GRAPO-Verhandlungen?
DIE SPANISCHE REGIERUNG WILL MIT DER GRAPO VERHANDELN
Europa Press; 24.März 2007
Die Kommuniustische Partei Spaniens (rekonstruiert) - PCE (r) hat in ihre "Kampffronten" Verhandlungen mit der spanischen Regierung, in der Form wie sie mit der ETA stattfinden, aufgenommen. Eine der vorgesehen Bedingungen dieses Dialogs, ist die Umgruppierung ihrer sämtlichen Gefangenen. Die Partei fasst diesen Prozess unter der Formel "Friede durch Freiheit" zusammen. Die spanische Regierung, die noch im Februar die Existenz der als terroristisch bezeichneten GRAPO geleugnet hat, ist ebenfalls zu Verhandlungen bereit.
Um den Dialog stattfinden zu lassen, so die PCE(r), müssen "obligatorischerweise" folgende Vorausbedingungen erfüllt werden:
Beendigung des polizeilichen Vorgehens gegen Mitglieder des Antifaschistischen Widerstands und die Zusammenlegung der Gefangenen der Gruppe, die diesen Dialog vorbereiten könnten.
Die PCE(r) hat nicht konkretisiert ob, sie auch die Umgruppierung der in Frankreich Inhaftierten fordert. Dort sitzen aktuell 8 ihrer Mitglieder ein, während es in Spanien 32 Gefangene sind, die mit der GRAPO in Verbindung stehen; 18 von ihnen befinden sich in Untersuchungshaft, 14 sind verurteilt.
Die PCE(r) erklärt, dass die Verhandlungen "in ihrem fundamentalsten Teil, die Freilassung der Gefangenen und die Anerkennung der kommunistischen Idendität und Prinzipien konkretisieren muss und von daher das Recht für die sozialistische Revolution und den Kommunismus zu kämpfen". Das letztliche Ziel des Dialoges ist für die PCE(r), "im Innern des Systems eine Bresche zu öffnen, die eine erweiterten Arbeit der Partei innerhalb der Massen begünstigt".
DER "ZWEITE ÜBERGANG ZUR DEMOKRATIE" GEMÄSS DER PCE(r)
In Bezug auf den aktuellen, poltischen Moment, sagt die PCE(r), gibt es einen "Routenplan für einen zweiten Übergang zur Demokratie ( transición ), den sie ablehnt, weil er nach ihren Kriterien nicht die fundamentalen Bestrebungen und Inhalte der ArbeiterInnen und der Antifaschistischen Bewegung beinhaltet. Die Partei warnt ausdrücklich davor, "irgendeinem Friedensplan, eine künftige Repression der Regierung, durch welche die Mitglieder der Antifaschistischen Bewegung weiterhin beschmutzt und irritiert werden, voranzustellen, so dass die Regierung den Dialog in einen Monolog verwandeln kann, der mit der Unterzeichnung unserer Kapitualtion enden würde."
Die Verhandlungsfront ist eine von dreien, welche die PCE(r) eröffnen will und die sich gegenseitig unterstützen sollen: Die erste ist die Reorganisierung der Partei; dann der "organisierte Kampf" wie es in einem Programm ausgedrückt wird, das in der Verteilung befindlich ist und schliesslich der "Einsatz der politischen Waffe der Verhandlungen, als Teil des revolutionären Kampfes" der Partei.
POLIZEI ERKENNT AKTIVES KOMMANDO
Obwohl im vergangenen Februar der Regierungsabgeordnete in Aragón, Javier Fernández, versicherte, dass die GRAPO " in Form einer terroristischen Gruppe nicht mehr existiere", halten Sicherheitskräfte aktuell gleich mehrere Operationskommandos für aktiv, auch wenn ihnen nur zwei deren Mitglieder, Jorge García Vidal und Israel Clemente, bekannt sind. Ihnen wird die Ermordung einer Frau am 06. Febr. wegen einer gescheiterten Entführung zugeschrieben. Gegenüber der Polizeiversion von einem möglichen kriminellen Verbrechen, veröffentlichte das "Comando Sánchez-Casas" einen Brief mit Forderungen, indem die ökonomischen Aktivitäten des Überfalls detailliert waren und die Gründe für die Entscheidung der "Enteignung" dargelegt worden waren.
In den letzten Monaten ( 2006 ) hat das Kommando der GRAPO ausserdem zwei Banken überfallen; eine in Castellón bei der keine Beute gemacht, aber der Direktor ins Bein geschossen wurde und eine andere in Santiago, aus der 20.000 € mitgenommen wurden.
Die Ermittler sind der Ansicht, dass die Akltivitäten des Kommandos der Beschaffung einer ökonomischen Grundlage der Organisation dienen, bis zum Erhalt von Fonds. Am 06. Juni 06 war in Reus (Tarragona) der 54 jährige PCE(r)-Militante Juan García Martín zusammen mit zwei weiteren Parteimitgliedern verhaftet worden. Am 03. Juli 2006 hatte die zweite Sitzung des Strafgerichts des Nationalen Gerichtshofs die PCE(r) für illegal erklärt. Mit diesem Urteil wurde das Verbot von Aktivitäten der Partei, das von Entscheidungsrichter Baltasar Garzón bereits im März. 2003 angeordnet war, bestätigt.
( Quelle:
http://barcelona.indymedia.org/newswire/display/297536/index.php )
NEUE GERÜCHTE
Aktuell von der Seite der PCE(r)
Am Abend des 24. März verursachte eine Notiz der Nachrichtenagentur Europa Press, die von El País und Libertad Digital aufgegriffen wurde, ein weiteres Gerücht bezüglich einer möglichen Legalisierung unserer Partei. Im Gegensatz zu anderen und nicht allzu lange zurück liegenden Nachrichnnotizen, enthielt diese nicht so viele Lügen, und schien von daher nicht zu sehr von der Wahrheit entfernt.
