Matti ist draußen!

Antifaschist Matthias Z. aus der Untersuchungshaft entlassen
Vorwurf des "versuchten Totschlags" gegen den Antifaschisten Matthias Z.
fallengelassen


Heute, am 23.3, entschied ein Richter des Landgerichts Berlin: Unser
Freund und Antifaschist Matthias Z. ist nicht länger vor der
Schwurgerichtskammer Berlin wegen versuchten Totschlags angeklagt und die Untersuchungshaft wird außer Vollzug gesetzt.
Die zweifelhaften Aussagen zweier stadtbekannter Neonazis und ein Foto aus ihrer "Anti-Antifa-Kartei" reichten dem Richter nicht, um das äußerst gewagte juristische und politische Konstrukt "versuchter Totschlag" gegen Matthias Z. noch länger aufrechtzuerhalten. Deshalb wurde dieser Vorwurf nun in den der „gefährlichen Körperverletzung“ abgeschwächt.
Selbst der angebliche Tatablauf, den die Neonazis in ihren zweifelhaften Aussagen den hierfür absolut aufgeschlossenen Beamten des LKA / Abteilung Staatsschutz geschildert hatten, gab bei unvoreingenommener juristischer Betrachtung nicht genug Anhaltspunkte für einen "versuchten Totschlag" her. Die Anwälte von Matthias gehen davon aus, dass der Prozess nicht vor
dem Schwurgericht, sondern vor dem Amtsgericht eröffnet wird. Hierüber
wird die Kammer in den nächsten Tagen entscheiden.
Matthias Z. saß somit bis heute 101 Tage unschuldig in Untersuchungshaft.
Er wird von den Ermittlungsbehördenverdächtigt, an einer
Auseinandersetzung im November vergangenen Jahres mit den beiden
stadtbekannten Neonazigrößen Sebastian Z. und
Stefanie P. in Berlin-Lichtenberg beteiligt gewesen zu sein, bei der beide
leicht verletzt wurden. Obwohl die Angreifer vermummt waren, wollen die
beiden Neonazis Matthias Stunden später auf ihren privaten
Anti-Antifa-Fotos wieder erkannt haben. Nach
umfangreichen Ermittlungen und intensiver Observation wurde Matthias durch
das Landeskriminalamt Berlin am 12. Dezember 2006 verhaftet.
Seitdem saß er in Untersuchungshaft in der berüchtigten JVA-Moabit.
Polizei und Teile der Berliner Justiz setzen alles an eine harte
Verurteilung, bei der ihm mehrere Jahre Haft drohen.
Obgleich es, abgesehen von den Aussagen der beiden Neonazis, keinerlei
belastendes Material gibt, saß er seit Dezember aufgrund der angeblichen
„Schwere der Tat“ in Untersuchungshaft. Dieser skandalöse Umstand war
eindeutig politisch gewollt!
Seit Jahren ist Lichtenberg als Hochburg der rechtsextremen Szene
bundesweit bekannt. Keine Woche vergeht ohne fremdenfeindliche Übergriffe,
denen unter anderem auch einige Politiker, wie der PDS-Abgeordnete
Giyasettin Sayan zum Opfer fielen. Ein Großteil dieser Straftaten wurde
bisher nicht aufgeklärt, die Ermittlungen verliefen im Sande oder wurden
einfach eingestellt.
Um den rechten Umtrieben in Lichtenberg endlich etwas entgegenzusetzen,
starteten antifaschistische Initiativen in Zusammenarbeit mit
zivilgesellschaftlichen Gruppen im Herbst vergangenen Jahres die Kampagne
„Hol dir den Kiez zurück.“ Schon in dieser Zeit wurde offensichtlich,
dass vor allem das LKA Berlin eher an der Kriminalisierung der
Kampagnenarbeit interessiert war, als an der Aufklärung
rechtsextremistischer Straftaten.
In diesen Zusammenhang steht auch die Inhaftierung von Matthias. Offenbar
ist es den Behörden wichtiger, antifaschistisches Engagement zu
kriminalisieren, als sich einmal intensiv mit dem rechtextremistischen
Problem in Lichtenberg auseinanderzusetzen.
Stefan Jakob von der UnterstützerInnen-Gruppe für Matthias erklärt zu der
Entscheidung: "Die richterliche Entscheidung zum Fall Matthias Z. zeigt,
dass Teile der Berliner Ermittlungsbehörden in ihrer realitätsfernen
Ermittlungswut gegen Antifaschisten jegliches Augenmaß verloren hatten."
Viele Abgeordnete, sowohl auf Bundes- wie auch Landesebene und
Gewerkschafter haben in den vergangenen Tagen diesen skandalösen Vorgang
verurteilt und ihre Solidarität mit Matthias bekundet; unter anderem
erklärte die Bundestagsabgeordnete der PDS/Linkspartei Ulla Jelpke: "Die
Berliner Justiz setzt mit dem andauernden Untersuchungshaftbefehl gegen
den Antifaschisten ein fatales Signal: Sie schüchtert antifaschistisch und
demokratisch engagierte Menschen ein, statt Zivilcourage gegen rechte
Gewalt zu ermutigen."

Die UnterstützerInnen-Gruppe von Matthias Z.