De Juana: Beweis und Meinung
MADRID-.06/03/2007
Der Oberste Spanische Gerichtshof hat offiziell bestätigt, dass De Juana nicht die Absicht gehabt hat, konkrete Personen zu bedrohen: "In den Artikeln die Iñaki de Juana in GARA geschrieben hat, stehen keine Drohungen gegen eine Person, sondern gegen eine Gruppe von Personen."
Nach Beurteilung OG/TS hatte das Sondergericht den baskischen, politischen Gefangen "ohne einen Beweis für eine persönliche Bedrohung" veurteilt: "Wir finden in keinem der beiden Zeitungsartikel einen Abschnitt oder eine Formulierung, die darauf schliessen lassen, dass der Autor irgend jemanden konkret bedrohen wollte". Der Oberste Gerichtshof wies ausserdem zurück, dass Iñaki de Juana im Dienst der ETA oder in Kooperation mit ihr gehandelt habe, als er die Artikel veröffentlichte: " dafür existieren keine Beweise."
Das Nationale Gericht hatte sein Urteil von 12,5 Jahren Haft auf die Unterstellung gegründet, De Juana habe in den Artikeln konkret den Richter Javier Gómez Bermúdez und fünf Gefängnisbeamte sowie die Generaldirektorin der Strafvollzugseinrichtungen, Mercedes Gallizo, bedroht, weil diese alle Ziele der ETA seinen.
"Die Veröffentlichung der Artikel in GARA, so hingegen das OG/TS, ist weder hierfür ein ausreichender Beweis, noch dafür, dass der Autor sich als Mitglied der ETA fühlt."
Das aktuell gültige Strafmaß von drei Jahren, deren Rest nun in einen überwachten Hausarrest abgemindert wurde, wird mit "allgemeiner Bedrohung von mehren Gruppen von Personen und der Verherrlichung oder Rechtfertigung des Terrorismus" begründet.
Unter den Richtern werden noch immer Unstimmigkeiten laut. Drei vertreten die Ansicht, die Strafe müsse auf Jahre und drei Monate angehoben werden, während zwei der Richter einen Freispruch von De Juana Caos befürworten.
(Quelle:
http://www.gara.net/azkenak/03/6712/es/El/Supremo/afirma/que/no/ha/probado/que/De/Juana/tuviera/intencion/amenzar/personas/concretas )
Übersetzung: tierr@
Soviel zu klar, im Bezug auf Caos im spanischen Staat. Und Klar in Deutschland ? Chaos...
Es drängt sich hier schon förmlich die Frage auf, weshalb der vergleichsweise harmlose Antikapitalismustext von Christian Klar, von den hiesigen Instanzen dahingehend interpretiert werden kann, dass Klar offenbar vorhat, gleich sämtliche kapitalistische Regierungen und in logischer Folge deren Armeen niedermetzeln zu wollen.
Wer sich die Mühe macht, die Texte De Juanas ( siehe: http://de.indymedia.org/2006/12/164484.shtml ) und den Klars "zu vergleichen", muss zugeben, dass Klar´s Formulierung sich auf geradezu wölkischem Niveau bewegt ( aber wahrscheinlich bastelt er gerade an einem Subversiv-Tornado in Taschenformat ).
Weshalb er also derart zerlegt wird, ist unter Hinweis auf das Recht der freien Meinungsäusserung schon reichlich unverständlich.
Die Linkspartei will nun offenbar ebenfalls im Stande sein, gewisse Passagen zu entdecken, die eine Befürwortung von Gewalt bedeuten könnten. Vielleicht sollten die GenossInnen auf ein paar Mobilisierungstexte von Mahatma Gandhi zurückgreifen, in welchen ganz sicher nicht steht:
Sehr geehrte, liebe Kolonialmächte,
hiermit möchte ich Ihnen untertänigst meinen bescheiden Wunsch unterbreiten, sich doch bitte freundlichst von dem geraubten, besetzten und anermordeten Territorium zurückzuziehen, um dessen Zurückgabe wir hiermit auf unscheinbare Weise ersuchen.
