Landesparteitag der NPD Niedersachsen verhindert

frosch cartoon - nicht möger 11.03.2007 20:43 Themen: Antifa
Rund 150 Nazis aus dem Umfeld der NPD und so genannter „Freier Kameradschaften“ planten heute ihren alljährlichen Landesparteitag stattfinden zu lassen. Dies wurde verhindert. Gefrustet versuchten sie einen Spontan-Aufmarsch in Oldenburg.
Am heutigem Tag, dem 11. März 2007, plante die NPD Niedersachsen ihren Landesparteitag stattfinden zu lassen.

Bereits im Vorfeld scheiterte die NPD mit ihren Klagen vor mehreren Gerichten (sogar beim Bundesverfassungsgericht), als sie sich in das Kulturzentrum der Stadt Oldenburg einklagen wollten, welche eine Nutzung des Gebäudes durch die NPD untersagt hatten.

Gegen 11.00 Uhr Vormittages versammelten sich etwa 150 Nazis in in dem ostfriesischen Dorf Burhafe (bei Wittmund).
Darunter unter anderem Nazikader wie Christian Worch, Udo Voigt oder Adolf Dammann.
Auf ihrem Sonderparteitag sollte geklärt werden, welche Person innerhalb des nächsten Jahres den Posten des Parteivorsitzenden vertreten sollte. Zur Wahl standen Adolf Dammann (aus Stade, dieser plant eine nähere Einbeziehung der Freien Kameradschaften) und Ulrich Eigenfeld (aus Oldenburg), dieser vertritt aus taktischen Gründen eine eher gemäßigte Position gegenüber den Freien Kameradschaften.

Wenige Tage zuvor, hatten sich die Nazis, in eine Kneipe vor Ort in Burhafe angemietet.
Dies geschah unter der Angabe eines falschen Namens und der Vortäuschung des Treffens einer SPD Parteigruppe.
Zeitgleich versammelten sich etwa 50 AntifaschistInnen am Bahnhof Burhafe (etliche AktivistInnen waren im Umland unterwegs!), um eine Spontandemonstration zur Kneipe zu starten.
Bereits nach wenigen Minuten wurde diese von anwesenden Polizeikräften angehalten und eingekesselt.

Zum etwa gleichen Zeitpunkt bemerkte der Besitzer der angemieteten Kneipe, unter welchem Vorwand seine Räumlichkeiten letztendlich unter falschem Namen und einem falschen Grund angemeldet worden warn.
Da viele der anwesenden Faschisten im „Oldschool Outfits“ mit Springerstiefeln und Glatze erschienen, und die Anwesenheit der Polizei und der AntifaschistInnen ebenfalls eine beunruhigende Situation darstellte, verwehrte er in Reaktion darauf den Nazis den Zuritt zu seinem Lokal.
Diese wirkten sichtlich frustriert und begaben sich in einem Auto-Konvoi nach Wittmund.
Dort vertrieben sie sich die Zeit in der Innenstadt und sammelten sich an mehreren Punkten neu.
Während dieses Zeitraums jagte eine Meute von etwa 40 Nazis eine Gruppe junger AntifaschistInnen.
Mehrmals versuchte die NPD nun, einen neuen Veranstaltungsort für den Parteitag anzumieten.
Zu diesem Zeitpunkt waren im gesamten Gebiet mindestens 140 Menschen (relativ verstreut), größtenteils aus dem linksautonomen Spektrum, unterwegs und verfolgten die Faschisten der NPD Ort für Ort.

Innerhalb der folgenden Stunden, von 12:00 bis 14:00 Uhr, wurden mehrere Orte durch die Faschisten aufgesucht und es wurde immer wieder versucht, ein Ersatzlokal zu finden.
Gegen 15:30 Uhr zerstreuten sich die NPD Anhänger. Ein Teil plante allerdings bereits zu diesem Zeitpunkt einen Spontan-Aufmarsch in Oldenburg.
So kam es, dass 30 Anhänger der NPD, darunter Udo Voigt, Ulrich Eigenfeld und Konsorten, nach Oldenburg fuhren. Zuerst störten diese eine Veranstaltung im Kulturzentrum PFL.
Anschließend wurde ihrerseits noch versucht, den Spontanaufmarsch stattfinden zu lassen. (siehe Fotos)