Aber tatsächlich ist sie das, u.a. weil, wie jeder Journalist sehr gut weiss, Gerüchte keine Nachrichten sind. Aber die politische Situation des Landes ist derart in Aufruhr, dass man nicht mehr von ihnen verlangen kann. Die Gerüchte sind nicht mehr als ein untrügliches Zeichen der spekuklativen Schlappe, die sie erleiden.
Uns erscheint daher nur angemessen, zu wiederholen, dass es sich um ein Gerücht handelt, das sie gestreut haben-sie werden wissen warum-, aber mit Sicherheit um seinen Fluss auszunutzen, mit dem Ziel das Feld für die Veränderungen zu bereiten, die sie vornehmen müssen, um aus der Verlegenheit zu kommen, in der sie stecken. Falls sie andere Absichten, wie uns zu irritieren oder uns zu spalten, verfolgen, müssten sie nur zu gut wissen, dass das nicht gelingen wird. Das können wir ihnen versichern.
Mehr noch, wenn sie glauben ( und irgendwer anderes sich das so vorstellt ), dass wir für unsere Legalisierung kämpfen, irren sie sich sehr. Wenn man unser Programm und unsere Dokumente liest, bemerkt man, dass wir noch nicht einmal diese Formulierung benutzen. Wir sagen in aller Klarheit: Wir suchen weder aktuell nach unserer Legalisierung noch strebten wir diese 2003 an. Sie ist etwas, was für uns nicht notwendig ist. Sie können tun, was ihnen beliebt; wir müssen unsere Organisation und unsere Funktionsformen in jedem Moment an die existierende Situation anpassen. Wir kämpfen für den Kommunismus; wir haben kein anderes Ziel und wenn sie uns (und alle ArbeiterInnen und AntifaschistInnen ) Versammlungen abhalten lassen, uns uns ortganisieren, zu Akten aufrufen, plakatieren und unsere Prinzipien in freier und offener Weise verbreiten lassen, werden wir das akzeptieren und, unter diesen Bedingungen, würden die Klandestinität und der bewaffnete Kampf ein präkonisiertes Absurdum darstellen. Unsere aktuelle Situation ist die Konsequenz des vollkommenen Fehlens von Freiheiten, die alle ArbeiterInnen im Land erleben (nicht nur wir), bis, wie selbst für den Schwerfälligtsen erkennbar ist, an den Punkt, an dem der Nationale Gerichtshof täglich in den Nachrichten erscheint, weil sie jeden Tag mit dem Knüppel dastehen und kreuz und quer Schläge austeilen ( mehr jedoch in die Quere).
Aber eines muss ihnen klar sein: Unsere Legalisierung muss die Konsequenz der Legalisierung aller AntifaschistInnen und Unabhängigen sein; aller von Repression betroffenen Kämpfer/innen. Wir können und werden nicht akzeptieren, dass sie an uns eine Ausnahme statuieren, um uns zu "Guten" zu machen und zu demonstrieren, dass es andere gibt, die "schlecht" sind. Freiheit lässt sich nicht spalten. Dieses Spiel betrieben sie bereits während der transición ( des Übergangs zur Demokratie ), als wir die "Schlechten" waren und sie werden schon erkennen, dass sie nicht weit damit gekommen sind.
Dieser Gedanke der nichtspaltbaren/unteilbaren Freiheit bedeutet für uns auch die Abschaffung des Parteiengesetzes und heisst nichts anderes, als das Recht auf Vereinigung, Versammlungs,- und Meinungsfreiheit für alle Antifaschisten/innen, für alle Kollektive und Bewegungen der verschiedensten Bedingungen, die Ziel von Verboten, Verfolgungen, Verhaftungen, Geldstrafen oder jeder anderen Form von Sanktion waren.
Freiheit beinhaltet -selbstverständlich- die Freilassung aller politischen Gef@ngenen. Darin verbessert das Nachrichtengerücht etwas, was seit geraumer Zeit gesagt wird: Das die Einstellung des bewaffneten Kampfes durch die Freilassung der politischen Gef@ngenen eingeleitet werden wird und falls diese nicht erfolgt, wird seine Einstellung nicht beginnen sondern hier wird ein Endpunkt sein.
Was bedeutet das? Nun, es bedeutet dass verstanden werden muss, dass die politischen Gef@ngenen keine Umtauschwahre sind; dass wir die pertmanente Erpressung unserer inhaftierten Genossen/innen und die miserablen Bedingungen der Ausrottung, die sie über sie verhängen, nicht akzeptieren werden. Die Gef@ngenen sind dort und werden unter diesen Bedingungen festgehalten, weil sie sich mit dem Faschismus konfrontierten und gegen ihn gekämpft haben und wegen des völligen Fehlens von Freiheiten. Wenn sich alles auf ihre Freigelassung beschränkt, ohne dass sich die Situation auf der Strasse geändert hat, werden sie am nächsten Tag wieder drinnen sein, weil es keinerlei Lösungen gibt. Auch das wurde während der transición versucht und auch das Ergebnis hiervon ist bekannt.
Wir werden es in anderer Weise darstellen: Es muss gegenteilig formuliert werden: Das Gefängnis ist nicht das Problem, sondern die Konsequenz des Problems. Sie haben das Problem inzwischen auf der Strasse und solange sie es nicht lösen und zwar für alle Republikaner/innen und Antifachisten/innen, werden sie gar nichts erreichen.
Es muss ihnen klar sein, dass jetzt alle politischen Gef@ngenen freilassen müssen; nicht die einen ja und die anderen nicht, sondern @lle, weil wir für die Freiheit kämpfen und - wir wiederholen- diese ist für alle Antifaschisten/innen unteilbar. Von daher, wie das Gerücht treffend formuliert, sprechen wir von einem "Frieden durch Freiheit", was bedeutet , dass wenn es bislang keinen Frieden gab, dann weil es auch keine Freiheit gegeben hat.
