FIES-Gefangener braucht Solidarität

C.N.T- lokal Cornellà 26.02.2007 08:14 Themen: Repression
Der Franzose Gilbert Ghislain hat 19 Jahre unter dem spanischen Isolationshaftsystem FIES verbracht. Obwohl er 2006 in den Regelvollzug verlegt wurde, gehen die Restriktionen gegen ihn weiter. Die lokale Gewerkschaft der C.N.T. in Cornellà bittet um Solidarität...
Ausser dem die Folter begünstigenden "incomunicado ( Kontaktsperre nach Festnahmen - siehe Links Artikelende: "Spanien und die Folter", Teil 1-5 ) und der Verweigerung der Freilassung baskischer, politischer Gefangener, obwohl diese ihre Strafen abgeleistet haben, hält der spanische Staat nach wie vor Dutzende Personen in den Isolationstrakten des FIES-Regimes (siehe: FIES - das spanische Foltersystem  http://de.indymedia.org/2004/09/92520.shtml und  http://de.indymedia.org/2004/09/92518.shtml ) fest.

Die Pro-Gefangenen-Komission der spanischen Gewerkschaft C.N.T- lokal Cornellà ruft aktuell zur Solidarität mit Gilbert Ghislain auf, der insgesamt 19 von 23 Jahren Haft in totaler Isolation verbringen musste:

Wir, die C-PP der C.N.T- Cornellà rufen zur Solidarität mit dem gefangenen Compañero/Genossen Gilbert Ghislain auf, mit dem wir seit ein paar Jahren brieflichen Kontakt unterhalten und der sich aktuell im Gefängnis La Moraleja (Palencia) befindet.
Seit seiner Verlegung in dieses Gefängnis am 20. Mai 06, hat er ein ernstes Problem mit der Korrespondenz: Seine Briefe, sowohl aus,- wie eingehende, werden über Wochen hinweg zurückgehalten. Manche erreichen ihren Bestimmungsort gar nicht.
Wir bitten Euch Faxe und Briefe an die Generaldirektion der Strafvollzugsinstitutionen zu senden, um seine Situation anzuklagen ( den Text überlassen wir der Wahl jedes/jeder Einzelnen selbst; aber es ist vor allem sehr wichtig, dass Ihr bedenkt, dass sie in einem respektvollen Ton gehalten sein sollten, um Gilbert nicht zu schaden; es kann sehr gut auch in Englisch geschrieben werden).

Wir teilen Euch ausserdem seine Adresse mit, damit wer will, ihm Aufmunterungen schicken kann:

Gilbert Ghislain
C.P. La Moraleja (m-3)
Ctra local P-120
34210 Dueñas
(Palencia)

Generaldirektion der StrafvollzugsinstitutionenD.G.I.P.
c/ Alcala 38
28014 Madrid
Fax: 91 335 4052

Wir bedanken uns im Voraus für Euré Solidarität
Salud y Libertad.
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Über Gilbert Ghislain ( Frankreich 1963)

1981 - kommt er, nich nicht 21, wegen Raubüberfällen auf Juweliergeschäfte ins Gefängnis. Er flieht, wird jedoch kaum 2 Jahre später wieder verhaftet und im Hochsicherheitstrakt (HQS) im Gefängnis von Lannemezan eingesperrt.

1991 - Mit Hilfe eines Hubschraubers gelingt Gilbert erneut die Flucht und er überquert die Grenze nach Spanien. Wenige Stunden danach wird er in der Region Huesca auf spanischem Boden gefasst.
Im gleichen Jahr tötet Ghislain als Gefangener in Puerto de Santa María (Cádiz) während einer Auseinandersetzung einen Mitgefangen ( Anmerk.: Gilbert bedauert diese Tat 2006 in einem Offenen Brief - siehe weiter unten - an die Generaldirektorin der Straffvollzugsinstitutionen, Mercedes Gallizo, in welchem er gleichzeitig scharfe Kritik am Isolationshaftsystem FIES übt, dessen Fortbestand Gallizo im gleichen Jahr offiziell abgesegnet hat: "Neuauflage" von FIES ":  http://de.indymedia.org/2006/06/150044.shtml ). Ghislain wird auf die Gewalttat hin in den 1. Vollzugsgrad eingestuft und in die geschlossene Abteilung der FIES verlegt.

1997-2002 - Gilbert nimmt aktiv an den kollektiven Protesten der Fies-Gefangenen und anarchistischen Kollektive teil.

2000 - Im Zuge der polizeilichen Anklagekonstruktionen gegen mehrere madrider AnarchistInnen wird Ghislain zusammen mit dem italienischen, anarchistischen Gefangenen Claudio Lavazza und Santi Cobos beschuldigt, die Versendung von Briefbomben an verschiedene Zeitungen und Institutionen angeordnet und geleitet zu haben. Alle wurden durch das Nationalgericht verhandelt und freigesprochen.

