Dresden - Kundgebung gegen Videoüberwachung

Seit Oktober 2006 flammte die Diskussion über die Installation von Kameras zur Überwachung von Teilen der Äußeren Neustadt erneut auf. Ideenträger ist der sächsische Innenminister Albrecht Buttulo von der CDU. Dieser übergeht Stimmen aus den eigenen Reihen und hat mit seiner Faktenresistenz gezeigt, wie festgefahren dieser in seiner Argumentation ist.

Anhand von drei kleineren Ausschreitungen in einem Jahr wird ein Kriminalitätsschwerpunkt von Seiten der Polizei herbei halluziniert. Es sei ja schließlich Arbeit der Polizei dies festzulegen, so die Antwort von Polizeipräsident Hanitsch aus Dresden zu der Kritik, nicht vorschnell zu entscheiden, ab wann ein Ort als Kriminalitätsschwerpunkt angesehen wird. Es ist nicht zu erwarten, das bei der Polizei oder dem Innenministerium diese Kritik wahrgenommen wird, da es den eigenen Handlungsspielraum einschränken würde. Nämlich zu definieren, wann Menschen in ihre "Grenzen" zu weisen sind und mit welchen Mitteln dies zu tun ist. Deshalb verwundert es nicht, dass die „Initiative Neustadt“ der Stadt Dresden und der Polizei sehr gelegen kommt. Diese Initiative fördert doch mit ihrem Maßnahmenkatalog das repressive Vorgehen gegen Menschen, welche sich in der Neustadt aufhalten.

Die Grünen stellten währende der Stadtratssitzung einen Antrag auf "Verzicht der geplanten Videoüberwachung im Gebiet der Äußeren Neustadt". Dieser sollte die Stadtspitze dazu drängen im Innenministerium gegen die geplante Videoüberwachung, als falsches Mittel zur Lösung von Konflikten in der Neustadt vorzugehen. Als Tagesordnungspunkt 14 sollte dann in der Sitzung darüber abgestimmt werden. Zeitgleich mit Beginn der Sitzung fanden sich Überwachungsgegner_Innen vor dem Rathaus ein, um den Antrag der Grünen zu unterstützen. Mit einem Pavillon schützte mensch sich und die Anlage, eigens für die Redebeiträge gegen den Regen. Nach einer kleineren Unterredung mit dem Ordnungsamt, mensch solle doch das Rathaus nicht direkt beschallen, dies würde so oder so nicht genehmigt werden und der Frage daraufhin, wie mensch es denn sonst schaffen sollte das in dem Rathaus auch noch etwas zu hören sein soll und noch ein paar verdutzen Gesichtern konnte dann der Redebeitrag abgespielt werden. Das Transpi wurde ebenfalls noch von den Treppen des Rathauses zur gegenüberliegenden Straßenseite verwiesen. Überraschender Weise zeigte sich das Ordnungsamt kooperativ und ließ die Kundgebung ohne weitere Zwischenfälle weiter machen. So folgte noch ein weiterer Redebeitrag der Kampagne "Gegen Kameras in der Neustadt" zu dem Thema "Repressionen durchbrechen! Soziokulturelle Zentren schaffen!". Über den Tagesordnungspunkt war mit Ende des Redebeitrages schon abgestimmt worden. Ernüchternd ist das Ergebnis der Abstimmung wo mit 31 Gegenstimmen der Antrag mit 26 Zustimmungen abgelehnt wurde.

Es wird aber in der Neustadt nicht eher Ruhe geben, bis die Pläne vom Tisch sind. Heute ist nicht alle Tage, wir kommen wieder, keine Frage! B)

Hintergrundinformationen zur geplanten Kameraüberwachung der Dresdener Neustadt und den Protesten dagegen gibt es hier:
 http://germany.indymedia.org/2007/03/170402.shtml