Oury-Jalloh-Prozess vom 27.03.-30.03. 2007

Am 27.03. 2007 beginnt nach mehr als zwei Jahren nach dem Tod von Oury Jalloh endlich der Prozess gegen die verantwortlichen Polizisten vor dem Landgericht Dessau. Wir sagen endlich, da bereits im Februar 2005 bekannt wurde, dass Oury Jalloh entgegen gängiger Rechtsvorschriften an der Pritsche mit Händen und Füßen fixiert wurde. Dass andererseits der Dienstgruppenleiter Andreas S. und der Arzt Andreas B. vermeintlich gefestigte Rassisten sind, war der Öffentlichkeit spätestens im Juni 2005 bekannt. Andreas S. war es, welcher sich durch die Schreie des sterbenden Oury Jalloh belästigt fühlte und mehrfach(!!) die Gegensprechanlage zur Zelle 5 abschaltete. Die Anklage gegen die beiden Polizisten jedenfalls liegt seit dem Mai 2005 vor. Und seit Juli 2006 ist der Öffentlichkeit das Gutachten des Feuerwehrtechnischen Instituts bekannt, welches abermals feststellte, dass Oury Jalloh noch leben könnte, wenn die Polizisten eher eingegriffen hätten. Im November 2006 verweigerte dann das Landgericht Dessau die Aufnahme eines Prozesses. Erst das Oberlandesgericht Naumburg widersprach im Januar 2007 dem Landgericht Dessau und machte den Weg für die Eröffnung des Prozesses frei. Zunächst gegen den Dienstgruppenleiter Andreas S., seit Februar 2007 ist nun auch ein zweiter Polizist angeklagt.

Nicht zuletzt versuchten die Dessauer Behörden den direkten Weg staatlicher Zensur, indem die Initiative Oury Jalloh Halle eindringlich von Dessauer Polizei und Staatsschutz im Januar 2005 aufgefordert wurde, diesen oder jenen Inhalt von ihrer Website www.oury-jalloh.tk zu entfernen. Gelungen ist ihnen das bekanntlich nicht.

Somit wird deutlich, dass zunächst mindestens die Staatsanwaltschaft, welche nur schleppend ermittelte und das Landgericht Dessau, welches die Anklageerhebung ablehnte, sich enorm bemühten, um einen Prozess gegen ihre zwei Schützlinge verhindern zu können. Die seit Januar 2005 stattfindenden Ermittlungsarbeiten und Anklageerhebungen erweckten damit immer wieder den Eindruck von Vertuschungsabsichten (der Staat beschützt ja bekanntlich seine Staatsdiener). Eine Dessauer Bürgerin bringt es im Film der Oury-Jalloh- Demo am 1.4. 2006 auf den Punkt: "Es ist eindeutig: Man will, dass die zwei Polizisten nicht mal angeklagt werden. Wenn es irgendwie einen Weg gibt, möchte man sie nicht mal vor Gericht stellen. Man soll alles vergessen, was schon offen gelegt wurde." Und selbst aus den eigenen Reihen wurden die schleppenden Ermittlungen bereits Anfang Februar 2005 ktitisiert. Ein Misstrauen gegenüber den staatlichen Ermittlungsbehörden ist hier also nicht nur angebracht sondern geradezu notwendig!

Deshalb rufen verschiedene Dessauer Akteure und die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zur kritischen Begleitung des Prozesses auf. Im Zusammenhang mit der Prozessbeobachtung kam es aber in den letzten Tagen zu Missverständnissen, so dass wir hier noch mal die verschiedenen Spendenaufrufe und Aufrufe zur Prozessbeobachtung erwähnen und zuordnen wollen.

Prozessbeobachtung durch internationale Delegation

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh wird den Prozess kritisch mit einer internationalen Delegation begleiten. Diese internationale Delegation wird sich aus acht bis zehn Sachverständigen zusammensetzen, die den Prozess intensiv verfolgen und eine eigenständige Pressearbeit machen werden. In diesen Zusammenhang bittet die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh mit ihrem Spendenaufruf vom 19.02. 2007 um Spenden für die Arbeit dieser internationalen Delegation. Durch Spenden sollen Anreise und Unterkunft der internationalen DelegationsteilnehmerInnen gewährleistet werden. Spenden für die Arbeit der internationalen Delegation gehen auf folgendes Konto:

Antirassistische Initiative
Bank für Sozialwirtschaft
Konto-Nr.: 3039600
BLZ: 100 205 00
Stichwort: Dessau

Prozessbeobachtung und Vertretung der Nebenklage durch Familie von Oury Jalloh

Die Mutter von Oury Jalloh wird als Vertreterin der Nebenklage den Prozess verfolgen. Sie und der Halbbruder Oury Jallohs müssen dafür aus Guinea anreisen. Zur Deckung der anfallenden Reisekosten von insgesamt 3000 € rufen verschiedene Dessauer Akteure zu Spenden auf. Spenden für die Reisekosten der Mutter und des Halbbruders von Oury Jalloh sollen auf folgendes Konto gehen:

Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt
Sparda Bank Magdeburg
Konto-Nr.: 8 44 62 70
BLZ: 12 09 65 97
Stichwort: Reisekosten Familie Jalloh

Prozessbeobachtung durch alle

Neben der internationalen Delegation sollen natürlich auch interessierte Menschen den Prozess kritisch begleiten. Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ruft deshalb alle Menschen auf, an den 4 Verhandlungstagen vom 27.3.-30.03. 2007 vort Ort zu sein. Damit soll nach den Worten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh die notwendige kritische Genauigkeit, Transparenz und Konsequenz des Prozesses gewährleistet werden.

weitere Informationen zu Oury Jalloh:

• Initiative Oury Jalloh Halle
• Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
• Projekt GegenPart
• Plataforma Berlin
• The Voice Forum
• thecaravan.org