2000 - Im Gefängnis von Picassent (Valencia) erhalten Claudio und Gilbert Besuch von Abgesandten der Generaldirektion der Strafvollzugsinstitutionen/ DGI, die ihnen den Vorschlag unterbreiten, Hafterleichterungen zu erhalten, wenn sie sich im Gegenzug öffentlich von den Protesten der FIES-Gefangenen und der anarchistischen Bewegung lossagen. Für ihre Weigerung werden Claudio und Gilbert ins Gefängnis von Huelva verlegt und dort einem rigorosen Regime der Isolation und Kontrolle unterworfen.

März 2006 - Gilbert ist den 2.Haftgrad ( Regelvollzug ) fortgeschritten und in einen "normalen" Trakt verlegt worden. Dennoch ( aufgrund der Sonderbeobachtung welche die DGIP weiterhin auf Gil anwendet ) konnte er zwar während der ersten Monate ( in Huelva ) morgens das "normale" Leben ( Speisesaal, Hof etc. ) mit den anderen Häftlingen teilen, aber er musste alleine essen und dann abMittag die ganze restliche Zeit allein in seiner Zelle eingeschlossen verbringen.

Mai 2006 - Als Massnahme um in Andalusien freie Plätze für andalusische Häftlinge zu schaffen, werden viele ausländlische Gefangene von dort in den Norden verlegt. So auch Gilbert Ghislain, der ins Gefängnis Moraleja, in Dueñas (Palencia) gebracht wird.

BRIEF GILBERTS VOM 27.MAI 2006

"Ich habe Huelva am 08. verlassen und nach einer Nacht in Badajoz bin ich Dueñas angekommen. In Badajoz steckten sie mich die Nacht über in den FIES-Trakt. Dort war alles voll der Erinnerung an Paco, den sie morgens sauber und hergerichtet gefunden hatten ( der anarchistische Gefangene Paco Ortiz nahm sich am 19. 07.2003 im FIES-Trakt des Gefängnisses von Badajoz das Leben ). Um 9 oder 10 kam ich in Dueñas an und nachdem ich zwei Tage in der Aufnahme zubrachte, wo mich das Psychologenteam aufsuchte, wurde ich in einen Trakt geschickt, indem es viele Konflikte gibt. Ich kam direkt in die Isolation. Am folgenden Tag besuchte mich der Direktor und schickte mich in einen Zwischentrakt. 90% der Häftlinge in Dueñas sind Ausländer. Wir sind 150 Gefangenen im Trakt ( dem 3.) und nur 20 sind Spanier. Es gibt viel Elend, sowohl ökonomisch wie existenziell."
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BRIEF VOM 08.OKTOBER 2006

"Wenn sie mich aus der Isolation geholt haben, damit ich einem Hof des Regelvollzugs dahinvegetiere, werde ich bald wieder in der Isolation sein. Wenn sie mich herausgeholt haben, um mir eine Alternative zum Gefängnis, an einem Ort, der gerechtfertigt werden kann anzubieten, dann werde ich das Meine dazu tun (.) Meines Wissens gibt es mehr als Einen, der im Regelvollzug verschimmelt (.) Und ich kann nicht 2 oder 3 Jahre warten. In 2 oder 3 Jahren werde ich auf der Strasse sein oder tot. Und ich bringe diese Worte mit einem scharfsinnigen Lächeln zum Ausdruck, so sicher bin ich mir dessen, was ich sage (.)"
( Quelle:  http://www.cnt.es/noticia.php?id=3020 )
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OFFENER BRIEF GHISLAIN´S AN MERCEDES GALLIZO
Veröffentlich in: Tokata y Fuga; 10. Oktober 2006

An Señora Mercedes Gallizo, Generaldirektorin der Strafvollzugsbehörden

Sehr geehrte Dame:

Ich bin ein FIES-Gefanger der vor Kurzem, nachdem er sie 15 Jahre lang erlitten hat, aus der Isolation gekommen ist.
Das FIES-Regime wurde im Sommer 1991 von Mitgliedern Ihrer Partei (Anrmkg.: PSOE; jetzige, sozialistische Regierungspartei Zapateros ) geschaffen, um Front gegen die zahlreichen Aufstände und andere Akte im Verlauf jenes Sommers zu machen. Damit wurde den Gefangenen verboten, weitere Forderungen zu erheben um die spanische Strafvollzugspolitik noch mehr in Frage zu stellen und so eine grössere Anpassung an die europäischen Bedürfnisse zu erreichen.
Es ist nicht meine Absicht, mich an die von Ihnen repräsentierte Institution zu wenden, sondern an die Person, die das Amt der Generaldirektorin inne hat... Vor 3 oder 4 Monaten besuchten Sie das Gefängnis von Albolote in Granada. Dort hatten Sie die Gelegenheit, mit mehreren Inhaftierten zusammenzutreffen. Einer von ihnen, Claudio Lavazza, war lange Zeit dem FIES-Regime unterworfen. Ich kenne Claudio sehr gut, weil er ein Compañero/Genosse und Freund von mir ist, mit dem ich viele Jahre der isolation und viele schlimme Ereignisse geteilt habe.
Claudio ist ein anarchistischer Gefangener, der wegen seiner politischen Ideen und seiner kriminellen Laufbahn 8 Jahre lang das FIES-Regime erlitten hat. Im März 2005 kam er aus der Isolation und Sie hatten die Gelegenheit mit ihm zu sprechen, denn er war vom "Generalpräsidenten" der Häftlinge der Vollzugsanstalt Albolote ausgewählt worden... Sie erschienen dort, umgeben von einer Menge von Beamten und augenscheinlichen Leibwächtern. Trotzdem befanden Sie, dass es passender wäre, sich von Ihren Begleitpersonen zu trennen und auf befreitere Weise mit den Gefangenen zu sprechen. Aus den selben Gründen schreibe ich Ihnen in nichtformeller Form.
Ich werde Ihnen einige Daten übermitteln, im Falle dieser Brief in Ihren Händen landen und Sie persönlich erreichen wird. Dieselben Daten stehen in meinen Verfahrensakten.
Am 06. März kam ich aus der Isolation, aber ich befinde mich weiterhin im 1. Vollzugsgrad (Anmrkg.: also dem restriktivsten ), weil die hiesige Direktion urteilte, dass ich nach all´diesen Jahren in der Isolation, ein spezielles Programm brauche, um mich dem Regelvollzug anzupassen. Die von Ihnen, oder einem Ihrer Mitarbeiter, gebilligte Resolution bedeutet folgende Beurteilung:
"Die Junta für angewandte Vollzugsbehandlung" stimmt einem Programm zu, damit der Haftinsasse sich an den Regelvollzug anpasst, das der Entscheidung der Generaldirektion unterworfen werden muss."
Nun, ich befinde mich im 1.( Vollzugs-) Grad/ Art. 100.2 und die Wirklichkeit des Programmes spiegelt sich in den folgenden Alltagsmodalitäten:
Morgens gehe ich mit den übrigen Gefangenen in den Hof und in den Speisaal, wohingegen ich an den Nachmittagen kein Recht auf Hofgang habe und zudem, das Abendessen in der Zelle einnehmen muss. Ich geniesse weniger Hofgang als während der Isolation. Ich beschwere mich nicht, denn es ist sehr erfreulich, wenn man morgens aufstehen und mit den anderen Compañeros in den Hof gehen kann. Trotzdem möchte ich hervorheben, dass aufgrund der fehlenden Infrastruktur und der Fokussierung der Strafvollzugsbehörden hinsichtlich der "Behandlung", das Programm, welches Sie als für meine Anpassung notwendig erachten, aus der Einschränkung meiner Hofstunden besteht. Im Übrigen muss ich mich selbst anpassen.
Bedingt durch den bedauernswerten Zustand der Gefängnisse die Ihrer Verwaltung unterstehen, existiert nicht die Möglichkeit, ein annehmbares Programm für einen Gefangenen auszuarbeiten, der so viele Jahre einem derart zerstörerischen Regime, wie der FIES unterworfen war.
Ein annehmbares Programm für eine Person die sich 15 Jahre in Isolation befunden hat, fordert viele Dinge die das Gesetz nicht beinhaltet, weil, unter anderen Gründen, die Gesetzesgeber nicht daran denken, dass eine Person überhaupt so eine lange Zeit in Isolation gehalten werden kann.
Für meine Anpassung hat man einen relativ ruhigen Trakt gewählt, der einem Betreuungsteam untersteht, das vielleicht professioneller als andere ist und mehr Möglichkeiten zur Ausübung seiner Funktionen besitzt.
Ich hatte die Gelegenheit mich mehrere Male mit dem Ausbilder zu treffen, zweimal mit der Psychologin und einmal mit der Sozialarbeiterin. Die ganzen 15 Jahre lang habe ich überhaupt nie die Gelegenheit gehabt, mit diesen Leuten zu sprechen.
Ich wende mich an Sie, als Direktiorin der Strafvollzugsbehörden und bitte Sie darum, ein paar Sekunden lang den Gefangenen zu übersehen und sich den Menschen zu vergegenwärtigen.
Ich wurde wegen einer Reihe von Juwelenrauben in Frankreich zum Gefangenen, als ich noch nicht einmal 21 Jahre alt war. Heute bin ich 43.
Der französische Staat verurteilte mich zu 18 Jahren Haft. Mir erschien das sehr exzessiv und, um ehrlich zu sein, sogar 18 Monate hätte ich als höchst ekszessiv empfunden; also beschloss ich zu fliehen.
Ich verbrachte einige Zeit in der französischen Isolation, die was Repression anbelangt, die spanischen um nichts beneiden muss. Man kann sogar sagen, dass die spanische Gesetzgebung, die zur Anwendung kommen müsste, weitaus fortschrittlicher wäre, als die des Nachbarlands ( aber leider wird sie nicht angewandt ).
Sieben Jahre nach meiner Verhaftung floh ich mit einem Hubschrauber aus einem französischen Gefängnis und landete in Spanien. Wenige Stunden später wurde ich von Sicherheitskräften festgenommen und in ein spanisches Gefängnis gebracht.
Die Strafvollzugsbehörden urteilten mit aller Härte, indem sie den Art. 10 des Strafgesetzes über mich verhängten und verlegten mich nach Puerto 1.
Diese Vollzugseinrichtung ist ein Gefängnis für verurteilte Sträflinge. Mein Status in Spanien war jedoch noch immer der eines Untersuchungshäftlings und gemäss der spanischen Gesetzgebung hätte ich nicht in ein Gefängnis für Verurteilte kommen dürfen.
Dort tötete ich einen anderen Gefangenen. Ich bin nicht stolz auf dieses Verbrechen und es ist das Einzige, wofür ich mich schäme.
In jener Phase wurde, bis zum Überdruss, behauptet, ich hätte diesen Gefangenen umgebracht, um eine Auslieferung an Frankreich zu verhindern. Ich liess sie reden, denn das wahre Motiv war genauso willkürlich, wie das, das man mir zu unterstellen versuchte. Trotzdem sind nur Idioten fähig zu denken, dass ich jene Person tötete, um meine Auslieferung zu verhindern, weil ich nämlich von den spanischen Autoritäten für als viel schlimmer erachtete Vergehen angeklagt war, wie etwa Piraterie im Luftraum. Ich konnte mich noch nicht einmal verteidigen. Ich war absolut nicht einverstanden mit der Verteidigung des Pflichtanwalts der mir zugeteilt worden war; das Gericht lehnte es ab, die Verhandlung auszusetzen und ich beschloss an dieser Pantomime nicht Teil zu nehmen ( der Prozess hat niemals stattgefunden ).
Am 02 August 1991 schufen die Strafvollzugsbehörden über interne Rundschreiben das FIES-Regime und wie zu erwarten, war ich einer der ersten Gefangenen, die dieser Sonderbehandlung unterworfen wurden.
Sie war ein Horror. Wir standen 24 Stunden rund um die Uhr unter der Beobachtung der institutionellen Gewalt. Das sind nicht Worte; es ist die Realität, die ich erlebt habe. (Beschreibung der Einführungsphase von FIES siehe auf: www.escapeintorebellion.info, unter Texte/Bröschüren zum Herunterladen). 1999 beschlossen einige von uns Gefangenen sich zu organisieren um öffentlich zu machen, was sich in den Trakten der Isolation abspielte. Seit bereits 8 Jahren waren wir jeder Art von Machtmissbrauch unterworfen und nun forderten wir, dass die gültige Legalität erfüllt/eingehalten werden sollte. Wir verlangten:
- Die Schliessung der FIES-Trakte, deren Existenz von der gegenwärtigen Regierung gegenüber so wichtigen Organismen wie der UNO geleugnet wurde
- Das Ende der Folterungen und die Freilassung von Gefangenen mit unheilbaren Krankheiten
- Die Entlassung von Häftlingen die 20 Jahre abgesessen hatten
Definitiv verlangten wir die Erfüllung von Gesetzen, die ein Staat umsetzen muss, der sich als Rechtsstaat defininiert.
Mehrere Briefbomben wurden an Kommunikationsmedien geschickt, die die Exsistenz von FIES verschleierten sowie an andere Organismen, inclusive an die Strafvollzugsbehöre und Claudio Lavazza und ich sahen uns vom Nationalgericht wegen Urheberschaft bezüglich dieser Bombensendungen angeklagt. Das war im Jahr 2000; letztlich stellte das Nationalgericht die Beschuldigungen gegen uns ein, verurteilte einen Unschuldigen, der zur anarchistischen Bewegung gehörte und schlussfolgerte, dass die Briefbomben von Unbekannten in Solidarität mit den Gefangenen, die in jener Zeit zahlreiche Hungerstreiks unternahmen, um ihre Rechte einzuforden, abgesandt worden wären ( selbstverständlich benutze das Nationale Gericht diese Termini nicht in seinem Beschluss; aber wir alle wussten, dass es so war ).

