Hausarrest für De Juana
Nach mehr als 115 seines Hungerstreiks hat die spanische Exekutive beschlossen, die Reststrafe des baskischen, politischen Gefangenen Iñaki De Juana Caos (
http://de.indymedia.org/2007/02/167779.shtml ) in Hausarrest abzumildern. Damit vermeidet die Regierung, dass der unumstösslich konsequente De Juana unter ihren Händen stirbt und der "Friedensprozess" sich vor eine weitere, schwer überwindbare Hürde gestellt sieht.
http://de.indymedia.org/2007/02/167779.shtml ) in Hausarrest abzumildern. Damit vermeidet die Regierung, dass der unumstösslich konsequente De Juana unter ihren Händen stirbt und der "Friedensprozess" sich vor eine weitere, schwer überwindbare Hürde gestellt sieht.
Nachdem der baskische, politische Gefangene Iñaki De Juana nun seine Reststrafe ( von mind. 1 Jahr ) unter Haussarrest ableisten kann, um ihm, wie es Regierungkreise formulierten "nicht sterben zu lassen", ist die ( milde ausgedrückt ) rechtskonservative Partido Popular, PP, bereits dabei, gegen die, ihrem Empfinden nach "terroristische Erpressung" zu protestieren. Damit jedoch stellt sich die vorherige Regierungspartei unter Aznar gegen die erklärten Meinungen der übrigen Parteien in dieser Frage. Die PP will überdies beim der nächsten Vollversammlung des Kongresses am 13.Feb., einen Antrag auf Rücknahme der Verlegung De Juanas in den 2.Vollzugsgrad stellen sowie auf die Illegalisierung der baskischen, kommunistischen Partei PCTV-EHAK; einen Einhalt der Wahlvorbereitungen für den kommenden Mai der Partei der Unabhägigen Linken, Batasuna, in den Lokalgruppen und die Verurteilung jeden Versuchs, den Verhandlungsprozess mit der ETA offen zu halten.
Die Entscheidung, De Juana ( der sich insgesamt 115 Tage im Hungerstreik befunden hat ), unter Hausarrest zu stellen, kritisierte der PP-Vorsitzende Rajoy mit aller Härte als "eine Entscheidung, mit der die Exekutive sämtliche SpanierInnen gedehmütigt habe und als den schlimmsten aller möglichen Beschlüsse." "Es handle sich nicht um ein Problem der Linken, Rechten oder der Mitte, sondern um ein Problem im Sinne der Gemeinsamkeit, Logik und der Moral", so der Führer der Rechten, der zudem von Regierungspräsident Zapatero eine Erklärung vor dem Kongress forderte.
Dem gegenüber steht die Versicherung der Vizepräsidentin der spanischen Reierung, María Teresa Fernández de la Vega, dass die Strafmilderung für Iñaki de Juana, "auch wenn sie schwer verständlich sei", "die volle Rückendeckung der Exekutiven besitzt und dass diese zu 100% die Konsequenzen der Entscheidung auf sich nimmt".
Die Vorgehensweise Mariano Rajoy´s bezeichnete die Vizepräsidentin als "schändlich und demokratisch gesprochen öbszön". "Vaga kritisierte den Grad der Verantwortungslosigkeit der PP und definierte das Handeln ihres Vorsitzenden, als unpassend und eines Parteiführers wenig würdig."
Die restlichen Parteien haben in verschiedenen Graden ihre Unterstützung der Regierungsentscheidung zum Ausdruck gebracht. Für Gaspar LLamazares etwa bedeutet sie ein "Eintreten in die demokratische Logik", "die ermöglicht, die Justiz mit der Humanitat zu verbinden". Die baskische Regierung unterstrich, dass die Entscheidung den Druck in Euskal Herria/ Baskenland mindern wird.
Quellen: http://www.tercerainformacion.es/3i/article669.html und
http://www.gara.net/azkenak/03/5977/es/El/Gobierno/espanol/asume/al/cien/cien/consecuencias/decision/sobre/De/Juana
übersetzt von: tierr@
Die Entscheidung, De Juana ( der sich insgesamt 115 Tage im Hungerstreik befunden hat ), unter Hausarrest zu stellen, kritisierte der PP-Vorsitzende Rajoy mit aller Härte als "eine Entscheidung, mit der die Exekutive sämtliche SpanierInnen gedehmütigt habe und als den schlimmsten aller möglichen Beschlüsse." "Es handle sich nicht um ein Problem der Linken, Rechten oder der Mitte, sondern um ein Problem im Sinne der Gemeinsamkeit, Logik und der Moral", so der Führer der Rechten, der zudem von Regierungspräsident Zapatero eine Erklärung vor dem Kongress forderte.
