Mindener Polizeiskandal weitet sich aus
Schikanen im rechtswidrigen Polizeikessel - Unheilige Allianz von Polizei und Nazis - Polizei verhandelt mit verbotenem Versammlungsleiter - Der Mindener Polizeiskandal muss lückenlos aufgeklärt werden
"Vom Traum-Streifenwagen bis zur 'Knutschkugel'-Legende - Mindener Polizei zeigt beim Tag der offenen Tür am Samstag ihr volles Programm - Jede Menge Aktion und Unterhaltung" kündigte die lokale Tagespresse den "Tag der offenen Tür der Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke am Samstag, 24.03.2007" an.
"Jede Menge Aktion und Unterhaltung" der besonderen Art bot die Polizei vor einer Woche, am 17. März, als sie in Minden erstmals einen Nazi-Aufmarsch ermöglichte. Nach drei Fehlversuchen gelang es den Neonazis erstmals, einen Aufmarsch in der ostwestfälischen Stadt durchzuführen. Ermöglicht wurde dies durch ein Großaufgebot von über 850 PolizistInnen, die mit einer repressiven Taktik gegen antifaschistischen Widerstand vorgingen (vgl. Bericht).
Eine antifaschistische Demonstration war dabei von vorneherein verboten worden und lediglich zwei Mahnwachen wurden polizeilich genehmigt. Den Nazis war hingegen beinahe alles erlaubt, zum Beispiel volksverhetzende Transparente mit sich zu führen wie "Multikulti ist Völkermord" oder auch Reichskriegsflaggen zu tragen. Viele Faschisten wurden zuvor von PolizistInnen mitten durch die Reihen der Nazi-GegnerInnen zu ihrer Kundgebung geleitet. Von Seiten der Polizei wurde auch nicht eingeschritten, als von den Nazis die Anti-Nazi-Transparente der Mindener SchülerInnen auf der Weserbrücke beschädigt und abgerissen wurden. Der Schutz dieser Anti-Nazi-Transparente war im Polizei-Kooperationsgespräch dem Mindener Bündnis gegen Nazis ausdrücklich zugesagt worden.
Schikanen im rechtswidrigen Polizeikessel
Über 120 Menschen, die sich den Neonazis in den Weg stellten, wurden bis zu vier Stunden rechtswidrig eingekesselt, viele von ihnen erkennungsdienstlich behandelt. Allen in Gewahrsam Genommenen, die meisten von ihnen Schülerinnen und Schüler aus Minden, war es untersagt, Telefonate mit Angehörigen oder juristischem Beistand zu führen. Darüber hinaus mussten sich Demonstrantinnen, überwiegend wiederum Mindener Schülerinnen, vor der Polizei entkleiden - auf offener Straße. Sie wurden gezwungen, ihre BH's abzulegen, um angeblich Strangulationsversuche zu unterbinden. Toilettengänge wurden, trotz mehrmaliger Bitten, nicht ermöglicht und stattdessen mit Sanktionen gedroht falls sich eingenässt werde, was dann trotzdem vielfach geschehen ist. Bei vielen Menschen wurden die Handfesseln (Kabelbinder) so fest angezogen, dass es zu Verletzungen kam. Sie wurden teilweise in Polizeifahrzeugen (in Mini-Zellen) stundenlang festgehalten, ohne ihnen die Handfesseln zu lösen.
In einem offenen Brief des Bündnisses "Minden gegen Nazis" an den Landrat und Leiter der Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke werden weitere Details ausführlich geschildert, zum Beispiel, dass Fahrzeuge der Neonazis, vor allem HF–NJ–666, dessen Insassen bekannte neonazistische Gewalttäter sind (unter ihnen der Herforder Jürgen Niemeyer, der im März 2005 im Collegium Humanum zum NPD-Kreisvorsitzenden gewählt wurde), von der Polizei behütet und mit ihnen genehme Vereinbarungen getroffen wurden.
Unheilige Allianz von Polizei und Nazis
Eine unheilige Allianz von Polizei und Nazis war am 17. März in Minden zu erleben: Beim Aufmarsch der etwa 170 Nazis zeigte die Polizei ihre antidemokratische Begabung, den Nazis mit allen Mitteln den Weg frei zu machen und gegen jeglichen Protest mit erschreckender Brutalität vorzugehen. Viele Menschen ließen sich dennoch nicht abschrecken den legitimen Widerstand auf die Straße zu tragen und wehrten sich gegen die polizeiliche "Gewaltherrschaft" in Minden.