Die NPD, die sich ab dem PFL in Richtung der Innenstadt bewegte, bekamen massiven Gegenwind zu spüren.
Einer der Gründe hierfür, war die ständige Anwesenheit von autonomen AntifaschistInnen, diese ist vor allem der guten Informationsstruktur zu verdanken.
Für die meisten war das Spektakel allerdings schon bei ihrer Ankunft in Oldenburg zu Ende, als die NPD in der Innenstadt am Lefferseck ein Megaphon auspackte und Ulrich Eigenfeld begann, seinem Frust Auslass zu gewähren.
Bereits hier schritten Polizeibeamte in Zivil und Uniform ein.
Stark gefrustet, wollten sich die Nazis jedoch dessen nicht beugen. Nach einigen Portionen von verteiltem Pfefferspray und diversen Faustschlägen war bereits klar, dass ein Widerstand der Faschisten gegen die polizeiliche Übermacht keine Chance hätte.
Im Anschluss an die Situation wurde der NPD das Megaphon entzogen.
Wie ein kümmerlicher Haufen armer, stolzer Deutscher, mussten alle übrig gebliebene NPD-Anhänger an einer Hauswand, geschützt von der Polizei, verweilen.
Denn ihnen gegenüber baute sich die Menge der Protestierenden aus.
Erstaunlich war hierbei zu sehen, dass neben dem großen Spektrum an linksautonomen sich immer mehr bürgerliche Personen den Sprechchören anschlossen und den Faschisten der NPD ihren Protest entgegen brachten.

Nachfolgend wurden sämtliche Teilnehmer des Frust-Aufzuges durch die Polizei in Gewahrsam genommen.
Unter den festgenommenen Personen befanden sich unter anderem Udo Voigt, Ulrich Eigenfeld und weitere bekannte Personen der NPD.

Die Polizei versuchte nun die Nazis zum Revier zu bringen, ständig verfolgt von Antifas die am Ende eine Spontandemo in richtung des Polizeireviers versuchten, allerdings wurde diese nach etwa 500 Metern durch Polizeiketten gestoppt.

Die Aktionen am heutigen Tage (und ich hoffe in den Ergänzungen folgt noch mehr) stellen nach meiner Bewertung einen Erfolg dar, es gab keinen Raum für die Nazis.
Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Faschisten um die NPD diese Niederlage nicht auf sich sitzen lassen werden, und mit einem neuen Sonderparteitag bald zu rechnen ist.
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Ergänzungen

Weitere Berichte

xy 11.03.2007 - 22:43
Das schreibt die Nordwest-Zeitung (bürgerlich-konservativ):

NPD-Krawalle in der Oldenburger Innenstadt
PARTEITAG Polizei nimmt Rechtsextreme in Gewahrsam


Von Jasper Rittner
OLDENBURG - In der Oldenburger Fußgängerzone kam es am Sonntagnachmittag zu Krawallen. 28 Rechtsextreme wollten am Lefferseck eine Kundgebung abhalten. Mit dabei mehrere Mitglieder aus dem Bundesvorstand der NPD sowie deren Vorsitzender Udo Voigt.

Zuvor hatten mehrere Rechtsextreme versucht, den Aktionstag gegen Rechts im PFL zu stören. Als sie dort von der Polizei verwiesen wurden, sammelt sich die NPDler am Reimann-Brunnen. Doch Polizeichef Johann Kühme untersagte die Demo. Als die NPD dann ein Megaphon einschaltete, griff die Polizei ein. Nach einem kurzen Handgemenge und dem Einsatz von CS-Gas waren die Rechten abgedrängt und eingekesselt. Wenig später traf eine Spezialkommando der Bereitschaftspolizei ein, dass die Demonstranten in Gefängniswagen zur Wache brachte.

