Rgbg: Aktion Timber gegen den gr. Bruder

Aktion Timber gegen den großen Bruder

Am Dienstag den 27.3.2007 verteilte ein kleine Gruppe von AktivistInnen Flugblätter die vor einer Politik der totalen Überwachung der BürgerInnen durch den Staat , die Geheimdienste und die Polizei warnen, die in der Bundesrepublik Deutschland in zunehmend Maße praktiziert wird. Ihre Aktion richtete sich vor allem gegen die Überwachung de BürgeInnen auf öffentlichen Plätzen durch dort installierte Überwachungskameras und gegen die Überwachung von persönlichen Daten und Kontakten durch Abhörmaßnahmen der Geheimdienste und die sog. Vorratsdatenspeicherung.

Die AktivistInnen fingen am Arnulfsplatz an Flugblätter zu verteilen und gingen durch die ganze Innenstadt bis zum Hauptbahnhof. An jeder Überwachungskamera an der sie vorbeigingen hängten sie ein Schild auf den abwechselnd „ Bitte lächeln! Sie werden beobachtet“ und „ Big brother is watching you“ stand. Im Busbahnhof Albertstrasse hängten sie noch ein Transparent mit der Aufschrift „ Freiheit stirbt mit Sicherheit“ von einem gegenüberliegenden Dach.

Hier der Text des Flugblatts:

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Big Brother is watching you

Televisor, so heißt das Gerät, das im Roman “1984" von George Orwell die Bürger in ihren Wohnungen ununterbrochen überwacht. Dieses Gerät ist gleichzeitig Wanze und Kamera und es ist nicht möglich, dass die Bürger dieses Gerät abschalten. Zusätzlich zu diesem Televisor gibt es in Orwell’s Buch noch die Gedankenpolizei, die dafür zuständig ist, die Gedanken der Menschen zu kontrollieren. So weit ist es in Deutschland zwar bis jetzt noch nicht gekommen,aber die Politiker versuchen alles, um die Menschen so gut wie möglich zu überwachen. Es werden Kameras aufgestellt, Telefonate abgehört und Daten über bestimmte Bürger gespeichert. Es wird also das betrieben, vor dem Orwell in seinem Buch in einer übertriebenen Art gewarnt hat.

