Bildungsproteste in Griechenland gehen weiter
Am 8. März 2007 wurde über das neue Rahmengesetz für griechische Universitäten abgestimmt. Die Regierung hatte entschieden, trotz der öffentlichen Entrüstung den Prozess im Parlament zu beginnen. Studenten, Schüler, Lehrer und Wissenschaftler kämpfen seit Mai 2006 mit Besetzungen von Schulen und Fakultäten, Streiks und Demonstrationen gegen dieses Gesetz.
Vor Monaten hatte die griechische Regierung beschlossen 1. die Lehrmittelfreiheit an Unis wird abgeschafft und Studiengebuehren eingefuehrt, 2. es darf nicht mehr beliebig lange studiert werden, sondern nach einer bestimmten Zeit erfolgt der Rauswurf, 3. das Asyl auf dem Unigelaende wird abgeschafft, die Polizei darf die Unis betreten. Gegen diese Plaene gibt es jeden Donnerstag Demos, im woechentlichen Wechsel im ganzen Land oder zentral in Athen.
Hintergründe und mehr: Uniproteste in Griechenland eskalieren | athens.indymedia.org | Telepolisartikel | Berliner in Griechenland in Haft
Vor Monaten hatte die griechische Regierung beschlossen 1. die Lehrmittelfreiheit an Unis wird abgeschafft und Studiengebuehren eingefuehrt, 2. es darf nicht mehr beliebig lange studiert werden, sondern nach einer bestimmten Zeit erfolgt der Rauswurf, 3. das Asyl auf dem Unigelaende wird abgeschafft, die Polizei darf die Unis betreten. Gegen diese Plaene gibt es jeden Donnerstag Demos, im woechentlichen Wechsel im ganzen Land oder zentral in Athen.
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Staatliche Medien berichteten, dass nur die Regierungspartei für das neue Gesetz stimmte, während der Rest nach der vorläufigen Abstimmung den Raum verließ. Zur gleichen Zeit demonstrierten 35.000 Studenten, Lehrer und Wissenschaftler in den Straßen Athens und umstellten das Parlament.
Die Demonstranten stießen vor dem Parlamentsgebäude mit der Polizei zusammen. Die Luft füllte sich mit Tränengas und zum ersten Mal wurden Gummigeschosse abgefeuert. Verwendet wurde offenbar Tränengas eines us-amerikanischen Hersteller aus Mephis, Tennessee. Die Demo wurde gewaltsam in mehrere Grüppchen gespalten und rund 100 Demonstranten wurden von der Polizei eingekesselt und verprügelt. Es folgten etliche Angriffe, um den Rest der Demo in kleinere Grüppchen zu spalten, wobei sogar die Lehrer geschlagen wurden. Die Demoteilnehmer mussten flüchten und sich in den umliegenden Häuser verstecken.
Berichte aus der Athener Polizeiwache sagen, dass alle 62 vorläufig festgenommenen Personen im Gefängnis bleiben werden. Die Häftlinge werden terrorisiert. Sogar Frauen im ersten Semester wurden für die Störung der öffentlichen Ordnung angeklagt. 45 Personen mussten mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden. Die Polizei und der Staatsanwalt sind sehr provokativ und gestatten den Verhafteten nicht, ihre Anwälte zu treffen. 5 verletzte Häftlinge, Studenten für Verfahrenstechnik, dürfen nicht ins Krankenhaus.
Solidemos fanden in Yannena, Patra und Syros statt[athens.indymedia.org/front.php3?lang=en&article_id=670412]. Auch in der Innenstadt Thessalonikis brachen nach einer spontanen Solidaritätsdemo gegen die Repression in Athen Unruhen aus. Gerade sprüht die Polizei Tränengas und die Studenten in der Fakultät für Polytechnik leiden. Das Studentenradio 1431AM berichtet, dass überall in den Gängen Tränengas in der Luft liegt. Hunderte Studenten versuchen in Zimmer oder auf das Dach vor dem Gas zu flüchten. Ein Mann wurde durch einen Tränengaskanister der Polizei verletzt.
Berichterstatter des Studentenradios sagen, sie seien sich sicher, dass wir die ersten Folgen des neuen Gesetzes gesehen hätten, das ein Gefühl von Diktatur vermittelte.
