Verbote nach Ungdomshuset-Aktion in Dorfen

Solidarität mit dem Ungdomshuset und die Folgen ...

Am Freitag, den 02. März, hatten rund 60 Jugendliche von ihrem Verfassungsrecht Gebrauch gemacht und spontan auf der Dorfener Angermeier-Kreuzung gegen das zynische und von der Polizei in Bürgerkriegs-Manier durchgeprügelte Plattmachen des Kopenhagener Jugendhauses Ungdomshuset demonstriert.
Dieser friedliche Protest hat bei Polizei und Stadt offenbar zu den bekannten Reflexen geführt. Bereits wenige Stunden später erschien die Polizei mit großem Aufgebot zu einer „Jugendschutz-Kontrolle“ im Jugendzentrum. Im Verlauf dieser Aktion versuchten die BeamtInnen erfolglos, unser Hausrecht zu beugen. Wie immer und wie auch in Kopenhagen war es dabei die Staatsmacht, die Gewalt in die Auseinandersetzung eingeführt hat. Wenige Tage später ist seitens der Stadt das Verbot des Konzerts erfolgt.

Vebot eines geplanten Antifa-Solikonzertes

Für Samstag, den 10. März war und ist im Jugendzentrum ein Solidaritätskonzert mit der Mühldorfer Antifa geplant. Die Dorfener Stadtführung schätzt die „Antifa“ nach Rücksprache mit der Polizei als „linksextremistische und jederzeit gewaltbereite“ Splittergruppierung ein. Durch ein Anreisen von VertreterInnen dieses Spektrums nach Dorfen entsteht der Begründung zufolge eine Gefahr für Leib und Leben der hiesigen Bevölkerung. In Wahrheit hat sich in Mühldorf, wie anderswo auch, eine Antifa gegründet, um gegen die Gefahren für Leib und Leben vorzugehen, denen zum Beispiel ausländische oder jüdische Menschen in Deutschland ausgesetzt sind. Wenn Bayern nämlich in irgendeiner Disziplin in Deutschland die Nummer eins ist, dann in Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit, wie u.a. auch eine jüngst vorgelegte Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung belegte.

Extremistisch führt sich ausschließlich die Dorfener Stadtführung auf, die mit einer offen politischen Begründung und dem Hinweis auf drittklassige Ordnungswidrigkeiten einen neuartigen Zensurakt durchführt. Vor wenigen Tagen hatte man sich noch öffentlich über die schlechte Behandlung durch eine Fernsehsendung über Jugendgewalt in Dorfen ausgeweint und positiven Maßnahmen betont, wobei auch das Jugendzentrum aufgeführt wurde. Dass eine solche Stellungnahme und das jetzige Verbot von den gleichen Verantwortlichen innerhalb weniger Tage vom Stapel gelassen werden können, zeugt von geistig und moralisch ziemlich verkrachten Strukturen.

Nicht mit uns ...

Wir haben gegen das Verbot Rechtsmittel eingelegt und wollen eine Eilentscheidung für seine Durchführung erreichen. So oder so rufen wir gegen das Verhalten von Stadtführung und Polizei zu einer

Kundgebung und Demonstration mit Redebeiträgen und Musikbeiträgen

Ausdrücklich laden wir zu dieser Demonstration auch die Jugendlichen ein, die – aus welchen Gründen auch immer – mit dem JZ ansonsten nichts zu tun haben wollen. Die von der Stadt veranlassten Maßnahmen betreffen auch Euch. Sie sind nur ein Auswuchs einer Politik, die sich sämtlichen Ansprüchen junger Menschen gegenüber – an Freizeit, sozialer Perspektive oder Natur – gleichgültig verhält. Wenn dies dann zu Problemen führt, wird die Schuld unverschämt den Betroffenen zugeschoben.