Guatemala: Militarisierung

DER "PLAN NUEVOS HORIZONTES"
von: cerigua
Vom Verteidigungsministerium Guatemalas und der dortigen Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika wird "Nuevos Horizontes", als humanitäre Arbeit des Militärs bezeichnet und soll angeblich ausschliesslich dem Bau von Schulen und Gesundheitszentren für insgesamt 600.000 US-Dollar dienen. Kritische Stimmen bekunden die Befürchtung, dass der Plan zu einer Militarisierung in San Marcos führt und dass die sog. humanitäre Arbeit der SoldatInnen, mit einer Ausbildung im Anti-Drogen, -Antiterror,- und Anti-ImmigrantInnen
-Kampf kombiniert werden könnte. Allein die Gesamtinvestition in den Plan, in Höhe von 14 Millionen US-$, gibt Anlass zu dem Vedacht, dass es bei den Aktivitäten des US-Kommandos Süd ( Comando Sur ) in San Marcos um mehr geht, als um den Aufbau einer humanitären Infrastruktur zum Wohl der ansässigen Bevölkerung; auch wenn die Armee sehr wohl auch Sympathien geniesst .

HUMANITÄRE ARBEIT ODER MILITARISMUS ?

Mit dem Plan Nuevos Horizontes 2007 geht die Ankunft von mehr als tausend nordamerikanischen SoldatInnen auf der Marinebasis in Puerto Quetzal einher. Seit bereits sechs Monaten richteten sich dort 400 Militärs ein; Fahr,-und Transportfahrzeuge jeder Art wurden vom Hafen aus in das Departement San Marcos gebracht.
Die "Militärübung" wird vom 01. Februar bis 31.August 07 dauern. In ihrem Verlauf sollen 2 Brunnen, 2 Gesundheitszentren mit zwei Schulungsräumen sowie 2 Schulen, davon eine mit zwei, die andere mit drei Unterrichtsräumen gebaut werden. Der Botschafter der USA, James Derham, versichert, dass es "das Ziel von Nuevos Horizontes ist, denjenigen Hilfe zu bringen, die sie brauchen".

Durch dieses neuen Kooperationsabkommen addieren sich die 400 Militärs zu der Gruppe us-amerikanischer SoldatInnen, sie sich bereits in Guatemala befinden hinzu: 99 Militärkräfte die im Rahmen des Plan Maya Jaguar ( ähnlich dem Plan Colombia; siehe: www.nuevacolombia.de ) mit der Bekämpfung des Drogenhandels befasst sind. Weiter werden nordamerikanische SoldatInnen genannt, die sich zum Schutz der Maya-Biosphäre in Guatemala aufhalten.

Laut Informationen der US-Botschaft ist dieser Plan in Guatemala bereits seit 1994 in der Entwicklung. Da es sich um Aktivitäten ausländischer Militärtruppen handelt, muss der Plan vom guatemaltekischen Kongress der Republik durch ein Gesetzesdekret gebilligt werden. Die legislativen Prozesse, welche die Militärbesuche ermöglichten, weisen jedoch Aspekte von geringer Transparenz auf.
Am 19. Dezember 06 stimmte der Kongress einem Dekret zu das aus nur zwei Artikeln besteht. Mit ihm wird das Abkommen der guatemaltekischen Regierung mit den Vereinigten Staaten von Amerika über Militärübungen unter der Bezeichnung "Plan Nuevos Horizontes 2007" assoziiert mit der Ausübung medizinischer Hilfe sowie anderer Ausübungen und Operationen humanitärer Hilfe im Falle von Katastrophen.
Fast gleichlautend war derselbe Plan bereits 2001 und 2003 gebilligt worden. Nach Ansicht der KritikerInnen "erfordert das Abkommen hingegen vorherige Diskusionen über diese Themen, die nicht so einfach sind, wie der Text der diesbezüglichen Dekrete".
So sagte etwa der Ex-Kanzler Guatemalas, Edgar Gutiérrez, gegenüber "Inforpress", dass das Statedepartment der USA während seiner Amtszeit von ihm Immunität für die US-Truppen verlangte. Nachdem diese von ihm abgelehnt worden sei, stellten die USA ihre Forderung erneut, diesmal an Jorge Briz, als dieser die Funktion des Aussenministers ausübte; m@n nimmt an, während des Guatemalabesuchs von Donald Rumsfeld 2005. Diese Annahme basiert auf dem Umstand der Besuche Rumsfeld´s in Argentinien und Brasilien im selben Zeitraum, wo er verkündete, dass die USA im ersten Land Immunität als Bedingung einer Militärübung gefordert haben ( La Capital 23/03/05).