Am Morgen des 10. März fanden in Athen Solikundgebungen vor dem Athener Polizeipräsidium und vor dem Gericht [athens.indymedia.org/front.php3?lang=en&article_id=670402]. Die Angestellten des Roten Kreuzes zeigten sich erschrocken über die Verletzungen, die die Polizei TeilnehmerInnen der großen Demonstration zugefügt hatte. [1] Auch Mitarbeiter von Fernsehsendern reagierten und erklärten, sie wollen nicht mit der Polizei kooperieren, die sich um das Videomaterial der Sender von den auf die Polizeiangriffe folgenden Riots bemüht [2]. Journalisten äußerten sich in einer Erklärung ähnlich und zogen Parallelen zu Militärdiktatur in Griechenland [3]. In einer Reaktion meldeten sich ebenfalls
Auch wenn das Gesetz zur Hochschulreform am Donnerstag beschlossen wurde, deutet nichtts darauf hin, dass die StudentInnen den Widerstand aufgeben. Als erste Reaktion auf den Polizeiangriff auf die Demo kam es in der Nacht zum letzten Freitag zu einem Angriff auf eine Polizeiwache Immer noch sind mehr als 290 Fakultäten besetzt.
Die jüngste Repression in Athen fand auch auf dem Land statt, wo es starke polizeiliche Repression auch in kleinen Städten gab. Tatsächlich waren nämlich die Hälfte der Verhafteten StudentInnen von ländlichen Unis. Deswegen fanden und finden überall in Griechenland Solidaritätsaktionen statt. Lokale StudentInnenversammlungen werden organisiert, um die Verhafteten zu unterstützen, um täglich Demos zu organisieren und um die lokale Bevölkerung über die Brutalität der die StudentInnen ausgesetzt sind aufzuklären.
[1] Erklärung der Gewerkschaft des Roten Kreuzes
Wir verurteilen die ungeahnte Brutalität und Härte der Polizeiangriffe auf Studierende, Lehrer, Arbeiter und Jugendliche im Zuge der Protesdemonstration am 8. März. Diese Demonstration, die größte seit Jahren, wurde durch die Polizei und die Regierung ruiniert. Die angehenden Wissenschaftler werden von der Regierung und den Medien als Kriminelle dargestellt und das in einem Land, in dem es bekannt sein müsste, dass die demokratischen Rechte durch studentische Kämpfe errungen wurden. So versuchen Diejenigen, die die Leute auf die Straße treiben, Unterstützung durch die öffentliche Meinung zu bekommen, um ihre Verbrechen zu verdecken/verschleiern.
Weil unser Hospital Dienst hatte, waren wir alle Zeugen dieser tragischen und blutigen Attacke als mehr als 30 Menschen mit schweren Kopf- und Nackenverletzungen bei uns eingeliefert wurden. Die Art der Wunden und die Schwere der Prellungen/Quetschungen der Eingelieferten bewiesen, dass es sich um eine mörderischen und geplanten Angriff gegen Jeden handelt, der für sein Recht und für öffentliche und freie Bildung kämpft.
Die Eingelieferten befinden sich noch immer unter medizinischer Behandlung. Sieben verwundete Gefangene der Polizei wurden erst einige Stunden später in den frühen Morgenstunden des nächsten Tages zu uns gebracht und dann heimlich wieder ins Polizeipräsidium zurückgebracht. Wir sorgen uns um den Zustand dieser verwundeten Gefangenen. Wie werden in Zukunft unsere Reaktionen gegenüber den Mängeln des Gesundheitssystems sein? Haben wir erneute Prügelattacken gegenüber aufbegehrenden Krankenhäusern zu fürchten?
Wir fürchten, sind widerständig, wir kämpfen. Der Kampf ist noch nicht vorbei. Gegen die Gewalt der Macht werden wir auf unser Recht bestehen – an der Seite der Studenten, der Arbeiter und Jedem der kämpft.
administrative committee of theUnion of Employees in the RED CROSS
http://athens.indymedia.org/front.php3?lang=en&article_id=670375
[2] Erklärung des Komitees des technischen Personals der Fernsehsender
Wir verurteilen die Versuche der Polizei und der Regierung Videomaterial von den Ausschreitungen für staatsanwaltliche Ermittlungen ausgehändigt zu bekommen. Die Regierung und der Staatsanwalt sollten wissen, dass das visuelle Material von den Ausschreitungen Eigentum der TV-Stationen und der Kameramänner sind. Die Arbeit des Kameramanns besteht darin, dem griechischen Volk Informationen bereit zu stellen indem sie das aktuelle Geschehen als Beobachter verfolgen und nicht als “Puppen” der Polizei und der Regierung. Wir werden keinem Versuch Mechanismen von Kontrolle und Macht zu installieren, welche versuchen unsere Arbeit zu beeinträchtigen, zustimmen. Wir fordern von den Managern der TV-Stationen dies nicht zu versuchen.