Am 08. März also kam ich aus der Isolation und, wie ich schon sagte, ist das Einzige, was ich in meinem Leben bereue, der Tod jenes Mitgefangenen.
Wenn wir die wenigen Stunden meiner zweimaligen Flucht in/aus Frankreich auslassen, bin ich seit mehr als 22 Jahren Gefangener und habe die härtesten Regime Frankreichs und Spaniens durchgemacht. Die letzten 15 Jahre befand ich mich in der Isolation der FIES-Regimes. Der spanische Staat streitet seine Existenz ab; ich jedoch, der ich es erlebt habe und Sie, als Generaldirektorin der Strafvollzugsbehörden wissen, dass es exsistiert.
Es ist die Wahrheit, dass viele Gefangene unter dem FIES-Regime, d.h. in Totalisolation, geblieben sind, aber das liegt daran, dass die Mehrheit von ihnen gestorben ist und die Versuche, das Leben in der Isolation zu verbessern sind schlichtweg absurd, weil Isolation ohne Zweifel nichts anderes ist, als eine Form der Folter.
Ich habe 22 Jahre damit zugebracht, gegen den Tod anzukämpfen. Anfangs kämpfte ich darum, meine Würde und meine Idendität zu bewahren, denn sie zu verlieren hätte für mich den Tod bedeutet. Inmitten von alle dem Schmerz leistete ich Widerstand, um zu der zu bleiben, der ich essentziell bin und ich wurde sogar menschlicher, mit allem was das mit sich bringt..
In den letzten Jahren musste ich gegen den physischen Tod kämpfen. Jeden Tag suchte ich die Mittel, um meinem Leben auf angenehme Weise ein Ende zu setzen ( ich habe mein ganzes Leben lang gelitten und ich wollte wenigstens angenehme letzte Minuten haben ). Leider oder zum Glück, verunmöglichte mir die Isolation, dass ich an Methadon oder eine andere Substanz gelangen konnte, die mir einen würdevollen und erfreulichen Tod erlaubt hätten. Ich gelangte an keine dieser Substanzen, aber wieviele Compañeros/Genossen sind so gegangen? Es sind einige...
Ich habe erlebt, wie die Institution, die Sie leiten, manche Compañeros/Genossen in den Selbstmord getrieben hat. Ich übe keine persönliche Kritik, denn ich zweifle keinen Moment lang an Ihrer Sensibilität und ich bin sogar bereit zu glauben, dass Sie in Ihrer Partei um die Schaffung einer besseren Welt kämpfen; aber ich spreche nicht von einer Abstraktion sondern von einer Realität die ich durchlebt und durchlitten habe.
Mein Leben, wie das vieler Compañeros/Genossen, war Schmerz und Leid und in meinem Fall war es das, weil ich entschied über mein Leben selbst zu bestimmen. Trotzdem erlaubt mir meine aktuelle rechtliche Situation keine Hoffnung auf eine baldige Freilassung, ja noch nicht einmal für mittelfristig. Die einzige Alternative, die ich habe, ist mich an das Regime/die Ordnung des Regelvollzugs anzupassen. Das IST KEINE Alternative!