Wir sagen all´dies, weil diese Frage im Raum steht; jetzt muss über das Wie gesprochen werden, was bedeutet, dass wir uns zum unzähligsten Mal wiederholen werden. Wir kämpfen nicht für die Umgruppierung unserer Gef@ngenen, wir kämpfen für die Freilassung aller antifaschistischen, politischen Gef@ngenen. Aber wenn unsere Delegierten und Sprecher/innen in einen Dialog treten wollen, sollten sie einander nahe sein und es sind nicht einer oder zwei sondern eine Gruppe von Genossen/innen, die sich treffen, miteinander diskutieren und Entscheidungen treffen müssen, die sie als Übereinstimmung einschätzen. Dazu müssen sie zu Mindestbedingungen neu gruppiert werden. Sie sind unsere Delegierten und wir verstehen als Beginn des Dialogs, den Moment, indem sie zusammentreffen. Alles andere sind Gerüchte.
Diese Gerüchte werden zu schlechtem Humor wenn nicht nur keine Umgruppierung stattfindet, sondern unsere Genossen/innen in schmutzigen Zellen und Bestrafungstrakten gehalten werden, wie Manuel Pérez in Trakt 13 in Meco und Isabel Llaquet in Picassent. Für uns ist es Sarkasmus, über Verhandlungen zu sprechen wenn unser Generalsekretär der dringenden Behandlung eines Augenspezialisten bedarf, weil schwere Probleme mit diesen Organen und Kopfschmerzen ihm den Schlaf rauben, aber selbst die mindeste, medizinische Versorgung ausbleibt; und dasselbe vollzieht sich mit unserer Genossin Josefina García Aramburu, die trotz schwerer Herzprobleme weiterhin inhaftiert bleibt oder mit jenen, über die sie lebenslänglich verhängen, obwohl sie ihre Haftstrafe abgeleistet haben.
Es ist Sakasmus, über Verhandlungen zu sprechen, wenn die Schakale im Talar des Nationalen Gerichtshofs jeden Tag neue Prozesse eröffnen und überall "Verbrechen" suchen, um sie unseren Genossen/innen anzuhängen, als wären sie Lose in einem Gewinnspiel. Es ist von der Materie her unmöglich, über irgendetwas zu sprechen, während unsere Genossen/innen in einem schwarzen Loch eingesperrt sind, die Gefängnispantsche nicht essen können, die ihnen kalt vorgesetzt wird und ihnen tagtäglich den Magen umdreht. Unter solchen Bedingungen hat niemand Lust über irgendetwas zu verhandeln, und erst recht nicht über "Frieden", mit dem Vollzugsbeamten.
Es gibt einen volkstümlichen Vers, der besagt: Du kannst nicht die Probleme in den Strassen lösen, solange du nicht die Probleme in deinem eigenen Haus gelöst hast;... das Haus der Faschisten mit seinen infizierten Gefängnissen und Zuchthäusern. Wenn unsere Leser/innen ein wenig Ahnung haben von den grossen und vielfältigen Problemen, von denen die ArbeiterInnen tagtäglich gequält sind, kann er/sie sich unschwer vorstellen, was die täglichen Probleme eines/einer kommunistischen Gefangenen in den faschistischen Kerkern sein müssen, wo man die Utensilien für seine Rasur jeden Tag auf´s neue von einem Wärter erbeten muss und dabei muss der Gefangene, um diesem Arbeit zu ersparen, sie unter der Tür hindurch entgegennehmen, als wäre er ein Hund. Und das jeden Tag, bei jeder kleinen alltäglichen Handlung.
Wie m@n leicht verstehen wird, legen wir aufgrung all´dessen dar, dass wir nicht versuchen "Bedingungen aufzuzwingen" um zu verhandeln, sondern dass die Bedingungen selbst den Akt der Verhandlungen ausmachen müssen, wenn der Staat ernsthaft verhandeln will ( und es handelt sich hierbei nicht nur um ein Gerücht ). Sagen sie nicht, dass sie das alles "mit dem Gesetz in der Hand" tun werden? Dann also sollen sie z.B. damit anfangen, diejenigen freizulassen, die ihre Strafe abgeleistet haben.
Diese Dinge würden helfen, uns und @lle davon zu überzeugen, dass es der Regierung dieses Mal ernst ist. Denn wir sprechen hierüber seit 1978, als wir mit dem 5-Punkte-Programm die Anerkennung einer Reihe von Freiheiten und Rechten gefordert haben, die die Beendigung des bewaffneten Kampfes ermöglichen würden. Später fanden 1983 und 1996 zwei "Prozesse" ( wie es heute genannt wird, denn wir selbst wissen nicht, wie wir dies klassifizieren sollen ) statt, bei denen wir erlebten, dass die vom Staat gesandten "Verhandlungspartner" ihre Arbeit nicht ernst meinten. Sie mussten auf den Boden des Abgrunds gelangen, um zu merken, dass sie es ernst nehmen müssen... Wir werden schon sehen, ob es diesmal tatsächlich "ernst" gemeint ist.