Die im polizeilichen Gewahrsam Eingesperrten wurden von Polizisten durch rassistische und menschenverachtende Sprüche auf das Äußerste diskriminiert. Hierbei zeigten besonders Polizisten aus Bielefeld und Mönchengladbach ein fragwürdiges Engagement. Nach dem erst kürzlich bekannt gewordenen Skandal um Polizei-Leibwächter des ehemaligen Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden, welche keinen Hehl aus ihrer Nazi-Ideologie gemacht haben, scheint dies kein Einzelfall in der Polizei zu sein. Anders ist es nicht zu erklären, weshalb einige Polizisten die Nazis in Minden mit Leib und Leben beschützten und durch exzessive Gewaltausbrüche gegen AntifaschistInnen auftraten.
Als Konsequenz forderten antifaschistische Gruppen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen den Rücktritt des leitenden Polizei-Einsatzleiters Detlef Stüven und die Einstellung aller Ermittlungsverfahren gegen AntifaschistInnen.
Polizei verhandelt mit verbotenem Versammlungsleiter
Diese unheilige Allianz kannte offenkundig überhaupt keine Schamgrenzen mehr und gut eine Woche nach dem Mindener Polizeiskandal kommen immer weitere Details ans Tageslicht. Wie sich jetzt durch Fotos belegen lässt, hat die Mindener Polizei dabei einen weiteren offenen Rechtsbruch begangen, in dem sie den vorbestraften Neonazi und führenden Kopf der "Nationalen Offensive Schaumburg" (NOS), Marcus Winter, faktisch als Versammlungsleiter akzeptierte und mit ihm verhandelte und nicht mit dem offiziellen Versammlungsleiter Matthias Schulz (NPD/JN Verden-Rotenburg).
Letztmalig versuchte Winter im November vergangenen Jahres sich als Versammlungsleiter gerichtlich anerkennen zu lassen. Aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 21. November 2006 ("Gericht lehnt Eilantrag gegen Versammlungsauflagen für den 25.11.2006 ab"):
" ... Die Polizei sei voraussichtlich zu Recht von der Unzuverlässigkeit des Antragstellers ausgegangen. Der 27-jährige Antragsteller sei bereits mehrfach rechtskräftig verurteilt worden, u.a. wegen räuberischer Erpressung, gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung, Betruges, Urkundenfälschung, Diebstahls und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Nach einer Jugendstrafe von drei Jahren und zwei Monaten sei er zuletzt wegen einer gewalttätigen Auseinandersetzung mit politischen Gegnern wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Bedrohung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt worden. Diese Vorstrafen und der Umstand, dass er seit seiner Haftentlassung 2005 mehrfach wegen Verstößen gegen das Versammlungsrecht aufgefallen sei, ließen die Einschätzung der Polizei tragfähig erscheinen. (...)"
Dieses Urteil sollte der Mindener Polizei nicht bekannt sein?
Marcus Winter wurde zwei Tage nach der Demonstration, am 19. März, vom Amtsgericht Stadthagen zu neun Monaten Haft wegen Volksverhetzung verurteilt. Er hatte auf der ehemaligen Internetseite der NOS einen Artikel veröffentlicht, der in nationalsozialistischer Manier Holocaust-Opfer verhöhnte und diffamierte.
Als letzten Strohhalm, um die laufende Bewährung zu retten, machte Winter in dem Prozess einen NOS-Kameraden, Jan Neumann aus Obernkirchen, als tatsächlich Verantwortlichen namhaft. Auffällig sei, konstatierte der Vorsitzende Richter, dass dieser neuerdings "als Verantwortlicher für viele rechte Aktionen auftaucht". Neumann, Anmelder des Mindener Naziaufmarsches, genießt (noch) den Vorteil, dass er nicht unter Bewährung steht, hat sich aber nun – dank Winter - ebenfalls ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingehandelt.
Der Mindener Polizeiskandal muss lückenlos aufgeklärt werden, Rücktritte reichen als Konsequenz nicht mehr aus.
Und die NOS, bestärkt durch die massive und ungeheuerliche Polizeihilfe in Minden, hat eine weitere Aktion in Ostwestfalen-Lippe angekündigt: Für Samstag, den 28. April 2007 hat sie in Paderborn eine Kundgebung polizeilich "ordnungsgemäß" angemeldet. Aus antifaschistischer Sicht kann nach Minden die Forderung für den 28. April nur heißen: Keinen Millimeter den Nazis!