http://athens.indymedia.org/front.php3?lang=en&article_id=670389
[3] Erklärung der Athener Gewerkschaft der Journalisten
Die Gewerkschaft der Athener Journalisten ruft die Leiter und Inhaber der TV-Stationen mit dieser einstimmig verfassten Erklärung dazu auf den Anfragen der Sicherheitskräfte nicht zu entsprechen. Die Sicherheitskräfte wollen das Fernsehen damit von einer unvoreingenommenen und unabhängigen Nachrichtenquelle zu einem Auge des Big Brother machen, zu einem Arm der Sicherheitskräfte. Nicht mitzuarbeiten bei Praxen, die uns an alte Zeiten erinnert und die schon einmal in einen herben Bruch der menschlichen Freiheit und der Bürgerrechte geführt hat.
Lasst die Polizei anderswo nach den Anstiftern der Riots suchen. Den es wäre der Bankrott des Journalismus. Die Einmischung der Polizeibehörden, die mittels einer staatsanwaltschaftlichen Anordnung versuchen an das Videomaterial von den Auschschreitungen während der Demonstration am 8. März im Zentrum Athens zu gelangen ist nicht akzeptierbar.
http://athens.indymedia.org/front.php3?lang=en&article_id=670387
[4] http://de.rian.ru/world/20070312/61860733.html
Jungle World Artikel: http://www.jungle-world.com/seiten/2007/11/9543.php
Indymedia Artikel “Uniproteste in Griechenland eskalieren” [http://de.indymedia.org/2007/03/170501.shtml]
Fotos: http://athens.indymedia.org/front.php3?lang=en&article_id=669278
Die Demonstranten stießen vor dem Parlamentsgebäude mit der Polizei zusammen. Die Luft füllte sich mit Tränengas und zum ersten Mal wurden Gummigeschosse abgefeuert. Verwendet wurde offenbar Tränengas eines us-amerikanischen Hersteller aus Mephis, Tennessee. Die Demo wurde gewaltsam in mehrere Grüppchen gespalten und rund 100 Demonstranten wurden von der Polizei eingekesselt und verprügelt. Es folgten etliche Angriffe, um den Rest der Demo in kleinere Grüppchen zu spalten, wobei sogar die Lehrer geschlagen wurden. Die Demoteilnehmer mussten flüchten und sich in den umliegenden Häuser verstecken.
Berichte aus der Athener Polizeiwache sagen, dass alle 62 vorläufig festgenommenen Personen im Gefängnis bleiben werden. Die Häftlinge werden terrorisiert. Sogar Frauen im ersten Semester wurden für die Störung der öffentlichen Ordnung angeklagt. 45 Personen mussten mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden. Die Polizei und der Staatsanwalt sind sehr provokativ und gestatten den Verhafteten nicht, ihre Anwälte zu treffen. 5 verletzte Häftlinge, Studenten für Verfahrenstechnik, dürfen nicht ins Krankenhaus.
Solidemos fanden in Yannena, Patra und Syros statt[athens.indymedia.org/front.php3?lang=en&article_id=670412]. Auch in der Innenstadt Thessalonikis brachen nach einer spontanen Solidaritätsdemo gegen die Repression in Athen Unruhen aus. Gerade sprüht die Polizei Tränengas und die Studenten in der Fakultät für Polytechnik leiden. Das Studentenradio 1431AM berichtet, dass überall in den Gängen Tränengas in der Luft liegt. Hunderte Studenten versuchen in Zimmer oder auf das Dach vor dem Gas zu flüchten. Ein Mann wurde durch einen Tränengaskanister der Polizei verletzt.
Berichterstatter des Studentenradios sagen, sie seien sich sicher, dass wir die ersten Folgen des neuen Gesetzes gesehen hätten, das ein Gefühl von Diktatur vermittelte.