( Quelle: http://www.antorcha.org/titular.htm )
Übersetzuntgen: tierr@
HINTERGRUND-LINKS:
PCE(r)-Kommunique, Juni 2006 zur strategischen Politik des "Friedensdialogs"
http://de.indymedia.org/2006/06/151255.shtml
PCE (r) Parteiverbot
http://de.indymedia.org/2006/07/151727.shtml
Terrorismus-Prozess in Frankreich
http://www.de.indymedia.org/2005/11/133183.shtml
Folter an Grapo-Mitgliedern während der Kontaktsperre nach Verhaftungen:
http://de.indymedia.org/2006/06/151111.shtml
PCE-r / Bericht über Folterungen/ A. Díaz
http://de.indymedia.org/2006/07/152232.shtml
Der spanische Richter Garzón und die Paras
http://de.indymedia.org/2006/02/139196.shtml
Europa Press; 24.März 2007
Die Kommuniustische Partei Spaniens (rekonstruiert) - PCE (r) hat in ihre "Kampffronten" Verhandlungen mit der spanischen Regierung, in der Form wie sie mit der ETA stattfinden, aufgenommen. Eine der vorgesehen Bedingungen dieses Dialogs, ist die Umgruppierung ihrer sämtlichen Gefangenen. Die Partei fasst diesen Prozess unter der Formel "Friede durch Freiheit" zusammen. Die spanische Regierung, die noch im Februar die Existenz der als terroristisch bezeichneten GRAPO geleugnet hat, ist ebenfalls zu Verhandlungen bereit.
Um den Dialog stattfinden zu lassen, so die PCE(r), müssen "obligatorischerweise" folgende Vorausbedingungen erfüllt werden:
Beendigung des polizeilichen Vorgehens gegen Mitglieder des Antifaschistischen Widerstands und die Zusammenlegung der Gefangenen der Gruppe, die diesen Dialog vorbereiten könnten.
Die PCE(r) hat nicht konkretisiert ob, sie auch die Umgruppierung der in Frankreich Inhaftierten fordert. Dort sitzen aktuell 8 ihrer Mitglieder ein, während es in Spanien 32 Gefangene sind, die mit der GRAPO in Verbindung stehen; 18 von ihnen befinden sich in Untersuchungshaft, 14 sind verurteilt.
Die PCE(r) erklärt, dass die Verhandlungen "in ihrem fundamentalsten Teil, die Freilassung der Gefangenen und die Anerkennung der kommunistischen Idendität und Prinzipien konkretisieren muss und von daher das Recht für die sozialistische Revolution und den Kommunismus zu kämpfen". Das letztliche Ziel des Dialoges ist für die PCE(r), "im Innern des Systems eine Bresche zu öffnen, die eine erweiterten Arbeit der Partei innerhalb der Massen begünstigt".
DER "ZWEITE ÜBERGANG ZUR DEMOKRATIE" GEMÄSS DER PCE(r)
In Bezug auf den aktuellen, poltischen Moment, sagt die PCE(r), gibt es einen "Routenplan für einen zweiten Übergang zur Demokratie ( transición ), den sie ablehnt, weil er nach ihren Kriterien nicht die fundamentalen Bestrebungen und Inhalte der ArbeiterInnen und der Antifaschistischen Bewegung beinhaltet. Die Partei warnt ausdrücklich davor, "irgendeinem Friedensplan, eine künftige Repression der Regierung, durch welche die Mitglieder der Antifaschistischen Bewegung weiterhin beschmutzt und irritiert werden, voranzustellen, so dass die Regierung den Dialog in einen Monolog verwandeln kann, der mit der Unterzeichnung unserer Kapitualtion enden würde."
Die Verhandlungsfront ist eine von dreien, welche die PCE(r) eröffnen will und die sich gegenseitig unterstützen sollen: Die erste ist die Reorganisierung der Partei; dann der "organisierte Kampf" wie es in einem Programm ausgedrückt wird, das in der Verteilung befindlich ist und schliesslich der "Einsatz der politischen Waffe der Verhandlungen, als Teil des revolutionären Kampfes" der Partei.
POLIZEI ERKENNT AKTIVES KOMMANDO
Obwohl im vergangenen Februar der Regierungsabgeordnete in Aragón, Javier Fernández, versicherte, dass die GRAPO " in Form einer terroristischen Gruppe nicht mehr existiere", halten Sicherheitskräfte aktuell gleich mehrere Operationskommandos für aktiv, auch wenn ihnen nur zwei deren Mitglieder, Jorge García Vidal und Israel Clemente, bekannt sind. Ihnen wird die Ermordung einer Frau am 06. Febr. wegen einer gescheiterten Entführung zugeschrieben. Gegenüber der Polizeiversion von einem möglichen kriminellen Verbrechen, veröffentlichte das "Comando Sánchez-Casas" einen Brief mit Forderungen, indem die ökonomischen Aktivitäten des Überfalls detailliert waren und die Gründe für die Entscheidung der "Enteignung" dargelegt worden waren.
In den letzten Monaten ( 2006 ) hat das Kommando der GRAPO ausserdem zwei Banken überfallen; eine in Castellón bei der keine Beute gemacht, aber der Direktor ins Bein geschossen wurde und eine andere in Santiago, aus der 20.000 € mitgenommen wurden.
Die Ermittler sind der Ansicht, dass die Akltivitäten des Kommandos der Beschaffung einer ökonomischen Grundlage der Organisation dienen, bis zum Erhalt von Fonds. Am 06. Juni 06 war in Reus (Tarragona) der 54 jährige PCE(r)-Militante Juan García Martín zusammen mit zwei weiteren Parteimitgliedern verhaftet worden. Am 03. Juli 2006 hatte die zweite Sitzung des Strafgerichts des Nationalen Gerichtshofs die PCE(r) für illegal erklärt. Mit diesem Urteil wurde das Verbot von Aktivitäten der Partei, das von Entscheidungsrichter Baltasar Garzón bereits im März. 2003 angeordnet war, bestätigt.
( Quelle:
http://barcelona.indymedia.org/newswire/display/297536/index.php ) NEUE GERÜCHTE
Aktuell von der Seite der PCE(r)
Am Abend des 24. März verursachte eine Notiz der Nachrichtenagentur Europa Press, die von El País und Libertad Digital aufgegriffen wurde, ein weiteres Gerücht bezüglich einer möglichen Legalisierung unserer Partei. Im Gegensatz zu anderen und nicht allzu lange zurück liegenden Nachrichnnotizen, enthielt diese nicht so viele Lügen, und schien von daher nicht zu sehr von der Wahrheit entfernt.
