18 März 2007: Tag des politischen Gefangenen
Saarbrücken: (
http://www.de.indymedia.org/2007/03/171069.shtml) Bremen: (
http://www.de.indymedia.org/2007/03/171344.shtml) Witten: (
http://www.de.indymedia.org/2007/03/171328.shtml) Die meisten Veranstaltungen und Aktionen gabs wie immer in Berlin. Im Rahmen einer Aktionswoche für die Freiheit aller politischen Gefangenen informierten verschiedene Initativen zwischen dem 7 und 19.März Veranstaltungen über Repression gegen G8, Zum Fall Matti (der gestern freigelassen wurde:
http://www.de.indymedia.org/2007/03/171665.shtml), Zur Überwachung auf Demonstrationen und codierten Polizeizeugen, Zum Gefangenenwiderstand in der Türkei, Zum Segi-Verbot im Baskenland und zum Verhalten auf Demos mit der Roten Hilfe statt. Auch eine Kundgebung gegen die Kriminalisierung italienischen Gewerkschaftsmitglieder fand statt( http://www.de.indymedia.org/2007/03/170492.shtml). Höhepunkt der Aktionstage, die unter anderem von "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen", dem Angehörigenverein TAYAD, dem Anti-G8-Bündniss für eine revolutionäre Perspektive und der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin [ARAB] getragen wurden war ein Kongress am Sonntag den 18.März im Kreuzberger Statthaus Böcklepark mit internationaler Beteiligung. Der Kongress war mit bis zu 300 TeilnehmerInnen sehr gut besucht und das obwohl parallel eine ebenfalls sehr gut besuchte Veranstaltung der Soligruppe Matti zum Totschlagvorwurf als Mittel zur Kriminalisierung antifaschistisches Engagement im Kato stattfand (
http://www.de.indymedia.org/2007/03/171312.shtml). Aber auch militante Aktionen gabs im Kontext des 18.März als Tag der politischen Gefangenen :
http://www.de.indymedia.org/2007/03/171456.shtml
Bericht vom Konress:
Wer sich seiner Gefangenen nicht annimmt, kann sich seiner Zukunft nicht annehmen“
Am 18. März 2007 wurde im Berliner Stadtteil Kreuzberg im Statthaus Böcklerpark ein internationaler Kongress vom „Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen“ und der „Roten Hilfe Internationael“ veranstaltet.
Der 18. März, der bis 1922 als „Tag der Pariser Kommune“ begangen wurde und 1922 von der Kommunistischen Internationalen auf dem IV. Weltkongress als „Internationaler Tag der politischen Gefangenen“ verkündet wurde, war der Anlass, sich dieser Tradition anzunehmen und in der gegenwärtigen Zeit auf die Notwendigkeit der nationalen und internationalen Organisierung hinzuweisen. In diesem Sinne erklärten die SprecherInnen des Netzwerkes Freiheit für alle politischen Gefangenen auf dem Kongress die Beweggründe für die Veranstaltung und begrüßten die rund 300 BesucherInnen des Kongresses. In der kurzen Einleitungsrede wurde darauf hingewiesen, dass das Netzwerk am 18. März 2006 auf der Internationalistischen Konferenz in Berlin gegründet wurde und sich zum Ziel gesetzt habe, die Anti-Repressionsarbeit und die Solidaritätsarbeit mit den politischen Gefangenen zu stärken. In der selben Rede wurde die Rote Hilfe International kurz vorgestellt und darauf verwiesen, dass die Rote Hilfe International in einer eigenen Rede im zweiten Teil des Kongresses mehr über sich erzählen werde. Gleichzeitig wurde auf die Postkartenaktion hingewiesen, die während des Kongresses durchgeführt werde und an sämtliche BesucherInnen wurden Postkarten verteilt. Hinterher begann der erste Teil des Kongresses.
Im ersten Teil des dreiteiligen Kongresses wurde die erste Rede von der CCCPSRI [Genossinnen und Genossen für den Aufbau der Roten Hilfe in Italien] gehalten, in der über die Repressionswelle in Italien am 12. Februar 2007 berichtet wurde und erzählt wurde, dass die Verhafteten größtenteils in Fabriken gearbeitet hätten und in den Sozialen Zentren aktiv waren. Die CCCPSRI, die ebenfalls auf die Staatsrepression einging, erklärte, dass sie die politischen Gefangenen praktisch unterstützen würden und dass sie mit der Roten Hilfe International zusammenarbeiten würden.
Bevor es zur zweiten Rede überging, wurde eine Solidaritätsbotschaft für die in den USA Gefangenen aus der kolumbianischen FARC verlesen. Im Anschluss begrüßte ein ehemaliger Gefangener den Kongress, der über 20 Jahre in den Gefängnissen der Türkei eingesperrt war, und verlaß eine kurze Botschaft hinsichtlich der Situation von Abdullah Öcalan, der sich auf der Gefängnisinsel Imrali befindet.
Nach den Botschaften berichtete die in Athen ansässige Journalistin Heike Schrader über die politischen Prozesse gegen Gefangene aus der „Revolutionären Organisation 17. November“ und ging auf die Staatsrepression in Griechenland ein. Schrader, die ebenfalls auf die Haftbedingungen der 17N Gefangenen aufmerksam machte, erklärte im Anschluss an ihre Rede, wie die Gefangenen unterstützt werden können.
Als dritter Redner des ersten Blocks unterstrich ein palästinensischer Genosse mit Zahlen und Fakten die Situation in den israelischen Gefängnissen und machte auf die über 9.000 politischen Gefangenen aufmerksam. Er erklärte, dass sich unter diesen Gefangenen auch welche aus anderen Ländern des Nahen Ostens befinden würden. Anschließend verdeutlichte er mit weiteren Zahlen die Situation des palästinensischen Volkes und schlug anhand des 18. April, dem Solidaritätstag mit den palästinensischen Gefangenen, vor, wie die palästinensischen Gefangenen unterstützt werden können.