Wir wären Ihnen zutiefst dankbar, wenn Sie ihr Waffenarsenal mitnähmen und Ihren Sondermüll verantwortungsvoll entsorgen wollten. Es tut uns unendlich leid ( auch den Verhungernden ), Ihnen soviel Mühe bereiten zu müssen, da Ihre Unterdrückung und all´ der destruktive Fortschritt, der uns durch diese gnädigst beschert wurde, selbstredend für uns von unschätzbarer Wertlosigkeit ist .
Wir bedanken uns allerhochachtungsvollstens für ihre unendlich kostbare Aufmerksamkeit und
hoffen in aller bescheidensten Bescheidenheit, dass Sie möglichst bald und nachhaltig
ZUR HÖLLE FAHREN
Um es deutlich zu sagen, das steht hier nicht, um Klar´s Vergangeheit zu verteidigen ( dazu steht hier schlicht nichts ), sondern um darauf hinzuweisen, dass es Leute in der Politik gibt, die "töten lassen", unter welcher Etikettierung auch immer und dass diese nicht besonders geeignet sind, auf Leute die "selber töten" mit ausgestreckten Fingern zu zeigen; weil niemand "ein bisschen getötet" worden sein kann, egal von wem, ob von Befehlsempfängern oder "Selbstständigen". Entweder tötet gar niemand=Frieden; oder die die "töten lassen", sollen sich zu ihrer " Blood and Honor-Ideologie" bekennen und aufhören sie als Missionen zu bezeichnen, in deren Schlepptau zig-Tausende "Kollateralschäden" in Blut schwimmen.
FREIHEIT FÜR CHRISTIAN KLAR! - FÜR DAS RECHT AUF FREIE MEINUNGSÄUSSERUNG FÜR ALLE IN GLEICHEM MAß !.....nicht mehr aber auch NICHT WENIGER!
Der Oberste Spanische Gerichtshof hat offiziell bestätigt, dass De Juana nicht die Absicht gehabt hat, konkrete Personen zu bedrohen: "In den Artikeln die Iñaki de Juana in GARA geschrieben hat, stehen keine Drohungen gegen eine Person, sondern gegen eine Gruppe von Personen."
Nach Beurteilung OG/TS hatte das Sondergericht den baskischen, politischen Gefangen "ohne einen Beweis für eine persönliche Bedrohung" veurteilt: "Wir finden in keinem der beiden Zeitungsartikel einen Abschnitt oder eine Formulierung, die darauf schliessen lassen, dass der Autor irgend jemanden konkret bedrohen wollte". Der Oberste Gerichtshof wies ausserdem zurück, dass Iñaki de Juana im Dienst der ETA oder in Kooperation mit ihr gehandelt habe, als er die Artikel veröffentlichte: " dafür existieren keine Beweise."
Das Nationale Gericht hatte sein Urteil von 12,5 Jahren Haft auf die Unterstellung gegründet, De Juana habe in den Artikeln konkret den Richter Javier Gómez Bermúdez und fünf Gefängnisbeamte sowie die Generaldirektorin der Strafvollzugseinrichtungen, Mercedes Gallizo, bedroht, weil diese alle Ziele der ETA seinen.
"Die Veröffentlichung der Artikel in GARA, so hingegen das OG/TS, ist weder hierfür ein ausreichender Beweis, noch dafür, dass der Autor sich als Mitglied der ETA fühlt."
Das aktuell gültige Strafmaß von drei Jahren, deren Rest nun in einen überwachten Hausarrest abgemindert wurde, wird mit "allgemeiner Bedrohung von mehren Gruppen von Personen und der Verherrlichung oder Rechtfertigung des Terrorismus" begründet.