Am Morgen des 10. März fanden in Athen Solikundgebungen vor dem Athener Polizeipräsidium und vor dem Gericht [athens.indymedia.org/front.php3?lang=en&article_id=670402]. Die Angestellten des Roten Kreuzes zeigten sich erschrocken über die Verletzungen, die die Polizei TeilnehmerInnen der großen Demonstration zugefügt hatte. [1] Auch Mitarbeiter von Fernsehsendern reagierten und erklärten, sie wollen nicht mit der Polizei kooperieren, die sich um das Videomaterial der Sender von den auf die Polizeiangriffe folgenden Riots bemüht [2]. Journalisten äußerten sich in einer Erklärung ähnlich und zogen Parallelen zu Militärdiktatur in Griechenland [3]. In einer Reaktion meldeten sich ebenfalls
Auch wenn das Gesetz zur Hochschulreform am Donnerstag beschlossen wurde, deutet nichtts darauf hin, dass die StudentInnen den Widerstand aufgeben. Als erste Reaktion auf den Polizeiangriff auf die Demo kam es in der Nacht zum letzten Freitag zu einem Angriff auf eine Polizeiwache Immer noch sind mehr als 290 Fakultäten besetzt.
Die jüngste Repression in Athen fand auch auf dem Land statt, wo es starke polizeiliche Repression auch in kleinen Städten gab. Tatsächlich waren nämlich die Hälfte der Verhafteten StudentInnen von ländlichen Unis. Deswegen fanden und finden überall in Griechenland Solidaritätsaktionen statt. Lokale StudentInnenversammlungen werden organisiert, um die Verhafteten zu unterstützen, um täglich Demos zu organisieren und um die lokale Bevölkerung über die Brutalität der die StudentInnen ausgesetzt sind aufzuklären.
[1] Erklärung der Gewerkschaft des Roten Kreuzes
Wir verurteilen die ungeahnte Brutalität und Härte der Polizeiangriffe auf Studierende, Lehrer, Arbeiter und Jugendliche im Zuge der Protesdemonstration am 8. März. Diese Demonstration, die größte seit Jahren, wurde durch die Polizei und die Regierung ruiniert. Die angehenden Wissenschaftler werden von der Regierung und den Medien als Kriminelle dargestellt und das in einem Land, in dem es bekannt sein müsste, dass die demokratischen Rechte durch studentische Kämpfe errungen wurden. So versuchen Diejenigen, die die Leute auf die Straße treiben, Unterstützung durch die öffentliche Meinung zu bekommen, um ihre Verbrechen zu verdecken/verschleiern.
Weil unser Hospital Dienst hatte, waren wir alle Zeugen dieser tragischen und blutigen Attacke als mehr als 30 Menschen mit schweren Kopf- und Nackenverletzungen bei uns eingeliefert wurden. Die Art der Wunden und die Schwere der Prellungen/Quetschungen der Eingelieferten bewiesen, dass es sich um eine mörderischen und geplanten Angriff gegen Jeden handelt, der für sein Recht und für öffentliche und freie Bildung kämpft.
Die Eingelieferten befinden sich noch immer unter medizinischer Behandlung. Sieben verwundete Gefangene der Polizei wurden erst einige Stunden später in den frühen Morgenstunden des nächsten Tages zu uns gebracht und dann heimlich wieder ins Polizeipräsidium zurückgebracht. Wir sorgen uns um den Zustand dieser verwundeten Gefangenen. Wie werden in Zukunft unsere Reaktionen gegenüber den Mängeln des Gesundheitssystems sein? Haben wir erneute Prügelattacken gegenüber aufbegehrenden Krankenhäusern zu fürchten?
Wir fürchten, sind widerständig, wir kämpfen. Der Kampf ist noch nicht vorbei. Gegen die Gewalt der Macht werden wir auf unser Recht bestehen – an der Seite der Studenten, der Arbeiter und Jedem der kämpft.
administrative committee of theUnion of Employees in the RED CROSS
http://athens.indymedia.org/front.php3?lang=en&article_id=670375
[2] Erklärung des Komitees des technischen Personals der Fernsehsender
Wir verurteilen die Versuche der Polizei und der Regierung Videomaterial von den Ausschreitungen für staatsanwaltliche Ermittlungen ausgehändigt zu bekommen. Die Regierung und der Staatsanwalt sollten wissen, dass das visuelle Material von den Ausschreitungen Eigentum der TV-Stationen und der Kameramänner sind. Die Arbeit des Kameramanns besteht darin, dem griechischen Volk Informationen bereit zu stellen indem sie das aktuelle Geschehen als Beobachter verfolgen und nicht als “Puppen” der Polizei und der Regierung. Wir werden keinem Versuch Mechanismen von Kontrolle und Macht zu installieren, welche versuchen unsere Arbeit zu beeinträchtigen, zustimmen. Wir fordern von den Managern der TV-Stationen dies nicht zu versuchen.
