Erster Kölner G8-Protest Gipfel“

Heinrich Piotrowski 21.03.2007 02:37 Themen: G8 Globalisierung
Waren es 200 oder 250 BesucherInnen? Auf jeden Fall waren es viele, die sich am vergangenen Samstag zum „Ersten Kölner G8-Protestgipfel“ in der Feuerwache versammelten.
Zwanzig Kölner Organisationen aus verschiedenen politischen Zusammenhängen hatten zu der Veranstaltung am 17. März in der Alten Feuerwache aufgerufen. Das politische Spektrum reichte von linksradikalen Gruppen bis hin zu etablierten Nichtregierungsorganisationen wie BUND oder Greenpeace. Die VertreterInnen der großen acht Industrienationen treffen sich vom 6. bis zum 8. Juni diesen Jahres an der deutschen Ostseeküste, in Heiligendamm. Energie- und Handelsfragen stehen auf der Tagesordnung, sicher allerdings werden die „Großen Acht“ dabei nicht ihre Wirtschaftsinteressen und Gewinne aus den Augen verlieren.
Diese Politik und ihre Folgen waren auf dem Kölner Protestgipfel übergreifendes Thema: Von Ökonomie über Ökologie, von Armutsbekämpfung über die bundesdeutsche Militärpolitik bis hin zu Mexiko und der unsozialen Politik der EU. Eindeutig war auch die Absage aller beteiligten Gruppen an das rechtsradikale Gedankengut von NPD und Konsorten, die auch zu Protesten im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel aufrufen.


# Gemeinsame Kritik am „globalen Kapitalismus“ #
Ziel der eintägigen Tagung war es, über die bedenklichen Folgen der Politik der G8 zu informieren. Dazu fanden in fast allen Räumen der Feuerwache siebzehn Workshops statt: Ob es das Klimaproblem war oder der Kampf der Bevölkerung für mehr Demokratie im mexikanischen Oaxaca, ob es um den weltweit propagierten Coca-Cola-Boykott ging oder um die Debatte über die „Verteidigung Deutschlands am Hindukusch“ – all dies wird in Heiligendamm Thema sein – und so auch auf dem Gegengipfel.
Die Unterschiede der zahlreichen auf dem Treffen vertretenen Gruppen wurden an zwei Bruchlinien deutlich: Zum einen bei der Frage, ob beispielsweise individuelles ökologisches Handeln in relevanter Weise weiterhilft, die globalen Probleme im Energiebereich zu lösen und zum anderen natürlich bei der Gewaltfrage: Waren sich auch alle einig, dass Gewalt gegen Menschen abzulehnen sei und dass auf der anderen Seite „ziviler Ungehorsam“ eine durchaus akzeptable Protestform sei, blieb doch eine Grauzone, über die gestritten wurde und zu der es weiterhin unterschiedliche Einschätzungen gibt.
Bei aller Verschiedenartigkeit allerdings waren sich die Globalisierungskritiker in ihrer Kritik am „globalen Kapitalismus“ einig. Und so war auch ein Funke eines neuen „Zusammendenkens“ von internationalen und lokalen Problemen spürbar: Die Frage, welche Verbindung zwischen der Abholzung des Regenwaldes in Brasilien zu den Hartz-IV-Gesetzen besteht, wurde zwar nicht gestellt, doch die Antwort könnte sich aus der logischen Weiterentwicklung des Protestgipfels ergeben. Auch wenn diese Vielfalt unterschiedlicher Gruppierungen nicht gemeinsam und mit jeweils unterschiedlicher Argumentation zum Gegengipfel in Heiligendamm aufruft, muss es zwangsläufig Zusammenhänge geben. Und so stellt sicher der „Erste Kölner G8-Protestgipfel“ auch einen Schritt in die Richtung, „gemeinsam Handeln“ dar.

