Anwerbeversuch durch den Verfassungsschutz (V

Dokumentation der Roten Hilfe Darmstadt:

Anwerbeversuch durch den Verfassungsschutz (VS) in Darmstadt

Der Verfassungsschutz hat in der Zeit um den Jahreswechsel 06/07 eine
Person aus der linken Szene in Darmstadt angesprochen und zur Mitarbeit
aufgefordert. Die Person wurde telefonisch kontaktiert, der Anrufer hat
sich auch gleich als Mitarbeiter des Hessischen Landesamtes für
Verfassungsschutz vorgestellt und ohne große Vorrede um ein Treffen gebeten.
Bereits an diesem Punkt hätte die Person unmissverständlich und klar
sagen müssen, dass sie eine Zusammenarbeit mit dem VS ablehnt und das
Gespräch sofort beenden müssen. Aus Selbstüberschätzung, Neugier
und der irrigen Idee dem VS Informationen entlocken zu können, hat sich
die Person dann mit einem Mann und einer Frau in einem Hotel in
Darmstadt getroffen. Ãœber dieses Treffen war uns nichts bekannt. Erst danach
hat sich die Person der Roten Hilfe anvertraut. Die beiden
VS-Mitarbeiter wollten von der Person vor allem Informationen über das Jugend- und
KulturZentrum Oetinger Villa, Strukturen, Treffen und AktivistInnen der
linksradikalen Szene haben. Die Person hat Aussagen dazu verweigert.
Druck wurde nicht ausgeübt, finanzielle Entlohnung wurde nicht in
Aussicht gestellt. Ein zweites Treffen wurde vereinbart, das von der Person
auch zugesagt wurde. Diesen Irrsinn haben wir der Person ausgeredet und
auch klar gemacht, dass wir ein zweites Treffen nicht dulden werden.
Denn eins ist klar: der Verfassungsschutz ist der deutsche
Inlandsgeheimdienst – mit diesen Leuten können wir nicht spielen!!! Der VS hat
danach noch mehrmals versucht, die Person telefonisch zu kontaktieren, was
aber nicht zum Erfolg führte. Auch sonst wurden keine
Annäherungsversuche gemacht.

Einschätzung

Wir machen das erst zu diesem Zeitpunkt öffentlich, weil wir aus einer
Mischung aus politischem Kalkül und persönlicher Rücksicht zu der
angesprochenen Person gehandelt haben. Letztendlich hat sich unser
Handeln als Fehler herausgestellt.. Der Anwerbeversuch wurde in Darmstadt
breit diskutiert, dieses Papier ist ein Ergebnis aus den Gesprächen. Das
Interesse des VS an der linken Szene in Darmstadt ist für uns nicht
überraschend. Im Gegenteil: wir haben schon früher damit gerechnet! Die
linke und linksradikale Szene hier bewegt sich in vielen
Auseinandersetzungen, betreibt offensive Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu ihren
Aktionen und Projekten. Es gibt eine von vielen Seiten gewünschte
Annäherung und Zusammenarbeit zwischen der linksradikalen Szene und der
bürgerlichen Linken hier in der Stadt und der Region, es entstehen neue
Strukturen und darin neue Organisierungsansätze.
Uns ist klar, dass diese Entwicklung den Sicherheitsbehörden nicht
gefallen kann. Deshalb werden sie auch weiterhin versuchen, mit
polizeilichen und geheimdienstlichen Mitteln die Szene zu unterwandern und
AktivistInnen anzuwerben. Das Tagesgeschäft der Geheimdienste heißt
erpressen, lügen, betrügen, spalten. Der einzige Schutz gegen diese Angriffe
auf unsere Strukturen, gegen diese repressiven Aktionen durch den Staat
ist der offensive und vor allem kollektive Umgang damit.

Tipps und Vorsichtsmaßnahmen bei Anwerbeversuchen

Jede/r, die/der politisch aktiv ist und gegen die Interessen des
Staates kämpft ist ein/e potenzielle/r KandidatIn für einen Anwerbeversuch
durch den Staats- oder Verfassungsschutz. Wir können Euch aber einige
Tipps für den Fall der Fälle geben, um den Schaden für Euch, Eure
GenossInnen und die betroffene Szene möglichst gering zu halten.

- wenn der VS, der Staatsschutz oder eine andere staatliche Behörde
telefonisch Kontakt mit Euch aufnehmen: Sagt denen deutlich, dass Ihr
kein Interesse habt, keine weiteren Belästigungen wünscht und legt
sofort auf!!!
- wenn der VS, der Staatsschutz oder eine andere staatliche Behörde
bei Euch zuhause vorstellig werden: Sagt denen deutlich, dass Ihr kein
Interesse habt, keine weiteren Belästigungen wünscht und schließt
sofort die Tür!!!
- wenn der VS, der Staatsschutz oder eine andere staatliche Behörde
Euch auf der Straße oder im Vorfeld/im Nachlauf zu einer Demo
ansprechen: Sagt denen deutlich, dass Ihr kein Interesse habt, keine weiteren
Belästigungen wünscht und geht unverzüglich weg – auch lautstark!!!
- wenn der VS, der Staatsschutz oder eine andere staatliche Behörde
telefonisch Kontakt mit Euren Eltern aufnehmen: redet (wenn möglich)
schon vorher mit Euren Eltern und sagt Ihnen, dass auch sie den Behörden
absolut keine Informationen geben dürfen und dazu auch nicht
verpflichtet sind.

Sollte einer dieser Fälle eintreten, solltet Ihr unverzüglich danach
ein möglichst detailliertes Gedächtnisprotokoll erstellen. Wichtig
dabei sind folgende Informationen:
- Ort und Zeitpunkt des Treffens
- Dauer des Gesprächs
- Fragen durch den VS und vor allem Eure Antworten darauf
- Aussehen der VS-Mitarbeiter
- die (sicherlich falschen) Namen, falls sie sich ausweisen

Nach einem Anwerbeversuch solltet Ihr vertrauensvollen GenossInnen
davon erzählen, um dann gemeinsam zu entscheiden, wie Ihr weiter damit
umgeht. Der individuelle Umgang damit ist grundlegend falsch, das
entspricht auch nicht dem Charakter linksradikaler Politik. Ein
Anquatschversuch ist nicht gleichbedeutend mit Verrat. Selbst wenn Ihr denen
Informationen oder Namen gegeben habt, solltet Ihr Euch keinesfalls scheuen,
darüber zu reden. Alles andere schafft nur Misstrauen – damit spielt
der VS, das ist sein Geschäft.

WIR FORDEN DEN VERFASSUNGSCHUTZ UND DIE SICHERHEITSAPPARATE DER BRD
AUF, DIE ANGRIFFE GEGEN UNSERE STRUKTUREN ZU BEENDEN!!!
KEINE ZUSAMMENARBEIT MIT DEN STAATLICHEN REPRESSIONSBEHÖRDEN!!!
KEINE AUSSAGEN BEI POLIZEI ODER STAATSANWALTSCHAFT!!!

Rote Hilfe Darmstadt
 darmstadt@rote-hilfe.de
www.rote-hilfe.de