Unter den Richtern werden noch immer Unstimmigkeiten laut. Drei vertreten die Ansicht, die Strafe müsse auf Jahre und drei Monate angehoben werden, während zwei der Richter einen Freispruch von De Juana Caos befürworten.
(Quelle:
http://www.gara.net/azkenak/03/6712/es/El/Supremo/afirma/que/no/ha/probado/que/De/Juana/tuviera/intencion/amenzar/personas/concretas ) Übersetzung: tierr@
Soviel zu klar, im Bezug auf Caos im spanischen Staat. Und Klar in Deutschland ? Chaos...
Es drängt sich hier schon förmlich die Frage auf, weshalb der vergleichsweise harmlose Antikapitalismustext von Christian Klar, von den hiesigen Instanzen dahingehend interpretiert werden kann, dass Klar offenbar vorhat, gleich sämtliche kapitalistische Regierungen und in logischer Folge deren Armeen niedermetzeln zu wollen.
Wer sich die Mühe macht, die Texte De Juanas ( siehe:
http://de.indymedia.org/2006/12/164484.shtml ) und den Klars "zu vergleichen", muss zugeben, dass Klar´s Formulierung sich auf geradezu wölkischem Niveau bewegt ( aber wahrscheinlich bastelt er gerade an einem Subversiv-Tornado in Taschenformat ). Weshalb er also derart zerlegt wird, ist unter Hinweis auf das Recht der freien Meinungsäusserung schon reichlich unverständlich.
Die Linkspartei will nun offenbar ebenfalls im Stande sein, gewisse Passagen zu entdecken, die eine Befürwortung von Gewalt bedeuten könnten. Vielleicht sollten die GenossInnen auf ein paar Mobilisierungstexte von Mahatma Gandhi zurückgreifen, in welchen ganz sicher nicht steht:
Sehr geehrte, liebe Kolonialmächte,
hiermit möchte ich Ihnen untertänigst meinen bescheiden Wunsch unterbreiten, sich doch bitte freundlichst von dem geraubten, besetzten und anermordeten Territorium zurückzuziehen, um dessen Zurückgabe wir hiermit auf unscheinbare Weise ersuchen.
Wir wären Ihnen zutiefst dankbar, wenn Sie ihr Waffenarsenal mitnähmen und Ihren Sondermüll verantwortungsvoll entsorgen wollten. Es tut uns unendlich leid ( auch den Verhungernden ), Ihnen soviel Mühe bereiten zu müssen, da Ihre Unterdrückung und all´ der destruktive Fortschritt, der uns durch diese gnädigst beschert wurde, selbstredend für uns von unschätzbarer Wertlosigkeit ist .
Wir bedanken uns allerhochachtungsvollstens für ihre unendlich kostbare Aufmerksamkeit und
hoffen in aller bescheidensten Bescheidenheit, dass Sie möglichst bald und nachhaltig
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Um es deutlich zu sagen, das steht hier nicht, um Klar´s Vergangeheit zu verteidigen ( dazu steht hier schlicht nichts ), sondern um darauf hinzuweisen, dass es Leute in der Politik gibt, die "töten lassen", unter welcher Etikettierung auch immer und dass diese nicht besonders geeignet sind, auf Leute die "selber töten" mit ausgestreckten Fingern zu zeigen; weil niemand "ein bisschen getötet" worden sein kann, egal von wem, ob von Befehlsempfängern oder "Selbstständigen". Entweder tötet gar niemand=Frieden; oder die die "töten lassen", sollen sich zu ihrer " Blood and Honor-Ideologie" bekennen und aufhören sie als Missionen zu bezeichnen, in deren Schlepptau zig-Tausende "Kollateralschäden" in Blut schwimmen.
FREIHEIT FÜR CHRISTIAN KLAR! - FÜR DAS RECHT AUF FREIE MEINUNGSÄUSSERUNG FÜR ALLE IN GLEICHEM MAß !.....nicht mehr aber auch NICHT WENIGER!
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Ergänzungen