Wien: Rassismus vor Gericht bestätigt
Schon der Prozess am Landesgericht Wien zeigte dies sehr deutlich. Da ging es in keinster Weise darum, die angeklagten PolizistInnen, SanitäterInnen und den Notarzt zur Verantwortung zu ziehen, sondern vor allem darum, den Rassismus - der als solcher jedoch nie benannt wird - vor Gericht fortzusetzen. Ein scheinbar neutraler Richter (was auch immer darunter verstanden werden kann), kam schlussendlich zum Ergebnis, dass lediglich einer der beteiligten Beamten und Sanis, die über einen langen Zeitraum (wie lange, wurde nie wirklich geklärt) auf Seibane Wague standen und ihn mit ihrem Körpergewicht zu Boden drückten, bis er erstickte, schuld sei. Er wurde, wie der anwesende Notarzt, der als einziger wissen könne, dass eine derartige Behandlung zum Tod führen kann, zu sieben Monaten bedingter Haft verurteilt (siehe: Das Urteil ist gesprochen unter: 
http://no-racism.net/article/1445). Alle Beamten dürfen weiterhin ihren Dienst versehen. Gegen die Schuld- bzw. Freisprüche wurden zum Teil von der Staatsanwaltschaft, zum Teil von den VerteidigerInnen Berufung eingelegt.
Am Donnerstag, 15. März 2007, fand nun die Berufungsverhandlung statt. Ein Richtersenat bestehend aus drei Richtern des Oberlandesgerichts Wien bestätigte dabei die Freisprüche für die drei angeklagten Sanitäter und sechs der sieben angeklagten PolizistInnen. Auch für den Notarzt, der quasi als "Sündenbock" herhalten musste - obwohl auch für ihn das Urteil mild ausfiel - wurde das Urteil aus der ersten Instanz, sieben Monate bedingte Haft, bestätigt.
Für den am Landesgericht Wien ebenfalls zu sieben Monaten verurteilten Polizisten, gab es jedoch Nachsicht. Er sei laut Bericht im Standard "nur bedingt zur Verantwortung zu ziehen". Denn, so der Vorsitzende am OLG: "Die Ausbildungszustände bei der Wiener Polizei sind wirklich erschütternd." Der Beamte sei gar nicht darauf vorbereitet gewesen, wie er einen Menschen fesseln und am Boden fixieren solle - Zusatz: ohne ihn gleich umzubringen. Ebenfalls ausschlaggebend für die Urteilsminderung sei, dass der Beamte an der Wahrheitsfindung mitgewirkt habe. Dass er - so wie seine KollegInnen - dafür verantwortlich ist, dass Seibane Wague unter ihren Füßen erstickte, spielt für die Justiz lediglich eine Nebenrolle. Und somit bestätigt sich einmal mehr, dass der Rassimus und die Gewalt der Exekutive vor Gericht fortgesetzt wird...
Weitere ausführliche Informationen zum Prozess und zu den Ereignissen rund um den Tod von Seibane Wague finden sich unter:
http://no-racism.net/rubrik/98
http://no-racism.net/article/1445). Alle Beamten dürfen weiterhin ihren Dienst versehen. Gegen die Schuld- bzw. Freisprüche wurden zum Teil von der Staatsanwaltschaft, zum Teil von den VerteidigerInnen Berufung eingelegt. Am Donnerstag, 15. März 2007, fand nun die Berufungsverhandlung statt. Ein Richtersenat bestehend aus drei Richtern des Oberlandesgerichts Wien bestätigte dabei die Freisprüche für die drei angeklagten Sanitäter und sechs der sieben angeklagten PolizistInnen. Auch für den Notarzt, der quasi als "Sündenbock" herhalten musste - obwohl auch für ihn das Urteil mild ausfiel - wurde das Urteil aus der ersten Instanz, sieben Monate bedingte Haft, bestätigt.