http://athens.indymedia.org/front.php3?lang=en&article_id=670389
[3] Erklärung der Athener Gewerkschaft der Journalisten
Die Gewerkschaft der Athener Journalisten ruft die Leiter und Inhaber der TV-Stationen mit dieser einstimmig verfassten Erklärung dazu auf den Anfragen der Sicherheitskräfte nicht zu entsprechen. Die Sicherheitskräfte wollen das Fernsehen damit von einer unvoreingenommenen und unabhängigen Nachrichtenquelle zu einem Auge des Big Brother machen, zu einem Arm der Sicherheitskräfte. Nicht mitzuarbeiten bei Praxen, die uns an alte Zeiten erinnert und die schon einmal in einen herben Bruch der menschlichen Freiheit und der Bürgerrechte geführt hat.
Lasst die Polizei anderswo nach den Anstiftern der Riots suchen. Den es wäre der Bankrott des Journalismus. Die Einmischung der Polizeibehörden, die mittels einer staatsanwaltschaftlichen Anordnung versuchen an das Videomaterial von den Auschschreitungen während der Demonstration am 8. März im Zentrum Athens zu gelangen ist nicht akzeptierbar.
http://athens.indymedia.org/front.php3?lang=en&article_id=670387
[4] http://de.rian.ru/world/20070312/61860733.html
Jungle World Artikel: http://www.jungle-world.com/seiten/2007/11/9543.php
Indymedia Artikel “Uniproteste in Griechenland eskalieren” [http://de.indymedia.org/2007/03/170501.shtml]
Fotos: http://athens.indymedia.org/front.php3?lang=en&article_id=669278
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
fotos: bulle schmeißt molotow-cocktail
erstmalig warfen bullen molotow-cocktails. fotos von indy athen. bericht auch auf indy schweiz http://switzerland.indymedia.org/de/2007/03/47687.shtml
inhalt
Worum es in den neuen Gesetzen geht
2. Studiengebuehren eingefuehrt
3. es darf nicht mehr beliebig lange studiert werden, sondern nach einer bestimmten Zeit erfolgt der Rauswurf, ab dem 4.Studienjahr 50% Aufschlag für Studiengebühren
4. das Asyl auf dem Unigelaende wird abgeschafft, die Polizei darf die Unis betreten.
zu 1. bis 3.: das kennt man natürlich auch anderen EU-Ländern, bis 2010 soll laut Agenda 2010 das Bildungswesen EU-weit privatisiert sein. In Griechenland haben die Leute teilweise weniger Geld, als hierzulande, weswegen Studiengebühren etc. für die meisten unbezahlbar werden
Zu 4.: nach den Massakern an Studenten während der Diktaturzeit*) gibt es seit Einführung der "Demokratie" Hochschulatonomie, die Polizei darf nicht ohne weiteres Unigelände betreten. Das ist ein sehr wichtiges, sehr symbolisches Gesetz, an dem der Unterschied zwischen alten Obristen-Diktatur und jetzigen eher demokratischen Zeiten festgemacht wird. Das Signal das von den neuen Gesetzen ausgeht, kann vielleicht mit der Einführung der Notstandsgesetze in der jungen BRD nur 20 Jahre nach dem Ende der Nazidiktatur verglichen werden. Dieses neue Gesetz wird als einen Schritt zurück in Richtung Diktatur verstanden. Als die Polizei vor einigen Jahren das erste mal seit Diktaturende auf ein Unigelände eindrang, ging ein Aufschrei durchs Land. Für die Regierung ist das Gesetz notwendig, damit sie die Punkte 1 bis 3 durchsetzen kann, da zur Zeit fast alle Fakultäten besetzt sind
Links:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22957/1.html
*) Bekanntestes Ereignis: Die Polytechneion Universität wurde am 17. November 1973 während der griechischen Militärjunta (1967-1974) Schauplatz eines blutigen Massakers, als die Panzer der Diktatur einen Aufstand von Studierenden niederwalzten.
http://en.wikipedia.org/wiki/Athens_Polytechnic_uprising
Videos und Fotos:
http://athens.indymedia.org/front.php3?lang=el&article_id=669011
http://athens.indymedia.org/front.php3?lang=el&article_id=669106
http://athens.indymedia.org/front.php3?lang=el&article_id=669071
Videos:
http://athens.indymedia.org/front.php3?lang=el&article_id=670289
http://athens.indymedia.org/front.php3?lang=el&article_id=671381
VIDEO: Molotow-Attacke gegen Polizisten
http://www.youtube.com/watch?v=jMKtP6QfDb0&mode=related&search=
was beinhaltet das gesetz
zu dem uniasyl muss gesagt werden, dass es grob gesagt zwar abgeschafft wird, aber dass es nicht voellig aufgeloest ist. bis zur gesetzesaenderrung war das asyl sozusagen nur aufhebbar, wenn ein ausschuss, bestehend aus zwei unirektoren und einem studenten das asyl aufheben wollten (wenn sie einstimmig dafuer entscheiden), jetzt allerdings wird den studenten die stimme genommen und es entscheidet ein rat aus rektoren ueber den bestand des asyls.