Im Anschluss sprachen Vertreter der baskischen Jugendorganisation SEGI über die Repression in Spanien und erklärten, dass SEGI vor zwei Wochen auf die „Terrorliste“ gesetzt worden sei. Die Vertreter von SEGI, die sagten, dass ihre Organisation auf die „Terrorliste“ gesetzt wurde, weil sie einen Kampf für Unabhängigkeit und Sozialismus führten, sich rund 300 Jugendliche BaskInnen in Gefängnissen seien, stellten die Perspektiven und Strategien der Orgaisation vor.
Am Ende des ersten Teils wurde eine Erklärung hinsichtlich des in der Slowakei einsitzenden Mario Bango verlesen und ein Aufruf zur Prozessbeobachtungsdelegation in die Türkei wegen den im letzten September in der Türkei Verhafteten verlesen. Vor einer kurzen Pause beantworteten die ReferentInnen noch die Fragen aus dem Publikum.
Der zweite Teil des Kongresses begann mit der Rede eines schweizer Vertreters der Roten Hilfe International. Die Organisation, die alljährlich eine Arbeitskonferenz in Basel durchführt und damit die Organisierung der Internationalen Roten Hilfe beabsichtigt, berichtete über die Ergebnisse der letzten Konferenz in Basel im November 2006. Der Vertreter der Roten Hilfe International berichtete auch kurz über die Praxis der Organisation und ging auf die Repressionswelle in Italien und der Schweiz ein, indem die kommenden Schritte erläutert wurden. Die Rede wurde mit der Parole „Solidarität aufbauen – Kapitalismus zerschlagen“ beendet.
Im Anschluss machte die Vertreterin der Internationalen Plattform gegen Isolation [IPAI) eine Rede und ging auf die weltweite Repression anhand der Isolationspolitik in ihren verschiedenen Formen ein. Sie betonte, dass zum Beispiel in Belgien die Gefangenen aus den DHKP-C Prozessen aufgrund der Kollaboration zwischen den Staatsapparaten der Türkei und Belgiens eingesperrt wurden und dass Belgien ebenfalls seine Anti-Terror-Gesetze erweitert habe. Die IPAI-Vertreterin erwähnte ebenfalls die Verhaftung von Revolutionären aus der Türkei, die in der BRD gefangen sind und mit Hilfe des Anti-Terror-Paragrafen 129b wegen Mitgliedschaft in der DHKP-C verurteilt werden sollen. Die IPAI-Vertreterin, die betonte, dass Nationen, Organisationen und Gefangene der isolationspolitik ausgesetzt sind, erklärte dass ein gemeinsamer Kampf notwendig sei.
Im dritten Beitrag berichtete der Vertreter des „Anti-G8-Bündnisses für eine revolutionäre Perspektive“ vom G8-Gipfel, dass im Juni diesen Jahres in Heiligendamm stattfinden wird und ging kurz auf die Reression im Vorfeld des Gipfels ein. Im Verlauf des Beitrages berichtete der Vertreter von den geplanten Aktionen und Aktivitäten.
Den letzten Beitrag des zweiten Teils lieferte Prof. Dr. Heinrich Fink und ging auf die Situation und mögliche Freilassung des RAF-Gefangenen Christian Klar ein. Fink, der bereits im Januar 2007 auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin gesprochen und eine Botschaft Klars verlesen hatte, woraufhin eine Medienhetze des deutschen Staates begann, erklärte dass sich dieser Angriff gegen alle richte. Fink, der im Verlauf seiner Rede ständig von Applaus begleitet wurde, fragte hinsichtlich Schleyer, der von der RAF damals hingerichtet worden war, dass von Christian Klar eine Entschuldigung bei der hinterbliebenen Schleyer erwartet werde und warum Schleyer sich niemals bei den Tausenden Juden entschuldigt habe, die in den KZs gestorben waren.
Nach der Rede von Fink machte das Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen einen Aufruf, um sich für die Freiheit der Gefangenen aus der RAF in Bewegung zu setzen.
Nach dem Aufruf des Netzwerkes verlaß der Sprecher der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin [ARAB] eine Erklärung hinsichtlich des Berliner Antifaschisten Matti, der sich mittlerweile seit Monaten im Gefängnis befindet.
Nach einer kurzen Pause begann der dritte Teil mit der Rede des Istanbul TAYAD Vorsitzenden Mehmet Güvel, der die Grüße der revolutionären Gefangenen aus der Türkei übermittelte. Mehmet Güvel, der über die Entstehung der TAYAD, den Kampf während der Junta-Jahre und über die Mission der TAYAD berichtete , erklärte dass der massive Angriff der F-Typ Gefängnisse in der Türkei nur mit einem breitem Widerstand hätte beantwortet werden können. Er berichtete, dass er sich selbst während des Angriffs vom 19. Dezember 2000 im Ümraniye Gefängnis befand und versuchte zu verdeutlichen, dass es die Bündnisse gegen die Isolation gewesen waren, die dazu geführt hatten, dass der Staat einen Schritt zürückwich und der Todesfastenwiderstand enden konnte. Mehmet Güvel erklärte, dass man sich verbünden müsse und unterstrich, dass auch die Ergebnisse eines solchen Kongresses dazu dienen müssten, zusammenzukommen. Nach seiner Rede verlaß Mehmet Güvel eine Botschaft aus der Türkei von Gülcan Görüroglu und Behic Asci: „...Wir haben in diesen 7 Jahren sehr viel erlebt, gesehen und gelernt. Insbesondere lernten wir, uns einen Aufopferungsgeist anzueignen.
Dieser Geist steht für Überzeugung, Liebe, Hoffnunf, Vertrauen, Mut und Aufruchtigkeit. Er steht für Willenskraft und Würde, welche aus diesen besonderen Bedingungen hervorgingen. Wir sind überzeugt, dass diese Würde und die Praxis, die uns unsere 122 Menschen gelehrt haben, weiterhin ein Nährboden für unser Bewusstsein und unsere Herzen sein werden. Mit diesen Emotionen möchten wir Euch erneut umarmen und unsere innigsten Grüße übermitteln. Mit revolutionären, herzlichen Grüßen, Gülcan Görüroglu und Behic Asci.“
Nach der Rede des TAYAD Vorsitzenden verlaß ein Todesfastenveteran eine kurze Botschaft an den Kongress und rief zur Solidarität mit den Gefangenen aus der RAF auf. Er betonte, dass die Errungenschaften in der Türkei gemeinsam ausgebaut werden müssten und beendete seine Rede mit den Worten „Wer sich seiner Gefangenen nicht annimmt, kann sich seiner Zukunft nicht annehmen“.