Aber tatsächlich ist sie das, u.a. weil, wie jeder Journalist sehr gut weiss, Gerüchte keine Nachrichten sind. Aber die politische Situation des Landes ist derart in Aufruhr, dass man nicht mehr von ihnen verlangen kann. Die Gerüchte sind nicht mehr als ein untrügliches Zeichen der spekuklativen Schlappe, die sie erleiden.
Uns erscheint daher nur angemessen, zu wiederholen, dass es sich um ein Gerücht handelt, das sie gestreut haben-sie werden wissen warum-, aber mit Sicherheit um seinen Fluss auszunutzen, mit dem Ziel das Feld für die Veränderungen zu bereiten, die sie vornehmen müssen, um aus der Verlegenheit zu kommen, in der sie stecken. Falls sie andere Absichten, wie uns zu irritieren oder uns zu spalten, verfolgen, müssten sie nur zu gut wissen, dass das nicht gelingen wird. Das können wir ihnen versichern.
Mehr noch, wenn sie glauben ( und irgendwer anderes sich das so vorstellt ), dass wir für unsere Legalisierung kämpfen, irren sie sich sehr. Wenn man unser Programm und unsere Dokumente liest, bemerkt man, dass wir noch nicht einmal diese Formulierung benutzen. Wir sagen in aller Klarheit: Wir suchen weder aktuell nach unserer Legalisierung noch strebten wir diese 2003 an. Sie ist etwas, was für uns nicht notwendig ist. Sie können tun, was ihnen beliebt; wir müssen unsere Organisation und unsere Funktionsformen in jedem Moment an die existierende Situation anpassen. Wir kämpfen für den Kommunismus; wir haben kein anderes Ziel und wenn sie uns (und alle ArbeiterInnen und AntifaschistInnen ) Versammlungen abhalten lassen, uns uns ortganisieren, zu Akten aufrufen, plakatieren und unsere Prinzipien in freier und offener Weise verbreiten lassen, werden wir das akzeptieren und, unter diesen Bedingungen, würden die Klandestinität und der bewaffnete Kampf ein präkonisiertes Absurdum darstellen. Unsere aktuelle Situation ist die Konsequenz des vollkommenen Fehlens von Freiheiten, die alle ArbeiterInnen im Land erleben (nicht nur wir), bis, wie selbst für den Schwerfälligtsen erkennbar ist, an den Punkt, an dem der Nationale Gerichtshof täglich in den Nachrichten erscheint, weil sie jeden Tag mit dem Knüppel dastehen und kreuz und quer Schläge austeilen ( mehr jedoch in die Quere).
Aber eines muss ihnen klar sein: Unsere Legalisierung muss die Konsequenz der Legalisierung aller AntifaschistInnen und Unabhängigen sein; aller von Repression betroffenen Kämpfer/innen. Wir können und werden nicht akzeptieren, dass sie an uns eine Ausnahme statuieren, um uns zu "Guten" zu machen und zu demonstrieren, dass es andere gibt, die "schlecht" sind. Freiheit lässt sich nicht spalten. Dieses Spiel betrieben sie bereits während der transición ( des Übergangs zur Demokratie ), als wir die "Schlechten" waren und sie werden schon erkennen, dass sie nicht weit damit gekommen sind.
Dieser Gedanke der nichtspaltbaren/unteilbaren Freiheit bedeutet für uns auch die Abschaffung des Parteiengesetzes und heisst nichts anderes, als das Recht auf Vereinigung, Versammlungs,- und Meinungsfreiheit für alle Antifaschisten/innen, für alle Kollektive und Bewegungen der verschiedensten Bedingungen, die Ziel von Verboten, Verfolgungen, Verhaftungen, Geldstrafen oder jeder anderen Form von Sanktion waren.
Freiheit beinhaltet -selbstverständlich- die Freilassung aller politischen Gef@ngenen. Darin verbessert das Nachrichtengerücht etwas, was seit geraumer Zeit gesagt wird: Das die Einstellung des bewaffneten Kampfes durch die Freilassung der politischen Gef@ngenen eingeleitet werden wird und falls diese nicht erfolgt, wird seine Einstellung nicht beginnen sondern hier wird ein Endpunkt sein.
Was bedeutet das? Nun, es bedeutet dass verstanden werden muss, dass die politischen Gef@ngenen keine Umtauschwahre sind; dass wir die pertmanente Erpressung unserer inhaftierten Genossen/innen und die miserablen Bedingungen der Ausrottung, die sie über sie verhängen, nicht akzeptieren werden. Die Gef@ngenen sind dort und werden unter diesen Bedingungen festgehalten, weil sie sich mit dem Faschismus konfrontierten und gegen ihn gekämpft haben und wegen des völligen Fehlens von Freiheiten. Wenn sich alles auf ihre Freigelassung beschränkt, ohne dass sich die Situation auf der Strasse geändert hat, werden sie am nächsten Tag wieder drinnen sein, weil es keinerlei Lösungen gibt. Auch das wurde während der transición versucht und auch das Ergebnis hiervon ist bekannt.
Wir werden es in anderer Weise darstellen: Es muss gegenteilig formuliert werden: Das Gefängnis ist nicht das Problem, sondern die Konsequenz des Problems. Sie haben das Problem inzwischen auf der Strasse und solange sie es nicht lösen und zwar für alle Republikaner/innen und Antifachisten/innen, werden sie gar nichts erreichen.
Es muss ihnen klar sein, dass jetzt alle politischen Gef@ngenen freilassen müssen; nicht die einen ja und die anderen nicht, sondern @lle, weil wir für die Freiheit kämpfen und - wir wiederholen- diese ist für alle Antifaschisten/innen unteilbar. Von daher, wie das Gerücht treffend formuliert, sprechen wir von einem "Frieden durch Freiheit", was bedeutet , dass wenn es bislang keinen Frieden gab, dann weil es auch keine Freiheit gegeben hat.