"Jede Menge Aktion und Unterhaltung" der besonderen Art bot die Polizei vor einer Woche, am 17. März, als sie in Minden erstmals einen Nazi-Aufmarsch ermöglichte. Nach drei Fehlversuchen gelang es den Neonazis erstmals, einen Aufmarsch in der ostwestfälischen Stadt durchzuführen. Ermöglicht wurde dies durch ein Großaufgebot von über 850 PolizistInnen, die mit einer repressiven Taktik gegen antifaschistischen Widerstand vorgingen (vgl. Bericht).
Eine antifaschistische Demonstration war dabei von vorneherein verboten worden und lediglich zwei Mahnwachen wurden polizeilich genehmigt. Den Nazis war hingegen beinahe alles erlaubt, zum Beispiel volksverhetzende Transparente mit sich zu führen wie "Multikulti ist Völkermord" oder auch Reichskriegsflaggen zu tragen. Viele Faschisten wurden zuvor von PolizistInnen mitten durch die Reihen der Nazi-GegnerInnen zu ihrer Kundgebung geleitet. Von Seiten der Polizei wurde auch nicht eingeschritten, als von den Nazis die Anti-Nazi-Transparente der Mindener SchülerInnen auf der Weserbrücke beschädigt und abgerissen wurden. Der Schutz dieser Anti-Nazi-Transparente war im Polizei-Kooperationsgespräch dem Mindener Bündnis gegen Nazis ausdrücklich zugesagt worden.
Schikanen im rechtswidrigen Polizeikessel
Über 120 Menschen, die sich den Neonazis in den Weg stellten, wurden bis zu vier Stunden rechtswidrig eingekesselt, viele von ihnen erkennungsdienstlich behandelt. Allen in Gewahrsam Genommenen, die meisten von ihnen Schülerinnen und Schüler aus Minden, war es untersagt, Telefonate mit Angehörigen oder juristischem Beistand zu führen. Darüber hinaus mussten sich Demonstrantinnen, überwiegend wiederum Mindener Schülerinnen, vor der Polizei entkleiden - auf offener Straße. Sie wurden gezwungen, ihre BH's abzulegen, um angeblich Strangulationsversuche zu unterbinden. Toilettengänge wurden, trotz mehrmaliger Bitten, nicht ermöglicht und stattdessen mit Sanktionen gedroht falls sich eingenässt werde, was dann trotzdem vielfach geschehen ist. Bei vielen Menschen wurden die Handfesseln (Kabelbinder) so fest angezogen, dass es zu Verletzungen kam. Sie wurden teilweise in Polizeifahrzeugen (in Mini-Zellen) stundenlang festgehalten, ohne ihnen die Handfesseln zu lösen.
In einem offenen Brief des Bündnisses "Minden gegen Nazis" an den Landrat und Leiter der Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke werden weitere Details ausführlich geschildert, zum Beispiel, dass Fahrzeuge der Neonazis, vor allem HF–NJ–666, dessen Insassen bekannte neonazistische Gewalttäter sind (unter ihnen der Herforder Jürgen Niemeyer, der im März 2005 im Collegium Humanum zum NPD-Kreisvorsitzenden gewählt wurde), von der Polizei behütet und mit ihnen genehme Vereinbarungen getroffen wurden.
Unheilige Allianz von Polizei und Nazis
Eine unheilige Allianz von Polizei und Nazis war am 17. März in Minden zu erleben: Beim Aufmarsch der etwa 170 Nazis zeigte die Polizei ihre antidemokratische Begabung, den Nazis mit allen Mitteln den Weg frei zu machen und gegen jeglichen Protest mit erschreckender Brutalität vorzugehen. Viele Menschen ließen sich dennoch nicht abschrecken den legitimen Widerstand auf die Straße zu tragen und wehrten sich gegen die polizeiliche "Gewaltherrschaft" in Minden.
Die im polizeilichen Gewahrsam Eingesperrten wurden von Polizisten durch rassistische und menschenverachtende Sprüche auf das Äußerste diskriminiert. Hierbei zeigten besonders Polizisten aus Bielefeld und Mönchengladbach ein fragwürdiges Engagement. Nach dem erst kürzlich bekannt gewordenen Skandal um Polizei-Leibwächter des ehemaligen Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden, welche keinen Hehl aus ihrer Nazi-Ideologie gemacht haben, scheint dies kein Einzelfall in der Polizei zu sein. Anders ist es nicht zu erklären, weshalb einige Polizisten die Nazis in Minden mit Leib und Leben beschützten und durch exzessive Gewaltausbrüche gegen AntifaschistInnen auftraten.