letztlich herrscht aber unter den studierenden und professoren immernoch grosse unklarheit, wie sich die gesetze auswirken werden, bis vor kurzem kannte die gesetzesvorlage noch kaum jemand und auch jetzt ist das gesetz noch ziemlich schwammig formuliert und liegt in deutscher fassung auch noch nicht vor.
@x
Soliaktion in Paris
http://paris.indymedia.org/article.php3?id_article=77965
Deutscher wegen Bildungskampf in Haft in GR
obwohl seit einigen Wochen in Griechenland StudentInnen, Gewerkschaften und weitere politisch Aktive vehement gegen eine geplante Hochschulreform kämpfen, war in den Medien in Deutschland von diesen Protesten nur spärlich etwas wahrzunehmen. Tatsächlich sitzt nun seit einem Monat ein Berliner in Griechenland in Haft, der die ProtestlerInnen bei ihrem Streik unterstützte. Zunächst einmal einige Fakten zu dem Fall.
Was passierte...
Am 20. Februar 2007 fand an der seit Monaten besetzten Universität in Thessaloniki ein großes studentisch organisiertes Konzert statt. Nachdem das Konzert beendet war, kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, da diese den Platz räumen wollte. Ein Berliner, der beim Abbau des Konzertes half, wurde am späten Abend von der Polizei brutal festgenommen, weil er sich angeblich an den Protesten gegen den Polizeieinsatz beteiligt haben soll.
Beweise dafür gibt es keine. Lediglich Polizeizeugen geben an, ihn gesehen zu haben. Auch bei einem Haftprüfungstermin konnten vor einem großen UnterstützerInnenpublikum keine weiteren Beweise geliefert werden. Seit dem 24. Februar ist der nicht-vorbestrafte Berliner in einem Untersuchungsgefängnis nahe der türkischen Grenze und kann dort zunächst bis zu 18 Monate von der griechischen Justiz ohne Prozess festgehalten werden.
Zu den Protesten - Bildung ist eine Ware!?
Anlass der heftigsten studentischen Porteste seit über zehn Jahren ist das Vorhaben einiger Regierungsteile den Artikel 16 der griechischen Verfassung aufzuheben. Dieser Artikel garantiert das Recht auf freie, öffentliche Bildung für alle griechischen BürgerInnen.
Die Abstimmung im griechischen Parlament hat am 8. März nun die Abschaffung des Artikels 16 beschlossen. Diese Entscheidung wurde gefällt, da der Artikel 16 ökonomischen Interessen im Weg stand, die eine Privatisierung der Bildung anstreben. Die Privatisierung der Bildung wurde von der EU in den Vereinbarungen von Essen, Bologna und Lissabon beschlossen.
Bisher war es verboten, dass das staatliche Bildungsmonopol aufgegeben wird, das garantierte der Artikel 16. Doch die Anforderungen des Bolognaprozesses, sind die Schaffung eines einheitlichen europäischen Hochschulraums und mehr Wettbewerb unter den Hochschulen.
Ergebnis dieser Reform ist nicht nur, dass Studium und Bildungsmaterialen wie Lehrbücher in Zukunft etwas kosten sollen, ferner soll die Anzahl der Erstzulassungen drastisch reduziert werden. Teile der Regierung halten diese Reform für verfassungswidrig. Mit der Umsetzung dieser Reform soll bereits im nächsten Jahr 2008 begonnen werden.
Bereits einmal wurde eine solche Initiative zur Reformierung des Hochschulgesetzes gestartet, wurde jedoch aufgrund anhaltender Proteste zurückgestellt. Beim zweiten Anlauf wurde nun die Entscheidung durchgedrückt, bei deren Abstimmung lediglich die Regierungspartei anwesend war, da sich der Rest des Parlamentes aus Protest aus dem Saal entfernte.
Der Berliner unterstütze die Anliegen der StudentInnen...