Als zweite und dritte Redner des Kongresses waren die französische NLPF und die Rote Hilfe Frankreich an der Reihe. Der Vertreter der NLPF schilderte die Situation der seit 20 Jahren in Frankreich inhaftierten Action Directe Gefangenen und informierte über die Kampagnen und Aktivitäten in Frankreich für die Befreiung der Gefangenen aus der Action Directe. Der Vertreter der Roten Hilfe Frankreich hingegen erzählte über die Situation des seit 1982 in Frankreich Gefangenen Georges Ibrahim Abdallah und unterstrich, dass er weiterhin nicht freigelassen werde, weil er keine Reue zeige.
Jürgen Heiser, der über die Situation von Mumia Abu-Jamal berichten wollte, welcher sich in den USA in der Todeszelle befindet, konnte sich am Kongress nicht beteiligen, wodurch eine Erklärung von Jürgen Heiser verlesen wurde. Im Anschluss sprach ein Vertreter der Gruppe Freiheit für Mumia über die rechtliche Situation des Falles Mumia und klärte über die geplanten Aktionen und Aktivitäten auf. Danach verlaß das Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen einen Aufruf hinsichtlich Mimia Abu-Jamal und erklärte, dass es nun wichtig sei, eine starke Einheit aufzubauen.
Gegen Ende des Kongresses wurde die von dem Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen und der Roten Hilfe International angefertigte Schlussdeklaration verlesen, welche von den TeilnehmerInnen des Kongresses akzeptiert wurde.
Der Kongress, auf dem aufgrund der aktuellen Hetzkampagne in der BRD ein Fotografierverbot bestand, endete mit einer Gedenkminute für die Gefallenen der Revolution.
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen
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Resolution des Kongresses:
Resolution des internationalen Kongresses am 18. März 2007 in Berlin;
2007-03-23
Für die Aufrechterhaltung und Erweiterung der Ausbeutungsverhältnisse in imperialistischen und neokolonialen Ländern setzen die Herrschenden in verstärkter Weise ihre Angriffe fort.
Spätestens seit dem 11.9.2001 finden die Angriffe gegen die elementarsten Grundrechte- und Freiheiten mittels der „Schwarzen Listen“ und „Anti-Terror-Gesetze“ in international koordinierten Rahmen statt. Weltweit werden die Repressionsapparate ausgebaut und immer weiter miteinander vernetzt.
Der legitime Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung, gegen Folter, Krieg und Besatzung wird durch die herrschende Klasse als „Terrorsimus“ diffamiert.
Weltweit befinden sich Menschen aufgrund ihres Kampfes für Demokratie, Freiheit, Unabhängigkeit und Sozialismus in Gefängnissen. Es sind politische Gefangene, die für dieselben Forderungen in unterschiedlichen Ländern der Erde gefoltert und für Jahrzehnte eingesperrt werden.
Um zu verhindern, dass sich unsere Kräfte organisieren und vernetzen können, setzt die herrschende Klasse vermehrt die Politik der Isolation ein. Diese Politik wird sowohl gegen Nationen und politische Organisationen, als auch gegen die Gefangenen angewendet.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Kongresses sehen aufgrund der gegenwärtigen Lage die Notwendigkeit, die internationale Solidarität als Antwort gegen die Angriffe der herrschenden Klasse einzusetzen und beschließen;
1- die Antirepressions- und Solidaritätsarbeit mit den politischen Gefangenen sowohl national als auch international stärker zu vernetzen und die Aktionen und Aktivitäten untereinander zu koordinieren.
2- Kampagnen gegen die „Schwarzen Listen“ und „Anti-Terror-Gesetze“ ins Leben zu rufen, und wenn möglich, geplante Kampagnen mit ähnlicher Zielsetzung (auch im internationalen Rahmen) zusammenzulegen.
3- Den Kampf für die Befreiung der politischen Gefangenen zum Bestandteil der politischen und sozialen Kämpfe für eine Welt frei von Ausbeutung und Unterdrückung zu machen.
Für die Umsetzung dieser Ziele können das Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen und die Rote Hilfe International genutzt werden.
Teilnehmerinnen und Teilnehmer des internationalen Kongresses
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junge Welt-Artikel vom Kongress:
jW-Bericht von dem internationalen Kongreß: Internationale Solidarität statt Isolation!
2007-03-21
Internationale Konferenz in Berlin gibt politischen Gefangenen eine Stimme. Kampagne gegen Christian Klar verurteilt
Solidarität ist unsere Waffe. Bauen wir die Solidarität auf, um den Kapitalismus zu zerschlagen«, faßte ein Vertreter der »Roten Hilfe International« die Ziele eines internationalen Kongresses zum »Tag der politischen Gefangenen« am Sonntag abend in Berlin-Kreuzberg zusammen. Die mit rund 300 Teilnehmern gut besuchte Konferenz bildete den Höhepunkt einer Aktionswoche in Berlin. Beiträge und Grußworte aus Palästina, dem Baskenland, Kurdistan, der Türkei, Griechenland, Frankreich, Italien, der Schweiz, Österreich, den USA, der Slowakei und Kolumbien sollten politischen Gefangenen in den Gefängnissen der neuen Weltordnung eine Stimme verschaffen.