Dem gegenüber steht die Versicherung der Vizepräsidentin der spanischen Reierung, María Teresa Fernández de la Vega, dass die Strafmilderung für Iñaki de Juana, "auch wenn sie schwer verständlich sei", "die volle Rückendeckung der Exekutiven besitzt und dass diese zu 100% die Konsequenzen der Entscheidung auf sich nimmt".
Die Vorgehensweise Mariano Rajoy´s bezeichnete die Vizepräsidentin als "schändlich und demokratisch gesprochen öbszön". "Vaga kritisierte den Grad der Verantwortungslosigkeit der PP und definierte das Handeln ihres Vorsitzenden, als unpassend und eines Parteiführers wenig würdig."
Die restlichen Parteien haben in verschiedenen Graden ihre Unterstützung der Regierungsentscheidung zum Ausdruck gebracht. Für Gaspar LLamazares etwa bedeutet sie ein "Eintreten in die demokratische Logik", "die ermöglicht, die Justiz mit der Humanitat zu verbinden". Die baskische Regierung unterstrich, dass die Entscheidung den Druck in Euskal Herria/ Baskenland mindern wird.
Quellen:
http://www.tercerainformacion.es/3i/article669.html und http://www.gara.net/azkenak/03/5977/es/El/Gobierno/espanol/asume/al/cien/cien/consecuencias/decision/sobre/De/Juana übersetzt von: tierr@
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Ergänzungen
Ergänzung
Iñaki / andres (nospam) yahoo.es
02 März 2007
Am vergangenen 14. Dezember wandte sich Señora Margarita Uria im Verlauf der Untersuchungen über den 11-M an die Regierung, um sie u.a. über bestimmte Bereiche des Strafvollzugs/ Gefängniswesen zu befragen. Nach einem einleitenden Eröten in Richtung von Frau Mercedes Gallizo ( Generaldirektorin der Strafvollzugsbehörden, die 2006 das Isolationshaftsystem FIES neu ratifizierte, siehe:
vernahm die Komissionarin Señor Rodríguez Zapatero auschliesslich zur Filtrierung einiger Fotos und eines Briefes an die Kommunikationsmedien.
Señora Uria stellte keine Fragen über Folter und Misshandlungen und auch nicht nach dem Tod und den Krankheiten der Gefangenen. Sie hatte kein Interesse an der Isolation und der "incomunicación"/totalen Kontaktsperre ( siehe: ) und ebensowenig an den Unfällen ( gemeint sind Autounfälle, die sich immer wieder vor oder nach Besuchen der bis zu 2000 km weit von ihren Herkunftsorten einsitzenden Gefangenen ereignen ). Und noch viel weniger fragte sie nach der Auseinander,- und Fernverlegung, vielleicht weil sie hätten antworten müssen, dass deren vorderster Beschützer in der politischen Partei der eigenen Komission zu finden war. Ein Mitglied der PNV ( Nationale Baskische Partei ), welches die Repression und die grausamste Strafvollzugspolitik nicht nur in ihrem theoretischen Entwurf und durch die Deckung ihrer praktischen Umsetzung legitimierte, sondern auch als Protagonist durch seine eigenen Ratschläge an die Generalstrafvollzugsbehörde.
Weder Frau Margarita Uria noch jemand der ParlamentarierInnen, welche die Menschenrechte als Kampfflagge entrollen, fiel es ein, sich für die Verletzungen und sexuellen Aggressionen, welche einige der Verhafteten während der letzten politischen Razzien erlitten hatten, Interesse zu hegen. Frau Uria interessierte hierfür sich weder als Parlamentarierin noch als Frau. Und sie stellte diesbezüglich auch keine Fragen, weil sie wuste, dass bei einer repressiven Operation, unter dem Verdacht der ETA anzugehören Verhafteter/Verhaftete zu sein und die nachfolgende Deckung der Medien, ein genügendes Motiv dafür ist, keinerlei Rechte zu haben; auch nicht jenes, nicht gefoltert zu werden. Die verwurzelte Scheinheiligkeit sagte: Wer einen Gauner Gauner bestiehlt, muss hundert Jahre um Verzeihung bitten. Die neuen Referenten der BürgerInnen sagen: den Angreifer zu verletzen, ist keine zweifache Gewalt, sondern Gerechtigkeit und Schweigen. Aber das wissen wir alle, einschliesslich der Komissionarin, die Frau Gallizo lobpreiste.
Zwischen solchen Lobsagungen der Guten ( nicht Leute wie ich, der ich Baske und rot bin, und ausserdem mehreren "Isten" zugehörig ) dachte ich darüber nach, ob ich mich geirrt hatte. "Sei positiv, Iñaki!, sagte ich mir. Stell´dir vor, die Betonmauern wären aus Schokolade; dass der Stahl aus Engelshaar gemacht wurde; dass die drei Gefangen, die gestern morgen in den Gefängnissen von Langraitz und Zuera zu Tode gekommen sind, Marzipanfiguren waren. Aber, es ist kurios, ich kann mir Frau Galliozo nicht als etwas anderes vorstellen als das was sie ist und wie ihre Vorgänger waren.