Der inhaftierte Berliner ist selbstständiger KFZ-Mechaniker und unterstützt mit seinem Wissen selbstorganisierte studentische Initiativen im Umfeld des Allgemeinen Studierenden Ausschuss der Freien Universität Berlin. Er soll nun, wie viele andere vor ihm, für die breiten Bildungsproteste individuell abgestraft werden.
Die europaweite Einführung von Studiengebühren und Eliteuniversitäten erfordert eine gemeinsame Antwort europäischer Studierender. Personen, die sich an den Bildungsprotesten in anderen Ländern beteiligen, streiten deswegen auch für die Rechte Deutscher Studierender. Diesen Ansatz verfolgt die Gruppe Unistreik International und setzt sich für mehr internationale Verständigung unter hochschulpolitisch engagierten Initiativen ein.
Wir bitten euch darum uns in unserem Engagement zu unterstützen und dem Inhaftierten Berliner zu helfen. Bitte erzeugt Öffentlichkeit, damit die Proteste und der Inhaftierte auch in Deutschland eine Stimme verliehen bekommen.
http://unistreik.does.it/
Inhalt des Gesetzes und Ursache der Demo
Die Ursache der Demonstrationen ist einheitlich die von der Regierung vorantreibende Reform der Gesetze, die/welche die "Uni-Ausbildung" betreffen.
Zwei Änderungen sind für uns am wichtigsten:
(A)Die Revision des 16. Artikels der Verfassung, laut dem u.a. 1. die Gründung Hochschulen von Privatmännern verboten ist, 2. die Hochschulen ausschließlich juristische Personen öffentliches Rechts mit vollständiger Selbstverwaltung sind und 3. alle Griechen das Recht auf kostenlose Ausbildung haben.
(B) Das neue Gesetz über die Hochschulen. Dieses Gesetz bekämpften auf den Strassen mehr als 30.000 Studenten, viele von denen sogar/auch wahrend seiner Abstimmung außerhalb des Parlaments von der Polizei Prügel bekamen, festgenommen und vor Gericht gebracht wurden, wo gegenwärtig angeklagt/als Angeklagten stehen.
Beide Reformen der Regierung beabsichtigen, die Universitäten umzuformen, damit diese den Bedürfnissen der Arbeitgeber entsprechen. So werden diese Reformen von den Studenten verstanden.
Was die Revision der Verfassung betrifft, die Studenten, die demonstrieren, wollen keine private Hochschulen-Klubs, keine Hochschulen-Interessengruppen, keinen privaten Zugang zu dem so genannten Arbeitsmarkt und besonders zu seinen hoch bezahlten Arbeitsstellen. Ein solcher Zugang zum Arbeitsmarkt, der mit geliehenem Geld der Eltern oder umso schlechter der Banken gekauft wird, ist abzulehnen.
Was das Gesetz betrifft, es führt noch keine Studiengebühren ein, aber (1) es schränkt die Zahl der Bücher, auf die ein/e Student/in Anspruch hat, ein. Bis jetzt hat ein/e Student/in auf mehrere Bücher Anspruch gehabt. Von jetzt an hat man Recht nur auf ein Buch pro Schulfach. (2) Es schränkt auch die höchstmögliche Dauer des Studiums ein. Wenn n die mindeste Zeit zum Abschluss ist, dann 2*n die höchste Lehrzeit sein darf. Zuerst war es n+2, doch nach den Demonstrationen wurde es 2n. Dieser Termin schadet am meistens diejenige Studenten, die gleichzeitig arbeiten müssen. (3) Es gibt auch manche vielleicht geringer Bedeutung Vorschriften, die das Studium strenger machen. (4) Die Polizei wird von jetzt an leichter in die Uni eintreten dürfen. Das Rektorat muss in mehreren Fällen unbedingt der Polizei die Erlaubnis einzutreten erteilen. Sonst steht der Rektor vor Gericht. (5) Das Asylrecht besteht nun nicht nur für diejenige, die in der Uni sind, gegen die Polizei, sondern für alle gegen alle. Z.B., wird eine Uni besessen, verletzt sich das Asylrecht derjenigen, die zum Unterricht gehen möchten. Also, die Polizei muss eintreten. Der Rektor muss Erlaubnis erteilen. Die Besitzer stehen vor Gericht, weil das Gesetz für den Fall Verstoßes Strafe vorschreibt (6 Monaten bis 5 Jahre).
Selbstgemachte Korrektur des Inhalts des Ges.
Das Gesetz schreibt keine Strafe für den Rektor vor, obwohl seine Vorschriften ein bisschen unbestimmt sind, weswegen das Gesetz vom Standpunkt des Strafrechts aus verfassungswidrig betrachtet wird.