JW-Autorin Heike Schrader aus Athen berichtete vom Berufungsverfahren gegen Aktivisten der griechischen Stadtguerilla 17. November, die in einem unterirdischen Gefängnis unter dem Gerichtsgebäude inhaftiert sind. Ein Vertreter der italienischen Roten Hilfe schilderte die Solidaritätsbewegung in Betrieben und Universitäten mit 15 im Februar unter Terrorismusverdacht verhafteten Aktivisten einer in Gewerkschaften und der Antikriegsbewegung aktiven »Aufbauorganisation der politisch-militärischen Kommunistischen Partei«. Ein Aktivist der als terroristisch verbotenen linksnationalistischen baskischen Jugendorganisation Segi verwies auf ein Manifest, in dem sich zahlreiche Mitglieder und Sympathisanten von Segi verpflichteten, weiter zu kämpfen. Die Isolationshaft politischer Gefangener finde ihre Fortsetzung in Antiterrorlisten der EU und der USA zur Kriminalisierung von Befreiungsbewegungen sowie in Embargos gegen Länder wie Kuba und Venezuela, die die neue Weltordnung nicht akzeptieren, zeigte eine Vertreterin der internationalen Plattform gegen Isolationshaft die größeren Zusammenhänge auf.
»Wenn wir uns für die Freiheit der drei noch inhaftierten RAF-Gefangenen einsetzen, setzten wir uns für uns selber ein«, erklärte der Vorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN-BdA, Heinrich Fink. Denn die Reaktionen auf das antikapitalistische Grußwort Christian Klars hätten gezeigt: »Gemeint sind alle, die weiter denken, als es die Logik des Profits erlaubt.« Diese Kampagne habe aus Klar einen politischen Gefangenen gemacht. Bezüglich der Forderung der Witwe von Hanns-Martin Schleyer, Klar müsse sich vor einer möglichen Begnadigung durch Bundespräsident Köhler entschuldigen, entgegnete Fink unter Verweis auf die SS-Vergangenheit des von der RAF erschossenen Arbeitgeberpräsidenten: »Warum hat sich Schleyer nicht einmal bei den vielen tausend KZ-Häftlingen entschuldigt?«
Er werde Klar bei seinem nächsten Besuch Ende März die Grüße der Konferenzteilnehmer ausrichten, versprach Fink. An andere politische Gefangene wurden zum Ende des Kongresses zahlreiche Postkarten verschickt – eine schon in den 20er Jahren gepflegte Tradition. Der 18.März war 1923 von der Internationalen Roten Hilfe zum Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen erklärt worden. Das Datum erinnert an die blutige Niederschlagung der Pariser Kommune im März 1871 sowie an die deutschen Märzgefallenen der 1848er Revolution.
Junge Welt 20.3.2007
Nick Brauns
Wer sich seiner Gefangenen nicht annimmt, kann sich seiner Zukunft nicht annehmen“
Am 18. März 2007 wurde im Berliner Stadtteil Kreuzberg im Statthaus Böcklerpark ein internationaler Kongress vom „Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen“ und der „Roten Hilfe Internationael“ veranstaltet.
Der 18. März, der bis 1922 als „Tag der Pariser Kommune“ begangen wurde und 1922 von der Kommunistischen Internationalen auf dem IV. Weltkongress als „Internationaler Tag der politischen Gefangenen“ verkündet wurde, war der Anlass, sich dieser Tradition anzunehmen und in der gegenwärtigen Zeit auf die Notwendigkeit der nationalen und internationalen Organisierung hinzuweisen. In diesem Sinne erklärten die SprecherInnen des Netzwerkes Freiheit für alle politischen Gefangenen auf dem Kongress die Beweggründe für die Veranstaltung und begrüßten die rund 300 BesucherInnen des Kongresses. In der kurzen Einleitungsrede wurde darauf hingewiesen, dass das Netzwerk am 18. März 2006 auf der Internationalistischen Konferenz in Berlin gegründet wurde und sich zum Ziel gesetzt habe, die Anti-Repressionsarbeit und die Solidaritätsarbeit mit den politischen Gefangenen zu stärken. In der selben Rede wurde die Rote Hilfe International kurz vorgestellt und darauf verwiesen, dass die Rote Hilfe International in einer eigenen Rede im zweiten Teil des Kongresses mehr über sich erzählen werde. Gleichzeitig wurde auf die Postkartenaktion hingewiesen, die während des Kongresses durchgeführt werde und an sämtliche BesucherInnen wurden Postkarten verteilt. Hinterher begann der erste Teil des Kongresses.
Im ersten Teil des dreiteiligen Kongresses wurde die erste Rede von der CCCPSRI [Genossinnen und Genossen für den Aufbau der Roten Hilfe in Italien] gehalten, in der über die Repressionswelle in Italien am 12. Februar 2007 berichtet wurde und erzählt wurde, dass die Verhafteten größtenteils in Fabriken gearbeitet hätten und in den Sozialen Zentren aktiv waren. Die CCCPSRI, die ebenfalls auf die Staatsrepression einging, erklärte, dass sie die politischen Gefangenen praktisch unterstützen würden und dass sie mit der Roten Hilfe International zusammenarbeiten würden.
Bevor es zur zweiten Rede überging, wurde eine Solidaritätsbotschaft für die in den USA Gefangenen aus der kolumbianischen FARC verlesen. Im Anschluss begrüßte ein ehemaliger Gefangener den Kongress, der über 20 Jahre in den Gefängnissen der Türkei eingesperrt war, und verlaß eine kurze Botschaft hinsichtlich der Situation von Abdullah Öcalan, der sich auf der Gefängnisinsel Imrali befindet.
Nach den Botschaften berichtete die in Athen ansässige Journalistin Heike Schrader über die politischen Prozesse gegen Gefangene aus der „Revolutionären Organisation 17. November“ und ging auf die Staatsrepression in Griechenland ein. Schrader, die ebenfalls auf die Haftbedingungen der 17N Gefangenen aufmerksam machte, erklärte im Anschluss an ihre Rede, wie die Gefangenen unterstützt werden können.