Was muss ich tun? Demonstrieren, dass ich mich in die Gesellschaft wieder eingliedern kann? Meine Wiedereingliederung, so sie denn sein muss, geschieht durch die Ablehnung des Gefängnisses und den Schutz meiner selbst. Ich sage nicht, dass das Eine nicht mit dem Anderen in Einklang zu bringen wäre; aber um es versuchen zu können, brauche ich eine Alternative.
Es sind bereits 22 Jahre, dass es diese Schuld gibt, die nicht bezahlt werden kann, aber ebenso wird ein solch abstraktes Konzept wie "die Schuld gegenüber der Gesellschaft" akzeptiert, von der ich versichern kann, dass ich sie im Übermaß bezahlt habe.
Ich brauche keine Programme, um mich dem Regelvollzug anzupassen, wenn mit dieser Anpassung das Zusammenleben mit meinen Compañeros/Genossen gemeint ist; ich bin fehl am Platz. Ich habe kein Interesse an diesem Leben im Gefängnis, weil es NICHT ZU LEBEN bedeutet. Was ich brauche ist eine Alternative zum Gefängnis.
Es ist die von Ihnen geleitete Institution, an die ich mich wende, damit sie mir diese Alternative gibt und da die Institutionen Menschlichkeit nicht kennen, wende ich mich an die Person.
Ich bin davon überzeugt, dass sogar wenn die Person sich vorstellen kann, was der Mensch durchgemacht hat, die Institution mich nicht so leicht entlassen kann; trotzdem bin ich auch davon überzeugt, dass die korrekte Anwendung des Gesetzes mir eine Alternative bieten kann, die nicht in noch weiteren Jahren des Eingesperrtseins besteht.
Es kommt einer Wette gleich, ob es funktioniert oder nicht, aber wenigstens würde es mit den Werten übereinstimmen, die das leitende System noch nie, oder fast nie, in die Praxis umgesetzt hat. Das Betreuungsteam hier scheint Interesse an seiner Arbeit zu haben und meiner Meinung nach, kann der Trakt indem ich bin, eine Alternative begünstigen.
Es gibt noch einen anderen Grund, weshalb ich mir wünsche, in Huelva zu bleiben, nämlich dass ich mehr als fünf Jahre im Isolationstrakt dieses Gefängnisses zugebracht habe. Die Direktion hat es, trotz der Repression, länger als fünf Jahre verstanden, diese Situation zu verwalten und ich bin neugierig darauf, ob sie das nun auch in anderer Weise kann...

Letztlich ist mein Brief etwas konfus und so etwas wie ein Schmäschrift, weil sich 22 Jahre und solche Gefühle nicht auf ein paar Seiten zusammenfassen lassen; aber ich schrieb ihn, weil ich der Überzeugung bin, dass ich ohne eine Alternative, früher oder später in die Isolation zurückkehren werde und das würde meinen Tod bedeuten.