# Zukünftige Aktivitäten #
Auf dem „Zukunftsplenum“ der Veranstaltung wurden weitere Aktionen vorgestellt, an denen sich Globalisierungskritiker beteiligen können: Eine Kampagne wird sich mit der sogenannten FUNDUS-Gruppe beschäftigen. Die Gesellschaft ist „Eigentümer“ des Hotels Kempinski in Heiligendamm, in dem sich die G8-Vertreter treffen. Ihr wird, wie der Kölner Verlegerfamilie Neven DuMont, vorgehalten, einen Teil ihres Kapitals im Zuge der Arisierungen zu Zeiten des Hitlerfaschismus angehäuft zu haben – worüber im Fall Neven DuMont nun das Bundesverfassungsgericht entscheiden soll. Aktionen gegen die Kriege, die von den „Großen Acht“ ausgehen und die offensichtlich weniger um „Demokratie“ als um die Sicherung der Rohstoffvorkommen gehen, sind ebenfalls geplant.
Am 17. April werden in Köln Aktivitäten zum „Aktionstag globale Landwirtschaft“ stattfinden; am Ersten Mai soll auch auf der DGB-Kundgebung der G8-Gipfel thematisiert werden. Am 26. Mai werden TeilnehmerInnen der Euromärsche aus Frankreich und Belgien erwartet, die auf ihrem Weg zum Gipfel in Heiligendamm in Köln Station machen wollen. Aber auch während des gleichzeitig in Köln stattfindenden Evangelischen Kirchentags, werden Gruppen wie Fian, attac und kein mensch ist illegal über G8-Politik informieren.
Und nicht zuletzt wird zur Protestveranstaltung in der ersten Juniwoche in Heiligendamm aufgerufen. In den kommenden Tagen beginnt der gemeinsam organisierte Verkauf von Bus- und Zugfahrkarten. Die Kosten betragen voraussichtlich 35 Euro für die Hin- und Rückfahrt mit dem Bus.

# Fazit: „Die G8 einen uns“ #
Boris Loheide von attac Köln zog ein Resümee dieser Veranstaltung: „Egal, ob wir uns als Antifaschist, Antikapitalist, Globalisierungskritiker, Gewerkschafter oder Christ begreifen – was uns eint, sind die G8. Uns eint die Erkenntnis, dass der Fisch vom Kopf her stinkt. (...) In Heiligendamm werden wir mit Menschen aus der ganzen Welt gegen die falsche, von Grund auf schlechte Politik der G8 demonstrieren: eine Woche voller Politik, Kultur, Diskussionen und Blockaden, die wir nie vergessen werden. Und wenn wir danach wieder zu Hause sind, machen wir gemeinsam die richtige, die gute Politik und verändern diese Welt. Eine bessere Welt ist möglich – wir machen sie möglich.“
Creative Commons-Lizenzvertrag Dieser Inhalt ist unter einer
Creative Commons-Lizenz lizenziert.
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)

Ergänzungen

EU-Verfassung: Merkel fordert Schießbefehl

auswandern 21.03.2007 - 17:06
Merkel fordert Schießbefehl gegen Regimekritiker

20. März 2007 -- -- ‘Angela’ Merkel will in ihrer EU-Ratspräsidentschaft mit aller Gewalt die sogenannte EU-Verfassung durchsetzen. (s. z.B. ‘Welt.de’ vom 4. März 2007 - ‘Geheime Chefsache Europa’). Daß sie mit Geheimverhandlungen hinter verschlossenen Türen und ihrer Ablehnung von Volksabstimmungen - und nur die würden eine sogenannte Verfassung zu einer gültigen machen - nicht gerade demokratisch vorgeht, stört sie nicht. Und daß sie mit der Forderung nach Verabschiedung der EU-’Verfassung’ in möglichst unveränderter Form auch einen Schießbefehl gegen Regimekritiker fordert, wird selbstverständlich verschwiegen, auch von den ach so ‘freien’, ‘unabhängigen’ und ‘demokratischen’ Medien.

Zwar heißt es auf Seite 433 der EU-’Verfassung’ in Titel I, Artikel 2 (2):

‘Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.‘

In den Erläuterungen zu diesem Artikel, sozusagen versteckt im Kleingedruckten, schimmert dann auf Seite 434 aber durch, wie das zu verstehen ist. In den Erläuterungen finden sich unter Punkt 3 die Ausnahmen von der Regel:

Das wesentliche als Auszug:
"Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen"

www.lutz-forster.de/html/00126.html

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Zeige die folgenden 4 Kommentare an

schön gesagt — kölner kommunistin

köln sucks — köln von der karte fegen

Pingutopia...!? — Frau

@ Frau — Bla