Und noch weitere Erfahrungen geben Grund zu der Annahme, dass die US-Truppen in Guatemala ohne, oder zumindest mit keiner gewissenhaften, Billigung der Legislativen, Immunität geniessen.

Im Fall Perus wurde auf der Website: www.resistencia.org ein Artikel von "La República" (21/04/02) veröffentlicht, laut welchem der Plan Nuevos Horizontes vom peruanischen Kongress abgelehnt wurde, weil m@n im letzten Moment von der Bedingung der Immunität der Militärkräfte, die seitens der USA an den Kanzler gestellt worden war, erfahren hatte. Diese Forderung war der Legislativen nicht mitgelteilt worden.

Die Abgeordneten und BeraterInnen des guatemaltekischen Kongresses, versicherten nach einer Anfrage, dass sie keine Immunität gebilligt hätten; Briz sagte gegenüber "Inforpress", er könne sich an keine solche Genehmingng erinnern; ausserdem habe die US-Botschaft auf keine der an sie gestellten Anfragen geantwortet und der Armeesprecher habe diese Frage ausgeklammert.

Gutiérrez ist in jedem Fall der Ansicht, dass ohne eine Unterzeichnung Guatamelas des Vertrags von Rom, also seinem Anschluss an den Internationalen Gerichtshof, die Immunität für die USA denkbar ist.
"In dem Moment ( als die Forderung gestellt wurde ), war es klar, dass das Militär den Anti-Drogen-Einheiten dienen würde. Das Abkommen sprach eindeutig über die Bedingungen der US-Marine, etc. Die humanitäre Hilfe war nicht das Zentrale", so der Kommentar des Ex-Kanzlers.

Weiter erklärte der Abgeordnete Alfredo de León, der gegen die gesetzliche Billigung der Militärübung gestimmt hat, "Inforpress", "dass der "Plan Nuevos Horizontes" mit dem "Plan Maya Jaguar" kombiniert werden und verdeckten Anti-Drogen-Operationen dienen könnte". De León führte überdies an, dass die Verantwortlichen für den Plan dazu verpflichtet sind,dem Kongress eine Informationsschrift über die Resultate vorzulegen, "etwas das in den mehr als 10 Jahren, seit diese Aktivitätten stattfinden, nicht erfolgt ist".

"Zu dem Planprogramm zählen weitere 196 Kräfte der guatemaltekischen Armee", so die Information von Oberst Daniel Domínguez, Sprecher des Nationalen Verteidigungsministeriums, der "Inforpress" gegenüber bestätigte, "dass Nuevos Horizontes Schulungsziele für die Militärtruppen beider Länder besitzt".
Laut dem Oberst wird die Ausbildung den Ausstausch von Erfahrungen auf Spezialebenen zwischen den USA und Guatemala beinhalten. An dem Plan werden die Ingenieurgruppe; das militärische Nachrichtenübertragungsteam; die Ehrengarde sowie der Gesundheitsdienst der Armee teilnehmen. Detaills über das von den US-Militärs benutzte Waffenarsenal waren von dem Sprecher des Verteidigungsministeriums indess nicht zu erfahren; nur dass " keine Trainings mit speziell militärischer Ausrichtung stattfinden würden und dass der Sicherheitsumfang, der Ehrengarde der guatemaltekischen Armee unterstehe."

HUMANISMUS IN KONFLIKTZONEN

Von der Perspektive Lateinamerikas und der US-Aussenpolitik aus betrachtet, könnte die Militärpräsenz in Guatemala auch noch andere Szenarien der Analyse enstehen lassen...