Als Konsequenz forderten antifaschistische Gruppen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen den Rücktritt des leitenden Polizei-Einsatzleiters Detlef Stüven und die Einstellung aller Ermittlungsverfahren gegen AntifaschistInnen.
Polizei verhandelt mit verbotenem Versammlungsleiter
Diese unheilige Allianz kannte offenkundig überhaupt keine Schamgrenzen mehr und gut eine Woche nach dem Mindener Polizeiskandal kommen immer weitere Details ans Tageslicht. Wie sich jetzt durch Fotos belegen lässt, hat die Mindener Polizei dabei einen weiteren offenen Rechtsbruch begangen, in dem sie den vorbestraften Neonazi und führenden Kopf der "Nationalen Offensive Schaumburg" (NOS), Marcus Winter, faktisch als Versammlungsleiter akzeptierte und mit ihm verhandelte und nicht mit dem offiziellen Versammlungsleiter Matthias Schulz (NPD/JN Verden-Rotenburg).
Letztmalig versuchte Winter im November vergangenen Jahres sich als Versammlungsleiter gerichtlich anerkennen zu lassen. Aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 21. November 2006 ("Gericht lehnt Eilantrag gegen Versammlungsauflagen für den 25.11.2006 ab"):
" ... Die Polizei sei voraussichtlich zu Recht von der Unzuverlässigkeit des Antragstellers ausgegangen. Der 27-jährige Antragsteller sei bereits mehrfach rechtskräftig verurteilt worden, u.a. wegen räuberischer Erpressung, gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung, Betruges, Urkundenfälschung, Diebstahls und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Nach einer Jugendstrafe von drei Jahren und zwei Monaten sei er zuletzt wegen einer gewalttätigen Auseinandersetzung mit politischen Gegnern wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Bedrohung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt worden. Diese Vorstrafen und der Umstand, dass er seit seiner Haftentlassung 2005 mehrfach wegen Verstößen gegen das Versammlungsrecht aufgefallen sei, ließen die Einschätzung der Polizei tragfähig erscheinen. (...)"
Dieses Urteil sollte der Mindener Polizei nicht bekannt sein?
Marcus Winter wurde zwei Tage nach der Demonstration, am 19. März, vom Amtsgericht Stadthagen zu neun Monaten Haft wegen Volksverhetzung verurteilt. Er hatte auf der ehemaligen Internetseite der NOS einen Artikel veröffentlicht, der in nationalsozialistischer Manier Holocaust-Opfer verhöhnte und diffamierte.
Als letzten Strohhalm, um die laufende Bewährung zu retten, machte Winter in dem Prozess einen NOS-Kameraden, Jan Neumann aus Obernkirchen, als tatsächlich Verantwortlichen namhaft. Auffällig sei, konstatierte der Vorsitzende Richter, dass dieser neuerdings "als Verantwortlicher für viele rechte Aktionen auftaucht". Neumann, Anmelder des Mindener Naziaufmarsches, genießt (noch) den Vorteil, dass er nicht unter Bewährung steht, hat sich aber nun – dank Winter - ebenfalls ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingehandelt.
Der Mindener Polizeiskandal muss lückenlos aufgeklärt werden, Rücktritte reichen als Konsequenz nicht mehr aus.
Und die NOS, bestärkt durch die massive und ungeheuerliche Polizeihilfe in Minden, hat eine weitere Aktion in Ostwestfalen-Lippe angekündigt: Für Samstag, den 28. April 2007 hat sie in Paderborn eine Kundgebung polizeilich "ordnungsgemäß" angemeldet. Aus antifaschistischer Sicht kann nach Minden die Forderung für den 28. April nur heißen: Keinen Millimeter den Nazis!
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Flyer beim Tag der offenen Tür verteilt
Die Polizei - Dein Freund und Helfer / Eine kleine Infobroschüre über das Spiel zwischen Polizei und Demonstranten
Was halten sie eigentlich in den Händen?
Eine Broschüre, die dazu dienen soll, das Fehlverhalten der Polizei und das der öffentlichen Medien am Samstag, den 17.03.2007 in Minden kritisch zu beleuchten.