Wir sagen all´dies, weil diese Frage im Raum steht; jetzt muss über das Wie gesprochen werden, was bedeutet, dass wir uns zum unzähligsten Mal wiederholen werden. Wir kämpfen nicht für die Umgruppierung unserer Gef@ngenen, wir kämpfen für die Freilassung aller antifaschistischen, politischen Gef@ngenen. Aber wenn unsere Delegierten und Sprecher/innen in einen Dialog treten wollen, sollten sie einander nahe sein und es sind nicht einer oder zwei sondern eine Gruppe von Genossen/innen, die sich treffen, miteinander diskutieren und Entscheidungen treffen müssen, die sie als Übereinstimmung einschätzen. Dazu müssen sie zu Mindestbedingungen neu gruppiert werden. Sie sind unsere Delegierten und wir verstehen als Beginn des Dialogs, den Moment, indem sie zusammentreffen. Alles andere sind Gerüchte.
Diese Gerüchte werden zu schlechtem Humor wenn nicht nur keine Umgruppierung stattfindet, sondern unsere Genossen/innen in schmutzigen Zellen und Bestrafungstrakten gehalten werden, wie Manuel Pérez in Trakt 13 in Meco und Isabel Llaquet in Picassent. Für uns ist es Sarkasmus, über Verhandlungen zu sprechen wenn unser Generalsekretär der dringenden Behandlung eines Augenspezialisten bedarf, weil schwere Probleme mit diesen Organen und Kopfschmerzen ihm den Schlaf rauben, aber selbst die mindeste, medizinische Versorgung ausbleibt; und dasselbe vollzieht sich mit unserer Genossin Josefina García Aramburu, die trotz schwerer Herzprobleme weiterhin inhaftiert bleibt oder mit jenen, über die sie lebenslänglich verhängen, obwohl sie ihre Haftstrafe abgeleistet haben.
Es ist Sakasmus, über Verhandlungen zu sprechen, wenn die Schakale im Talar des Nationalen Gerichtshofs jeden Tag neue Prozesse eröffnen und überall "Verbrechen" suchen, um sie unseren Genossen/innen anzuhängen, als wären sie Lose in einem Gewinnspiel. Es ist von der Materie her unmöglich, über irgendetwas zu sprechen, während unsere Genossen/innen in einem schwarzen Loch eingesperrt sind, die Gefängnispantsche nicht essen können, die ihnen kalt vorgesetzt wird und ihnen tagtäglich den Magen umdreht. Unter solchen Bedingungen hat niemand Lust über irgendetwas zu verhandeln, und erst recht nicht über "Frieden", mit dem Vollzugsbeamten.
Es gibt einen volkstümlichen Vers, der besagt: Du kannst nicht die Probleme in den Strassen lösen, solange du nicht die Probleme in deinem eigenen Haus gelöst hast;... das Haus der Faschisten mit seinen infizierten Gefängnissen und Zuchthäusern. Wenn unsere Leser/innen ein wenig Ahnung haben von den grossen und vielfältigen Problemen, von denen die ArbeiterInnen tagtäglich gequält sind, kann er/sie sich unschwer vorstellen, was die täglichen Probleme eines/einer kommunistischen Gefangenen in den faschistischen Kerkern sein müssen, wo man die Utensilien für seine Rasur jeden Tag auf´s neue von einem Wärter erbeten muss und dabei muss der Gefangene, um diesem Arbeit zu ersparen, sie unter der Tür hindurch entgegennehmen, als wäre er ein Hund. Und das jeden Tag, bei jeder kleinen alltäglichen Handlung.
Wie m@n leicht verstehen wird, legen wir aufgrung all´dessen dar, dass wir nicht versuchen "Bedingungen aufzuzwingen" um zu verhandeln, sondern dass die Bedingungen selbst den Akt der Verhandlungen ausmachen müssen, wenn der Staat ernsthaft verhandeln will ( und es handelt sich hierbei nicht nur um ein Gerücht ). Sagen sie nicht, dass sie das alles "mit dem Gesetz in der Hand" tun werden? Dann also sollen sie z.B. damit anfangen, diejenigen freizulassen, die ihre Strafe abgeleistet haben.
Diese Dinge würden helfen, uns und @lle davon zu überzeugen, dass es der Regierung dieses Mal ernst ist. Denn wir sprechen hierüber seit 1978, als wir mit dem 5-Punkte-Programm die Anerkennung einer Reihe von Freiheiten und Rechten gefordert haben, die die Beendigung des bewaffneten Kampfes ermöglichen würden. Später fanden 1983 und 1996 zwei "Prozesse" ( wie es heute genannt wird, denn wir selbst wissen nicht, wie wir dies klassifizieren sollen ) statt, bei denen wir erlebten, dass die vom Staat gesandten "Verhandlungspartner" ihre Arbeit nicht ernst meinten. Sie mussten auf den Boden des Abgrunds gelangen, um zu merken, dass sie es ernst nehmen müssen... Wir werden schon sehen, ob es diesmal tatsächlich "ernst" gemeint ist.