Als dritter Redner des ersten Blocks unterstrich ein palästinensischer Genosse mit Zahlen und Fakten die Situation in den israelischen Gefängnissen und machte auf die über 9.000 politischen Gefangenen aufmerksam. Er erklärte, dass sich unter diesen Gefangenen auch welche aus anderen Ländern des Nahen Ostens befinden würden. Anschließend verdeutlichte er mit weiteren Zahlen die Situation des palästinensischen Volkes und schlug anhand des 18. April, dem Solidaritätstag mit den palästinensischen Gefangenen, vor, wie die palästinensischen Gefangenen unterstützt werden können.
Im Anschluss sprachen Vertreter der baskischen Jugendorganisation SEGI über die Repression in Spanien und erklärten, dass SEGI vor zwei Wochen auf die „Terrorliste“ gesetzt worden sei. Die Vertreter von SEGI, die sagten, dass ihre Organisation auf die „Terrorliste“ gesetzt wurde, weil sie einen Kampf für Unabhängigkeit und Sozialismus führten, sich rund 300 Jugendliche BaskInnen in Gefängnissen seien, stellten die Perspektiven und Strategien der Orgaisation vor.
Am Ende des ersten Teils wurde eine Erklärung hinsichtlich des in der Slowakei einsitzenden Mario Bango verlesen und ein Aufruf zur Prozessbeobachtungsdelegation in die Türkei wegen den im letzten September in der Türkei Verhafteten verlesen. Vor einer kurzen Pause beantworteten die ReferentInnen noch die Fragen aus dem Publikum.
Der zweite Teil des Kongresses begann mit der Rede eines schweizer Vertreters der Roten Hilfe International. Die Organisation, die alljährlich eine Arbeitskonferenz in Basel durchführt und damit die Organisierung der Internationalen Roten Hilfe beabsichtigt, berichtete über die Ergebnisse der letzten Konferenz in Basel im November 2006. Der Vertreter der Roten Hilfe International berichtete auch kurz über die Praxis der Organisation und ging auf die Repressionswelle in Italien und der Schweiz ein, indem die kommenden Schritte erläutert wurden. Die Rede wurde mit der Parole „Solidarität aufbauen – Kapitalismus zerschlagen“ beendet.
Im Anschluss machte die Vertreterin der Internationalen Plattform gegen Isolation [IPAI) eine Rede und ging auf die weltweite Repression anhand der Isolationspolitik in ihren verschiedenen Formen ein. Sie betonte, dass zum Beispiel in Belgien die Gefangenen aus den DHKP-C Prozessen aufgrund der Kollaboration zwischen den Staatsapparaten der Türkei und Belgiens eingesperrt wurden und dass Belgien ebenfalls seine Anti-Terror-Gesetze erweitert habe. Die IPAI-Vertreterin erwähnte ebenfalls die Verhaftung von Revolutionären aus der Türkei, die in der BRD gefangen sind und mit Hilfe des Anti-Terror-Paragrafen 129b wegen Mitgliedschaft in der DHKP-C verurteilt werden sollen. Die IPAI-Vertreterin, die betonte, dass Nationen, Organisationen und Gefangene der isolationspolitik ausgesetzt sind, erklärte dass ein gemeinsamer Kampf notwendig sei.
Im dritten Beitrag berichtete der Vertreter des „Anti-G8-Bündnisses für eine revolutionäre Perspektive“ vom G8-Gipfel, dass im Juni diesen Jahres in Heiligendamm stattfinden wird und ging kurz auf die Reression im Vorfeld des Gipfels ein. Im Verlauf des Beitrages berichtete der Vertreter von den geplanten Aktionen und Aktivitäten.
Den letzten Beitrag des zweiten Teils lieferte Prof. Dr. Heinrich Fink und ging auf die Situation und mögliche Freilassung des RAF-Gefangenen Christian Klar ein. Fink, der bereits im Januar 2007 auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin gesprochen und eine Botschaft Klars verlesen hatte, woraufhin eine Medienhetze des deutschen Staates begann, erklärte dass sich dieser Angriff gegen alle richte. Fink, der im Verlauf seiner Rede ständig von Applaus begleitet wurde, fragte hinsichtlich Schleyer, der von der RAF damals hingerichtet worden war, dass von Christian Klar eine Entschuldigung bei der hinterbliebenen Schleyer erwartet werde und warum Schleyer sich niemals bei den Tausenden Juden entschuldigt habe, die in den KZs gestorben waren.
Nach der Rede von Fink machte das Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen einen Aufruf, um sich für die Freiheit der Gefangenen aus der RAF in Bewegung zu setzen.
Nach dem Aufruf des Netzwerkes verlaß der Sprecher der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin [ARAB] eine Erklärung hinsichtlich des Berliner Antifaschisten Matti, der sich mittlerweile seit Monaten im Gefängnis befindet.
Nach einer kurzen Pause begann der dritte Teil mit der Rede des Istanbul TAYAD Vorsitzenden Mehmet Güvel, der die Grüße der revolutionären Gefangenen aus der Türkei übermittelte. Mehmet Güvel, der über die Entstehung der TAYAD, den Kampf während der Junta-Jahre und über die Mission der TAYAD berichtete , erklärte dass der massive Angriff der F-Typ Gefängnisse in der Türkei nur mit einem breitem Widerstand hätte beantwortet werden können. Er berichtete, dass er sich selbst während des Angriffs vom 19. Dezember 2000 im Ümraniye Gefängnis befand und versuchte zu verdeutlichen, dass es die Bündnisse gegen die Isolation gewesen waren, die dazu geführt hatten, dass der Staat einen Schritt zürückwich und der Todesfastenwiderstand enden konnte. Mehmet Güvel erklärte, dass man sich verbünden müsse und unterstrich, dass auch die Ergebnisse eines solchen Kongresses dazu dienen müssten, zusammenzukommen. Nach seiner Rede verlaß Mehmet Güvel eine Botschaft aus der Türkei von Gülcan Görüroglu und Behic Asci: „...Wir haben in diesen 7 Jahren sehr viel erlebt, gesehen und gelernt. Insbesondere lernten wir, uns einen Aufopferungsgeist anzueignen.
