Aktion Bleiberecht 2007 in Berlin
Flüchtlinge werden sitzen gelassen!
Gestern, am Samstag, den 24. Februar, fand in Berlin ab 11 Uhr auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor eine 100minütige Kundgebung auf 100 Stühlen statt, weil der sogenannte Bleiberechtsbeschluß der Innenministerkonferenz vom November 100 Tage alt ist und um deutlich zu machen, daß unverantwortliche PolitikerInnen das Problem aussitzen wollen, um noch möglichst viele Menschen abschieben zu können.
über 20 Fotos hier:
http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/22/15544421#15544421
Gestern, am Samstag, den 24. Februar, fand in Berlin ab 11 Uhr auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor eine 100minütige Kundgebung auf 100 Stühlen statt, weil der sogenannte Bleiberechtsbeschluß der Innenministerkonferenz vom November 100 Tage alt ist und um deutlich zu machen, daß unverantwortliche PolitikerInnen das Problem aussitzen wollen, um noch möglichst viele Menschen abschieben zu können.
Die Innenministerkonferenz hatte vor 100 Tagen beschlossen, langjährig in Deutschland lebenden Flüchtlingen unter stark eingeschränkten Voraussetzungen ein Bleiberecht zu gewähren. Jetzt wird gemeldet, die Große Koalition hätte sich auf ein "Bleiberecht" im Rahmen der Reform des sogenannten Zuwanderungsrechts verständigt und solle bald vom Kabinett beschlossen werden. Insbesondere aus unionsregierten Ländern kommen aber bereits demagogische Querschüsse gegen die ohnehin schon mehr als dürftigen Regelungen. Denn beide Regelungen verdienen ihren Namen nicht, sie verhindern de facto sowohl Zuwanderung als auch ein Hierbleibenkönnen in der BRD, letzteres für mindestens 190.000 Menschen! Das sind abgelehnte AsylbewerberInnen oder Bürgerkriegsflüchtlinge mit ihren Familien, die aus rechtlichen oder humanitären Gründen nicht abgeschoben werden können.
Die Ausländerbehörde hier in Berlin verzögert z.B. besonders restriktiv die Bearbeitung von Anträgen für Arbeitserlaubnis und Aufenthaltsgenehmigungen, von ca. 1.900 Anträgen seit November sind erst 24 bearbeitet worden. Der für willkürlich verhängte schikanöse Demoauflagen als "harter Hund" hinreichend bekannte Innensenator und oberste Dienstherr der berüchtigten Berliner Prügelbullen-Einheiten, Eberhart Körting (SPD), führt hierzu als Ausrede an, seine Behörde müsse nun mal sehr genau prüfen, wer in der BRD bleiben dürfe. Dazu gehöre es unter anderem, die Personalien der AntragstellerInnen zweifelsfrei festzustellen, was aus seiner Sicht immer wieder Probleme bereite und sehr viel Zeit brauche.
Im Klartext heißt das, die sogenannten Zuwanderungs- und Bleiberechtsregelungen sind in Wahrheit nichts anderes als durch verlogenes Politsprech kaschierte Abschottungs- und Abschieberegelungen! - Ohne allzusehr daneben zu liegen, läßt sich nicht nur hierbei konstatieren: rassistisch-nationalistisches Gedankengut bestimmt längst wieder machtpolitisches Handeln und gewinnt, scheinbar harmlos daherkommend, in der sogenannten Mitte der BRD-Gesellschaft parteiübergreifend zunehmend an schlimmer Bedeutung. Dem gilt es, sich entgegenzustellen und deshalb muß es heißen:
Das ganze Bleiberecht - ohne Wenn und Aber!
Die unwürdigen Kettenduldungen müssen endlich abgeschafft werden! Ein für alle Mal!
Abschiebestopp für alle!! Ab sofort!!!
Bernd Kudanek alias bjk
ALG II-Unterschichtler
Forum: http://freies-politikforum.carookee.com
Die Innenministerkonferenz hatte vor 100 Tagen beschlossen, langjährig in Deutschland lebenden Flüchtlingen unter stark eingeschränkten Voraussetzungen ein Bleiberecht zu gewähren. Jetzt wird gemeldet, die Große Koalition hätte sich auf ein "Bleiberecht" im Rahmen der Reform des sogenannten Zuwanderungsrechts verständigt und solle bald vom Kabinett beschlossen werden. Insbesondere aus unionsregierten Ländern kommen aber bereits demagogische Querschüsse gegen die ohnehin schon mehr als dürftigen Regelungen. Denn beide Regelungen verdienen ihren Namen nicht, sie verhindern de facto sowohl Zuwanderung als auch ein Hierbleibenkönnen in der BRD, letzteres für mindestens 190.000 Menschen! Das sind abgelehnte AsylbewerberInnen oder Bürgerkriegsflüchtlinge mit ihren Familien, die aus rechtlichen oder humanitären Gründen nicht abgeschoben werden können.
Die Ausländerbehörde hier in Berlin verzögert z.B. besonders restriktiv die Bearbeitung von Anträgen für Arbeitserlaubnis und Aufenthaltsgenehmigungen, von ca. 1.900 Anträgen seit November sind erst 24 bearbeitet worden. Der für willkürlich verhängte schikanöse Demoauflagen als "harter Hund" hinreichend bekannte Innensenator und oberste Dienstherr der berüchtigten Berliner Prügelbullen-Einheiten, Eberhart Körting (SPD), führt hierzu als Ausrede an, seine Behörde müsse nun mal sehr genau prüfen, wer in der BRD bleiben dürfe. Dazu gehöre es unter anderem, die Personalien der AntragstellerInnen zweifelsfrei festzustellen, was aus seiner Sicht immer wieder Probleme bereite und sehr viel Zeit brauche.
Im Klartext heißt das, die sogenannten Zuwanderungs- und Bleiberechtsregelungen sind in Wahrheit nichts anderes als durch verlogenes Politsprech kaschierte Abschottungs- und Abschieberegelungen! - Ohne allzusehr daneben zu liegen, läßt sich nicht nur hierbei konstatieren: rassistisch-nationalistisches Gedankengut bestimmt längst wieder machtpolitisches Handeln und gewinnt, scheinbar harmlos daherkommend, in der sogenannten Mitte der BRD-Gesellschaft parteiübergreifend zunehmend an schlimmer Bedeutung. Dem gilt es, sich entgegenzustellen und deshalb muß es heißen:
Das ganze Bleiberecht - ohne Wenn und Aber!
Die unwürdigen Kettenduldungen müssen endlich abgeschafft werden! Ein für alle Mal!
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Bernd Kudanek alias bjk
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Ergänzungen
Bleiberecht an weiteren Städten
In Göttingen z.B. demonstrierten am 22.02. etwa 150 Leute und zogen vom Alten Rathaus (Marktplatz) zum Neuen Rathaus (Hiroshimaplatz), wo u.a. die Ausländerbehörde ihren Dienst tut. Am Ende der Kundgebung platzte symbolisch die große Propaganda-Blase "Bleiberecht" (ein großer Luftballon).
In den Redebeiträgen wurde eingehend und klar die Situation für die Bleibewilligen geschildert. Auch wurden die Regelungen der Innenministerkonferenz und die restriktiven Auslegungen der Ausländerbehörden scharf kritisiert.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
begeisterung ? — crocodil