Die Grundlage der totalen Überwachung ist, dass im ganzen Land Kameras aufgestellt werden, die angeblich vor Gewaltverbrechen und anderer Kriminalität schützen sollen. Abgesehen davon, dass die Aufstellung der Kameras zur Bekämpfung der Kriminalität nicht sehr sinnvoll ist, da die Kriminalität an den Standpunkten zwar ab-,aber dafür an anderen Punkten wieder zunimmt, trägt sie sehr zur Überwachung der Bürger bei. Denn dadurch, dass in einer größeren Stadt an allen größeren Plätzen und Straßen eine Kamera steht ist es für die Polizei und andere Überwachungsorgane sehr leicht bestimmte Personen bei ihrer Bewegung durch die Stadt ständig zu beobachten und Eigenschaften bzw. Verhaltensweisen dieser zu studieren, ihre Kontakte zu überprüfen und ihre Vorlieben zu erfassen. Mögen Sie es, wenn ihnen dabei zugeschaut wird, wenn sie in der Nase bohren, ihre Oma vom Zug abholen oder “heimlich” in Beate Uhse-Schaufenstern stöbern? Ein anderer Aspekt, der stark zur Überwachung und Förderung des “gläsernen Bürgers” beiträgt ist die Bildung der so genannten “Anti-Terror-Datei”. Diese Datei ist eine gemeinsame Datenbank von 38 Behörden, darunter Außen- und Inlandsgeheimdienste sowie Polizeibehörden, die bisher, durch die Gewaltenteilung veranlasst, getrennt voneinander arbeiteten. Diese Datei soll angeblich vor Terroranschlägen wie dem am 11.September 2001 schützen. In dieser Datei sollen zukünftig Aussehen, Religionszugehörigkeit, Waffenbesitz, besondere Eigenschaften usw. von Personen gespeichert werden, die von den Behörden als Terrorverdächtigte oder Kontaktpersonen bestimmt werden. Das heißt jeder, der als terrorverdächtigt eingestuft ist wird in dieser Datei gespeichert und seine Daten können von jeder Dienststelle abgerufen werden. Alles was diese Person macht und was sie auszeichnet wird von den Behörden gespeichert. Somit werden die Menschen, deren Daten gespeichert sind, genzlich von den Herrschenden durchleuchtet und ihre Privatsphäre nicht akzeptiert. Jedoch landen in dieser Datei nicht etwa nur “böse” Terroristen, sondern auch Menschen, die nichts mit Terrorismus zu tun haben und niemals etwas in die Luft sprengen würden. In der Datei werden diese Sympathisanten genannt. Es werden also auch die Daten von Menschen gespeichert, die irgendwie, irgendwann etwas mit einem Terrorverdächtigten zu tun hatten, sich nicht gegen diese aussprechen oder sogar der Meinung dieser zustimmen. Also werden die persönlichen Daten von allen Menschen gespeichert, die dem hiesigem System nicht zustimmen und dies auch zeigen. In Deutschland wurde schon einmal eine Datei dieser Art angelegt, die jedoch später, da sie illegal war, gelöscht wurde. Damals versuchte man dadurch Terroranschläge der RAF und anderer Guerilla-Gruppen zu verhindern. In dieser Datei wurden Daten von über tausend Menschen gespeichert, darunter Menschen die nie etwas mit diesen Gruppen zu tun hatten. Ihr einziges Vergehen war beispielsweise die Forderung nach der Abschaffung der unmenschlichen Zustände in manchen Gefängnissen. Dies zeigt für was so eine Art von Datei wirklich gut sein soll : die Erfassung aller, die das kapitalistische Herrschaftssystem kritisieren und somit eine Gefahr für die Herrschenden, aber nicht, wie von diesen behauptet, für die Bevölkerung darstellen. Durch die Änderung des Fernmeldegesetzes am 14.12.2006 wird die Überwachung der Menschen “perfekt”. Denn diese Änderung sieht vor, dass Kontakte über e-mail, Telefon, SMS und Handy für 6 Monate gespeichert werden und anonyme E-mailkontakte sowie Anonymisierungsdienste verboten werden. Außerdem sollen bei Kontakten über das Handy (Telefonat, SMS) auch der jeweilige Standort gespeichert werden. Dadurch können, vor allem auch mit Hilfe von Kameras, Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch ist es möglich, Rückschlüsse über den Inhalt der Kommunikation, Lebenssituation der Kommunizierenden usw. zu führen. Doch durch diese Vorratsdatenspeicherung wird nicht nur die Privatsphäre der Menschen erheblich angegriffen, sondern sie beeinträchtigt auch berufliche Aktivitäten. Zum Beispiel ist es für Journalisten unglaublich wichtig, und auch für die Einsicht in das Regierungsverhalten, dass sie anonyme Kontaktpersonen haben. Bei einem Verlust dieser, sinkt die Möglichkeit Fehler der Regierung aufzudecken und somit den Menschen zu zeigen, wie über sie geherrscht wird. Anonymität und Vertrauen, welches durch die Vorratsdatenspeicherung nicht mehr gewährleistet sind, sind auch für Berufe im Bereich der Medizin, Recht usw. unabkömmlich. Die Speicherung wird auch ihren Zweck, vor Terror und Kriminalität zu schützen, nicht erfüllen, denn Personen, die einen Anschlag bzw. einen Überfall planen, werden dies erstens nicht am Telefon oder über andere der genannten Kommunikationsmöglichkeiten besprechen und/oder haben Mittel die Ortung ihrer Geräte zu umgehen.

Von Befürwortern dieser “Sicherheitsmaßnahmen” wird oft das Argument gebracht, dass man, wenn man nichts zu verbergen hat, auch nichts zu befürchten hat. Doch wird durch diese Maßnahmen jede Bildung einer Opposition, die das System als Ganzes ablehnt, so gut wie unmöglich. Denn als Mensch der nicht Jura studiert hat, weiß man nicht, ob das was man gerade sagt/tut nun gegen das Gesetz verstößt oder sich noch in legalem Rahmen der “Meinungsäußerung” befindet. Man hat Angst etwas falsch zu machen, und bevor mensch etwas Falsches macht, macht er lieber gar nichts und die Politiker bleiben unkritisiert. Nichts mit Mitwirkungsprozess. Außerdem widerspricht es jedem zivilisiertem Verhalten einen Menschen, der nichts verbrochen hat und auch nicht vor hat, dies zu tun, so zu überwachen wie einen Schwerkriminellen. Der wichtigste Aspekt ist jedoch, dass man sich nicht dafür rechtfertigen muss, dass man nicht überwacht werden will, sondern, dass die Menschen, die überwachen wollen keine Gründe haben zu überwachen, außer ihre Macht zu stärken.

Freiheit stirbt mit Sicherheit !!!

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