Ein Trojaner für Beckstein

Piratenpartei Bayern 19.03.2007 23:41 Themen: Netactivism
Die Piratenpartei Bayern protestierte gegen den "Bundestrojaner" und wollte ihrerseits einen selbstgebauten Trojaner an Beckstein überreichen, der jedoch abgelehnt wurde.
Piratenpartei entert Staatsministerium des Inneren in München.



Der geplante Einsatz des Bundestrojaners ruft nicht nur sämtliche Datenschützerverbände auf den Plan, auch die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) sieht sich zum Handeln veranlasst. Also drehten sie den Spieß einfach um: eine kleine Delegation des bayerischen Landsverbandes der PIRATEN stellte gestern Nachmittag eine ungewöhnliche Lieferung im bayerischen Staatsministerium zu: ein über 2 Meter großes „Trojanisches Pferd" aus Pappkarton und Alufolie, verkleidet mit Computerplatinen und Telefonhörern. Was das soll erklärt Daniel Albert, erster Vorsitzender des Landesverbandes. „Das ist unsere Version eines „Bundestrojaners" – nicht vom, sondern für den Staat.", so der Nesselwanger. Denn der ist es nach Ansicht der Piraten, der überwacht werden muss, nicht der Bürger.

H„Die Rechtslage zu diesem Thema ist mehr als umstritten. Um den Bundestrojaner überhaupt rechtlich unbedenklich einzusetzen, müsste das Gesetz gebeugt werden." So zum Beispiel die Regelungen zur Unverletzlichkeit der Wohnung oder zu unberechtigtem Eindringen in fremde Computersysteme. „So weit darf es nicht kommen!"

Die Empfänger zeigten jedoch wenig Verständnis für dieses außergewöhnliche „Geschenk". Nach einigen Minuten des Wartens wurden die anwesenden PIRATEN zunächst gebeten, den Sicherheitsbereich vor dem Haupteingang mitsamt dem Trojaner zu verlassen. Man habe sich, so ein Beamter, „ordnungemäß anzumelden". Dazu äußerte sich Klaus Müller, 27, aus München, stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN Bayern: „Wir haben es bisher so verstanden, dass ja gerade das den Bundestrojaner ausmacht: er wird vorher nicht angekündigt, und man kann nie wissen, wann und wen es trifft." Der Bitte, den Eingangsbereich zu verlassen, leisteten die PIRATEN dann auch widerstandslos Folge. Doch weit kamen sie nicht: Nur wenige Minuten später fuhren mehrere Polizeiwagen vor, und kurz darauf waren am Ort des Geschehens bereits mehr Beamte als Parteimitglieder. Dennoch blieb alles ruhig. Lediglich einige Personalien wurden aufgenommen, und währenddessen verteilten die PIRATEN weiter ihre Flyer und unterhielten sich mit den interessierten Passanten, bis sie sich schließlich auf den Rückweg machten. Dokumentiert wurde die versuchte Übergabe von einem Kamerateam des Bayerischen Rundfunks und einem „Zündfunk"-Reporter.

Die PIRATEN sehen die Aktion als Erfolg. So auch Andreas Scheibleger aus Traunreut. Der 22-jährige ist ebenfalls Vorstandsmitglied im bayerischen Landesverband der Piratenpartei. „Wir wollten damit die Debatte über den Bundestrojaner und den staatlichen Überwachungswahn wieder aus der Versenkung holen und die Leute darauf aufmerksam machen. Und das ist uns gelungen. Außerdem hat das Ministerium mit seiner Reaktion genau das gezeigt, was wir denken: niemand will einen Bundestrojaner im Haus haben!"
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Ergänzungen

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alo 20.03.2007 - 01:41

Zum Dank dafür in der Anti-Terror-Datei

RGA 20.03.2007 - 05:12
Zum Dank für diese Aktion stehen die Beteiligten nun in der Anti-Terror-Datei. Denn diese umfasst nicht in etwa diejenigen Personen mit einer vorhandenen oder auch nur vermuteten Verbindung zum Terrorismus, sondern vielmehr umfasst die Anti-Terror-Datei alle polizeilichen Datenbanken - inklusive derjenigen zu Handtaschendiebstählen oder eben auch alle Personalienfeststellungen und (freiwilligen) Massen-DNA-Tests.

Willkommen zurück in der DDR!

Quelle:
 http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/85995

@ RGA

tatsächlich? 20.03.2007 - 16:27
mit anderen worden jeder ausgesprochene platzverweis, führerschein- (und damit verbundene personenüberprüfung) etc. soll in der anti-terror-datei landen?

dass die mit dieser datei den arsch offen haben ist ja nix neues, aber diese datei sieht eher nach einer zusammenfassung aus von ALLEM, was hierzulande so aufgezeichnet wird.

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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falsche kathegorie

Elvis 20.03.2007 - 00:08
sollte eher bei Netactivism eingeordnet sein

Datenschutz

Antifaschistische Aktion München 20.03.2007 - 08:01
Die Aktion ist doch ganz gut. Und wir sind sehr erfreut, dass sich einmal "stinknormale Leute" (sind wir übrigens auch) sich Gedanken zu dem Thema machen.
Erstmal: Sehr gut! Weiter so!
Dennoch: Die Piratenpartei Sektion Bayern ist herzlich eingeladen in der Kapitalismuskritik über den Tellerrand hinauszublicken.
Hier lässt sich nichts mit dezenter Kritik ändern. Reformen sind sinnlos. Weg mit der Marktwirtschaft ! Den GANZEN Laden kippen! Shareware nicht nur virtuell!!

Weiter so!!!

Piraterisch 20.03.2007 - 21:09
Super Aktion, weiter so.