Ich verabschiede mich hochachtungsvoll

( Quelle :  http://carteleralibertaria.org/articulo.php?p=2135&more=1&c=1 )
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Übersetzungen:tierr@

Beschreibung von FIES; Brief von Gilber Chislaine vom 05.04.06
 http://de.indymedia.org//2006/04/143413.shtml

Artikel zum "Normalzustand" in spanisachen Gefängnissen:
Spanische Gefängnisse vor dem Kollaps
 http://de.indymedia.org/2006/10/158207.shtml
Gefangene produzieren die Gitter, die sie einsperren
 http://de.indymedia.org/2006/10/158484.shtml
MISSHANDLUNGEN AN JUNGENDLICHEN
"ZENTREN "FÜR" MINDERJÄHRIGE WERDEN ZU GEFÄNGNISSEN
 http://de.indymedia.org/2006/10/159507.shtml

Spanien und die Folter, Teil 1-5
 http://de.indymedia.org/2007/02/167931.shtml
 http://de.indymedia.org/2007/02/167927.shtml
 http://de.indymedia.org/2007/02/168229.shtml
 http://de.indymedia.org/2007/02/168357.shtml
 http://de.indymedia.org/2007/02/168851.shtml
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Ergänzungen

18.3. Tag des pol. Gefangenen

Rote Hilfe International 26.02.2007 - 15:44
Internationaler Kongress:
Internationale Solidarität statt Isolation
Widerstand gegen Repression
Kampf um Befreiung

18.März 2007
16.30 h
Statthaus Böcklerpark
Prinzenstrasse 1 | Berlin-Kreuzberg

Referent/innen:
16.30 h

Italien: CCCPSRI [Genossinnen und Genossen für den Aufbau der Roten Hilfe in Italien]
Thema: Politische Gefangene aus den Roten Brigaden

Spanien: Rote Hilfe International Spanien
Thema: Politische Gefangene aus der Grapo/PCE(r)

Baskenland: Vertreter der baskischen Jugendbewegung
Thema: Politische Gefangene und aktuelle Situation im Baskenland

Griechenland: Heike Schrader [Journalistin/Athen]
Thema: Prozesse gegen die "revolutionäre Organisation 17. November"
18.30 h

Schweiz: Rote Hilfe International

Österreich: Internationale PLattform gegen Isolation [IPAI]
Thema: "Anti-Terror-Gesetze" und "Schwarze Listen"

BRD: Anti G8-Bündniss für eine revolutionäre Perspektive
Thema: Repression & G8
20.30 h

BRD: Ehemalige RAF-Gefangene, Heinrich Fink [VVN-BdA]
Thema: 30 Jahre Stammheim

Türkei: Vorsitzender von Istanbul TAYAD
Thema: Widerstand gegen Isolation

Frankreich: Komitee zur Befreiung von Georges Ibrahim Abdallah
Thema: Politische Gefangene aus der FARL und Action Directe

USA: Jürgen Heiser [IVK Bremen]
Thema: Der Fall Mumia Abu-Jamal und die Black Panther-Gefangenen

Moderation: Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen
Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit -
Die Isolation mit internationaler Solidarität beantworten!

Am 18. Oktober 1977 sind die drei politischen Gefangenen aus der RAF Gudrun Ensslin, Andreas Baader und Jan-Carl Raspe im Hochsicherheitsgefängnis Stuttgart-Stammheim tot aufgefunden worden. Der Staat behauptet weiterhin, es war Selbstmord. Das war vor 30 Jahren. Es gibt immer noch drei (Christian Klar, Eva Haule und Birgit Hogelfeld) politische Gefangene aus der RAF die jahrelang schwerster Isolationshaft ausgesetzt waren. Der deutsche Staat übt an diesen Gefangenen Rache dafür das sie ihn mit ihrer militanten politischen Praxis in Frage gestellt haben. Sie werden nicht freigelassen, da sie sich ihre revolutionäre Identität bewahrt haben. Doch Stammheim steht nicht nur für "Isolationsfolter" und den Tod von politischen Gefangenen in der BRD, das Modell Stammheim wird international exportiert, zum Beispiel in die Türkei. Nach Auflagen der Europäischen Union wurden dort am 19.Dezember 2000 die F-Typ Isolationsgefängnisse nach dem "Prinzip Stammheim" eröffnet. Bei der Verlegung der politischen Gefangenen in die F-Typen wurden 28 Gefangene ermordet. 6 Jahre kämpften die politischen Gefangenen der Türkei mit einem "Todesfasten" gegen die mörderischen Haftbedingungen. Nachdem der Staatsapparat der Türkei einen Schritt zurückwich und die Zusammenlegung von bis zu 10 politischen Gefangenen akzeptierte, wurde der Todesfastenwiderstand am 22.Januar 2007 nach 6 Jahren ausgesetzt. In dem 6jährigen Gefangenwiderstand verloren 122 Menschen ihr Leben. Doch auch in den Kernländern Europas werden Menschenrechte mit Füssen getreten. In Frankreich sitzen die Gefangenen aus der Action Directe aus ähnlichen Gründen wie die Gefangenen der RAF unter extrem harten Bedingungen im Knast. Ihre Haftstrafen sind schon lange abgesessen, doch sie werden aus politischen Gründen weiter festgehalten. Des weiteren werden Militante aus dem Spektrum der(n)PCI (Italien), der GRAPO/PCE(R) (Spanien), sowie über 200 politische Gefangene aus dem Baskenland, der Bretagne und aus dem arabischen Raum in den Knästen festgehalten. Auch der revolutionäre Kommunist aus dem Libanon, George Ibrahim Abdallah, sitzt seit 22 Jahren im Knast. Das Signal der Herrschenden ist eindeutig er soll im Knast bleiben, solange er nicht abschwört.

