PDS/WASG-Parteitage in Dortmund gestört

Nachdem in den Hallen 2 und 3 der Dortmunder Westfalenhalle zuerst massiv Flugblätter verteilt wurden, bestiegen einige KritikerInnen mit einem Transparent mit der Aufschrift "Kommunismus statt Linkspartei" zuerst die Bühne der PDS und anschliessend in der benachbarten Halle die der WASG.
Hierbei wurden Parolen wie "Nie wieder Deutschland", "Gegen jeden Antisemitismus, nieder mit Deutschland und für den Kommunismus!" und "Keine Lösung - Teil des Problems!" an die Anwesenden gerichtet.
Die ganze Aktion wurde live vom Fernsehsender Phoenix übertragen und zog sehr unterschiedliche Reaktionen der Teilnehmenden der Parteitage nach sich: nachdem anfangs viel applaudiert wurde, machten sich einige Delegierte auf um für Ordnung zu sorgen und die StörerInnen rauszuwerfen, woran sie jedoch teilweise von ihrem eigenen Sicherheitspersonal gehindert wurden, die dann auch den Weg zur WASG-Halle wiesen.Alles in Allem halten wir das Ganze für eine sehr gelungene Aktion:
Beinahe alle Teilnehmenden der Tagungen erhielten einen Flyer, beinah alle Reaktionen fielen positiv aus (bis auf Lafontaines "Gesocks!" nachdem ihm ein Flyer gegeben wurde).
Hier noch der Text des verteilten Flyers und anbei noch zwei (sehr schlechte) Bilder Aktion:




Die "neue" Linkspartei - Eher Teil des Problems als Teil einer Lösung

Kritische Fragen an die Delegierten des gemeinsamen Parteitages von Linkspartei/PDS und WASG in Dortmund

Sie versammeln sich an diesem Wochenende in der Dortmunder Westfalenhalle, um ein ‚historisches Projekt' auf den Weg zu bringen. Ziel Ihrer Zusammenkunft ist es, die "Programmatischen Eckpunkte" einer neuen Linkspartei zu beschließen. Obwohl wir mit Ihnen einig sind, daß die herrschenden Verhältnisse einer grundlegenden Veränderung bedürfen, um ein gutes Leben für alle - sowohl in den westlichen Industriestaaten als auch in den Ländern der sogenannten ‚Dritten Welt' - zu ermöglichen, haben wir grundsätzliche Kritik an Ihrem Projekt einer neuen Linkspartei. Diese bezieht sich nicht nur auf die Organisationsform als Partei, die wir als radikale Gesellschaftskritiker_Innen ablehnen, sondern auch auf die heute zu beschließende Programmatik und eine ganze Reihe von Aktionen und Äußerungen einzelner Parteimitglieder und führender Parteifunktionär_Innen. Deshalb möchten wir Ihnen einige kritische Fragen mit auf den Weg geben.