Dieser Geist steht für Überzeugung, Liebe, Hoffnunf, Vertrauen, Mut und Aufruchtigkeit. Er steht für Willenskraft und Würde, welche aus diesen besonderen Bedingungen hervorgingen. Wir sind überzeugt, dass diese Würde und die Praxis, die uns unsere 122 Menschen gelehrt haben, weiterhin ein Nährboden für unser Bewusstsein und unsere Herzen sein werden. Mit diesen Emotionen möchten wir Euch erneut umarmen und unsere innigsten Grüße übermitteln. Mit revolutionären, herzlichen Grüßen, Gülcan Görüroglu und Behic Asci.“
Nach der Rede des TAYAD Vorsitzenden verlaß ein Todesfastenveteran eine kurze Botschaft an den Kongress und rief zur Solidarität mit den Gefangenen aus der RAF auf. Er betonte, dass die Errungenschaften in der Türkei gemeinsam ausgebaut werden müssten und beendete seine Rede mit den Worten „Wer sich seiner Gefangenen nicht annimmt, kann sich seiner Zukunft nicht annehmen“.
Als zweite und dritte Redner des Kongresses waren die französische NLPF und die Rote Hilfe Frankreich an der Reihe. Der Vertreter der NLPF schilderte die Situation der seit 20 Jahren in Frankreich inhaftierten Action Directe Gefangenen und informierte über die Kampagnen und Aktivitäten in Frankreich für die Befreiung der Gefangenen aus der Action Directe. Der Vertreter der Roten Hilfe Frankreich hingegen erzählte über die Situation des seit 1982 in Frankreich Gefangenen Georges Ibrahim Abdallah und unterstrich, dass er weiterhin nicht freigelassen werde, weil er keine Reue zeige.
Jürgen Heiser, der über die Situation von Mumia Abu-Jamal berichten wollte, welcher sich in den USA in der Todeszelle befindet, konnte sich am Kongress nicht beteiligen, wodurch eine Erklärung von Jürgen Heiser verlesen wurde. Im Anschluss sprach ein Vertreter der Gruppe Freiheit für Mumia über die rechtliche Situation des Falles Mumia und klärte über die geplanten Aktionen und Aktivitäten auf. Danach verlaß das Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen einen Aufruf hinsichtlich Mimia Abu-Jamal und erklärte, dass es nun wichtig sei, eine starke Einheit aufzubauen.
Gegen Ende des Kongresses wurde die von dem Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen und der Roten Hilfe International angefertigte Schlussdeklaration verlesen, welche von den TeilnehmerInnen des Kongresses akzeptiert wurde.
Der Kongress, auf dem aufgrund der aktuellen Hetzkampagne in der BRD ein Fotografierverbot bestand, endete mit einer Gedenkminute für die Gefallenen der Revolution.
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen
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Resolution des Kongresses:
Resolution des internationalen Kongresses am 18. März 2007 in Berlin;
2007-03-23
Für die Aufrechterhaltung und Erweiterung der Ausbeutungsverhältnisse in imperialistischen und neokolonialen Ländern setzen die Herrschenden in verstärkter Weise ihre Angriffe fort.
Spätestens seit dem 11.9.2001 finden die Angriffe gegen die elementarsten Grundrechte- und Freiheiten mittels der „Schwarzen Listen“ und „Anti-Terror-Gesetze“ in international koordinierten Rahmen statt. Weltweit werden die Repressionsapparate ausgebaut und immer weiter miteinander vernetzt.
Der legitime Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung, gegen Folter, Krieg und Besatzung wird durch die herrschende Klasse als „Terrorsimus“ diffamiert.
Weltweit befinden sich Menschen aufgrund ihres Kampfes für Demokratie, Freiheit, Unabhängigkeit und Sozialismus in Gefängnissen. Es sind politische Gefangene, die für dieselben Forderungen in unterschiedlichen Ländern der Erde gefoltert und für Jahrzehnte eingesperrt werden.
Um zu verhindern, dass sich unsere Kräfte organisieren und vernetzen können, setzt die herrschende Klasse vermehrt die Politik der Isolation ein. Diese Politik wird sowohl gegen Nationen und politische Organisationen, als auch gegen die Gefangenen angewendet.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Kongresses sehen aufgrund der gegenwärtigen Lage die Notwendigkeit, die internationale Solidarität als Antwort gegen die Angriffe der herrschenden Klasse einzusetzen und beschließen;
1- die Antirepressions- und Solidaritätsarbeit mit den politischen Gefangenen sowohl national als auch international stärker zu vernetzen und die Aktionen und Aktivitäten untereinander zu koordinieren.
2- Kampagnen gegen die „Schwarzen Listen“ und „Anti-Terror-Gesetze“ ins Leben zu rufen, und wenn möglich, geplante Kampagnen mit ähnlicher Zielsetzung (auch im internationalen Rahmen) zusammenzulegen.
3- Den Kampf für die Befreiung der politischen Gefangenen zum Bestandteil der politischen und sozialen Kämpfe für eine Welt frei von Ausbeutung und Unterdrückung zu machen.
Für die Umsetzung dieser Ziele können das Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen und die Rote Hilfe International genutzt werden.
Teilnehmerinnen und Teilnehmer des internationalen Kongresses
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junge Welt-Artikel vom Kongress:
jW-Bericht von dem internationalen Kongreß: Internationale Solidarität statt Isolation!
2007-03-21
Internationale Konferenz in Berlin gibt politischen Gefangenen eine Stimme. Kampagne gegen Christian Klar verurteilt
Solidarität ist unsere Waffe. Bauen wir die Solidarität auf, um den Kapitalismus zu zerschlagen«, faßte ein Vertreter der »Roten Hilfe International« die Ziele eines internationalen Kongresses zum »Tag der politischen Gefangenen« am Sonntag abend in Berlin-Kreuzberg zusammen. Die mit rund 300 Teilnehmern gut besuchte Konferenz bildete den Höhepunkt einer Aktionswoche in Berlin. Beiträge und Grußworte aus Palästina, dem Baskenland, Kurdistan, der Türkei, Griechenland, Frankreich, Italien, der Schweiz, Österreich, den USA, der Slowakei und Kolumbien sollten politischen Gefangenen in den Gefängnissen der neuen Weltordnung eine Stimme verschaffen.
