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Freiheit für die Gefangenen aus AD + RAF!

Gruppe für die Freiheit der Gef. aus AD ! 26.02.2007 13:19
Noch immer sind neben 4 Gefangenen aus der Roten Armee Fraktion auch 4 Gefangene aus der französischen Action Directe inhaftiert, die sofort alle raus müssen. Ein Beitrag dazu, der vor dem Knast Ensisheim vor kurzem gehalten wurde.
In der Anlage findet sich die von der Frankfurter Gruppe für die Freilassung der Gefangenen aus Action Directe (AD) gehaltenen Rede vor dem Knast Ensisheim. Dort hatten sich ungefähr 60 Menschen aus Frankreich, der Schweiz und der BRD versammelt.

Auch in diesem Jahr haben wir uns wieder hier vor dem Knast in Ensisheim zusammengefunden

In diesen Tagen jährt sich der Tag der Verhaftung der Mitglieder von Action Directe Jean-Marc Rouillan, Joelle Aubron, Nathalie Menigon und Georges Cipriani zum 20. mal.Regis Schleicher hat das 20. Haftjahr schon länger überschritten.

Vor zwei Jahren waren wir zum ersten Mal hier. Joelle war bereits von einer breiten Solidaritäts- bewegung freigekämpft. In der ihr verbleibenden Zeit setzte sie ihre ganze Kraft für den Kampf um die Freilassung der GenossInnen ein. Am 1.März letzten Jahres starb sie.
Trotz der vielfältigen Aktivitäten hat sich die Situation der Gefangenen nicht wesentlich verändert, ihre Anträge auf Freilassung wurden bei allen dreien geschlossen abgelehnt, obwohl die festgelegte Mindesthaftdauer schon längst überschritten ist.
Georges ist jetzt mit Unterbrechung über 14 Jahre hier in Ensisheim. zwischen 1995 und 2000 haben alle BesucherInnen, die Georges sehen wollten, die Besuchsgenehmigung entzogen bekommen.
Sein zuletzt gestellter Antrag auf Freilassung wurde vor kurzem abgelehnt. Die Begründung lautet, Georges muss zuerst die Entschädigungskosten für die Nebenkläger als Freiwillige in der Haft zu erbringende Raten abbezahlen. Verlangt wird ein beweis seiner „tätigen Reue“. Georges lehnt dies ab. Nebenbei gesagt: Einer der Nebenkläger ist Interpol.

Auch in der BRD erleben wir in den letzten Wochen eine unerwartet heftige Auseinandersetzung um die Freilassung von Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar, zwei ehemaligen Mitgliedern der Roten Armee Fraktion. Die Schlagzeilen und Leitartikel in Zeitungen sind davon bestimmt, Radiosendungen, Fernsehen, Talkshows – keiner kann sich das entgehen lassen. In unzähligen Publikumsumfragen, ob die „Terroristen“ rauskommen sollen oder nicht, wird der Mainstream eingehämmert.
Es werden von beiden Reue, Entschuldigungen, Aussagebereitschaft bis hin zur Kollaboration als Vorbedingung für ihre Freilassung eingefordert, Angehörige sogenannter Opfer sprachen sich gegen ihre Freilassung aus.
Es geht dabei nicht nur um Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar. Ziel davon ist, an ihnen noch mal ganz eindringlich zu vollziehen, dass nichts Positives für zukünftige Generationen von der politischen Geschichte der RAF übrig bleibt.

Völlig ignoriert werden die Gründe, weswegen die beiden im Knast sind, ihr Kampf für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung. 30 Jahre ist es her, dass in der BRD eine der größten Offensiven der RAF stattfand – Angriffe gegen Generalbundesanwalt Buback, den Chef der Dresdner Bank Ponto sowie die Entführung des einstigen Nazi-Funktionärs und damaligen Arbeitgeberpräsidenten Schleyer -, die den deutschen Staat im Mark getroffen hat. Brigitte und Christian wurden als Hauptverantwortliche für praktisch alle Aktivitäten der Guerilla in diesen Jahren, speziell wegen der Offensive 77, verurteilt.
Völlig tabuisiert werden ihre Haftbedingungen, die vom ersten Tag an auf ihre psychische und physische Vernichtung zielten.
Immerhin wird Brigitte nach der festgelegten Mindesthaftdauer in ein paar Wochen draußen sein, während es bei Christian, der es mit einem Gnadengesuch versuchte, noch länger dauern wird.

In Frankreich dagegen scheint eine Freilassung der Gefangenen aus Action Directe noch nicht absehbar zu sein.
Deswegen sind wir hier. Wir fordern die Freilassung von Jean-Marc, Nathalie, Georges und Regis sowie die aller politischen Gefangenen weltweit!