„Wir betrachten die nicht genehmigte Kundgebung als Landfriedensbruch“, so Kühme. In den vergangenen Tagen hatte die NPD bereits mit immer neuen Anträgen und Einsprüchen die Gerichte beschäftigt. Nachdem die Stadt einen parteitag im PFL abgelehnt hatte, war die NPD bis zum Bundesverfassungsgericht gegangen. Am Freitag wollte sich die Rechtspartei dann in die Weser-Ems-Halle klagen. Doch sowohl das Verwaltungs- als das Oberverwaltungsgericht schmetterte den Antrag ab. Am späten Sonnabend nachmittag lehnte letztlich gar das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag ab.

Die NPD hatte sich daraufhin unter falschem Namen in einer Gaststätte in Burhave (Kreis Wittmund) eingemietet. Doch der Wirt ließ die Rechten nicht in seinen Saal. Der Parteitag fiel aus. Einige der Teilnehmer machten sich darauf auf den Weg nach Oldenburg.

Ausführliche Berichte lesen Sie am Montag in Ihrer NWZ.


[redok] berichtet

[redok]_Leserin 11.03.2007 - 23:20
"Kein Parteitag unter falscher Flagge" - mit [Ergänzung 11.03.2007, 20:00 Uhr] & [Ergänzung 11.03.2007, 21:05 Uhr] @  http://www.redok.de/content/view/594/38/

Noch mehr Presse

xy 12.03.2007 - 08:45
Keine Herberge für Neonazis

Weil sie nirgendwo ihren Landesparteitag abhalten dürfen, wollen NPD-Anhänger und -Funktionäre "spontan" in der Oldenburger Innenstadt demonstrieren. Es kommt zu Ausschreitungen und Ingewahrsamnahmen

Der Parteitag der niedersächsischen NPD hat nicht stattgefunden. Stattdessen griffen Delegierte der rechtsextremen Partei gestern Nachmittag in Oldenburg Polizeibeamte an. Diese gingen in der Innenstadt mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Neonazis vor. 30 NPD-Anhänger wurden in Gewahrsam genommen.

Gegen Mittag waren 77 Delegierte sowie einige Gäste ins niedersächsische Burhafe bei Wittmund gereist, wo in einer Gaststätte der 43. Landesparteitag stattfinden sollte. Beigelegt werden sollte nicht zuletzt der Streit im Landesvorsitz: Weniger als sein Vize Adolf Dammann sucht der amtierende Landeschef Ulrich Eigenfeld die Nähe zu den "freien Kameradschaften". Als vermeintlicher SPD-Unterbezirk soll sich die NPD in dem Lokal eingemietet haben. Als der Wirt erfuhr, wer tatsächlich bei ihm einkehren wollte, flogen die Rechten raus.

Von einer nahe gelegenen Tankstelle aus wollten die Neonazis einen anderen Tagungsort klarmachen. Gegen 14 Uhr war es dann amtlich: Der Parteitag fällt aus. Verärgert brachen sie Richtung Oldenburg auf. "Wir werden unsere demokratischen Rechte wahrnehmen", sagte Bundesvorstandsmitglied Andreas Molau gegenüber dem NDR.

In Oldenburg hatte die Partei zuerst tagen wollen. Die Stadt setzte vor Gericht durch, ihr nicht das Kulturzentrum "Peter Friedrich Ludwigs Hospital" (PFL) vermieten zu müssen. Vor dem Bundesverfassungsgericht suchte die NPD, die "Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes" einzuklagen. Ohne Erfolg - ebenso wie ihr Bemühen, die Nutzung der örtlichen Weser-Ems-Halle zu erstreiten.

Nun wollten die verärgerten NPD-Anhänger - darunter Bundeschef Udo Voigt und Landeschef Eigenfeld - den ihnen gewidmeten Aktionstag "gegen Rechtsextremismus" im PFL besuchen. Eine Provokation, fand Christiane Cordes vom Kulturamt Oldenburg. "Den Einlass habe ich ihnen als Hausherrin untersagt." Im der PFL waren den Tag hindurch mehr als 800 Menschen zu Veranstaltungen "für Demokratie" und "gegen Diskriminierung" gekommen.

