Dresden: Initiative Neustadt

Nachdem am Montag, den 5. März 2007, im Dresdner Szeneviertel eine Veranstaltung der CDU unter der Beteiligung der CDU-nahen "Initiative Neustadt" von Protesten gegen die Kamera gesprengt wurde, zeichnet sich die nächste Eskalationsstufe ab und eigentlich kann diese "Initiative Neustadt" froh sein, dass deren Pläne zu dem Zeitpunkt noch nicht bekannt waren und sie auch nicht in der Lage waren, sie vorzustellen, was sie eigentlich vorhatten. Wahrscheinlich wäre die Sache nicht so friedlich verlaufen.

Zu Anfang vielleicht kurz eine Erklärung, was die Dresdner Neustadt eigentlich ist, weil nicht alle können damit etwas anfangen. Die Neustadt war schon zu DDR-Zeiten sowas wie ein alternatives Viertel, gelegen auf der gegenüberliegenden Elbeseite zu den pompösen Prachtbauten der Innenstadt. Vor allem Anfang der 90er Jahre entwickelte sich in der Neustadt ein vielschichtiges alternatives Leben, viele Linke, Migrant_Innen und Menschen, die nichts mit dem üblichen Wegen der Lebensplanung am Hut hatten, ließen sich hier nieder. Ende der 90er entdeckten immer mehr Juppies die Neustadt als Partymeile und inzwischen hat es sich zu einem Kneipenviertel mit mehreren hundert Kneipen und Läden entwickelt.

Trotzdem hat die Neustadt nach wie vor einen alternativen Charakter und genau das führt auch zu Problemen, nämlich genau dann, wenn diese Leute den kommerziellen Interessen im Wege stehen. Versuche die Neustadt zu "befrieden" gab es in der Vergangenheit schon mehrfach, auch mittels der Installation von Überwachungskameras durch die Polizei. Nach Protesten wurden zumindest diese Pläne in der Vergangenheit aber wieder verworfen, aber letztes Jahr erneut hervorgeholt, nachdem es zwei kleinere Auseinandersetzungen vor dem ehemals alternativen und inzwischen kommerzialisierten Club "Scheune" gab. Wie ein Zauberer aus seinem Hut zogen Innenministerium und Polizei die Pläne der Videoüberwachung hervor und es wurde eine Polizeiverordnung erlassen, die vorübergehend den Alkoholverkauf über die Straße einschränkte.
Gerade diese Einschränkung des Verkaufs von Bier und Alkohol ist eine wesentliche Einkommensquelle der vielen Spätshops und auch einiger Kneipen in der Neustadt, die sich darauf hin in ihrer Existenz bedroht sahen. Schnell schloss man sich zu der oben genannten Initiative zusammen und versuchte die kurzfristige Polizeiverordnung nicht zu einer längerfristigen Angelegenheit werden zu lassen. Das ist auch soweit nachvollziehbar, bestreiten die Betreiber_Innen der Spätshops damit ihren Lebensunterhalt. Allerdings beschränkt sich auch diese Initiative nur darauf, die Neustadt zu befrieden, statt einmal über die Ursachen der Randale nachzudenken und so verkommen die von ihnen vorgeschlagenen Massnahmen zu einer reinen Verdrängung der Störer und Sicherung ihrer kommerziellen Interessen, auch wenn sie sich selbst wahrscheinlich einreden, dass sie aus rein unkommerziellen Gründen handeln und es ihnen nur um eine friedliche Neustadt geht.

Jetzt lieg der Massnahmekatalog dieser Gruppe vor und schlimmer hätte man es sich kaum ausmalen können. Die Vorschläge sind überwiegend von repressiven und ordnungspolitischen Massnahmen geprägt, die wenigen positiven Vorschläge, wie zum Beispiel Nachtflohmärkte, haben auch eher kommerziellen Charakter und werden an der Gesamtsituation nichts ändern, weil sie die Leute, die inzwischen ein Problem in der Neustadt haben, nämlich all die Aussenseiter, junge Menschen und solche mit nicht viel Geld, ausschließen. Vor wirklich wirksamen Schritten wie zum Beispiel aus der Neustadt eine autofreie Zone zu machen, unkommerzielle Alternativen anzubieten und ähnliches, kommt ihnen nicht in den Sinn, vermutlich weil dadurch das zahlungskräftige Publikum abgestoßen wird, weil sie mit ihren Karren nicht mehr bis vor die Kneipentür fahren können oder weil Angebote jenseits des Mainstream eben keine zahlungskräftigen Kunden anziehen.

