also muss man wenn man eine solche Bewegung oder Partei nicht will die Ursache nicht bei der Partei suchen, sondern eine Lösung für die Konflikte suchen, die zur dieser Strömung führten.
Nur mal so als Anregung
Ich kann übrigens nur jedem empfehlen mal dort hin zu reisen und sich selber ein Bild dort zu machen.
@reingelegt
"Die Basis war mal wieder klüger als die Führer, die glaubten, sich mit schlauen spalterischen Gewaltverzichtserklärungen fette Diäten in Kommunalparlamenten verschaffen zu können!"
Man kann Batasuna, anders als vielleicht IU ,,, nicht vorwerfen fette Diäten bekommen zu wollen, das war nie der Fall (eher gingen die in den Knast oder wurden für ihr kompromissloses Verhalten ermordet). Das zeigt aber, dass du nicht den Schimmer einer Ahnung hast. Und was das Spaltungsgenöhle soll, versteht eh keiner. Das ist ne notwendige Debatte und die muss geführt werden.
"Und jetzt schwatzt und droht Otegi schon wieder vom "Ende des Friedensprozesses"!
Gute güte, du bist auch zu einfachen Abstraktionen nicht fähig. Das ist ne politische Einschätzung. Wer die Geschichte der ETA kennt, der/ die weiß, dass spätestens dann für die ETA Schluss mit lustig ist, wenn man von der anderen Seite keinerlei Bereitschaft dafür sieht, den Konflikt zu lösen und die Chance seine Anliegen auf einem anderen Weg zu erreichen.
Da Batasuna nicht bewaffnet kämpft, kann sie, wie immmer, Gewaltfreiheit für sich definieren und nur wenn du, wie die Postfaschisten der PP einfach Batasuna und ETA in einen Topf wirst, auch wenn nie organische Verwicklungen bewisen wurden, dann könte Otegi drohen. Du glaubst doch nicht, dass sich deshalb von den Leuten distanziert, Gefangene der ETA oder ihren Kämpfern. Deine Argumentation und dein Stil ist auch ähnlich wie der der PP nur verkleistert du das linksradikal, was mehr als peinlich ist.
»Der Friedensprozeß im Baskenland ist blockie
Neue Batasuna-Partei soll Zeichen setzen, Konservative bleiben weiter auf Konfrontationskurs. Ein Gespräch mit Joseba Álvarez
Interview: Ingo Niebel
Joseba Álvarez ist in der verbotenen baskischen Linkspartei Batasuna (Einheit) für die außenpolitischen Beziehungen verantwortlich.
10 verhaftung in Baskenland
10 jahren von Josu Zabala , "Basajaun" Ermordung
Verbotsverfahren eingeleitet.
Das ist ein Witz, da sich Batasuna offen zu der Partei gekannt hatte. Man darf gespannt sein, welches Kaninchen Batasuna nun aus den Hut zaubert, um an den Wahlen teilzunehmen. Sicher gibt es einen Plan B, wir werden sehen wie er aussieht. Entweder wurde in Verhandlungen etwas vereinbart, um Batasuna einen anderen Weg in die Legalität zu ebnen, und ASB war nur viel Rauch, um von etwas anderem abzulenken oder der Friedensprozess dürfte im Eimer sein. Dass bei einem Kommando der ETA inzwischen mehr als 100 Kilogramm Sprengstoff gefunden wurde zeigt, dass die sich vorbereitet.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
@Steck & Otegi — reingelegt