Gegen die ihnen angediehene "undemokratische Praxis" - kein Tagungsraum, kein Zutritt - wollten die Rechten nun "spontan" aufmarschieren. Diese Spontaneität sah die Polizei allerdings als nicht gegeben. Als zehn Beamte den Pulk stoppen wollten, wurden sie von gut 30 Personen angegriffen. Dagegen gingen hinzukommende Kräfte massiv vor. ANDREAS SPEIT

taz Nord vom 12.3.2007, S. 21, 83 Z. (TAZ-Bericht), ANDREAS SPEIT

Polizeibericht

xy 12.03.2007 - 09:35
"32/03 Pressemeldung der PI Wilhelmshaven/Friesland/Wittmund -Landesparteitag der NPD
Wilhelmshaven/ Friesland/ Wittmund

11.03.2007, 15:42 Uhr

Geplanter Landesparteitag der NPD im Landkreis Wittmund

Am 11.03.07, ab 12:30 Uhr, versammelten sich bei einer Gaststätte in Burhafe, Landkreis Wittmund, etwa 50 Delegierte der NPD. Sie hatten in der Gaststätte einen Raum für eine Veranstaltung angemietet. Als der Gastwirt bemerkte, dass es sich um eine Veranstaltung der NPD handelte, verweigerte er den Personen den Zutritt zu seinen Räumlichkeiten.

Etwa 30 weitere potentielle Teilnehmer des geplanten Parteitages waren mittlerweile in Wittmund eingetroffen. Bestrebungen kurzfristig im Nahbereich eine Lokalität anzumieten schlugen offensichtlich fehl.

Inzwischen waren auch etwa ca. 80 Gegendemonstranten des linken Spektrums mit dem Zug und mit Pkw in Burhafe eingetroffen.

Sie formierten sich zu einem friedlich verlaufenden Demonstrationszug in Richtung

Gaststätte. Nachdem sie festgestellt hatten, dass sich dort keine Mitglieder der NPD mehr befanden, verließen sie Burhafe wieder in Richtung Wittmund.

In Wittmund konnte ein Aufeinandertreffen der beiden Gruppen durch die Polizei verhindert werden, so dass es nicht zu Ausschreitungen kam.

Die Mitglieder der NPD verließen Wittmund gegen 14: 30 Uhr mit unbekanntem Ziel.

Die letzten Gegendemonstranten verließen Wittmund um 15.15 Uhr. In der Bevölkerung wurden, insbesondere im Rahmen des in der Wittmunder Innenstadt stattfindenden Frühlingsfestes, die o.g. Personengruppen kaum wahrgenommen."

Weiterer Bericht

antifa_schlumpf 12.03.2007 - 10:59
Weser-Kurier vom 12.03.2007:

"OLDENBURG. Die Polizei hat gestern in der Oldenburger Innenstadt 33 NPD-Anhänger festgenommen. Unter ihnen waren der Bundesvorsitzende der rechtsextremen Partei, Udo Voigt, und sein niedersächsischer Amtskollege, der Oldenburger Ulrich Eigenfeld. Auch die Bundesvorstandsmitglieder Manfred Börm aus Lüneburg und Andreas Molau aus Braunschweig wurden festgenommen.Zuvor gab es Handgreiflichkeiten zwischen Extremisten und Polizeibeamten. Die Polizei setzte nach eigenen Angaben Pfefferspray gegen die NPDler ein, von denen einige leicht verletzt wurden. Eine NPD-Anhängerin brach sich offenbar den Fuß. "Sie ist gestürzt", wies ein Polizeisprecher Gerüchte zurück, Beamte hätten die 71-jährige Frau schwer verletzt. Im Einsatz waren etwa 200 Polizeibeamte .Die Neonazis hatten zuvor versucht, eine Veranstaltung gegen Rechtsextremismus im Kulturzentrum PFL zu stören. Dort wollte ursprünglich die NPD gestern tagen, die Stadt hatte das untersagt. Auch die Weser-Ems-Halle blieb der Partei verschlossen. Beschwerden der Extremisten gegen beide Verbote hatte das Bundesverfassungsgericht abgelehnt.Gestern wichen die Extremisten zunächst nach Burhave (Kreis Wittmund) aus. Dort wollten sie sich in eine Gaststätte einmieten. Dem Wirt sagten sie, sie gehörten einem Ortsverband der SPD an. Als der Kneipier den Schwindel bemerkte, verwies er die NPD-Anhänger des Hauses. Nach Polizeiangaben leisteten die etwa 80 Rechten hier keinen Widerstand. Auch etwa 80 Anhänger der linken Szene waren nach Ostfriesland gekommen, um gegen den geplanten Parteitag zu demonstrieren. "Wir haben verhindert, dass beide Gruppen zusammentreffen", sagte ein Polizeisprecher. "Alles blieb friedlich."Zu Krawallen kam es erst in Oldenburg, wohin es rund 30 der Extremisten anschließend zog. Nachdem die Polizei ihnen das Betreten des Kulturzentrums untersagt hatte, wollten sie eine "Spontandemonstration" in der Fußgängerzone abhalten. Mit Blick auf ein Megaphon sprach der Polizeieinsatzleiter der Demo die "Spontanität" ab und untersagte sie.Als die Neonazis sich dennoch versammelten, ihr Landesvorsitzender Eigenfeld auf einen Brunnen kletterte und dort zu reden begann, schritten die Beamten ein. Die Rechtsextremisten lieferten sich ein heftiges Handgemenge mit den Beamten. Bereitschaftspolizisten kesselten die Demonstranten schließlich ein und brachten sie in Gefängniswagen zur Wache. Nach der Vernehmung waren sie nach Polizeiangaben am Abend wieder auf freiem Fuß.Die Polizei will nun Verfahren wegen Landfriedensbruchs und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte einleiten. Geprüft würden zudem Verfahren wegen des Zeigens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Zeugen der missglückten "Spontandemonstration" wollen den Hitlergruß gesehen haben."