ERWARTUNGEN
Als die PSOE die letzten Wahlen gewann, wurden von jenen bestimmte Erwartungen mitgebracht, die diese, sei es aus Naivität oder aus Notwendigkeit, geweckt hatten. Illusionen, welche die Zeit als falsch überführte. Dasselbe geschah mit Frau Gallizo als Direktorin der Strafvollzugsbehörden. Obwohl anfänglich zahlreiche Geheimnisse in den Direktionen der Gefängnisse aufgedeckt wurden, die als der bedeutsame Beginn eines Wandels gwenommen werden konnten sehr bedeutungsvolle konnten, bestätigt mich die Kenntniss der Verbindungen der Ernannten in der Überzeugung, dass der einzige Horizont von Gerechtigkeit der sich in den Gefängnissen auftun kann, die Zerstörung ihrer Mauern ist. Hoffnung ist utopisch und es ist angebrachter realistisch zu sein, ohne die Heuchelei zu bedienen, als zu versuchen oder darauf zu warten, dass der Beton und das Eisen die Menschenrechte ohne Gewalt und Leid einsperren sollen.
Im Gefängnis von Algeciras ( Anmrkg. hier wurde De Juana zum ersten Mal ans Bett gefesselt und gegen seinen Willen zwangsernährt ) hat Frau Gallizo den Direktor Miguel ángel Rodríguez, alias el Tragasables, seines Amtes enthoben. Ein professioneller Kult der sofort als Reaktion erfolgte, als der Name eines baskischen, politischen Gefangenen laut wurde und der fliessend mit einem ausgearbeiteten Diskurs verknüpft wurde: "Die rechtlichen/gerichtlichen Resolutionen der Etarras berrühren mich nicht". Er ist ein alter Bekannter des baskischen Gefangenenkollektivs, der nicht etwa wegen der Anhäufung der Berge von Anklagen und Unregelmässigkeiten suspendiert wurde; nicht einmal, weil er seine Hand in die Gefängnisskasse von Puerto 2 gesteckt hatte; das war nur eine Geringfügigkeit, die zu einem Disziplinarverfahren führte. Er wurde des Amts enthoben, weil er nicht von der selben Partei war, wie Frau Galizo. Soweit sind wir gekommen!
Ich schalte das Fernsehen ein. Sie berichten über das Festival in Huelva. Neben dem Schauspieler Imanol Arias, der bei seiner Ehrung beinahe seine ganze Umgegend vollgeifert, geehrt wird, zeigt sich mir ein Gesicht, das unerfreuliche Erinnerung in mir weckt. Er hat weisses Haar und scheint sehr gealtert, ogleich wohl kaum wegen des Gewissens, das ihn verwirrt; es wird in jedem Fall die Strafe seiner Exzesse sein. Ich empfinde die verrückte Erleichterung, bei dieser Gelegenheit, feststellen zu können, dass der Folterer schlechter aussieht, als die Gefolterten. Kein Zweifel. Dieses Gesicht hat sich in unseren Erinnerungen an Schläge, Misshandlungen und Hunger eingeprägt. Wen man da sieht ist Francisco Sanz, der Subdirektor des Gefängnisses von Málaga. Aktuell Direktor von Salto del Negro, Puerto II und Huelva, wo er organisiert hat, dass ein paar Gefangene im Rahmen des Festivals einen Filmpreis erhalten. Aber wie er da so Imanol Arias umschleimt, ist das Erste was mir angesichts dieses Bilds in den Sinn kommt, ob der Schauspieler wohl von den Spuren der Knüppel und dem nassen Blut gewusst hat, als er ihm die Hand gab. In der Vollzugsanstalt von Huelva macht nichts den Anschein, dass der Direktor gewechselt hätte.
Die Liste der Neuernennungen ist lang; an die 21 Namen und 10 weitere wegen Stellungswechsel. Manche der Nachnamen veranlassen mich, in der Erinnerung zu suchen. Es war im Jahr 1977, glaube ich, denn das einzige Zahlenarchiv, mein Gehirn, ist eben keine Diskette. Jedenfalls war es in den Jahren nach dem Tod General Francos, als die Gesellschaft vor Illusionen überschäumte und die politischen Parteien konspirierten, um sie zu zerstören. An einem jener Tage der vielen Demonstrationen für Amnestie und Freiheit, war ich nach Madrid gekommen. Ich liess die Gran Vía hinter mir, ging die Calle de los Libreros hinauf und auf der Höhe des inzwischen verschwundenen Hotel Darde, stiess ich auf eine Gruppe Jugendlicher, wie ich selbst, die hinunterrannten und unter Schreien Schüsse abgaben. Mit mehr Neugier als Sorge folgte ich ihnen bis zum Ende der Strasse. Ich bog nach rechts in die La Estrella ( Strasse) und ein paar Meter weiter lag dort ein Jugendlicher in einer Blutlache auf dem Boden, tot. Bald war alles voller Grauer ( Uniformierter ) und es hatte den Anschein, als ob die, die geschossen hatten, Argentinier der Triple A. gewesen.Das sagte alles! Eines jener Initialen, das sie alle gleicherweise verbarg, und sie wieder in Erscheinung treten lässt, wenn es nötig ist.
