de.indymedia.org | Antirassistische Informationsaktion / PDS

Heute morgen protestierten eine Handvoll antirassistischer AktivistInnen bei dem PDS Landesparteitag in Berlin gegen die so genannte Flüchtlingspolitik des rot-roten Senats. Unter der Sozialsenatorin Frau Knake-Werner (PDS) und mit Hilfe der Bezirke entsteht in der unterbelegten Zentralen Erstaufnahmestelle in der Motardstr. ein Abschiebelager. Im Rahmen der Proteste wurden die Deligierten über den Zustand in der Motardstr. und die Politik der PDS im Berliner Senat informiert und aufgefordert, diesem rassistischen Treiben ein schnelles Ende zu bereiten. Denn das ist keine linke Politik.

Entgegen den Bekundungen des Berliner Senats, in Berlin solle und werde es kein Ausreisezentrum geben, entsteht hinter dem Rücken der Öffentlichkeit in der Motardstr. 101a in Spandau ein Ausreisezentrum. Dies ist eigentlich die Zentrale Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge (EAE - ZASt). Die landeseigenen Erstaufnahmestellen dienen dazu, die dem Bundesland zugewiesenen Flüchtlinge in den ersten drei Monaten des Aufenthalts unterzubringen.
Doch nur etwa die Hälfte der Menschen, die in der Motardstraße wohnen müssen sind gerade erst nach Berlin gekommen. Insgesamt wohnen derzeitig etwa 400 Menschen in der Motardstraße, darunter 85 Kinder und etwa 200 Flüchtlinge, denen ein Verstoß gegen den § 1a des Asylgesetzes unterstellt wird. Ihnen wird vorgeworfen, nur eingereist zu sein, um Hartz IV zu erhalten oder sich nicht ausreichend um die Beschaffung eines Passes zu kümmern. Beide Vorwürfe genügen, um die Ihnen zustehenden Sozialleistungen zu kürzen bzw. um Sachleistungen in Form von Vollverpflegung, Unterbringung in Sammellagern und Kostenübernahmescheinen einzuführen.

Bis zum Sommer 2006 gab es hierzu keine genaue Regelung. Das hatte zur Folge, dass vor allem die Sozialämter Mitte und Reinickendorf diese Leute obdachlos und ohne Geld oder Essen vor die Tür setzten. Daraufhin erschien eine Ausführungsverordnung der Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner, die dies untersagte, aber gleichzeitig die Sollregelung zementierte, den Betroffenen nur noch Sachleistungen auszugeben.
Und hier kommt wieder die Motardstraße ins Spiel. Denn die Motardstraße ist in Berlin das einzige Heim in dem es Vollverpflegung gibt. Das Cateringteam von der Firma Dussmann bringt um 8 Uhr kleine Plastikbeutel mit einem Brötchen und einer Scheibe Brot, sowie zwei Hotelpäckchen Margarine vorbei und um 12 ein Aluschälchen mit Mittagsschleim sowie den Brotbeutel für abends.

Faktisch gibt es keinen Unterschied zwischen der Motardstraße und den übrigen bundesdeutschen Ausreiselagern. Die Flüchtlinge erhalten Vollverpflegung, kein Bargeld, dass sie dringend für Anwälte, BVG-Fahrscheine für Fahrten beispielsweise zum Sozialamt benötigen, um sich Krankenscheine zu besorgen. Sie haben kein Geld für individuelle Bedürfnisse für sich und ihre Kinder.

Hinter einem von Stacheldraht gekrönten Zaun werden die Leute gezwungen, dort im Industriegebiet in Spandau auf das Ende ihrer Duldungen und ihre Abschiebungen zu warten.

Wir fordern:
Keine Einweisung mehr in die Motardstraße 101a!
Sofortige Schließung des Ausreisezentrums!
Bleiberecht für alle!

Eine aktuelle Broschüre zur Motardstrasse ist zum ausdrucken bereit unter