Repression und Isolation finden ebenfalls in Italien statt. Durch das italienische "Gesetz 41 bis", sollen politische Gefangene und deren Umfeld maximal isoliert werden. Für die Gefangnen heißt das im Klartext Beschränkung der Anzahl der Bücher und Zeitschriften, Besuche mit Trennscheibe, Telefonate mit Angehörigen nur aus überwachten Polizeikasernen.
Zum Gesetz "41bis" gehört auch der Prozess per Videokonferenz. Der Angeklagte verfolgt den Prozess auf einem Monitor in der Zelle eines Knastes, alleine oder gelegentlich mit einem Anwalt. Der Angeklagte kann somit nicht mehr bzw. nur unwesentlich in den Prozess eingreifen. Damit wird eine politische Prozessführung und die Organisation von Kollektiven verhindert, da jede/r einzelne in den Gefängniszellen isoliert ist.

Seit Jahrzehnten kämpfen die Menschen im Baskenland für ihr Selbstbestimmungsrecht, ebenso lange werden ihre Forderungen mit Repression, Verfolgung und Folter beantwortet. Noch immer sind mehr als 2000 Basken weltweit auf der Flucht. Es gibt über 700 Gefangene, die über mehrere Staaten verstreut sind. Die meisten sind in Spanien inhaftiert, sie sitzen dort in über 84 Gefängnissen. 60% Prozent von ihnen befinden sich in Isolationshaft und viele werden misshandelt und gefoltert. Die Rachepolitik gegen Inaki De Juana, der seit über 3 Monaten im Hungerstreik ist, und die Illegalisierung und Kriminalisierung der Jugendbewegung SEGI sind die jüngsten Beispiele vom Ausnahmezustand im Baskenland.

In Griechenland läuft seit über einem Jahr das Berufungsverfahren gegen 17 mutmaßliche Mitglieder der Stadtguerilla-Organisation "17 November" mit dem einzigen Ziel die Verurteilungen zu bestätigen. In erster Instanz wurden zum Teil lebenslängliche Haftstrafen verhängt, basierend auf unter Folter erzwungenen Aussagen. Die Haftbedingungen der seit Sommer 2002 in Isolation gehaltenen Gefangenen haben sich unterdessen nicht entscheidend geändert.

Diese Isolationspraktiken und inakzeptablen Bedingungen in den Gefängnissen Europas führen immer wieder zu Aufständen, wie nicht zuletzt der gemeinsame Widerstand Dutzender Irisch-republikanischer Gefangener aus verschiedener Organisationen kürzlich gezeigt hat.

Doch nicht nur in Europa, rebellieren die politischen Gefangenen und ihre UnterstützerInnen gegen die staatliche Politik der Isolation und Repression. Weltweit werden Menschen aufgrund ihrer politischen Aktivitäten verfolgt, weggesperrt, gefoltert und getötet. Und Weltweit gibt es Widerstand. In israelischen Gefängnissen, in denen die palästinensischen Gefangenen unmenschlichen Praktiken ausgesetzt sind, befinden sich mehr als 10.000 Gefangene. In Latein- und Nordamerika, wo neben den fünf kubanischen politischen Gefangenen etliche weitere wie Leonard Peltier und ehemalige Black Panthers z.T. seit über 30 Jahren gefangen sind, befinden sich die politischen Gefangenen für z.T. Jahrzehnte in Isolationshaft. Für Mumia Abu-Jamal, der seit 1981 in der Todeszelle sitzt, ist dieses Jahr entscheidend, denn es geht um die Wiederaufnahme des Prozesses und seine Freilassung - oder aber um die Bestätigung des Todesurteils und seine Hinrichtung.

Die Herrschenden wissen, dass ihre Ausplünderung der Welt in Form von ökonomischen Raubzügen und Angriffskriegen politischen Widerstand erzeugt, für dessen Bekämpfung ihnen jedes Mittel Recht ist. Seit dem 11.September nutzen die imperialistischen Staaten dafür u.a. die so genannten "Schwarzen Listen" und "Anti-Terror-Gesetze". Diese ermöglichen eine länderübergreifende Verfolgung politisch Oppositioneller. In diesem Rahmen fanden nach den erst neulich durchgeführten Repressionswellen in Dänemark und Belgien, Razzien- und Verhaftungswellen in der BRD statt, wobei die Verhafteten wegen Mitgliedschaft in der DHKP-C mit Hilfe des Anti-Terror-Paragraphen § 129b verurteilt werden sollen. In der Türkei dauert der Staatsterror mit den im Juni 2006 erlassenen Anti-Terror-Gesetz TMY an.Nach der international angelegten Repressionswelle gegen die DHKP-C vom 1. April 2004, setzte der Staatsapparat der Türkei seine politische Verfolgung fort und führte im September 2006 unter der Bezeichnung "Operation gegen die MLKP" landesweit Durchsuchungs- und Verhaftungswellen durch. In der Türkei wird die willkürliche Inhaftierung von politischen Gefangenen praktiziert, wobei die Gefangenen z.T. bis zu 6 Monaten ohne Anklageschrift festgehalten werden.