( Quelle:
http://www.antorcha.org/titular.htm ) Übersetzuntgen: tierr@
HINTERGRUND-LINKS:
PCE(r)-Kommunique, Juni 2006 zur strategischen Politik des "Friedensdialogs"
http://de.indymedia.org/2006/06/151255.shtml PCE (r) Parteiverbot
http://de.indymedia.org/2006/07/151727.shtml Terrorismus-Prozess in Frankreich
http://www.de.indymedia.org/2005/11/133183.shtml Folter an Grapo-Mitgliedern während der Kontaktsperre nach Verhaftungen:
http://de.indymedia.org/2006/06/151111.shtml PCE-r / Bericht über Folterungen/ A. Díaz
http://de.indymedia.org/2006/07/152232.shtml Der spanische Richter Garzón und die Paras
http://de.indymedia.org/2006/02/139196.shtml
Dieses Werk ist gemeinfrei im Sinne der
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Ergänzung
von:Ciete Calcerrada Fornieles; kommunistischer, politischer Gefangener der PCE(r)
19. März 2007
Es ist obligatorisch einige Hurras über den Sieg des Kampfs von Iñaki de Juana Chaos und der Solidaritätsbewegung auszurufen. Am Ende mussten die Soziolisten ( kein Tippfehler! ) der PSOE ( aktuelle, sozialistische Regierungspartei unter Präsident Zapatero ) von dem Esel absteigen und nachgeben. Und aufgrund des Kampfs der Bevölkerung werden sie sich anstrengen müssen, denn damit wiegen sie nur den geringsten Teil eines der hunderte Kämpfe auf, die sie unternommen haben um zu verhindern, dass auch nur einer der politischen Gef@ngen aus den Gefängnissen kommt.
Dort gilt weiterhin die Patriot-Doktrin, durch die viele Militante die ihre Strafe abgeleistet haben, weiterhin festgehalten werden. Da sind die kranken Gef@ngenen, die auf Bewährung entlassen werden müssten nachdem sie 3/4 abgesessen haben (Art.92); dann die Gefangenen sich die aufgrund von Fällen, die eine Farce sind, in Haft befinden und die ausdrücklich offen gelassen werden, damit die Beschuldigten in Untersuchungshaft bleiben, nachdem sie für dieselben Taten bereits Strafen in Frankreich abgeleistet haben, wie Marcos Regueira, Fina García, Xoaquín González, Isabel Llaquet, Manuel Pérez Arenas und mehrere andere Militante der PCE(r). Ganz zu schweigen von uns, die wir weiterhin in Sicherheitshaft sind, während der Oberste Gerichtshof
entscheidet oder die Compañer@s von Jarrai-Haika-Segi (siehe:
( siehe:
In einem seiner Artikel spricht Iñaki von "dem Sack, der gefüllt wird" (siehe:
Aber vor allem und hauptsächlich wird eine andere, grosse Gruppe von Geiseln in den Gefängnissen festgehalten, durch die sie die Erpressung des Volks und seiner politischen Organisationen weiterbetreiben.
Das ist die Geschichte Spaniens während der letzten 30 Jahre. Bereits mit der Reform von 1975 begannen sie einen Straferlass gemäss königlichen Beschluss durch Franco, für die vier bekanntesten Hierarchen der gezähmten Opposition der Linken, die freigelassen werden musten um die Farce des Wandels zu repräsentieren. Auf der Strasse wurde dieser reale Straferlass mehr für einen Straferlass des Königs genommen. Ein König, der sich in den Sessel Francos setzte, befleckt vom Blut tausender Republikaner/innen und Leuten der Linken und der 23% der damaligen politischen Gef@ngen aus der Haft entliess. Im Geheimen wurden viele Mafiosi und Faschisten die ohnehin nur geringe Gefängnisstrafen zu verbüssen hatten, freigelassen.
Im Juli 1976 mussten sie erneut nachgeben und sie öffneten ein klein wenig die Hand, um weitere kleine Carrillistas und Felipistas freizulassen, die ebenfalls für die Aufteilung des Kuchens notwendig waren. Der Staat, seine dankbaren und bereits ergebenen Organisationen sagten, die Amnestie sei vollständig, da nur noch die Terroristen/innen der ETA, FRAP, PCE(r) und aufständische Anarachisten/innen in den Gefängnissen übrig geblieben waren. Aber in den Strassen fanden monatelang ununterbrochene Kämpfe für die Generalamnestie und generelle Freiheiten statt. ArbeiterInnenund StudentInnen wurden bei den Demonstrationen in Euskal Herria/Baskenland, Barcelona, Madrid, Andalucía...von Grauen, der Guardia Civil und Parapolizei ermordet, die sich über Nacht in "Demokraten schon ihr ganzes Leben lang" verwandelt hatten. In Konfrontation mit diesen und unter Anwendung der revolutionären Gewalt als Antwort, fanden seitens der GRAPO die Entführungen der Nummer 2 und 3 des Regimes, Oriol und Villaescusa, statt. Diese Aktion zwang sie dazu, wenige Wochen vor Beendigung der Amnestie klein beizugeben und noch weitere Dutzend revolutionäre, politische Gef@ngene freizulassen. Dies wurde per Massnahmen und mit Fallen vollzogen, denn genau 14 Militante der GRAPO blieben im Gefängnis und ebensowenig wurden weder wirkliche politische noch demokratische Freiheiten erreicht.
Und so füllten sich am Tag des Abgangs des Gudari Ondarru die Gefängnisse mit Unabhängigen, Kommunisten/innen; Anarchisten/innen und Antifaschisten/innen;... die heute legal und offiziell als Terroristen/innen gehandelt werden. Um sich gesund zu stossen und Gras über die Amnestie wachsen zu lassen, tilgten sie das alles in ihrer Verfassung. Hat das verhindert dass die Fackel des Kampfes gegen Repression und für Amnestie nicht erloschen ist? Nicht für einen einzigen Tag; und ebensowenig sind die Fronten und Kämpfe für die Erlangung der Selbstbestimmung und Unabhängigkeit der Völker,für wahre Freiheiten und den Sozialismus erloschen.
Der Kampf mit den Effekten ( den politischen Gef@ngenen ) hat nichts und niemandem gedient, aber er hat die Ursachen für deren Existenz intakt gelassen. Darin besteht der ganze Nebel, den uns die PsoE verkauft, wenn sie von Verhandlungen spricht. Die Friedensfalle für die Gef@ngenen.