wie etwa auf: www.visionesalternativas.com (14/10/02) , wo ein solcher Versuch von Wilson García Mérida, unter dem Titel "Die USA verstärken ihre Intervention in Latein Amerika", veröffentlicht ist. In der Analyse heisst es, dass die Truppen des Comando Sur nach den Anschläggen vom 11-S, ihre Schulungen und "Friedensübungen" gesteigert haben; dies entspricht einem von diesem Kommando im Rahmen der neuen Politik der Bush-Regierung ausgearbeiteten Programm, dass auf die Vorbereitung südamerikanischer Armeen auf künftige Kämpfe "gegen den Terrorismus" ausgerichtet ist.
Weiter hebt der Artikel hervor, dass in 2001 Ranger-Truppen aus Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Paraguay und Perú in der argentischen Provinz de Salta unter höchster Geheimhaltung, Contra-Aufstands-Manöver abgehalten haben, bei welchen unter der Instruktion Nordamerikas neue Anti-Terrortechniken ausprobiert wurden. Ausserdem, so heisst es weiter, fand in den Anfängen deselben Jahres, ebenfalls in Argentinien, ein von der Fundación Schiller anberaumtes Treffen hochraniger, südamerikanischer Militärs statt, die angesichts des Auftriebs der Volks/Bevölkerunsbewegungen in diesem Teil des Kontinents, mit dem Erstellen einer "Konjunkturanalyse" ausarbeiteten. ( Wie schon bereits zuvor erwähnt, lehnten Länder wie Peru und Argentinien die Vorschläge der Militärkräfte ab; insbesondere wegen der Kontroverse, die sich bezüglich des Themas Immunität entwickelte ). Das ist das Vorbild, welchem folgend Guatemala diese Operationen wählt. Das Voranschreiten der Linken in Südamerika, lenkt den Blick der USA von den zentralamerikanischen Ländern ab, die ihrerseits ein starkes Interesse an der Nordamerikanischen Freihandelszone ( DR-CAFTA )haben, indem zudem die EmigrantInnen nach Nordamerika fokussiert werden. El Salvador hat die Militärstreitkräfte auf seinem Territorium gebilligt und in Honduras haben die USA die als Palmerolas bekannte Militärbasis errichtet.

In diesem Kontext der Region, stellt Sandino Asturias, Analysespezialist in Sicherheitsfragen, einige Beobachtungen bezüglich der US-amerikanischen Heereserweiterung in den Ländern des Isthmus auf.

Asturias betrachtet das Interesse einer Aufbietung von Militärreserven in den Ländern dieser Region, angesichts einer bevorstehenden Invasion gegen Länder wie Kuba oder Venezuela, als Gewöhnung der besagten Truppen an die ländlichen Territorien, in denen Spanisch gesprochen wird..
Sowohl das Gesetzesdekret wie auch die Erklärungen von Oberst Domínguez, lassen darauf schliessen, dass San Marcos als vom Hurrikan Stan betroffene Zone, für die Umsetzung von Nuevos Horizontes ausgewählt wurde. Aber die Insgesamtheit der sozialen Phänomene, dieser in der Region erscheinen, lassen Zweifel daran aufkommen, dass diese Wahl gerechtfertigt ist. Eine starke, öffentliche Bewegung gegen die Minen; die kürzlichen Anti-Drogen-Operationen, die Belagerungszustände beinhalteten und der Fakt, eine zwingende Route für MigrantInnen in die USA zu sein, lassen andere Szenarien annehmen.
Asturias meint, dass die Militärpräsenz in einer Zone wie San Marcos aus einer Schwäche des Staates resultiert und dass man deshalb versucht, mit dieser Militärgruppe die fehlende öffentliche Sicherheit in dieser Region zu ersetzen. Der Analyst prognostiziert ausserdem, dass die Einheiten der Intelligenz ( sic!) auf welche die US-Armee zählt, Ermittlungen im Bereich des Mohnanabaus tätigen könnten.
Was die Migration anbelangt, wird laut der besagten, militärischen Quelle, das in den Plan involvierte Ingeneieurteam, über die Kapazitäten verfügen, Statellitenfotos von der Route, die so oft von "Illegalen"/Illegalisiertenin die USA benützt wird, zu erstellen.

MAN ERWARTET RESULTATE

Weit entfrent von allen Zweifeln, die der Plan Nuevos Horizontes erzeugt, erwartet der Abgeordnete De León, dass diese Mission die angekündigten Ergebnisse bringen wird "und wenn seine Funktion tatsächlich die Bekämpfung des Drogenhandels ist, würde dies bekanntgemacht und nicht in verdeckter Form geschehen".
Was die Leerstellen in den Abkommen mit den USA im Bereich der militärischen Zusammenarbeit anbelangt, hofft ( ) der Abgeordnete, auf eine bestmögliche Regelung innerhalb eines legalen Rahmens durch die Internationalen Komission gegen Straflosigkeit in Guatemala ( CICIG ).I m Falle eines Besuchs von George W. Bush , will der Parlamentarier von Präsident Óscar Berger fordern, dass die noramerikanischen Bevollmächtigten ihrer Verplichtung nachkommen und die entsprechenden Informationen über ihre Aktivitäten, die sie in Guatemala abhalten, vorlegen.
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Dieser Artikel enstand in Kooperation mit Inforpress Centroamericana - Inforpress C.A, einer analytischen Wochenzeitschrift für die Region Zentralamerika, die sich über Abbonements finanziert:
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( Quelle:  http://chiapas.indymedia.org/display.php3?article_id=142862 )

Übersetzung: tierr@