Zum Problem wird auch, dass sich die Initiative als DIE Vertreter der Neustadt darstellen und von offizieller Seite auch gerne als solche wahrgenommen werden, wohl auch weil sich die Vorschläge der Initiative mit den Vorstellungen von Stadtverwaltung udn Polizei decken oder weit darüber hinausgehen, was diese sich erlaubt hätten auch nur davon zu träumen. Neben der Kameraüberwachung großer Teile des öffentlichen Raums in der Neustadt (vier Kameras sollen installiert werden und die werden definitiv nicht alle auf die Scheune gerichtet sein), wird es, sollten die Vorschläge der Initiative umgesetzt werden, in Zukunft schwer bis unmöglich sein, alternative Lebensweisen und Kultur zu pflegen.

Hier jetzt ein paar Auszüge aus dem Massnahmekatalog der "Initiative Neustadt"

• Einsatz einer privaten Security in der Neustadt um im Vorfeld zu "deeskalieren" und bei Randale einzuschreiten
• "freiwilliges" Abgabeverbot von Alkohol nach 22:00 Uhr an Personen unter 18, alle Spätshopbetreiber_Innen und Kneipen sollen durch eine Selbstverpflichtung dazu genötigt werden
• Erstellung einer "Hausordnung" für die Neustadt als Masstab für das Verhalten von Besucher_Innen, Anwohner_Innen, Gewerbetreibenden und Polizei
• Beleuchtungskonzept mit Ziel der Auflösung dunkler Ecken und Rückzugsgebiete für Störer_Innen
• Umgestaltung des öffentlichen Raums um die räumliche Enge zu nehmen
• Einsatz nicht ortsfester Videoüberwachung durch die Polizei zur effektiven Verfolgung von Regelverstößen
• Gewaltpräventionsprogramme
• Glühwürmchenkonzept für die Polizei, Polizei tritt nicht mehr in Uniform auf um nicht als Konfliktpotential wahrgenommen zu werden, dafür sind sie mit Warnwesten als Polizei kenntlich gemacht
• schnelle Abarbeitung von Strafverfahren
• Modell "Gelbe Karte", wird zusätzlich zum Polizeilichen Platzverweis ausgesprochen bei Verstößen gegen die Hausordnung oder bei Ordnungsverstößen, in Folge sollen die Leute, die so mehrfach aufgefallen sind, nicht mehr in Kneipen, Spätshops usw. bedient werden

Im Klartext heisst das: Die "Initiative Neustadt" will einen privaten Sicherheitsdienst durch die Neustadt patroulieren lassen, der neben Polizei und Ordnungsamt Regelverstöße aufnimmt und ahndet. Die Hausordnung hat keinerlei rechtliche Bindung, wird aber von der Initiative als Massstab für das Leben in der Neustadt erhoben. Bei Verstößen dagegen sollen auch in Zusammenarbeit mit der Polizei die Personalien der Leute festgestellt und Lichtbilder erstellt werden. Die Daten sollen für 17 Monate gespeichert und wahrscheinlich allen Gewerbetreibenden in der Neustadt zugänglich gemacht werden, ansonsten würde das Konzept nicht funktionieren. So identifizierte Leute sollen in keiner Kneipe, keinem Spätshop usw. mehr bedient werden. Da ist es auch egal weshalb man auf die Liste gekommen ist, geht es nach dem Willen der Initiative, so sollen solche Leute keine Möglichkeit mehr haben, in der Neustadt zu verweilen.

Das wirft vor allem juristische Fragen auf, wie diese Daten erhoben und vor allem wie sie verteilt werden sollen, immerhin handelt es sich dabei um persönliche Daten von Menschen, die einem besonderem Schutz unterliegen, vom Recht am eigenen Bild ganz zu schweigen. Sind die Daten erst einmal zugänglich unterliegt es jedem Wirt selbst zu entscheiden, ob er eine Person bedient oder nicht, Hausverbot erteilt oder zum Beispiel keinen Alkohol mehr ausschenkt. Dagegen gibt es so gut wie keine Möglichkeit sich zu wehren, einzig die Erfassung und Verbreitung der Daten sind ein wirklicher Ansatzpunkt. Selbst der Aufwand wird kein wirklicher Grund für ein Scheitern des Konzepts sein, weil es wahrscheinlich "nur" ein paar Dutzend der üblichen Verdächtigen sind, gegen die sich die Massnahme richtet. Das sind die Leute, die den Kommerz in der Neustadt stören: Punks die auf der Straße rumstehen, Leute die sich politisch betätigen (zum Beispiel Plakate kleben) oder die Obdachlosen, deren reiner Anblick für manche schon ein Problem zu sein scheint.

Unter anderen Umständen wäre ein solches Konzept wohl zum Scheitern verurteilt, weil es einfach zu krasse Einschnitte in viele zivilisatorische und auch demokratische Grundprinzipien bedeutet, nicht so in Dresden. Dort ticken die Uhren nun mal anders und bei entsprechendem Wille auf der Seite der Gewerbetreibenden wie auch Verwaltung und Polizei werden die das umsetzen bzw. nicht daran gehindert. Im Gegenteil, die offiziellen Stellen werden froh sein, ist doch endlich Ruhe in der Neustadt und es fließt auch mehr Gewerbesteuer.