Repression in Italien: Kundgebung in Berlin

Feda 10.03.2007 15:18 Themen: Repression
Aus Anlass des 9.3., der von den Roten Hilfe International zum internationalen Aktionstag aus Solidarität mit den kürzlich in Italien verhafteten KommunistInnen ausgerufen wurde, fand in Berlin am Kottbusser Tor eine Solidaritätskundgebung statt.
Die Kundgebung begann mit der Verlesung des gemeinsamen Aufrufs vom Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen und der Roten Hilfe International, in der erklärt wurde, dass weiterhin drei politische Gefangene aus der RAF (Rote Armee Fraktion) in Gefängnissen eingesperrt sind und ihre Freilassung durch den Staat verhindert wird, da sie an ihrer revolutionären Identität festhalten. Weiterhin wurde erklärt, dass das Gefängnismodell Stammheim international exportiert wird und nach der Einführung in der Türkei ein 6 Jahre andauernder Gefängniswiderstand geführt wurde, bei dem 122 Menschen starben.
der volle Aufruf:  http://www.political-prisoners.net/18maerz/index_de.html

Im Anschluss an diese Erklärung wurde der Aufruf der Kommission für eine Internationale Rote Hilfe (Brüssel-Zürich) verlesen, in der es hieß: „Am 12. Februar 07 wurden fünfzehn kommunistische Militante im Rahmen einer breiten Repressionswelle (70 Hausdurchsuchungen in Triest, Mailand, Padua, Turin und Zürich) verhaftet. Dieser Angriff richtete sich hauptsächlich gegen Kräfte, die im Aufbau der politisch-militärischen kommunistischen Partei (Construzione per il Partido Communista P-M) arbeiten, aber auch gegen die ganze antikapitalistische Bewegung... Die Intrernationale Solidarität mit den eingeknasteten Revolutionären (in Italien und anderswo) ist umso notwendiger, als die Gefangenen einer immer grimmigeren Repression ausgesetzt sind. Die Erpressung, sich von ihrem Kampf loszusagen, wird überall zur Regel...“ In diesem Aufruf wurde weiterhin erklärt, dass z.B. kranke Gefangene nicht freigelassen werden oder einfache antikapitalistische Dokumente (z.B. Christian Klar, Inaki De Juana) ausreichend sind, um die Freilassung zu unterbinden oder weitere Haftstrafen zu provuzieren. Auch wurde in dem Aufruf Bezug genommen auf den schweizer Anarchisten Marco Camenisch, der in der Schweiz inhaftiert ist und gegen den am 12. März über einen Antrag entschieden werden soll, ob er verwahrt werden soll oder nicht.
der volle Aufruf:  http://www.rhi-sri.org/index.php?db=mobilisierung&id=101&mPath=47

Nach diesem Aufruf folgte der Aufruf der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin [ARAB], ind der ebenfalls auf die Situation politischer Gefangener eingegangen wurde. ARAB erklärte, dass der Berliner Antifaschist Matti ebenfalls aus politischen Gründen in Berlin inhaftiert sei und machte deutlich, dass politische „Delikte“ härter bestraft werden, als gewöhnliche Straftaten.

Nach der Verlesung der Erklärungen wurde die Aktionswoche, die im Rahmen des 18.3. in Berlin organisiert wird, vorgestellt und dazu aufgerufen, sich am internatioanlen Kongress in Berlin zu beteiligen.
Aktionswoche:  http://www.political-prisoners.net/18maerz/index_de.html

Während der Kundgebung wurden die Parolen „Freiheit für alle politischen Gefangenen“, „Hoch die internationale Solidarität“ und türkische Parolen wie „Die revolutionären Gefangenen sind unsere Würde“ und „Es lebe die revolutionäre Solidarität“ gerufen.

Neben den Transparenten mit der Aufschrift „Solidarität mit den Verhafteten in Italien“ und „Repression kann uns nicht einschüchtern – Tayad Komitee“ wurden Schilder mit der Aufschrift „Stoppt die Repressionwelle in Italien und der Schweiz“ und „Freiheit für die Gefangenen aus der RAF“ getragen.
Die Solidaritätskundgebung, zu der das Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen aufgerufen hatte und an der sich rund 40 Personen beteiligten, wurde unter anderem unterstützt vom Anti-G8-Bündnis für eine revolutionäre Perspektive, Interkomm, Tayad Komitee und der „We want freedom“-Campaign.
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