Was für einen Antikapitalismus wollen Sie?
Im für den heutigen Parteitag vorliegenden Entwurf der "Programmatischen Eckpunkte" der neuen Partei "DIE LINKE." ist unter der Überschrift "Gemeinsam für eine andere Politik" zu lesen, daß die "Möglichkeiten für ein Leben in Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden" von "zerstörerischen Prozessen blockiert" werden, die die Folge "hochkonzentrierter Kapitalmacht" seien. Diese entstehe "aus dem Vorrang der internationalen Finanzmärkte und dem Übergang der Herrschenden von einer Politik des sozialstaatlich regulierten Kapitalismus zu einer marktradikalen, neoliberalen Politik" (Programmatische Eckpunkte, S.1). In der "Analyse" der Linkspartei können sich "die zerstörerischen Tendenzen des ungehemmten Marktes immer mehr entfalten" und bestimmen "transnationale Konzerne und die Kapital- und Finanzmärkte zunehmend die gesellschaftliche Entwicklung". Diesem "entfesselten Kapitalismus" (ebd., S. 2) möchte die neue Linkspartei "Bemühungen um eine sozial- und wohlfahrtsstaatliche Eindämmung des Kapitalismus" (ebd.) entgegensetzen. So weit so simpel. Die Verhältnisse sind auf diese Weise einfach dargelegt, mensch meint genau zu wissen, wer die Feinde sind: Im Zweifel Fall sind es ‚die da oben' - so zumindest kommt es an bei den Massen der Mitglieder und Wähler_Innen Ihrer Partei. In dieser Sichtweise ist aber nicht berücksichtigt, daß es sich beim Kapitalismus um ein komplexes System abstrakter Herrschaft handelt, das auf das Einverständnis derer, die in ihm leben (also aller), angewiesen ist. Abstrakt ist es, weil die personalen Herrschaftsverhältnisse vergangener Zeiten überwunden und gegen die apersonale Herrschaft der kapitalistischen Verwertungslogik ausgetauscht hat, für die weder "die Herrschenden" noch die "transnationalen Konzerne" oder "internationalen Finanzmärkte" verantwortlich gemacht werden können. Die Misere beruht eben nicht - wie in linken ‚Analysen' (auch denen der Linkspartei) häufig nahegelegt - auf der ‚moralischen Verkommenheit' oder ‚Gier' der einzelnen "Charaktermasken", die im Auftrag des Kapitals unterwegs sind, ohne mit ihm identisch zu sein, sondern darauf, daß alle - ob sie wollen oder nicht - in gesellschaftliche Verhältnisse eingebunden sind, in denen die Bedürfnisse der Menschen nur über den Umweg des Warentauschs befriedigt werden können. Eine solche falsche Analyse kapitalistischer Verhältnisse ist aber in zweierlei Hinsicht gefährlich: Zum einen behindert sie wirksame Maßnahmen zur Überwindung des Kapitalismus, zum anderen ist sie aber auch deshalb problematisch, weil das Unverständnis der herrschenden Verhältnisse häufig mit einer Unterscheidung zwischen gutem ‚schaffenden' und bösen ‚raffenden' Kapital einhergeht - so auch im Programmentwurf der Linkspartei, in dem einerseits die "Beschränkung der Wertpapier- und Devisenspekulation [und] europäische Regelungen für die Eindämmung von Kapitaltransfers in Steueroasen" (Programmatische Eckpunkte, S. 5) gefordert werden, während gleichzeitig ein "soziale[s] Bündnis" mit "sozial orientierte[n] Unternehmerinnen und Unternehmer[n]" (ebd., S. 11) nicht ausgeschlossen wird. Eine solche Unterscheidung zwischen ‚schaffendem' und ‚raffendem' Kapital bietet - ob nun bewußt oder unbewußt - Anknüpfungspunkte für antisemitische Denkmuster und ist deshalb für radikale Kritiker_Innen der kapitalistischen Verhältnisse völlig unakzeptabel.

Wie halten sie es mit dem Antisemitismus und dem Hass auf den Staat Israel?
Daß die im vorigen Absatz beschriebenen Gefahren einer falschen Kapitalismuskritik kein Hirngespinst sind, zeigt sich daran, daß es innerhalb der Linkspartei wiederholt zu antisemitischen Vorfällen gekommen ist, obwohl in offiziellen Publikationen Antisemitismus selbstverständlich verurteilt wird. So unterstützte die Linkspartei/PDS im April 2002 eine radikale pro-palästinensische Demonstration in Berlin-Mitte, in deren Verlauf nicht nur israelische Fahnen verbrannt, sondern auch "Juden raus!" skandiert wurde. Auf dieser Demonstration verkündete das Bundestagsmitglied, Wolfgang Gehrke, vor Hunderten wehender Hisbollah-Fahnen und Kindern mit Sprengstoffgürtel-Attrappen, welche die Ermordung von Jüdinnen und Juden durch Selbstmordattentate verherrlichten, seine Solidarität mit den Zielen der Intifada und forderte in seinem Redebeitrag einen Militäreinsatz im Nahen Osten - mit deutscher Beteiligung. Und dies obwohl "DIE LINKE." sonst Auslandseinsätze ablehnt - es sei denn es geht gegen Israel. Und auch Oskar Lafontaine ist die Sicherheit der Jüdinnen und Juden in Israel mindestens egal, wenn er dem iranischen Regime, im Wissen um dessen mörderische Pläne, das Recht zuspricht, Atom-waffen zu besitzen. Distanzierungen der Parteibasis blieben weitgehend aus, was darauf schließen läßt, daß die genannten Äußerungen - bei denen es sich zudem nur um zwei Beispiele von vielen handelt - dort nicht als problematisch empfunden werden. Angesichts dessen sind die Bekenntnisse gegen Antisemitismus nicht wirklich ernstzunehmen.