Doch ist es sicher, dass der Status quo des Asyls sich verändert, -und zwar- er sich kehrt um.
Vor der Reform war es so: das Asyl galt für diejenige, die in der Uni waren, gegen die Polizei.
Nach der Reform ist es so: das Asyl gilt für alle Studenten, Professoren usw. gleichgültig, ob die in- oder außerhalb der Uni sind, und zwar gegen irgendwelchen, der die Lehre, die Arbeit in der Uni oder das Recht der Studenten auf das Wissen behindert.
Also, das Asylrecht eines Professors oder eines Studenten wird von jetzt an vielleicht von anderen Studenten verletzt. Das wird als Straftat angesehen und es wird mit Gefängnisstrafe von 6 Monaten bis 5 Jahre bestraft. Das Beispiel der Besetzung ist klar: wird eine Uni besetzt, müssen die Besetzer bestraft werden.
Darüber hinaus, die Erlaubnis einzutreten wird der Polizei unter leichteren Voraussetzungen vom Rektorat allein erteilt. Im Gegensatz zum Status quo ante/vorherigen Status haben die Studenten heute kein Wort darüber.
So wird das Asyl ein Trojanisches Pferd für die Studenten: es ist nicht nur gegen die Polizei, sondern auch gegen die selbst anerkannt, und zwar mit Gefängnisstrafe im Falle Verstoßes.
bild von schülerdemo
Gefangenen-Revolte in Griechenland :
http://portland.indymedia.org/en/2007/04/358209.shtml
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Soliaktionen??
Ungdomshuset statt Griechenland?
Internationalisieren
Auf die Barrikaden, auf die Barrikaden, wehrt euch, leitet Widerstand...
Ungdomshuset und Griechenland
Die Squatterszene in Europa ist ziemlich gut vernetzt und die Zerstörung des Ungdomshuset sehen sie als Angriff auf sich ingesamt (gab ja mehrere solcher spektakulären Räumungen in der letzten zeit in Europa) und durch die gute Vernetzung sind Soliaktionen sowieso selbstverständlich. Allerdings sind die Aktionen meist klein, weil es bundesweit nur ein paar Tausend Leute gibt, die man der Szene zuordnen kann (vielleicht 4000 bis 5000 mit Sympatisanten?)
Die Proteste in Griechenland betreffen eine andere Szene. In erster Linie die politisch aktiven Studenten und zum anderen die antiautoritären gesamtgesellschaftlich aktiven Bewegungen. Die studentischen Bewegungen sind meist nur kurzzeitig aufflackernde Bewegunge, die sich in ihrer kurzen Existenzzeit kaum der "politischen Großlage" und der Zusammenhänge bewusst werden. Über Griechenland wissen sie nichts und wenn doch, dann denken sie "was hat das mit mir zu tun?". Die antiautoritären Bewegungen sind zumindest in Mitteleuropa zu schwach. Und weil gesamtgesellschafftlich so ein breites Feld ist, bleibt pro Thema nicht mehr als eine Handvoll Leutchen übrig. Der Aufstand in Argentinien hat damals vielleicht 50 Leute auf die Straße gebracht. Insofern ist es doch schon mal ein Anfang, daß es überhaupt einen Informationsfluss gibt und solche Artikel bei Indymedia erscheinen!
Lage hoffnungslos oder können wir was tun? Ja, können wir.
Die Zersplitterung zwischen den Subszenen überwinden, aus der Isolation kommen und nicht immer politisch progressive Bewegungen bekämpfen, die einen anderen Weg gehen (attac, linke Gewerkschafter usw sind in der Lage bis weit in die Gesellschaft progressive Ideen hereinzutragen). Dann für Kontinuität sorgen oder zumindest den nächsten Generationen einer Bewegung das alte Wissen mitgeben, aber so, daß es nicht beleherend wirkt. Schliesslich ganz konkret Studentenvertretungen und Gewerkschafter in Deutschland kontaktieren und sie auf die Ereignisse hinweisen und gemeinsame Soliaktionen fordern - aber bitte ohne Bandwurmsätze, Parolensprache und andere Szeneautismen.
Und noch eines: diese Diskussionen sollten nicht bei Indymedia geführt werden, weil sich diese Seite nicht für Diskussionen eignet (ist halt als Newsportal konzipiert). Besser wäre, sich direkt mit anderen Face2Face zu treffen ganz konkret in Brainstormrunden weiteres Vorgehen zu planen.