Für den am Landesgericht Wien ebenfalls zu sieben Monaten verurteilten Polizisten, gab es jedoch Nachsicht. Er sei laut Bericht im Standard "nur bedingt zur Verantwortung zu ziehen". Denn, so der Vorsitzende am OLG: "Die Ausbildungszustände bei der Wiener Polizei sind wirklich erschütternd." Der Beamte sei gar nicht darauf vorbereitet gewesen, wie er einen Menschen fesseln und am Boden fixieren solle - Zusatz: ohne ihn gleich umzubringen. Ebenfalls ausschlaggebend für die Urteilsminderung sei, dass der Beamte an der Wahrheitsfindung mitgewirkt habe. Dass er - so wie seine KollegInnen - dafür verantwortlich ist, dass Seibane Wague unter ihren Füßen erstickte, spielt für die Justiz lediglich eine Nebenrolle. Und somit bestätigt sich einmal mehr, dass der Rassimus und die Gewalt der Exekutive vor Gericht fortgesetzt wird...
Weitere ausführliche Informationen zum Prozess und zu den Ereignissen rund um den Tod von Seibane Wague finden sich unter:
http://no-racism.net/rubrik/98
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Ergänzungen
Oury Jalloh: Aufruf zur Prozessbeobachtung
Aufruf zur Beobachtung eines weiteren Prozess gegen rassistische Gewalttäter: Von 27. – 30. März 2007 und von 19. – 20. April 2007 stehen zwei Polizisten wegen des Todes von Oury Jalloh vor Gericht. Doch schon vor Beginn der Verhandlung ist zu bezweifeln, dass es zu einem "gerechten Urteil" und einer vollständigen Aufklärung der Todesumstände kommen wird. Seit dem Tod von Oury Jalloh hat die Staatsanwaltschaft Dessau kein wirkliches Interesse gezeigt die Todesumstände aufzuklären. Vielmehr ist ihre Tätigkeit von einer inzwischen jahrelangen Verschleppung des Falles geprägt, wie auch einer mangelnden Kooperation mit den Anwältinnen der Familie Oury Jallohs. Für die Zulassung der Nebenklagen der Mutter und des Vaters brauchte das Gericht 17 bzw. 15 Monate. Eine Röntgenuntersuchung der Leiche Oury Jallohs wurde mit der Begründung abgelehnt, es gebe keinen Anlass dazu. Die zweite, unabhängige Obduktion ergab dann die schweren Verletzungen Jallohs noch bevor er verbrannte...
Es wird dazu aufgerufen, den Prozess am Landgericht Dessau (Willy-Lohmann-Str. 29) zu beobachten und sich an den ständigen Aktionen, Veranstaltungen und Kundgebungen zu beteiligen.
Der vollständige Aufruf zur Prozessbeobachtung findet sich unter:
Weitere Informationen:
Demo am Mi, 21.03.2007 in Wien
Weitere Informationen zum Anlass für die Demonstration finden sich auf
Aus dem Aufruf zur Demo: "Alle Initiativen, Organisationen, Einzelpersonen u.a. werden dringend gebeten, den Demonstrationsaufruf über Mailverteilerinnen, auf Homepages und über alle anderen möglichen Kanäle zu unterstützen und weiterzuverbreiten und sich an der Demonstration zu beteiligen!!!"
Auf no-racism.net gibt es nun der Aufruf als pdf und eine Vorlage für Plakate bzw. Flyer als jpg zum Downloaden, Ausdrucken und Kopieren.
Zu finden unter:
Seltsam Großes Polizei Aufgebot plus Video
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
an die mods
wenn ihr es nicht schafft, "selbst recherchierte bzw. erlebte Berichte von Einzelpersonen oder kleinen Kollektiven" als solche zu erkennen, dann solltet ihr nicht solche kriterien aufstellen. und: wenn das einmal passiert, dann kann ich ja noch verstaendnis aufbringen, aber wenn so oft beiträge nicht auf die startseite kommen, die eigentlich eure kriterien erfüllen, dann frag ich mich schon, ob es noch sinn macht, überhaupt für de.indy beiträge zu verfassen...
jedenfalls nervt es, wenn bei beiträgen dann immer urgiert werden muss, weil irgendwelche mods sie nach ihren subjektiven kriterien als nicht für die startseite geeignet bewerten. so, jetzt hoff ich nur noch, dass ihr diesen frust versteht?
@ frage