Wie halten Sie es mit Deutschland?
Mit dem deutschen Staat haben die meisten von Ihnen kein großes Problem. Einzig die gegenwärtige "neoliberale Politik" (Programmatische Eckpunkte, S. 10) gefällt Ihnen nicht so recht, weshalb Sie über kurz oder lang mitregieren wollen um eine vermeintlich bessere Politik zu machen. Wie diese sich den Sachzwängen des Kapitalismus beugt bzw. beugen muß, kann man in Berlin besichtigen. Die deutsche Nation liegt Ihnen also am Herzen, diese möchten Sie mitgestalten. Mit dem Skandal, den die Existenz von deutschen Staaten (der DDR ebenso wie der BRD) nach Auschwitz darstellt, haben Sie also kein prinzipielles Problem; die staaten- und klassenlose Weltgesellschaft, der Kommunismus, ist für Sie nicht das Ziel. Stattdessen denken Sie darüber nach, "welche Möglichkeiten [...] nationalstaatliche Politik" angesichts der Globalisierung noch hat (Programmatische Eckpunkte, S. 12). Unter Beachtung der Tatsache, daß durch die zunehmende Globalisierung Lohndumping und einer Aufweichung nationalstaatlicher Regelungen zur sozialen Absicherung von Arbeitnehmer_Innen Tür und Tor geöffnet wurde, mag dies zunächst naheliegend erscheinen. Wirkliche Kritiker_Innen der herrschenden Verhältnisse würden sich allerdings nicht mit einer reformistischen Politik, die nur eine "sozial- und wohlfahrtsstaatliche Eindämmung des Kapitalismus" im nationalstaatlichen Rahmen anstrebt, nicht zufriedengeben, sondern sich für eine befreite Gesellschaft jenseits von Ware, Geld, Kapital, Volk und Nation einsetzen.

Wie halten Sie es mit der Solidarität mit Migrant_Innen?
Obwohl sowohl die PDS als auch die WASG sich als antirassistische Parteien präsentieren, stellte eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung über Rechtsextremismus aus dem Jahr 2006 fest, daß bei Anhänger_Innen dieser Parteien Rassismus durchaus verbreitet ist. In der genannten Studie belegten Anhänger_Innen von PDS/WASG in der Dimension "Ausländerfeindlichkeit" mit einem Anteil von 33,3 Prozent den zweiten Platz, direkt hinter den Anhänger_Innen der Parteien der extremen Rechten. Anstatt nun aber aufklärend auf die eigenen Anhänger_Innen einzuwirken, um rassistische Denkmuster zu bekämpfen, werden diese von Funk-tionär_Innen eher in ihrer Sichtweise bestärkt - beispielsweise durch die Äußerungen Oskar Lafontaines über "Fremdarbeiter", die Deutschen "zu Billiglöhnen die Arbeitsplätze wegnehmen" (zit.n.: Die Zeit, 23.6.2005).

Fazit
Wegen ihrer falschen Kapitalismuskritik, ihres Nationalismus und Rassismus, wegen ihres Hasses auf den Staat Israel und nicht zuletzt wegen ihrer parteiförmigen Organisationsform halten wir die neue Linkspartei für ein von vornherein zum Scheitern verurteiltes Projekt. Wer/welche es ernst meint mit der radikalen und emanzipatorischen Veränderung der herrschenden Verhältnisse, ist in der neuen Linkspartei völlig falsch.

In diesem Sinne:

Kommunismus statt Linkspartei!


zum Weiterlesen:
Marx, Karl: Das Kapital. (3 Bände)
Heinrich, Michael (2004): Kritik der politischen Ökonomie. Eine Einführung. Stuttgart: Schmetterling-Verlag
Schatz, Holger/ Woeldike, Andrea (2001): Freiheit und Wahn deutscher Arbeit. Zur historischen Aktualität einer folgenreichen antisemitischen Projektion. Hamburg/ Münster: Unrast-Verlag.

Kontakt:
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