Wir, SchülerInnen, Antifaschisten und Antifaschistinnen aus Minden fühlen uns in den öffentlichen Medien zu Unrecht kriminalisert und als "unpolitische Krawallmacher" dargestellt.
Am vergangenen Samstag wurde in Minden versucht, einen Neonaziaufmarsch aktiv zu ignorieren. Es galt als sicher, dass wenn Neonazis nicht durch Gegendemonstranten Aufmerksamkeit erhalten würden, sie sicherlich nicht erneut marschieren würden. Das vor mehr als 74 Jahren Menschen ebenfalls "aktiv ignoriert" hatten und die Folgen in jedem Geschichtsbuch nachzulesen sind, wurde aber ebenfalls aktiv ignoriert. Trotz dieser geschichtlichen Erfahrung wurde erneut eine ähnliche Strategie von der breiten Öffentlichkeit in Minden gefahren. Dieses vom Mindener Tageblatt propagierte Konzept ist gescheitert. Die Nationale Offensive Schaumburg feiert die vergangene Demonstration in ihren Foren sowie auf ihrer Homepage als vollen Erfolg und kündigt ihr Wiederkommen an.
Die, für eine 87.000-Einwohner-Stadt, wenigen Gegendemonstranten, wurden, da sie sich nicht an den Tenor der Polizeibehörde bzw. des MTs halten wollten, mit extremen Polizeirepressionen konfrontiert. So wurden über Hundert Gegendemonstranten festgenommen und unnötigerweise mit Kabelbindern gefesselt, die so fest gezogen wurden, dass es Teilweise zu Verletzungen kam. Auch wurden Menschen bis zu vier Stunden von der Polizei gekesselt und ihnen drei Stunden lang der Toilettengang verwehrt.
Nazis die ihre Demonstration erreichen wollten wurden provokativ von der Polizei durch Ansammlungen von Menschen antifaschistischer Gesinnung geführt.
Tagesbericht einer Autonomen
Personen, die zur Deeskalation eingriffen, wurde von Polizeibeamten in den Rücken geschlagen. Menschen mussten sich im Polizeibus einnässen, da ihnen der Toilettengang verwehrt wurde. Es wurden in Gewahrsam befindliche Menschen von der Polizei verhöhnt oder völlig ignoriert. Telefonate mit Anwälten oder Angehörigen wurden ihnen untersagt. Junge Frauen mussten sich teilweise komplett ausziehen und ihre BHs abgeben, damit sie sich nicht strangulieren konnten. Ihre Schnürsenkel durften sie aber behalten. Nachdem sie mehrere Stunden in Bussen festgehalten worden waren, wurden sie schließlich vor der Polizeistation ausgesetzt. Auswärtige wussten noch nicht einmal wo sie sich befanden.
Dies alles lässt darauf schließen, dass die Polizei am 17.03.07 möglichst einschüchternd handeln wollte. Diese harten Repressionen sollten unserer Meinung nach nur Schüler & Schülerinnen davon abschrecken, sich weiterhin aktiv gegen Nazis einzusetzen. Damit Sie die einseitigen Presse– und Polizeiberichte auch kritisch betrachten können, folgt nun ein kurzer Demobericht aus der Sicht einer Aktivistin:
Ich war eine der Schülerinnen, die sich am Samstag an den Gegenaktionen zum Naziaufmarsch beteiligten, weil ich der Überzeugung war, dass "aktives Ignorieren" nicht das richtige Mittel ist, um Nazis dauerhaft von der Straße zu verbannen. So traf ich mich am Samstagsmorgen mit mehreren so genannten "Autonomen" um gemeinsam in Richtung der Mahnwache am Wesertor zu gehen. Unser Ziel war es den Naziaufmarsch zu verhindern, um den Nazis keinen Fuss breit der Mindener Straßen zu überlassen. Nachdem wir bemerkten, dass die Polizei jegliche Zusagen an uns nicht einhielt, machte ich mich mit ein paar Freunden in Richtung Hermannstraße auf.
Auf dem Weg dorthin, auf welchem die Zahl unserer Mitstreiter anstieg, wurden wir von einigen Polizeibussen verfolgt und schließlich ohne das Begehen einer Straftat, in der Hermannstraße von diesen eingekesselt. Dort verbrachte ich über drei Stunden bei Regen und Kälte. Neben dem verwehrtem Toilettengang, welcher mir ca. 2 Stunden lang untersagt wurde, hielt es die Polizei nicht für nötig, mir zu sagen was mit uns geschehen oder wie lange wie wir noch Festgehalten werden würden.