Oldenburgs Oberbulle äußert sich

antifascist 12.03.2007 - 11:27
Kühme-Interview, heute in der Wild-, ähh, Nord-West-Zeitung

„Wir sorgen für Sicherheit“

Frage: Herr Kühme, die NPD ist vorm Bundesverfassungsgericht gescheitert, sich in die Weser-Ems-Halle zu klagen. Warum gab es dann doch eine Demonstration?

Kühme: Das müssen Sie die NPD fragen. Wir waren allerdings sehr erleichtert nach der Entscheidung der Verfassungsrichter. Dass die NPD dann keinen Veranstaltungsort für ihren Parteitag gefunden hat, berechtigt sie nicht, mal eben ohne Anmeldung in der Oldenburger City eine Kundgebung abzuhalten. Wir mussten das schnell beenden, um mögliche größere Krawalle zu verhindern. Unsere Aufgabe ist schließlich, für Sicherheit zu sorgen.

Frage: Wenn die Bundesrichter der NPD die Möglichkeit zu einem Parteitag in der Weser-Ems-Halle gegeben hätten, wäre es wohl zu Gegendemonstrationen gekommen. Hätten Sie überhaupt so kurzfristig genug Einsatzkräfte bekommen können?

Kühme: Nein. So ein Aufgebot wie im September 2005 muss man langfristig planen. Wir hätten versucht, mit unseren vorhandenen Einsatzkräften den Parteitag zu sichern. Allerdings hätten wir bei Krawallen die Tagung nicht mit Gewalt durchgesetzt.

Frage: Der nächste (angemeldete) NPD-Aufzug in Oldenburg dürfte nur eine Frage der Zeit sein.

Kühme: Unser Ziel ist klar: Wir wollen keine brennenden Barrikaden und verwüstete Schaufenster. Wir wollen aber auch keine Wasserwerfer- und Schlagstockeinsätze. Im September 2005 haben wir mit einem Großaufgebot an Polizei Krawalle verhindern können. An diesem Konzept werden sich vergleichbare Einsätze sicher orientieren.

Zum Einsatz gegen die spontane NPD-Kundgebung äußert sich Oldenburgs Polizeichef Johann Kühme.

video zum parteitag

erko 16.03.2007 - 19:14

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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sehr guter beitrag! — gefällt mir!

Sowas liest man gerne — Exil-Oldenburger

Herrlich — Egal

Glückwunsch — jemand der leider nicht da war

Der dicke Fahrradmonteur — aus Lüneburg

schöne aktion — larS

@dicker Fahrradmonteur — tut nix zur Sache

Schön — Physikus

zu physikus — okro

.. — Ein weiterer Bericht.