Und wir werden weiter daran arbeiten und wir werden wiederkommen, bis die Forderungen erfüllt sind
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Ergänzungen

pressescheiße

noe 26.02.2007 - 14:12
Presseinformation REPORT MAINZ, 26. Februar 2007
Aktuelle Äußerungen des Ex-RAF-Terroristen Christian Klar aufgetaucht
„Die Niederlage der Pläne des Kapitals (...) vollenden.“

Gutachter Kury: „Er hat sich sicherlich nicht genützt damit.“

Mainz – Der ehemalige RAF-Terrorist Christian Klar hat sich, wie erst jetzt bekannt wurde, am 13. Januar 2007 in einer Grußbotschaft für die Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin erstmals seit seinem Gnadengesuch öffentlich zu Wort gemeldet. In dem Grußwort, das dem ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ vorliegt, äußert er die Hoffnung, dass die Zeit jetzt gekommen sei, „die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen.“ Klar prangert ein „imperiales Bündnis“ in Europa an, „das sich ermächtigt, jedes Land der Erde, das sich seiner Zurichtung für die aktuelle Neuverteilung der Profite widersetzt, aus dem Himmel herab zu züchtigen und seine ganze gesellschaftliche Daseinsform in einen Trümmerhaufen zu verwandeln.“

Klar nimmt das Motto der Konferenz „Das geht anders“ auf und fährt wörtlich fort: „Wo sollte sonst die Kraft zu kämpfen herkommen?“

Außerdem würdigt er die sozialistischen Bestrebungen in einigen Ländern Südamerikas. Anders als in Europa werde dort „nach zwei Jahrzehnten sozial vernichtender Rezepte der internationalen Besitzerklasse – endlich den Rechten der Massen wieder Geltung gegeben und darüber hinaus an einer Perspektive gearbeitet.“

Das Grußwort verlas der ehemalige PDS-Abgeordnete und wegen Stasi-Vorwürfen entlassene Rektor der Humboldt-Universität, Heinrich Fink. Fink besuchte Klar nach eigenen Angaben mehrmals im Gefängnis und diskutierte mit ihm unter anderem auch über das Buch „Sozialismus im 21. Jahrhundert“ von Heinz Dieterich.

Der Freiburger Kriminologe, Helmut Kury, der im Auftrag des Justizministeriums Baden-Württembergs ein Gutachten über Klar erstellt hat, zeigte sich über den Text überrascht. Gegenüber REPORT MAINZ sagte er wörtlich: „Man kann daraus vielleicht lesen, dass dieser Mensch, der das geschrieben hat, in diesen Gedankengängen von damals ist. Daraus kann man aber nicht schließen, dass er zu denselben Taten geneigt ist wie damals. Das wäre meines Erachtens ein Schluss, der nicht zwingend ist, sondern er ist offensichtlich noch in dieser Sprache drin. Man muss natürlich eines berücksichtigen, er ist seit mehr als 25 Jahren inhaftiert. Da ist natürlich auch die Möglichkeit einer Weiterentwicklung reduziert.“

Im Hinblick auf das Gnadengesuch sagte Kury wörtlich: „Er hat sich sicherlich nicht genützt damit. Jeder normale Bürger, der das hört, wird sagen, das ist ein unverbesserlicher, der hat sich nicht weiterentwickelt. Man wartet ja auf eine gewisse Reue oder Entschuldigung, wird immer in den Medien gesagt. Das deutet ja eher in die andere Richtung. Also damit nützt er sich sicherlich, was seine Integration in die Gesellschaft betrifft, wenig.“

Der Stuttgarter Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger, der die Anklageschrift gegen Klar mitformuliert hat, erklärte zu dem Grußwort gegenüber REPORT MAINZ: „Man kann diesem Staat gegenüber durchaus kritisch eingestellt sein. Vielleicht müssen wir auch dankbar sein, dass man nicht immer alles hinnimmt. Aber es ist ein Unterschied, ob man diesen Staat bekämpft, wie es hier formuliert ist, ob man ihm richtiggehend feindlich gegenüber eingestellt ist.“

Der Wissenschaftler Wolfgang Kraushaar vom Hamburger Institut für Sozialforschung erklärte dazu: „Es ist im Grunde genommen so etwas wie eine Reformulierung eines politischen Überbaus für das, was die RAF ausgemacht hat. Es ist ja nicht die Rede davon, dass es so zu sagen um die Fortsetzung des bewaffneten Kampfes gehen soll, aber es ist die Rede davon, dass so zu sagen das Koordinatensystem, in dem dieser bewaffnete Kampf angesiedelt gewesen ist, das dieses Koordinatensystem nach wie vor richtig sei.“

Text von Inge

ad 26.02.2007 - 14:17
Text von Inge Viet (ex-RAF) in der jungen Welt:

 http://www.jungewelt.de/2007/02-24/017.php

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