Immer mehr Oppositionelle werden im Namen des "Kampfes gegen den Terrorismus" als "Terroristen" gebrandmarkt. Dabei werden die Menschen mit "gut" oder "böse" bzw "systemtauglich" oder eben nicht etikettiert.In erster Linie soll damit eine Spaltung vorangetrieben werden, die sich in Isolation und Vereinzelung ausdrückt.

Weil die Herrschenden Widerspruch und Dissidenz nicht ertragen können, werden wir auch vor dem G8 Gipfel 2007 Anfang Juni in Heiligendamm mit zunehmenden Angriffen auf organisierte Strukturen rechnen müssen. Damit wird das Ziel der Abschreckung Anderer sich an den Protesten zu beteiligen bzw. sich nicht zu solidarisieren verfolgt.

Die Isolation zwischen den Kämpfenden innerhalb der Knäste und denen außerhalb der Knäste, aber auch Isolation von revolutionären Kräften und dem Rest der Gesellschaft sind eine Grundvoraussetzung für das bestehen kapitalistischer Staaten. Sie erfüllen den Zweck der Verhinderung von organisierten und breiten Widerstand.

Deshalb wird diese Isolationspolitik und Internationalisierung der kapitalistischen Ausbeutung mit verschiedenen Mitteln vorangetrieben. Sie wird erkennbar in der imperialistischen und neokolonialistischen Vorherrschaft, aber auch in der internationale Vernetzung der Militär-, Geheimdienst-, Polizei-, Medien-, Bildungs-, und Flüchtlingspolitik. Weil die Frage der politischen Gefangenen mit der kapitalistischen und neokolonialen Ausbeutungsverhältnissen zentral verknüpft ist, muss die internationale Solidarität mit den Gefangenen ein wichtiger Bestandteil des Kampfes für eine Welt frei von Ausbeutung und Unterdrückung sein. Deshalb wollen wir mit euch zusammen am 18.März auf einem internationalen Kongress in Berlin nach Wegen suchen die Internationale Solidarität zu verstärken und unserem Widerstand Ausdruck zu verleihen.

Internationale Solidarität statt Isolation
Widerstand gegen Repression
Kampf um Befreiung

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen

UnterstützerInnen:

AGIF
Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin
Anti-G8-Bündnis für eine revolutionäre Perspektive
Breites Bündnis für Kolumbien
IVK Bremen
Gruppe Arbeitermacht
Gruppe Internationale Solidarität [Magdeburg]
ICAD Sektion Deutschland
Interkomm
Internationale Plattform gegen Isolation
Internationalistischer Abend
Irlandgruppe Omega
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen [Sektion Magdeburg und Norddeutschland]
Redaktion Gefangenen Info
Revolution Berlin
Revolutionäre Aktion Dahmeland
Revolutionärer Aufbau Schweiz
Rote Aktion Berlin
Rote Hilfe OG Berlin
Soligruppe Oihuka
Tayad Committee Berlin
"We Want Freedom" Campaign
WPRM Berlin

Medienpartner:
Junge Welt

Aktionswoche in Berlin zum Tag des politischen Gefangenen
Mittwoch | 7.März

Move against G8!
Bespitzelung - Einschüchterung - Polizeigewalt!

20 Uhr Zielona Gora | F-Hain
Veranstalter: Interkomm
Donnerstag | 15.März

Polizeitaktik - Von codierten Polizeizeugen und deren Auswirkungen auf Gerichtsverfahren und Demos Infoveranstaltung mit Referenten der Soligruppe Christian (www.freechristian.de.vu)

20 Uhr | Bunte Kuh | Parkstrasse. 16 | Nähe Tram-Station Albertinenstr (M4/M12)
Veranstalter: Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin [ARAB]
Freitag | 16.März

Cafe Rojo: Gefangenenwiderstand in der Türkei

Von 2000 bis 2007 wehrten sich linke Gefangenen in der Türkei mit einem "Todesfasten" gegen Isolationshaft und Folter. Anfang 2007 gab die türkische Regierung dem jahrelangen Druck teilweise nach und lockerte die Haftbedingungen der politischen Gefangenen ein wenig, seitdem ist das Todesfasten "ausgesetzt". Ein Vertreter des TAYAD-Komitees berichtet über einen der längsten Gefangenenkämpfe der Welt.

17 Uhr | Rote Insel | Mansteinstr.10 | S-BHF Yockstrasse
Veranstalter: Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin [ARAB]
Samtag | 17.März

"Freiheit für alle"
Kulturveranstaltung zum 18.März
Revolutionärer Liederabend mit Detlev K und weiteren Musikern
Dazu Vokü und Filme

20 Uhr | Zielona Gora | F-Hain
Sonntag | 18.März

Internationaler Kongress "Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit"

Mit Referenten aus Frankreich, Türkei, Italien, Spanien, Baskenland, USA, Irland, Griechland, Schweiz und BRD.

14 Uhr Statthaus Böcklerpark
Montag | 19.März

Was tun wenn's brennt?

Wie Verhalten auf Demos und Aktionen? Eine Antirepressionsveranstaltung mit RA Martin Hänselmann und einem Vertreter der Roten Hilfe.

19 Uhr | BAIZ | Christinenstr. 1

Veranstalter: Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin [ARAB] & Antifaschistische Initative für ein weinrotes Prenzelberg (AIWP)

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