Der junge Tote hiess Arturo Ruiz und hatte einen Bruder der angefangen hatte, sich den Linken anzuschliessen, aus der PSOE ausgetreten war und Gefängniswärter wurde. Ein beamteter Vertrauensmann, der morgens im Gefängnis von Almería sein Amt ausübte, damit Gespräche zwischen Abgesandten der Regierung und Repräsentanten einer revolutionären Organisation, die NICHT die ETA ist, abgehalten werden konnten. Es handelte sich um die Art von Gesprächen, die nie existieren, und die, wenn sie exsistieren, abgestritten werden. Arturo Ruiz starb an einem Tag des Kampfes für Amnestie und Freiheit und sein Bruder lebte als Gefängniswärter. Und er lebt gut, als Direktor der Vollzugsanstalt Sevilla II.
Jesús Eladio del Rey Reguillo, alias el Tirillas, der neuernannte Direktor des Gefängisses von Valdemoro...; das Erste was mir in den Kopf kommt, ist der Aufstand in Herrera de la Mancha 1988, als von uns 40 baskischen, politischen Gefangenen die Hälfte auf der Krankenstation landete und fünf Compañeros/Genossen mit gebrochenen Konochen im Hospital. Ein groteskes Bild, Tirillas mit einem Hirschfänger ( Jagdmesser ) in der Hand, wie er zwischen einer Gruppe zahlreicher Wärter und der Guardia Civil die Stockwerke des Traktes entlang läuft, von Zelle zu Zelle und instruiert, wer eine einfache und wer eine doppelte Ration Prügel erhalten soll.
Manuel Martínez, alias el Morritos..., neuernannter Direktor der Strafvollzugsanstalt von Jaén. Provokateur und Anzünder des Aufstands, auf welchen ich mich oben beziehe, dessen einzige, gute Erinnerung, die er bei einem der Gefangenen hinterlassen haben kann, ist sein Anblick wie er völlig verängstigt und von oben bis unten weissbestäubt dasteht, nachdem ein Compañeros bei dem besagten Aufstand den Strahl eines Feuerlöschers auf ihn gerichtet hatte
Antonio Diego Martín..., Direktor der Strafvollzugsanstalt Puerto II, gerichtlich verfolgt wegen Folterungen und unangemessener Härte im Gefängnis Sevilla II. Obwohl gemeinsam mit dem Ex-Generaldirektor der Strafvollzugsbehörden Antonio Asunción ( Anmrkg. der 1991 das Osolationshaftsystem FIES eingeführt hat; siehe: www.escapeintirebellion.info, Texte/Bröschüren zum herunterladen ), wurde er nie seines Amtes enthoben, das er heute im Gefängnis von Melilla ausübt. Die Gefangenen, die wochenlang in Handschellen an die Pritschen gefesselt waren; die Foltersitzungen, nackt und mit Kaltwassergüssen; das Jammern und die Schreie hatten nie soviel Bedeutung, dass sie auch nur zu einem einzigen Tag seiner Suspendierung geführt hätten. Im Gegenteil, mit dem Auftreten von Frau Gallizo führten sie sogar zu seiner Beförderung.
Um die Liste weiterzuführen, ich habe mich überzeugt, besteht die neue Strafvollzugspolitik der Regierung von Herrn Rodríguez Zapatero in der Wiedereinsetzung oder Beförderung der Personen, die in der Erinnerung der Gefangenen allgemein und für das baskische, politische Gefangenenkollektiv insbesondere, die traurigste aller Rollen spielen. Oder es werden diejenigen im Amt gehalten, die ein paar der Formalitäten Genüge tun.
Die Erwartungen haben sich erfüllt. Oder besser, ich irre mich und die Folterer besitzen die Fähigkeit die Folter zu bekämpfen. An Erfahrung mit ihr mangelt es ihnen nicht. Dann wäre sogar ich fähig, mir Frau Gallizo in anderer Weise vorzustellen, als es jetzt ist.
( Quelle:
freie Übersetzung: tierr@
Spanien und die Folter - Teil 1 bis 5
Wieder faschisten demostriren gegen Iñaki fre