JW-Autorin Heike Schrader aus Athen berichtete vom Berufungsverfahren gegen Aktivisten der griechischen Stadtguerilla 17. November, die in einem unterirdischen Gefängnis unter dem Gerichtsgebäude inhaftiert sind. Ein Vertreter der italienischen Roten Hilfe schilderte die Solidaritätsbewegung in Betrieben und Universitäten mit 15 im Februar unter Terrorismusverdacht verhafteten Aktivisten einer in Gewerkschaften und der Antikriegsbewegung aktiven »Aufbauorganisation der politisch-militärischen Kommunistischen Partei«. Ein Aktivist der als terroristisch verbotenen linksnationalistischen baskischen Jugendorganisation Segi verwies auf ein Manifest, in dem sich zahlreiche Mitglieder und Sympathisanten von Segi verpflichteten, weiter zu kämpfen. Die Isolationshaft politischer Gefangener finde ihre Fortsetzung in Antiterrorlisten der EU und der USA zur Kriminalisierung von Befreiungsbewegungen sowie in Embargos gegen Länder wie Kuba und Venezuela, die die neue Weltordnung nicht akzeptieren, zeigte eine Vertreterin der internationalen Plattform gegen Isolationshaft die größeren Zusammenhänge auf.
»Wenn wir uns für die Freiheit der drei noch inhaftierten RAF-Gefangenen einsetzen, setzten wir uns für uns selber ein«, erklärte der Vorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN-BdA, Heinrich Fink. Denn die Reaktionen auf das antikapitalistische Grußwort Christian Klars hätten gezeigt: »Gemeint sind alle, die weiter denken, als es die Logik des Profits erlaubt.« Diese Kampagne habe aus Klar einen politischen Gefangenen gemacht. Bezüglich der Forderung der Witwe von Hanns-Martin Schleyer, Klar müsse sich vor einer möglichen Begnadigung durch Bundespräsident Köhler entschuldigen, entgegnete Fink unter Verweis auf die SS-Vergangenheit des von der RAF erschossenen Arbeitgeberpräsidenten: »Warum hat sich Schleyer nicht einmal bei den vielen tausend KZ-Häftlingen entschuldigt?«
Er werde Klar bei seinem nächsten Besuch Ende März die Grüße der Konferenzteilnehmer ausrichten, versprach Fink. An andere politische Gefangene wurden zum Ende des Kongresses zahlreiche Postkarten verschickt – eine schon in den 20er Jahren gepflegte Tradition. Der 18.März war 1923 von der Internationalen Roten Hilfe zum Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen erklärt worden. Das Datum erinnert an die blutige Niederschlagung der Pariser Kommune im März 1871 sowie an die deutschen Märzgefallenen der 1848er Revolution.
Junge Welt 20.3.2007
Nick Brauns
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Redebeitrag Anti-G8-Bündnis
Wir haben uns als Aktionsbündnis zusammengeschlossen, um gemeinsam auf antiimperialistischer, internationalistischer und klassenkämpferisch-antikapitalistischer Grundlage gegen die G8 Anfang Juni in Rostock-Heiligendamm zu mobilisieren.
Neben der Beteiligung an den Aktionen am antimilitaristischen Aktionstag gegen den von der NATO genutzten Flughafen in Rostock Laage wird es auch Blockadeaktionen und Internationale Camps mit einem Sternmarsch nach Heiligendamm geben. Das Bündnis mobilisiert vor allem zum zentralen Aktionstag, zur Internationalen Grossdemonstration am 2. Juni in Rostock. Dort soll es auf der Demoroute in der Innenstadt ab Hauptbahnhof einen grossen Internationalistischen und Antikapitalistischen Block geben. Für eine Internationalistische Mobilisierung ist das Bündnis unter anderem im Gespräch mit den GenossInnen des Antiimperialistischen Netzwerk im Europäischen Sozialform, wo z.B. türkische, baskische oder kolumbianische Gruppen sowie Gruppen aus weiteren Ländern vernetzt sind oder mit GenossInnen deren Organisationen diese Konferenz hier organisieren.
Wie aus anderen Ländern bekannt, stört es die Herrschenden mächtig, wenn die Linke an einem Strang zieht und anlässlich von Gipfeltreffen der Herrschenden zehntausende Menschen gegen die neoliberale Globalisierung mobilisiert. Die Herrschenden igeln sich bereits jetzt ein. Sie haben nicht nur die Rote Zone um den Tagungsort an der Ostsee bis knapp vor Rostock erweitert und eine G8-Sondereinheit – die sog. „Kavala“ - als zuständiges Polizei- und Sicherheitsorgan in Zusammenarbeit mit Interpol – eingerichtet. Auch die Repression im Vorfeld wird vorbereitet.
So lancierte Bundesinnenminister Schäuble von der CDU mit Blick auf den G8-Gipfel in Deutschland, man müsse bei G8 nicht nur den islamistischen Terror berücksichtigen, sondern auch den der sogenannten Linksextremen. Schäuble behauptete in einem Artikel in der Springer-Zeitung „Die Welt“ vom 14. Januar in einem Interview mit der Überschrift „grenzenlose Polizeiarbeit“:
dass sich der sogenannte Linksextremismus im Vorfeld der G8 sogar mit der spanischen ETA oder der kolumbianischen FARC vernetzen würde um nach Rostock zu mobilisieren.
Diese Behauptungen zielen einzig und allein darauf, die Internationale Solidarität zum Beispiel bei der Arbeit für die Freiheit der Gefangenen zu kriminalisieren. Es ist ausserdem der Versuch, den bereits eingeführten Paragraph §129b auch praktisch umzusetzen.
Das läuft wie bei bei Christian Klar, Gefangener aus der RAF, dessen Rede von der Rosa-Luxemburg-Konferenz analysiert wurde. Daraus wurde herausgelesen, dass Christian weiterhin konzequent gegen die kapitalistische Globalisierung eintritt und somit nicht aus der Haft entlassen werden könne.