Einige meiner Freunde ließen sich freiwillig und ohne dass sie gegen das Gesetz verstoßen hatten, festnehmen. Nachdem die Nazis bereits aus der Stadt abgereist waren und der Kessel somit illegal war, wurde ich unter dem Spruch "Jetzt nur noch die Mädchen festnehmen" in Gewahrsam genommen.
Ich wurde von zwei Polizeibeamten und einer Polizeibeamtin hinter einen Bulli geführt. Dort wurde ich gefragt, ob ich irgendwelche Waffen mit mir führen würde. Danach wurde ich unter den Augen männlicher Beamten, von einer Beamtin durchsucht und bis auf den BH ausgezogen. Darauf wurde mir, obwohl ich mehrmals versichert hatte, dass ich keine Waffen mit mir führte, auch in die Hose gefasst. Da all dies auf dem Bürgersteig geschah konnten mich andere Beamte, sowie auch Anwohner beobachten. Nach all diesem wurde ich mit Kabelbindern gefesselt und in einen Bulli verfrachtet in dem schon andere Personen in Zwei-Personen Kabinen saßen. Weder ich noch die anderen wussten, was mit uns geschehen würde und wo sie uns hinbringen würden.
Wir wurden schließlich zum Polizeirevier/Marienstrasse gefahren und dort nach einiger Zeit in einen Bus, in dem schon andere mehrere Stunden lang saßen, gesetzt. Ich hatte bereits mein Zeitgefühl verloren und mir kribbelten die Hände von den fest angezogenen Kabelbindern.
Bevor meine Personalien aufgenommen wurden, nahm mir ein Polizeibeamter mit den Worten "Die war'n aber fest" (dieser Satz wurde den Meisten gegenüber geäußert) die Handfesseln ab. Auch nachdem meine Personalien aufgenommen worden waren und ich endlich gehen durfte, wusste ich nicht was mir für weitere Repressionen , z.B. in Form von Anzeigen, drohen würden, dies erfuhr ich erst zwei Tage später durch das MT. Ich wurde mit der Kenntnis, dass zwei Bullis, besetzt mit bewaffneten Nazis, die Jagd auf "Antifas" machten, durch Minden fuhren, vor der Polizei in Dunkelheit und strömenden Regen ausgesetzt.
Autonome Attitüde
Oft wird in den Medien das Bild von Autonomen konstruiert, die mit Steinen auf Polizisten werfen und brennende Straßenbarrikaden errichten. Dies liegt daran, dass sie durch ihr äußeres, oft als aggressiv empfundenes, Erscheinungsbild sehr leicht zu kriminalisieren sind.
Die Parole "Gesicht zeigen gegen Nazis" scheint einfacher als sie es ist. Junge engagierte Menschen deren Gesicht öffentlich und in den Medien gezeigt wird, laufen Gefahr von rechtsradikalen Schlägern attackiert zu werden. Und nicht nur das: Auch auf linken Demonstrationen laufen Fotografen aus der neofaschistischen Szene mit, die Bilder von linken Aktivisten machen und in Nazi-Foren zu veröffentlichen. Zudem werden auf Demonstrationen unberechtigte Bild- und Tonaufnahmen angefertigt.
Vermummung dient also dem Selbstschutz!
Auf Grund all dieser Ereignisse fordern wir die sofortige Einstellung aller Strafverfahren die aufgrund des 17.03.07 gegen antifaschistische Demonstranten, Schüler und Schülerinnen eingeleitet wurden.
Widerstand ist ein Recht welches im Grundgesetz verankert ist. Wenn die Kontrollmöglichkeiten dieses Staates scheitern, muss der Bürger selber einschreiten. Antifaschistischer Widerstand ist legitim. Die Wurzeln des Faschismus müssen weltweit ausgelöscht werden.
Die Wiederholung der Geschichte muss gestoppt werden. Organisiert den antifaschistischen Widerstand!
alerta antifascista
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
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Was erwartest du — bnlsdnls
Frage!!! — solala
versetzer — friedmann
BHs — Dix
es gab mehrere kessel — unbekannt
@Dix — NameDein
BHs — Omega
... — ..
Nachtreten ist nötig — tut nichts zur Sache
zeigt so viele von denen wie möglich an!!!! — no name
Wer ist der kleine dicke neben Winter? — Fettsackhunter2007
Soldarität — KRASS
der kleine dicke — ist