Der Versuch startet von Neuem, glauben zu machen, dass durch ein paar Hände voll Kalk an der Fassade des Gebäudes des Regimes, das zur Ruine zu werden droht, dieses noch ein paar weitere Jahre stehen fortbestehen kann. Aber so verhalten sich die Dinge 32 Jahre später. Und sie werden weder durch Gesten, noch Marionetten oder Tricks der alten Trileros, aus der Verlegenheit kommen, in der sie sich befinden. Heute sind sie nicht mit einer gezähmten Opposition konfrontiert, die sich eine Aussöhnung wünscht, um ein Sonnenplätzchen zu erhalten. Diejenigen, die die Wiederkehr des faschistischen Regimes ausgemacht haben, haben alle vier Himmelsrichtungen in Brand gesetzt; ihre linke Tatze lahmt, hinkt, stirbt vor purer Verlassenheit.
Sie stecken auswegslos in ihrer Krise. Und nur ihre Freunde an der Front der Geldstände, der Ausbeuter und Repressoren halten sie aufrecht, denn die Falangisten/innen der PP wären schlimmer zu kurieren, als die eigene Krankheit, unter der sie leiden.
Somit hat Zapatero ausserdem die Myrrhe versteckt. Sein erster Stich ist es, den Schrecken vor einer kommenden Rechten aufzuhetzen; und so nahe an den Wahlen, für weitere 4 Jährchen...
So ist das Spiel des "ich-bin-demokratischer-als-du" zu verstehen, das Ziffern von mehr oder weniger 1Million Partizipanten/innen! Verbucht und das dazu provoziert, dass sie mit Fahnen (del aguilucho ?) auf die Strassen gehen, begleitet von ihrern Brüdern der Falange, AUN, AV... und demonstrieren, damit aller Wähler/innen (von denen ein Grossteil betagt ist und den Franquismus selbst erlebt hat) an das faschistische Drumherum erinnert werden, das jeden Tag zurückkehren kann... falls wir sie nicht wählen, klar!
Bis eine so historische Antifaschistin wie meine Muttern anderntags zu mir sagte: Was für ein Terror, diese Faschisten in ganzer Breite marschieren zu sehen!
Ja, Mamma, aber was für eine Angst muss es auslösen, die Lügen Zapateros zu hören. Iñaki aus humanitären Gründen im Hausarrest?, obwohl er seine Strafe seit Jahren abgeleistet hat?! Die PP kann sich damit brüsten, mehr Gef@ngene freigelassen zu haben als sie. Rückwirkung des Gesetzes um noch härter zu strafen, als diejenigen die zuvor günstigterweise herauskamen. Die drei querschnittsgelähmten und kranken GRAPO-Mitglieder wurden entlassen (Gallizo sagte es im Parlament; zu Gallizo siehe auch:
Ich war 5 Mal inhaftiert, unter allen Regierungen dieser fauligen Demokratie. Seit 23 Jahren bin ich Gefangener. Die GEOS (Geheimpolizei) verpassten mir 1984 fünf Kugeln und ermordeten meinen Genossen Juanini, der verbrannte. Ich wurde bei jeder Gelegenheit schwer gefoltert. Mein Bruder Víctor war dreimal eingesperrt, für 22 JAHRE; mein Bruder Javi 13 Jahre. Meine Schwester Elena haben sie zahlreiche Male als Militante der AFAPP-SRI misshandelt... und bei vielen dieser Beispiele war die PsoE der Vollstrecker der Urteile.
Ich kehre zum Fall von Iñaki zurück. Meiner Meinung nach ist gereicht ihnen das Nachgeben ein Stück weit zum Vorteil: Sie verkaufen das Bild, um die Spannung mit der Unabhängigen Linken/Izquierda Abertzale zu mindern und um mit der Illusion fortzufahren, dass ein Friedensprozess stattfinden wird, wenn die ETA diesbezügliche Schritte macht. Und sie haben die Faschisten ein weiters Mal aufgestachelt, damit diese nach alter Prägung die Leute auf den Strassen terrorisieren. Und sie werden Wahlkampagne für Zapatero betreiben, der dieses Mal nichts anderes versprechen muss, als dass tatsächlich er, anstatt Rajoy und die Falangisten/innen regieren wird. Das ist ihre Kampagne, die mit Sicherheit dem anderen Teil der Frage nicht die geringste Wichtigkeit beimessen wird;... dass nämlich das Opfer und die Gerechtigkeit des Kampfes von Iñaki und der Solidaritätsbewegung einen vollen Sieg erreicht haben, den alle Antifaschisten/innen feiern müssen. Aber vergessen wir dabei nicht das gefährliche Risiko, das der Compañero Iñaki auf sich genommen hat (die Regeneration ist eine authentische Quälerei) und nicht die Jahre, die ihm zusätzlich zu seiner bereits abgeleisteten Strafe, aufverurteilt wurden und zwar von jenen, die von humanitären Gesten sprechen.
Das Panorama, das sich durch die Strafmilderung im Fall Iñaki´s eröffnet, ist sehr interessant. Die PsoE ist demaskiert ( sie mussten vor der Wiederstandsbewegung klein beigeben, ob es ihnen passt oder nicht ). Die PP ist demaskiert, durch ihre einzige Begleitung der extremen Rechten und der Nazis. Wir stehen da wie immer. Widerstand leistend, fortschreitend, Ideen/Gedanken klärend, ohne Schande maskenlos, egal ob wir von der UCD, PsoE, PP oder wem auch immer umstellt waren oder sein werden...
Von der Barrikade des Gefängnis von Córdoba
( Quelle:
ZUM VERSTÄNDNISCH DER GESCHICHTE:
Vídeo: Politische Gefangene / Baskenland; Politik der Kriegsgefangenschaft der PSOE (1)
Vídeo: Politische Gefangene /Euskal Herria (2)