In der Pressemeldung von Unitied Press International vom 5. März, in der Aussagen des Verfassungsschutz-Chefs Fromm verwendet werden, entstand daraus die Behauptung, – und jetzt ins deutsch übersetzte Zitate daraus - dass dass „Deutschlands bekannteste antikapitalistische Terrorgruppe, die Rote Armee Fraktion“ sich zwar vor sieben Jahren aufgelöst hat, dass aber Beobachter davor warnen würden, dass „Reststrukturen der RAF“ auf den Plan treten könnten, um militante Aktionen während des G8 Gipfels „zu planen“.
Und genauso „systematisch“ (systematisch in Anführungsstrichen) werden die Aufrufe der Anti G8 Mobilisierung ausgewertet. Auch hier kam heraus, dass zum Beispiel das Bündnis für eine revolutionäre Perspektive für eine Überwindung des Imperialismus und Kapitalismus eintritt. Da hat wohl jemand von der teuer bezahlten Sondereinheit Kavala die Aufrufe auch gründlich gelesen.
Wir können diese Analyse nur bestätigen, auch wir treten konzequent für diese Ziele ein: Überwindung des kapitalistischen Systems und für Internationale Solidarität gegen die neoliberale Globalisierung.
Welche Stilblüten die Kaffeesatzleserei des Sicherheitsapperates derzeit treibt, zeigte sich unter anderem bereits im Vorfeld der Anti WEF Mobilisierung von Davos und der Anti-NATO-Mobilisierung von München. In München wurden Wohnungen, linke Projekte und Druckereien durchsucht sowie Computer beschlagnahmt. Wegen eines Blockadeaufrufes gegen den G8. In diesem Aufruf wird für eine vielfältige Blockadekultur plädiert, also auch Sitzblockaden. Welche Gefahrenanalyse den Worten „Block G8“ zugrunde liegt, darüber können wir nicht ernsthaft spekulieren.
Weitere Beispiele für die Versuche der Vorfeld-Repression war zum Beispiel die kurzfristige Sperrung eines Spendenkontos eines weiteren internationalistischen Anti G8 Bündnisses. Oder zum Beispiel die Durchsuchung und Personalienkontrolle von Camp-AktivistInnen die eine Grundstücksbesichtigung machten. Und dies obwohl sich die Camp AktivistInnen in direkten Verhandlungen mit den Behörden – beziehungsweise mit der Kavala – befinden - für die Einrichtung von Camps und somit Schlafmöglichkeiten für die zu Erwartende Demonstranten und Demonstrantinnen.
Klar ist hier, es geht nicht um ihre wirren Sprach-Analysen von Aufrufen, sondern der Sicherheitsapperat bastelt sich willkürlich seine zusammenkonstruierten Anlässe, um die Linke hier bereits im Vorfeld zu kriminalisieren und einzuschüchtern.
Einige Sicherheitsgesetze in der Region Mecklenburg-Vorpommern, wo der G8-Gipfel stattfinden wird, wurden schon vor ein paar Monaten verschärft. Neue Sicherheits-Technik für die ansonstern wirtschaftsarme Region wurde angeschafft, wie z.B. Aufzeichnungsgeräte, welche Autokennzeichen und Gesichter systematisch auswerten können.
Ein kilometerlanger Sicherheitszaun weit um den Tagungsort herum wurde bereits aufgestellt. Und die Sondereinheit Kavala hat ein komplettes Medienzentrum aufgebaut in dem tausende Internetseiten, Aufrufe, Zeitungsartikel und natürlich Personendaten gespeichert und ausgewertet werden. Von hier aus werden die Medien im Vorfeld gefüttert und manipuliert.
Bereits im Vorfeld der Anti G8 Proteste laufen hier in der BRD Aktionswochen und Gipfelproteste in den umliegenden Grossstädten.
Hier in Berlin ist nächste Woche eine Grossdemonstration gegen den EU-Gipfel und am 1. Mai wird es in Berlin-Kreuzberg anlässlich des 20. Jahrestags des Kreuzberger Aufstands von 1987 wie auch in anderen Städten grössere Revolutionäre 1. Mai Demonstrationen geben, die sich in diesem Jahr auch als Bestandteil der Anti-G8-Mobilisierung begreifen.
Und in Hamburg am 28. Mai wo es einen EU-/ASEAN-Gipfel gibt, oder in Potsdam (das liegt in der Nähe von Berlin) wo die US-Aussenministerin Condolezza Rice und ihre Kollegen der anderen G8-Staaten am 30. Mai im Schloss Cecilienhof residieren werden, formiert sich der Protest.
Bei der Anti-G8-Mobilisierung dürfen wir die Gefangenen nicht vergessen, die schon lange wegen ihres Kampfes gegen die neoliberale Globalisierung in den Knästen sitzen, aber auch nicht die Gefangenen die in den Todestrakten der USA sitzen oder im Zuge der weltweiten Kriege der USA mit Hilfe der EU-Staaten z.B. in Guantanamo interniert sind.
Daher rufen wir alle auf, gemeinsam eine internationalistische und antikapitalistische Mobilisierung gegen die G8 voranzutreiben und in Rostock mit dem Internationalistischen Block ein deutliches Zeichen der Internationalen Solidarität zu setzen.
In diesem Sinne!
Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit!
Hoch die Internationale Solidarität!
Repression auch in der Provinz
Der erste von politischer Repression Betroffene musste bereits Anfang Februar zur Haft antreten. Im Detail ging es um eine nicht bezahlte Geldstrafe, die der Betroffene nicht aufbringen konnte. Deshalb wurde er inhaftiert, um die Geldstrafe abzusitzen. „Dieses Beispiel zeigt, wie ernst es den Repressionsorganen mit der Bekämpfung von politischem Engagement ist!“ kommentierte der Solifonds Husum. Wer für eine Befreiung spenden möchte: KTN: 15 84 3 BLZ 213 522 40 Mehr Infos: